"Eine Bedrohung für Grundlagen des Verfassungssystems": Mit dieser Begründung hat die russische Justiz drei ausländische Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen zu Kreml-Kritiker Chodorkowski als "ungewollt" eingestuft. Damit gehen massive Einschränkungen einher.
"umstritten" ist der falsche Begriff. Solche Gesetze wie inzwischen auch in Russland gibt es sehr lange schon in USA, in Israel, weiteren Ländern, aus gutem Grund auch in Russland. "Umstritten" suggeriert einseitige Beeinflussung... da von TS nach meiner Erinnerung der Begriff nur einseitig verwendet wurde
Der kriminelle Chodorkowski, der für seine skrupellosen und kriminellen Methoden der sehr großen persönlichen Bereichung in USA, in EU, in D ebenso verurteilt worden wäre, unterstützt aus dem Ausland den offen rassistischen Ultra-Nationalisten Nawalny usw. - Einmischung und Vorbereitung für Wahlkampfbeeinflussung.
Die russische Führung und Ältere werden nicht vergessen haben, wie brutal, als verdeckte Aktion (Under-cover-Team) aus USA und wirksam die Wahlmanipulierung aus den USA der russischen Präsidentenwahl 1996 zugunsten Jelzins war. Die US-Strategen hatten die russischen Medien, Wähler gezielt manipuliert
- unterstützt von mehrstelligen Oligarchen-Millionen (in Dollar)
Ich frage mich immer wieder warum wir diese Person so hofieren.
Soll Michail Chodorkowski wirklich für Umbruch und Demokratie in Russland stehen?
Oder eher, wieder die eigenenTaschen und die der alten Freunde zu füllen?
Sind nicht alle Oligarchen in Russland Diebe? Chodorkowski & Co. haben doch in den 199x Jahren für Armut in Russland gesorg und die Milliarden von der Befölkerung geklaut und ins Ausland gebracht. Auf ein Mal interessiert er sich in Russland für die Menschen? Glaube ich nie im Leben! Soll er doch sein Geld zurück an die Menschen geben, zumindest zum Teil. Einfach gerecht jedem Russen etwas aufs Konto einzahlen. Na?
richtig, denn auch in Deutschland werden von krimminellen betriebene Organisationen auch nicht hofiert. Zumal hier noch ein Auftragsmord vermutlich auf das Konto von Chodorkowski geht.
Die vorzeitige Haftentlassung von Chodorkowski durch Pution finde ich immer noch als einen der größten Fehler seiner Präsidentschaft. Er hätte seine Strafe bis zu letzten Minute absitzen müssen.
Niemand in Rußland möchte diesen Herrn als Präsidenten haben, diese Vorstellung ist einfach absurd.
Wir erleben in unseren Medien und nicht nur in den Nachrichtensendungen eine regelrechten geistige Brandstiftung gegenüber Russland. Nur ein Narr nimmt das noch für voll und denkt wohl auch noch, dass unser Einfluss in Russland, eben auch und gerade über einige NGOs weniger brandstiftend sei.
Natürlich schützt sich Russland und wird nicht zusehen, dass man die Bevölkerung dort gegen die Regierung aufbringt.
Allein wenn ich den Namen Chordokowski, dieses "Helden" unserer neoliberalen Eliten lese, dann ist doch die gewünschte Richtung klar. Der Typ ist kriminell und wurde reich als Rentner auf der Strasse erfrohren sind - unter dem im Westen so beliebten Jelzin. Das Land ist in dieser Zeit massivst in Arm und Megareich gespalten worden.
Diesen Typen empfangen bei uns ehemalige Außenminister mit Medienrummel und einer Bühne.
Kein Wunder, wenn einige NGOs in Russland eingeschränkt werden.
Auch wenn man im Westen meint Verbrecher, die eigentlich für immer hinter Gittern gehören verherrlichen zu müssen, weiss jeder in Russland, was es mit Organisationen, die von Chodorkowsky unterstützt werden, durch ihn bezweckt werden soll!
Wer sich nur ein bisschen mit diesem Mann befasst, weiss das er Skrupellos ist, Menschenleben auf dem Gewissen und versucht hat einen großteil der Russischen Ölreserven an Amerikanische Investmentheie zu verhökern!
