Anwälte aus ganz Europa helfen ehrenamtlich Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos, viele während ihres Urlaubs. Sie helfen, Familien zusammenzuführen. Doch manchmal ist es zu spät, wenn Flüchtlinge unwissentlich Angaben weglassen. Von Michael Lehmann.
Ich zolle diesen Juristen hohen Respekt, dass sie in ihrer Freizeit Flüchtlingen helfen, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Eigentlich wäre das unser aller Aufgabe.
Muss man nachweisen ein Christ zu sein, oder könnte sich jeder Muslim mit einer Falschaussage hinsichtlich des Glaubens ein recht auf Asyl erschleichen ?
Mit Aussagen bezüglich Nationalität und Alter scheint das ja auch zu funktionieren...
Wieder ein Artikel, der nicht zwischen "Flüchtlingen" und Migranten unterscheidet. Es wäre auch schön gewesen, wenn sich diese Anwälte mal für die Armen ihrer Gesellschaft einsetzen würden. Aber das brächte wohl nicht soviel Publicity und dieses moralische Erhabenheitsgefühl.
weil es unpopulär ist
Irgendwie ist dieser Artikel merkwürdig. Er suggeriert in mir, dass ohne Rechtsanwälte echte Flüchtlinge nicht als solche erkannt würden und daher abgewiesen würden. Dabei sollte doch das Asylverfahren von sich aus ein faires Verfahren sein. Wenn es dies nicht ist, ist dies zu ändern. Wird im Asylverfahren etwa nicht nach der Religionszugehörigkeit gefragt? Kann ich mir kaum vorstellen. Falls doch im regulären Verfahren nach der Religionszugehörigkeit gefragt wird, bedeutet dann das, dass der Rechtsbeistand den Flüchtlingen erklärt sich Christ zu nennen, damit man auch als Moslem bessere Chancen hat? Irgendwie bekomme ich den Eindruck, dass hier eine Gruppe von Rechtsanwälten ihr Auskommen darin sucht, dass sie mit bestimmten Angaben Migranten einen Flüchtlingsstatus verschaffen wollen, obwohl dieser Status nicht zusteht.
zum Asylantrag sollte doch die nach dem Fluchtgrund sein.
Wenn selbst mit Dolmetschern kein Fluchtgrund genannt wird, habe ich ehrlich gesagt an späteren Aussagen Zweifel.
Die Berichte über falsche Angaben machen mich hier einfach stutzig. Ausweis weg, falsche Altersangaben, regelmäßig nur junge Männer.
Bei "echten" Flüchtlingen kommen doch eher ganze Familien, die würden sich nicht im Stich lassen.
Das Modell, Anwalt reist zum Flüchtling/Migrant halte ich nicht für seriös.
Dem Deutsche Anwaltsverein seien an dieser Stelle, die Grundlagen des Anwaltsberufs in Deutschland ans Herz gelegt. Ein Anwalt ist nach deutschem Recht nicht nur ein Freiberufler, sondern als Rechtsorgan ein Teil dieses Verfassungsstaates. Aus dieser Sonderstellung erwachsen einem Anwalt nicht nur unerhebliche Sonderrechte, sondern auch Pflichten.
Der illegale Grenzübertritt ist, laut geltendem deutschemund auch griechischem Recht ein Vergehen. Das Anrecht auf Asyl (wie auch auf Familienzusammenführung) steht nach geltendem Recht und Verfassung nur dem zu, der nicht aus einem sicheren Herkunftsland nach Deutschland eingereist ist. (Dublin Regelung)
Vielleicht sollte sich die Anwaltsvereine, als Teil der Rechtpflege, um die Einhaltung der geltenden Gesetze bemühen. (Alternativ eine Gesetzesänderung durch den Bundestag fordern)
Übrigens: Eine kostenlose Vertretung widerspricht der Gebührenordnung. Schon mal versucht eine kostenlose Beratung bei einem Anwalt zu bekommen ?
"Die Berichte über falsche Angaben machen mich hier einfach stutzig. Ausweis weg, falsche Altersangaben, regelmäßig nur junge Männer.
