Mit knapper Mehrheit haben die Türken für das von Präsident Erdogan angestrebte Präsidialsystem gestimmt. Doch was bedeutet das eigentlich? Wie soll die Verfassungsreform konkret aussehen und welche Folgen wird sie haben? Von Thomas Ziegler.
Hin oder Her. Die wertvolle türkische Bevölkerung hat eine Partei mit durchschnittlich 50 % gewählt. Dies läuft jetzt seit ca. 15 Jahren. Jetzt strukturiert die frei gewählte starke türkische Regierung ihre eigene Verfassung. Die wertvolle türkische Bevölkerung entscheidet jetzt was passieren wird. Das Resultat wird von der deutschen Regierung akzeptiert. Was will die deutsche Regierung sonst machen??? Schluss aus. Einen zukünftigen Putsch unterstützen oder was ??? Wie in Ägypten?
Die Türken wollten es eben so haben. Das was da abgeht ist sowieso keine Demokratie. Selbst die "Nein" Lager kann und darf keine Demonstrationen machen.
Wenn das Präsidialsystem kommt, dann wird Erdogan sich alles frei erlauben können. Solche Regime widmen sich meistens dann auch den internationalen Machtkämpfen, weil intern es ja keine Probleme mehr gibt. Wer sich dagegen wehrt, wird gereinigt. Ganz einfach.
Das ist für die Türkei eine max. schlechte Entwicklung. Das kann niemals gutgehen und letztendlich müssen die Türkei diese Erfahrung eben selber machen.
Ich fürchte nur es gibt keinen Weg mehr zurück. Die Türkei wird für ewig verloren sein.
Zunächst mal: wenn das Präsidialsystem in drei Tagen eine Mehrheit bekäme, heißt das keineswegs, dass das automatisch zu Gunsten von Herrn Erdogan wäre. Denn der muss seine jetzige Präsidentschaft erstmal unter den alten Bedingungen bis 2019 abdienen, und erst dann tritt das neue System in Kraft und es gibt neue Präsidentenwahlen und der neue (alte?) Präsident kommt dann in den Genuss (?) des Präsidialsystems.
Im Video sieht es so aus wie das amerikanische, aber das türkische gibt dem Parlament viel mehr Macht, denn anders als in USA kann auch das Parlament sich jederzeit auflösen und damit Neuwahlen für sich und auch den Präsidenten auslösen. Und damit wäre dann auch die erste - höchstens 5 Jahre währende - Amtsperiode des Präsidenten vorbei, vorausgesetzt er gewinnt die Präsidenten-Neuwahl und bleibt an der Macht. Dieses Gleichgewicht von Präsident und Parlament bezüglich der Neuwahlen (immer gleichzeitig Präsident und Parlament) ist eine demokratische Besonderheit dieses Systems.
Die Türken müssen es richten - egal was es bedeutet. Wenn sie sich so besser einrichten können und sich wohl dabei fühlen.
Es steht zu befürchten, das ihr Präsident eine Art islamischer Erbmonarchie errichten wird, so zusagen die Nachfolgeorganisation des IS im Nato Zoo.
Ausbaden müssen nun jeglichen Mist, die die eh schon gebeutelt waren, Angehörige von Minderheiten, Medienschaffende mit selbständigen Denken und ja, und vermutlich Europa, weil es zu einer neuen Wanderungsbewegung kommen wird.