Schottlands Regierungschefin Sturgeon strebt eine neue Abstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien an. Mit diesem Plan will sie nächste Woche ins Parlament gehen. Das Referendum könnte zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden.
Schottland allein steht allerdings sehr belämmert da, bringt nichts mit und geht an Krücken. So kann man es trefflich bezeichnen. Das gibt es in der EU schon viel zu viel.
....solange, bis es denn passt?
Haben stattgehabte Referenden kein "Mindesthaltbarkeitsdatum", bis zu dem sie Gültigkeit haben? Auch für die, die mit dem Ausgang unzufrieden sind?
Natürlich ist direkte Demokratie oft gar nicht so schlecht....aber entwertet sie sich nicht selbst, wenn sie ihre Resultate nach Beliebigkeit verwirft?
Demnächts also jeden Sonntag ein Referendum?
Und: wäre das andersrum genauso, würde eine unabhängige schottische Regierung sich auch "ad libidum" mit Referenden überziehen lassen, bis es denn passt?
Diesmal im Sinne der Unionisten?
Die Schotten votierten damals gegen den Austritt aus dem Vereinigten Königgreich, weil die Engländer drohten, die Schotten nach einem Austritt aus dem Vereingten Königreich nicht in die EU zu lassen.
Damit wäre dann das primäre Ziel der Schotten als eigenständiger Staat Teil der Europäischen Union zu werden gescheitert.
Jetzt ist es genau anders herum: Um Teil der EU zu bleiben muss Schottland sich Mays "Brexit at any costs" verweigern und unabhängig werden.
Nicola Sturgeon zeigt, dass sie es besser machen will als Theresa May und zumindest einen echten Plan hat wie man einen guten Plan entwickelt ;) Habe ihre Pressekonferenz verfolgt, eine sehr bodenständige und systematisch vorgehende Frau. Die Schotten lassen sich da nicht einfach mit reinziehen, sie sind ein stolzes jahrhundertealtes Volk und Europa viel tiefer verbunden als England.
Die Schotten scheinen es verstanden zu haben. Trotz vieler offener Problemfelder in der EU, sehen sie ein klares Pro für einen Verbleib in der EU. Danke und weiterhin ein herzliches Miteinander.
"Schottland allein steht allerdings sehr belämmert da [...] Das gibt es in der EU schon viel zu viel."
Nö, eigentlich nicht. GB hat so viele Sonderregeln in der EU bekommen, dass deren Austritt der EU wohl eher nützt. Schottland kann sich solche Sonderregeln wohl kaum erstreiten, die dürften der EU eher nützen.
Überhaupt wäre die EU auch nicht immer einstimmig (!) erweitert worden, wenn es angeblich schon "viel zu viel" Länder gäbe, die mehr Kosten verursachen. Die EU ist mehr als eine Geldverteilungsmaschinerie. Auch wenn ein Land unterm Strich mehr bekommt als zahlt, ist das positiv für die EU, weil eine Wertegemeinschaft + ein größerer Markt + mehr Einfluss in der Welt entsteht. Am Ende profitieren immer auch die "Geber" davon.
Schottland wäre ein Mehrgewinn für die EU. Die sind da urdemokratisch und ziemlich hoch entwickelt. Also selbst wenn man nur nach solchen Gesichtspunkten entscheidet, dürfte Schottland hervorragende Chancen haben, in der EU zu bleiben.
Nun, das letzte Rederendum ist nur knapp entschieen worden und dabei mit verlaub war vom Brexit noch keine Rede, jetzt stellt sich die Sachlage anders da!
Ein Szenario könnte werden:
Da Schottland über das Vereinigte Königreich bereits Teil der EU ist, bleibt Schottland auch dem Austritt aus dem Vereinigten Königreich Teil der EU, da effektiv nur England mit Wales aus der EU austritt.
Nordirland könnte nach dem Karfreitagsabkommen den Anschluss an Irland beispielsweise in einer bundesstaatlichen Form mittels Volksabstimmung beschließen.
Ich glaube da sind sie nicht ausreichend informiert denn ganz UK profitiert von den Rohoeleinnahmen Schottlands!
"Der Wert der Ölreserven in der Nordsee vor Schottland wurde 2013 auf mehr als 4 Billionen Pfund geschätzt. Allerdings kommen die Steuereinnahmen nicht Schottland alleine, sondern dem Vereinigten Königreich insgesamt zugute – ein Umstand, der die politische Diskussion um die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands befeuert" Dieser Beitrag ist ganz und garnicht unerheblich fuer das Koenigreich?!?
Der Brexit gefällt vielen nicht in GB. Jetzt schon wieder ein Austrittsreferendum wird nichts bringen. Das werden sich die Bürger Schottlands drei mal ansehen,bevor sie ihr Kreuz machen. Die Situation in der EU ist ja nicht berauschend und ein Zerfall durchaus möglich. Und was dann?
Schottland wird zum Nettonehmer.Was sollen wir damit in der EU? Noch ein Land alimentieren,dessen Ölwirtschaft brach liegt und das sonst wirtschaftlich nicht viel zu bieten hat? Da sind die Karten der Engländer doch um einiges besser auch wenn sie mit dem Brexit ein Wagnis eingehen,was sich aber letzten Endes lohnen wird,wenn sie die EU verlassen.