Bei "echten" Flüchtlingen kommen doch eher ganze Familien, die würden sich nicht im Stich lassen."
Sollte man so annehmen können. Die Realität sieht aber anders aus. Wobei unter den vielen allein reisenden Migranten sicher auch der eine oder andere ist, der Aufgrund politischer Verfolgung geflüchtet ist. Bei ganzen Familien würde ich (auch im Hinblick auf die Kinder) eine bevorzugte Behandlung wünschen.
Es stellt sich aber eine Kernfrage was Familienzusammenführung betrifft: Wie soll diese rechtlich korrekt erfolgen, wenn 80-90 Prozent keine Passdokumente besitzen ? Auf "Treu und Glauben" nur basierend auf Aussagen der Zuwanderer?
Weil Rechtspopulisten selten solidarisch sind.
Diese ganze Rätselraten um den Grund des geduldeten, sogar geförderten seltsamen Einreisemodus und den Behandlugsmodus in Richtung deutsche Staatsangehörige von Südländern in die BRD wird von Regierungsseite ja auch nicht aufgelöst. Warum wohl? Bisher war es doch wohl so: wenn mich ein einzelner afrikanischen Freund hier besuchen will, braucht er ein Visum und eine Einladung von mir. Ich muss dazu auf die Behörde und nachweisen und unterschreiben dass ich im Problemfall bereit bin finanziell einzuspringen (Bürgschaft), dass ich in der Lage bin, für ihn komplett zu sorgen, von Unterkunft, Verpflegung, Krankenkosten bis hin zur eventuell behördlich angeordneten Heimreise, so dass für die Behörde ja keine Kosten entstehen.
Wieviele Afrikaner sind seit München hier auf eine ganz andere Weise hier aufgenommen worden? Ich finde das alles sehr seltsam.
zum Asylantrag sollte doch die nach dem Fluchtgrund sein.
Wenn selbst mit Dolmetschern kein Fluchtgrund genannt wird, habe ich ehrlich gesagt an späteren Aussagen Zweifel.
Sie waren also dabei und wissen, dass nach dem Fluchtgrund gefragt wurde, entgegen der Aussage im Artikel. Das macht Sie in diesem Verfahren glatt zur Kronzeugin.
"Echte" Familien wagen oft gar nicht die Reise mit den Kindern, es wird eine Person vorgeschickt die dann die Familie nachholt. Das sind dann eben oft die Männer als Vertreter des starken Geschlechts. Die Kinder und Frauen kommen mit dem Flugzeug nach.
Aber das regt Sie jetzt wahrscheinlich auch auf, nicht wahr?
Das hab ich dick: das ehrenamtliche Engagement anderer kritisieren und ihnen vorschreiben wollen, wo Sie sich doch besser anderswo engagierten sollten, aber selber keinen Finger rühren...
@ Einfach unglaublich
Weil Rechtspopulisten selten solidarisch sind.
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Und nicht, weil die Linken und Linksdespoten in allen Ländern der Welt, die Menschen mit Ihrem Mangelsozialismus zur Flucht treiben?
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Da war dann die von Rechtspopulisten gewünschte Mauer schon mal andersrum.
Denn um aus Europa wieder abgeschoben werden, muss man sich schon dumm anstellen. Insbesondere, wenn man deutschen Boden erreicht hat, kann ja kaum noch was passieren. Wer wirklich asylberechtigt ist, kriegt Asyl auch ohne Anwalt. Soviel Vertrauen hab ich noch in unseren Staat. Für mich sind das bessere Schlepper, genauso wie die Leute , die von Spendengeldern finanziert durchs Mitteleer schippern.
Es gibt dankenswerterweise nicht wenige Ärztinnen und Ärzte, die ehrenamtlich, z.B. organisiert über "Ärzte ohne Grenzen", im Ausland anderen Menschen mit ihrem Fachwissen helfen.
In diesem Artikel wird von Rechtsanwälten berichtet, die ehrenamtlich im Ausland anderen Menschen mit ihrem Fachwissen helfen.