Die Steuerhinterziehungen, für die er verurteilt worden ist, sind noch seine geringsten Verbrechen.
Allein die Tatsache, dass jemand in ein paar Monaten Milliardär wird, sollte jedem normal denkenden Menschen beweisen, dass man das nicht ohne Gewalt wird.
Vor allem kurz nach dem Zusammenbruch der UDSSR!
Er versuchte sich schon oft in die Politik einzumischen und unterstützte Organisationen die Unruhe ins Land brachten und Gewalt.
Es ist ein einfach den Westen gegen die Russische Regierung auszuspielen, mit Scheinorganisationen.
Gruppierungen auf die "Anstachelung von Protesten und eine Destabilisierung der Innenpolitik" abzielten, erklärte der Staatsanwalt."
Absolut korrekt!
Russland hätten ihn, wie jeden anderen unverbesserlichen Kriminellen, einfach bis zum Ende seiner Strafe im Knast schmoren lassen und danach mit Ausreiseverbot belegen sollen. Nun nutzt er sein ins Ausland geschafftes Vermögen, um weiter Unruhe in Russland zu stiften.
Dass Chodorkowski mit seinen Versuchen, Russland zu destabilisieren, Unterstützung von europäischen und amerikanischen Organisationen und geheimdiensten erhält, hat ja Tradition bei russischen Umstürzlern. Bereits Lenin nutzte für seine Revolution die Unterstützung des Auslandes. Lenin wollte den Kommunismus, das Ausland wollte einfach nur Russland schwächen.
Was Chodorkowski will, hat er ja bereits gezeigt, als er gemeinsam mit Jelzin u.a. Gaunern Russland ausplünderte und seine Reichtümer an ausländische Konzerne verscherbelte.
Dieser Mann ist wegen Korupption und anderer Delikte von einem ordentlichen Gericht nach dem dort geltenden Recht mehrfach verurteilt .
Das Gefängnis in dem er saß,hat er sich in einen Goldpalast umbauen lassen-man sah es sofort,wenn man über die Wolgabrücke fuhr.
Dieser Mann, den ich zu tiefst verachte,hat kein Recht hier als moralische Instanz aufzuteten.
Und die TS sollte sich überlegen welchen Leuten sie hier eine Bühne bietet.
Na dann..Schluss mit Handel in SA, Katar , Tuerkei, China uvm. Zurueck zum Leberwurstbrot.
Mit Verlaub, den hochkriminellen Chodorkowski als "Kreml-Kritiker" zu beschönigen, ist ein ebensolcher Euphemismus wie die Terroristen um Al-Kaida in Syrien "gemäßigte Opposition" zu nennen.
Demokratie braucht Charakter. Man muss aushalten können, dass jemand anderer Meinung ist. Schönen Gruß an die Trollfabrik. Auch ein Kleptokrat wie Chodorkowski kann mal die Wahrheit sprechen. Wer es nötig hat, NGOs zu verbieten, zu drangsalieren und zu unterdrücken hat keinen Charakter, sondern Angst oder Dreck am Stecken oder Angst davor, nicht noch mehr Dreck an den Stecken kleben zu können.
Ich bitte Sie....der Mann ist ein Grosskrimineller.Unsagbar was der Mann dem Land angetan hat. Wer das nicht weiss , will es nicht wissen. Aber das es sich gen Putin richtet ist er natuerlich "unser Freund". Schon klar.
Es wird auch Zeit. In Russland tummeln sich hunderte ausländische NGOs. Da sollte man durchaus genauer hinsehen.
Jede NGO, die mit Chodorkowski zusammenarbeitet, muss durchleuchtet und gegebenen Falls verboten werden. Denn immerhin hat der Mann sich mehrfach so geäussert, dass man es hier in Deutschland als verfassungsfeindlich bewerten würde.
Aber wenn man sich hier schon so empört, dann kann man mir vielleicht auch mal was erklären:
NGO heisst ja Nicht-Regierungs-Organisation.
Nehmen wir mal die KAS (Konrad-Adenauer-Stiftung). Die finanziert sich lt. Angaben auf deren Website zu 98% aus öffentlichen Mitteln. Was ist bitte daran "NGO"?