Wenn die EU zerfallen sollte und die Schotten stehen allein da ohne die Engländer,was dann? Solche Überlegungen werden eine große Rolle spielen und von daher,ein Ja zum Referendum ist mehr als unwahrscheinlich.
Ich würde mich freuen, wenn Schottland in der EU bleibt, bei GB wäre es mir auch lieber gewesen, aber so what...
Der Wert der Ölreserven in der Nordsee vor Schottland wurde 2013 auf mehr als 4 Billionen Pfund geschätzt.
Und langfristig schaut es für die erneuerbaren Energien noch besser aus: Schottland ist einer der windreichsten Regionen der EU und könnte via Erdkabel über die Nordsee ein Hauptlieferant für Ökostrom innerhalb der EU werden.
Bei der letzten Abstimmung wurde kurz vor der Wahl seitens der Befürworter des UK einiges an völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen aufgestellt, welch Ungemach auf ein unabhängiges Schottland zukäme, insbesondere ein Isolation von der EU. Auf die Kürze konnten diese Behauptungen nicht widerlegt werden. Niemand hat damals auch nur angedeutet, dass England vielleicht aus der EU rauswill und dann Schottland als Minderheit einfach mitnimmt. Daher muss das damalige Ergebnis als manipuliert angesehen werden und die Abstimmung muss unter den fundamental anderen Umständen jetzt wiederholt werden. Es kann nicht sein, dass die Engländer die Schotten auf ihren Weg in den Abgrund zwangsweise mitnehmen.
Zu "Am 13. März 2017 um 14:18 von rully - Alle Jahre wieder? ..."
Rully, sie müssen sich schon sehr angestrengt haben, um den Unterschied zwischen den Vorausetzungen zu dem schottischen Austrittsreferendum 2014 und der Situation bei einem neuen Referendum nicht zu verstehen. Wieso machen Sie das?
Das Wort "Paradigmenwechsel" wird zwar häufig überstrapaziert, aber hier haben wir (siehe auch " Am 13. März 2017 um 14:27 von Shishasmoker - Alle Jahre wieder?!?") wirklich eine ganz neue Ausgangssituation für das anstehende Referendum. Der anstehende Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU ist Paradigmenwechsel satt.
wirtschaftlich nicht viel zu bieten?
Öl wird noch 30 Jahre Riesenprofite abwerfen.
Danach bleiben Erneuerbare Energien, Finanzdienstleistung, Tourismus, Whisky, Medien und Software.
Damals: "Wille des Volkes pro EU" durch ein Nein zur Unabhängkeit.
Beim damaligen Referendum hat ein Zehntel der Wähler mehr für den Verbleib gestimmt. Aber 45% sind eine beachtliche Zahl angesichts der Probleme, die kurzfristig bei der Unabhängigkeit entstanden wären. Schließlich wollten sie in der EU verbleiben.
Heute: "Wille des Volkes pro EU" durch ein Ja zur Unabhängkeit.
Um dieses den Schotten scheinbar wichtige Ziel, der Verbleib in der EU, DASSELBE ZIEL(!) zu erreichen, ist es nun genau andersherum. Wenn TROTZ des drohenden Chaoses sich damals 45% trauten, mit Ja zu stimmen, werden es heute aller Voraussicht nach wohl deutlich mehr sein. Das Chaos gibt es ohnehin.
Fazit: Um den damaligen(!) Willen des Volkes auch heute noch zu respektieren, ist ein neues Referendum unumgänglich - und ich vermute stark, dass die Justiz das genauso sehen wird, d.h. ein Referendum ermöglichen wird, sollte sich May weigern.
Also als regelmäßiger Schottlandreisender möchte ich mal folgendes anmerken. Als vor drei Jahren darüber abgestimmt wurde, ob Schottland unabhängig werden soll, wurde von den Unabhängigskeitsgegnern unter anderem angemerkt/angedroht, dass Schottland, ja dann sofort aus der EU wäre und viele Arbeitsplätze, die gerade in den Großstädten (besonders der schottische Finanzplatz Aberdeen) irgendwie mit der EU zutun haben dann wegfallen würden (Horrorszenario Massenarbeitslosigkeit). So kam es dann, dass bei der knappen Abstimmung 2014 dazu, dass fünf der sechs schottischen Großstädte (Edinburgh, Glasgow, Dundee, Aberdeen, Inverness und Perth) für den Verbleib in GB stimmten und die Highlands komplett für die Unabhängigkeit. Beim Brexit-Voting haben ALLE Bereiche für einen Verbleib in der EU gestimmt (Edinburgh z.B. mit weit über 70%).
Es ist schon beeindruckend, wie viel Zustimmung hier für die schottischen Pläne herrscht, nur weil die Schotten sich Pro-EU positionieren.