Das letztgenannte Tun löst nun hier im Forum Kommentare aus, die ich mir schwerlich vergleichbar im ersten Fall vorstellen kann.
Gleich gibt es Behauptungen, dass manches Geschilderte so nicht wahr sein könne, man streitet den Juristen das Recht ab, in ihrer Freizeit unterstützend tätig zu sein, man weiß sogar, dass sie sich zwar hier einsetzen, aber nicht in ihrer Heimat für Bedürftige usw.
Voreingenommenheit und was auch immer noch dürften Motive für diese Kommentierung sein. Unvoreingenommene Zurkenntnisnahme statt Beurteilung und "Verurteilung" auf ziemlich dünnem Sachkenntnisboden wären m.E. angebracht.
Wieso darf man hier nicht schreiben, dass die eigentlichen Probleme nicht innerhalb der Flüchtlinge oder innerhalb Europas gelöst werden, sondern dass zuerst die Kriege beendet werden müssen?
das diese medienaffinen (ich verkneife mir mal w.g. roten Balken das andere Wort was mir einfiel) Anwälte, die ihr Gewissen mit solchen Aktionen beruhigen wollen, so viel Aktionismus auch mal an den Tag legen wenn es um eine Rentnerin mit Grundsicherung oder einen Pflegebedürftigen geht, dem die Gelder zusammengestrichen wurden.
nein, Ihre Stellungnahme regt mich keinesfalls auf. Möglicherweise haben Sie meinen Kommentar nicht ganz gelesen. Ich bin der Meinung, daß der im Bericht geschilderte Fall so hätte gar nicht passieren sollen. Daß man also routinemäßig danach fragt. Ich hielt das für selbstverständlich.
Die bislang veröffentlichten Zahlen weisen eine überwiegende Zahl alleinreisender junger Männer aus. Die dürfen zum großen Teil gar keine Familien nachziehen lassen (es gibt mW keine Clan-Lösung). Das hat mich irritiert und das habe ich mE so geschrieben.
An das Ehrenamt im juristischen Bereich mag ich dauerhaft nicht glauben. Spätestens wenn geklagt wird, erhält ein Flüchtling Prozeßkostenhilfe und der Anwalt verdient.
Anders verhält es sich bei ehrenamtlichen Ärzten: denen geht es wirklich nur ums Helfen.
Und: ich habe nichts dagegen, Kriegs-Flüchtlinge nach einem ordentlichen Verfahren hier aufzunehmen und zu integrieren.
Außerdem wuerde ich mir in diesem Kontext wirklich mal wuenschen, dass die Bundesregierung und auch die EU-Kommission mal in sich gehen und einsehen was sie so falsch machen:
1. zum Beispiel diese falschen Waffenexporte
2. dieses Zulassen von diesem Ausländerhass
3. dieses NICHT-Löschen von krudem Ausländerhass auch hier bei meta.tagesschau.de (siehe der Beitrag ueber die Demonstrationen in Weißrussland).
4. Wegschauen bei Despoten wie Erdogan, Netanjahu, Assad, Putin, Kim Jong Un und vielen weiteren.
5. Nicht-Bekämpfung der Fluchtursachen
Von daher sage ich mal zu diesem Punkt Despoten: na nur gut, dass meine Heimatstadt gegen Erdogan aufsteht. Ja, ein Schweinfurter Anwalt hat fuer die Schweinfurter Buerger Strafanzeige gegen Erdogan bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt eingereicht:
https://tinyurl.com/jvkxstg
br.de: Schweinfurter Anwalt zeigt Erdogan an (23.03.2017)
Hoffentlich kommt das Teil durch! Wenigstens fuer meine Heimatstadt muss ich mich nicht mehr schämen.
Ich sag es nochmal:
ehrliches und aufrichtig gemeintes DANKE an alle ehrenamtlichen Anwälte, die den Fluechtlingen Lesbos helfen. Wenigstens ihr seid fuer die Fluechtlinge da in dieser Dunkelheit der Ausländer- und Fluechtlingshasser, in der Dunkelheit der Abschottung der EU gegen Fluechtlinge und Migranten, in der Dunkelheit der vielen Toten auf dem Mittelmeer.