Ärzte ohne Grenzen lehnen staatliche Förderungsmittel ab. DAS ist NGO.
Ich finde es ist auch höchste Zeit bei diesen NGOs zu unterscheiden zwischen "politisch" und "wohltätig oder ähnliches". Denn immer wenn es heisst: NGOs werden bekämpft, da denken die meisten an Vereine zur Rettung der Schleiereule oder Menschenrechtsvereinigungen.
Sicher ist Chodorkowski ein smarterer Oligarch als Trump. Aber wie der Westen seine Hoffnung auf einen erwiesenermaßen kriminellen Geschäftsmann setzen kann, ist schleierhaft. Chodorkowski hat selber zugegeben, seinerzeit fast die Hälfte der Duma-Abgeordneten bestochen zu haben.
Verbindungen zu Chodorkowski zu haben,ob daß eine Auszeichnung ist ? Bestimmt keine moralische.Das klingt so,als ob man gegen heutige Verhältnisse vorgehen will und noch wesentlich korruptere und schlimmere fordert.
Chodorkowski hatte in den 90er Jahren als Kabinettsmitglied mittels Insidergeschäft über seine Menatep-Bank,sich 45% der Jukos-Aktien angeeignet und war zu einem der Oligarchen geworden.
NGOs haben die Eigenschaft sich eventuell, also nicht generell, kritisch mit der Regierung auseinanderzusetzen.
Das ist nicht Überall erwünscht weil man befürchtet das der Einfluss dieser Organisationen in der Gesellschaft zunehmen könnte.
Aber ist es nicht ein normaler demokratischer Prozess der Meinungsbildung, die ein demokratisches recht nämlich die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt um Möglicherweise auch Versäumnisse der Regierung aufzuzeigen und an deren Behebung zu Arbeiten
Natürlich lässt sich darüber Reden das Offen gelegt werden sollte (muss) woher eine Organisation ihre Mittel bezieht. Aber eine generelle Abschottung vor NGOs wäre, so glaube ich, keine gute Sache.
Zum Beispiel International tätige NGOs wie Amnesty International, sollte überall Willkommen sein.
Auch das rote Kreuz ist auf eine private Initiative zurück gegangen und hat Versäumnisse von Regierungen offen gelegt und für Hilfe gesorgt.
... verurteilte Mann mischt sich vom Ausland in anstehende Wahlen in Russland ein.
Soweit unbestritten.
Dann bekomme ich es einfach nicht in die Reihe, warum dt. Politiker und die ARD diesen Mann lobpreisen und huldigen.
Wo man mir sonst von diesen fast täglich einredet, dass Einmischung in US-Wahlen oder die in Frankreich oder die in Deutschland von außen nicht hinzunehmen sind.
Volle Zustimmung. Wer aber gelesen hat, wie die Wiederwahl Jelzins durch NGOs und Geheimdienste organisiert wurde, und was die Chicago-Boys in Russland angerichtet haben, sollte auch mal "die Guten" in Augenschein nehmen.
Dem gibt es nicht viel hinzuzufügen.
Langsam wird es eng für die deutsche Medien-Landschaft... nicht nur hier. Es wird Zeit zu
erkennen, das man beim Sortieren von "Gut" und
"böse" sorgfältiger sein muss, wenn man sich nicht
allgemein zu einer differenzierten und journalistisch sauberen Grundeinstellung durchringen will. Chodorkowski ist eben kein "Guter" und seine Organisationen und Marionetten in Russland sind eben nicht "die Guten."
Ich verstehe und begrüße den Abwehrkampf Russlands gegen Leute wie Chodorkowski der Russland an denRand der wirtschaftlichen Selbstaufgabe und die Übernahme durch den Westen gebracht hat. Man hätte ihn aus meiner Sicht nicht aus Russland herauslassen sollen.
Sie nennen AI und RK.
Ich finde es schrecklich, dass diese NGOs für viele über jeden Zweifel erhaben erscheinen.
Denn: es ist gefährlich. Gerade bei NGOs, denen automatisch die Türen aufstehen, muss man genau hinsehen.
Das RK USA hat sich bei der Geschichte mit den Spendengeldern für Haiti nun nicht gerade bewährt. 500 Millionen Doller für unter 10 Häuser.