Ihr leistet klasse Arbeit. Einfach mal Danke dafuer. Und bitte sagt den Fluechtlingen, dass die ihre Smartphones zu Hause lassen sollen weil das BAMF an die Daten dran will was aber eu-rechtswidrig ist gemäß EU-Grundrechte-Charta Artikel 7 und Artikel 8 und gegen internationales Recht verstößt gemäß UN-Zivilpakt Artikel 17.
Ich zolle diesen Juristen hohen Respekt, dass sie in ihrer Freizeit Flüchtlingen helfen, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Eigentlich wäre das unser aller Aufgabe
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also ich fühle mich nicht dazu berufen
auch sind meine Schultern nicht breit genug, für alle Beladenen dieser Welt
Sie machen Ihrem Namen mit dem Kommentar alle Ehre: Diese Anwälte und Anwältinnen gibt es namlich; aber weder die einen noch die anderen lassen sich gegeneinander ausspielen. Beide Gruppen würden wohl eher fragen: "... und für wen engagierten Sie sich?"
oder .... dann wissentlich, ein paar nützliche Gründe vorbringen
Ich glaube es war der Dichter Gottfried Benn, der einmal geschrieben hat:
"Das Gegenteil von gut gemacht ist leider oft gut gemeint."
I
Es mag sein, dass hier einige Anwälte aus humanitären Günden tätig sind, so wie man das auch von Ärzten kennt. Aber das hat für mich einen faden Beigeschmack. Ärzte profitieren auch nach der Begandlung nicht, die Anwälte ggf. schon. Sind die Menschen erst mal in Deutschland, dann wird fleißig weiter verteidigt und durch die Instanzen geklagt.
Mit genau Ihrem Argument hat man eine fadenscheinige Begründung, nichts zu tun und viel zu klagen - selbst über die, die etwas tun.
Ich weiß nicht recht, worauf sie mit ihren pseudoprofessionellen Erläuterungen hinauswollen. Sie fordern absurderweise, Anwälte sollten sich "um die Einhaltung der geltenden Gesetze bemühen".
Denn genau das tun die Anwälte. Sie helfen den Menschen auf Lesbos, geltendes Recht umzusetzen.
Wer sich als Anwalt (ebenfalls im Rahmen geltender Gesetze) für ein restriktivere Asylpolitik einsetzen möchte, kann dies gerne tun.
Die freie Mandatswahl gehört nämlich (auch wenn sie etwas anderes suggerieren wollen) zum Anwaltsberuf wie der Topf zum Deckel.
Mal ganz im Ernst, warum sollten Anwälte als "Vollstrecker" auftreten? Anwälte sind Juristen und keine Polizisten, d.h. sie sind Vertreter der Judikative und nicht der Exekutive.
Was wollen Sie mit Ihrer Unterstellung denn bezwecken? Ich ziehe meinen Hut in Hochachtung vor allen, die ihre Zeit, Kraft und oft auch finanzielle Mittel in das Engagement für geflüchtete und auf der Flucht befindliche Menschen stecken.
Na, die alte Platte des "Neides" und des "gegeneinander ausspielen von sozialen Minderheiten" auflegen?
Tja, manche Menschen fühlen sich dem Humanismus verbunden und verpflichtet, d.h. sie wollen die Erde doch tatsächlich zu einem besseren Ort verhelfen.
Wärend div. Misantrophen mit sich und der Welt hardern und statt dessen unüberlegte Kommentare aufs Keyboard hämmern.
Wenn der Fall mit dem Lastwagenfahrer sich wirklich so zugetragen hätte und diese Unkenntnis für eine signifikante Zahl der Flüchtlinge repräsentativ wäre, womit der Anwaltsverein ja seine Forderung begründet, läge das Problem doch wohl woanders. Dann wüssten diese Menschen anscheinend nicht ob Sie ein Arbeitsvisum wollen oder vor Krieg und/oder Verfolgung fliehen. Oder werden die Leute etwa nicht gefragt warum sie ihre Heimat verlassen haben?