AI war benutzt worden, um die Brutkastenlüge zu legitimieren.
Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass diese "Carte Blanche Mentalität" gewissen NGOs gegenüber gefährlich ist.
Die Menschen neigen dazu, alles was diese NGOs verbreiten zu glauben.
Es ist für Regierungen allzu verlockend, sich dieser Glaubwürdigkeit zu bedienen.
Auch Geheimdienste bedienen sich gerne der "Wohltätigkeit". Siehe die Suche nach Bin Laden und das CIA Impfprogramm um DNA Proben zu nehmen. Die notwendige Folgeimpfung liess man sein.
Ich will nicht alle NGOs in Frage stellen, aber hinterfragen muss man sie immer!
von außen in unsere Politik und Russland möchte dies genauso wenig, egal ob dahinter ein aufrechter Demokrat oder ein korrupter Oligarch steckt. Was ist daran verwerflich?
das ist zu kurz gedacht - dann müssten hunderttausende Haushalte auf Öl (woher auch immer) oder Holz bei der Wärmegewinnung umsteigen - definitiv unmöglich!
Seit 1938 gibt es ein vergleichbares Gesetz in den USA ... das damals zum Schutz gegen Nazi-Propaganda verbreitende deutsche Gruppen eingeführt wurde!
Jedes Land schützt sich gegen feindliche ausländische Propaganda und schädigende Einflüsse auf Wirtschaft und Gesellschaft.
Auch Russland.
Er unterstützt unter anderem proeuropäische Gruppierungen in Russland.
"
Wird damit gemeint,dass er 75% der russischen Bevölkerung,die im europäischen Teil Russlands leben,gegen die 25% der russischen Bevölkerung,die im asiatischen Teil Russlands leben,ausspielt?
Wahrscheinlich nicht - wahrscheinlich sind pro-EU & pro-NATO Gruppierungen in Russland gemeint.
Ist er damit ein(e) "EU-Versteher"/"EU-Troll"/"EU-Marionette"/"Junckers nützlicher Idiot"
bzw.
"NATO-Versteher"/"NATO-Troll"/"NATO-Marionette"/"Stoltenbergs nützlicher Idiot" ?
->oder existieren nur "Russland-Versteher"/"Kreml-Trolle"/"Putins-Marionetten"/"Putins nützlicher Idioten" ? -die dt. Presse ist ja voll von solchen Begriffen - tausende Treffer in der Suchmaschine einer Wahl...
Da ist die russische Propaganda aber schnell zur Stelle. Immer wieder erstaunlich zu sehen, wenn auf Forenseiten in einer Demokratie ungehemmt Werbung für Diktaturen gemacht wird.
Geht es darum Chodorkowski zu hofieren oder ihn zu bestrafen?
Geht es darum Putin zu hofieren oder zu bestrafen?
Die "Der ist böse!-Rhetorik" in den meisten Kommentaren bringt nichts.
Es geht darum, Opposition zuzulassen, andere Meinungen zu tolerieren und Machtwechsel als systemimmanent bzw. als systemheilend betrachten zu können.
Wieso "umstrittenes" Gesetz und von wem umstritten? Es ist doch teilweise wortwörtlich bei den Amerikanern abgeschrieben. Kritisiert die TS die auch?
Putin hatte doch deutlich erklärt, dass es in Rußland keine "bunten Revolutionen" geben wird und daher ihre ausländischen Vorbereiter und Helfershelfer schärfer kontrolliert werden. Das versteht wohl nicht jeder?
Chodorkowski täte gut daran, sich rechtzeitig zu erinnern, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Versprechen ihn Putin begnadigte und danach im Sonderflieger (von Genscher organisiert) ziehen ließ! Wenn das, was er jetzt wieder versucht, nicht der Versuch politischer Einflußnahme ist - was ist es dann und in wessen Interesse? Die Masse der Bürger Rußlands erwartet ihn nach aktuellen Umfragen jedenfalls nicht sehnsüchtig. Warum, haben einige User ja bereits beschrieben.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits ausgiebig diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Ich bin dafür den Eisernen Vorhang wieder herzustellen.Ich will keinen Handel,Waren oder sonst irgendetwas von Diktatorischen Regimen.Basta.