Ich kann mir irgendwie schwer vorstellen, dass der Mann vor Repressionen aufgrund seiner Religion aus dem Land geflohen ist und dies bei der Anhörung nicht sagt. Wenn der Anwalt gesagt hätte "der Mann wusste nicht, dass er als Christ, zur Verbesserung seiner Chancen, hätte angeben können wegen seiner Religion im Irak verfolgt zu werden" klänge es für mich realistischer.
Und auch wenn der Fall sich genau so zugetragen hat, so zweifle ich doch daran, dass dies die Regel ist und wir deswegen für jeden einen Rechtsbeistand finanzieren sollten.
Soso, da bin ich "dank" ihres Kommentar mal wieder "schlauer" geworden.
Also, "Linksdespoten" u. "Mangelsozialismus", wobei es im Jahre 2017 gerade einmal eine Handvoll "realexestierende" soz. Staaten gibt, sind verantwortlich für weltweite Migration.
Und ich dachte immer es war u.a. die Hegemonialpolitik der Hegemonialmächte, da ganz besonders der USA u. der EU.
Ich denke rückwertsgewandter Antikommunismus a lá 1950er ist eine schlechte Analyse. Übrigens kann Ich mich noch gut daran erinnern das "Fluchthelfer", aka "Schlepper", gesellschaftlich hier hoch angesehen waren. Auch ganz unabhängig davon das die wg. des schlichten Mammon " geholfen" haben (denen hat man posthum "Idealismus" angedichtet, so das Narrativ), aber das war ja in dem bipolaren Westen in ordnung kamen die geflüchteteten doch "von driben".
Die Welt braucht mehr von solchen Anwälten. Und die Weltgemeinschaft sollte den Anspruch haben, JEDEM Flüchtling einen guten Ort zum Leben zu geben.
Denn wir alle könnten selbst zu Flüchtlingen werden.
"Vielleicht sollte sich die Anwaltsvereine, als Teil der Rechtpflege, um die Einhaltung der geltenden Gesetze bemühen."
Tun sie: ein Anwalt ist dazu verpflichtet, seinen Mandanten zu vertreten, ihm zu seinem Recht zu verhelfen. Die Gegenseite ist bereits vertreten durch hinreichend viele Beamte.
Wie oft jene die Gesetze nur aus Behördeninteresse sehen und damit falsch liegen sieht man an unzähligen Urteilen zum SGB II. Es gibt nicht umsonst eine Gewaltenteilung: Amtsbescheide und der Richterspruch liegen oft genug meilenweit auseinander.
Zitat: "Anwälte helfen freiwillig auf Lesbos"
Das ist gut! Ich hoffe, diese Anwälte erklären den sogenannten Flüchtlingen, dass in Deutschland und Europa nur derjenige als Flüchtling (gem. Art. 16a GG) anerkennt wird, der POLITISCH verfolgt wird und dass Deutschland eigentlich gar keine Asylbewerber aufnehmen müsste, wenn man die Drittstaatenregelung in den Dubliner Verträge ernst nähme?
der hier beispielhaft erwähnt wurde, ist sich vielleicht selbst noch nicht bewusst gewesen, dass er verfolgt war, vielleicht wollte er in Deutschland arbeiten. Vielleicht ist er auch nur falschen Versprechungen der Schlepper aufgesessen. Da war es natürlich wichtig, dass ihm ein hilfsbereiter Anwalt das richtige Stichwort eingeflüstert hat, mag es stimmen oder nicht. Ich warte auf den Tag, wo die Anwälte direkt nach Afghanistan, Pakistan und Myanmar reisen, um die Leute zu briefen. Kann ja schließlich nicht angehen, dass man nachvollziehbare Asylgründe braucht. Irgendwann kommen dann nur noch homosexuelle Christen.
Obwohl ich zustimme, dass es sich bei manchen Flüchtlingen eher um Migranten handelt, die keine anderen legalen Wege der Zuwanderung haben als Asyl zu beantragen, so stimmt es doch auch nicht, dass sich Anwälte und andere Professionelle in Deutschland nicht um die eigenen "Armen" kümmern: es gibt seitens der Linkspartei zahlreiche Beratungsstellen für ALG 2-Empfänger, es gibt den Mieterbund mit kostenloser Erstberatung, es gibt die Diakonie und die Caritas, wenn man Schwierigkeiten bei der Kindererziehung hat, es gibt Schuldnerberatungsstellen und vieles mehr.
Schön wäre es aber es wird wohl eher so sein, dass die sogenannten Rechtsanwälte auf Lesbos vornehmlich dort um Beihilfe zur Rechtsbeugung zu leisten.
Meiner Meinung nach keine wirklich ehrbaren Menschen die meinen Respekt verdienen.
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Weil Rechtspopulisten selten solidarisch sind.
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Wollen Sie damit sagen dass jeder der geltendes Recht umsetzen und illegale Einwanderer abschieben will ein 'Rechtspopulist' ist ?
Die Bundesregierung hatte sich im Spätsommer 2015 veranlasst gesehen die Einreise von Flüchtenden in die Bundesrepublik zuzulassen um eine humane Katastrophe an der südosteuropäischen Grenze zu verhindern. Es waren bzw. sind gerade die ärmeren südeuropäischen Staaten innerhalb der EU die, die ganze "Last zu wuppen" haben. Waren es doch gerade die wohlhabenden Staaten wie z.B. Dtl. und GB die sich auf Grund von Dublin II u. III hinter der Gesetzeslage verschanzt haben u. es waren auch solche Länder die sich jahrelang gegenüber, in dieser Frage, den Ländern der südl. EU unsolidarisch verhalten haben (damit hatte die Fraktion der "Merkelmussweg" u. der Brexit'ler übrigens nie ein Problem).
Das man Dublin III vorrübergehend einseitig eines Nationalstaates aussetzt ist in den Dublin Verträgen rechtlich geregelt u. stellt somit kein Vertragsbruch da.
Ich weiss sog, "Realisten" wollen Realpolitik in ihrer subjektiven u. selektiven Wahrnehmung nicht akzeptieren.
ein Asylant kommt z.B. nach Deutschland,
sein Asylantrag wird abgelehnt
dann hat er doch das Recht zu klagen.
Wenn er kein Geld hat, bekommt er vom Amtsgericht (?) einen "Beratungsschein"
und kann sich den Anwalt seiner Wahl suchen
Welchen Anwalt wird er sich wohl suchen ?
einer der ihm bei der Einreise geholfen hat
dessen Visitenkarte wird er ja noch haben
Meine Erfahrung sagt mir, selbstlose Hilfe kommt sicher auch mal gelegentlich vor,
eine gewissen Skepsis, denke ich, lehrt das Leben
Solange sich die europäischen Regierungen nur halbherzig der Problemlösung annehmen (die je nach politischer Coleur etwas anders aussieht), werden weiter Ehrenamtliche viele Aufgaben übernehmen, die nach meinem Verständnis nicht in die Hand von Ehrenamtlichen gehören. Da diese Aktionen aber privat sind kann den Hilfegebern kein Vorwurf gemacht werden, dass sie ihre Arbeit tendenziös gestalten.
Ja, ich bin zwiespältig in meinen Gefühlen diesen Samaritern gegenüber, aber auch froh, dass sich Menschen des Elends in Flüchtlingslagern annehmen.
Da sind wir aber heute besonders perfide und "clever", nicht wahr?
Was ist aber mit dem Fall wenn der " Asylant" seinen Asylantrag in Dumpfhausen beantragt hat, der dann abgelehnt wurde und der ihn damals auf Lesbos beratende Anwalt, der seine Visitenkarte da gelassen hat, seine Kanzlei im 630 Km entfernten Bremen hat? Immer noch "durchtriebenes u. selbstsüchtiges" Geschäftsmodel?
Ich finde sie sollten weniger von sich auf andere schliessen.
PS: @Montideluxe: Was ist ein "sogenannter" Anwalt?
Warum gibt es keine Anwälte, die ehrenamtlich helfen, geltendes Recht umzusetzen und illegale Einwanderer abzuschieben?