Tatsächlich jedoch bietet der Brexit nur den Windschatten für die schottischen Bestrebungen einer Eigenständigkeit von Großbritannien; und damit stünden wir am Anfang von vielen zerbechenden Nationalstaaten, in denen es schon lange knistert (zB Spanien, Belgien, Norditalien, etc).
Ist es das wirklich wert, und ist DAS tatsächlich der Gedanke der EU?
Das British Empire hat es Jahrhundertelang verstanden die Unabhängigkeitsbestrebungen seine "Vasallen" zu unterdrücken/klein zu halten. Erst die EU war ein Lichtblick für Irland, Schottland etc.
Darum wollten die Schotten auch vor einem jahr raus aus dem Empire.
Damals hatte das aber die EU verneint. Da hiess es noch Schottland käme dann nicht in die EU wenn sie unabhägig werden . . .
Wie es aussieht wurden Beide gelackmeiert. Und die Engländer sind die Lachenden Dritten (die mal wieder unterschätzt wurden).
Selbst wenn England das Referendum zulässt, wird es das so weit verzögern bis dass die Schotten nicht mehr rechtzeitig der EU beitreten könnten. Dadurch werden dann die Schotten wieder dagegen stimmen.
Aus: "Britisches Parlament: Was muss rein ins Brexit-Gesetz?"
"Die Engländer werden auf Dauer für ihre mutige Vorreiterrolle mit dem Austritt aus der EU belohnt werden, und es werden ihr nicht nur die Niederlande und Frankreich noch folgen."
Ob der Austritt wirklich eine Belohnung ist werden wir sehen. Sie lassen es so klingen als sei die Aktion der Briten ein Schritt nach vorn. Dabei ist es lediglich ein großer Schritt in die Vergangenheit mit dem Versuch alles nationalstaatlich zu lösen.
Nicht jede Veränderung ist auch ein Fortschritt.
Auch die Schotten haben beim Brexit abgestimmt ... es hat aber eben nicht gereicht. Da wird es Zeit dies zu AKZEPTIEREN ... anstatt so lange abzustimmen, bis das Ergebnis den "Spaltern" passt.
Dazu sage ich nur:
DANKE Schottland, thankyou Scotland! Ihr macht es vollkommen richtig. Kommt nach Hause in die EU zusammen mit den Orkney-Inseln und den Shetland-Inseln. Come home into the EU together with the Orkneys and the Shetland-Islands.
Ich wuerde mich freuen, wenn Schottland zusammen mit diesen Inseln heimkehren wuerde in die EU und eines Tages auch ein wiedervereinigtes Irland ebenfalls in die EU heimkehren wuerde.
Willkommen in der EU Schottland, welcome in the EU, Scotland!!
Willkommen Schottland, in der EU wird dann ja ein Platz frei.
Die Schotten kennen die Regeln und sind auf weiter Flur pro Europa.
Wenn dann noch Nordirland es schafft die Wiederangliederung an die Republik Irland durchzusetzen ( denn wie Schottland waren diese mehrheitlich für den Verbleib), haben wir wenigstens nicht ganz GB verloren.
England und Wales (diese beiden haben mehrheitlich für den Austritt gestimmt)
würde sich umschauen.
Meines Wissens wäre das der heftigste Zersplitterung der Insel seit der Zeit vor Alfred dem Großen der England um das Jahr 886 einte.
I hope very much that you will stay in the EU.
Das letzte Referendum haben die Befürworter eines Verbleibs in Great Britain unter der Voraussetzung gewonnen, dass GB ein Teil der EU ist. Diese Voraussetzung hat sich jetzt geändert, also finde ich es völlig o.k., dass Scotland erneut abstimmt. Ich fände es jedenfalls toll, wenn die Schotten bei uns Europäern bleiben. Ich habe beruflich an mehreren EU-Projekten für Deutschland teilgenommen und die schottischen Kollegen immer engagiert, kompetent und sympathisch gefunden. Die Engländer waren schon damals (2002 - 2009) nie dabei.
"Haben stattgehabte Referenden kein "Mindesthaltbarkeitsdatum", bis zu dem sie Gültigkeit haben? Auch für die, die mit dem Ausgang unzufrieden sind?"
Nein, eigentlich nicht. Das tolle an der direkten Demokratie ist eben, dass das Volk selbst regelt. Wenn in kurzen Zeitabständen über denselben Sachverhalt abgestimmt wird, wird das vom Volk als Zwängerei aufgefasst. Und das ist in der Regel kontraproduktiv. Ich könnte ihnen diesbezüglich zig Beispiele bei uns in der Schweiz nennen von Themen die immer wieder aufs Abstimmungsparkett kommen, und immer wieder aufs Neue verworfen werden. Zum Beispiel ein Beitritt zur EU.
Wichtig ist einfach dass der Rahmen derselbe bleibt, heisst dass der Volksentscheid stets bindend ist. Egal ob das die Regierung toll findet oder nicht, sie hat sich daran zu halten.
Von daher kann man einer weiteren Abstimmung in Schottland ganz gelassen entgegen sehen. Die wird so kurz nach der letzten Abstimmung keine Chance an der Urne haben.
Grüsse aus der Schweiz
"Damals hatte das aber die EU verneint. Da hiess es noch Schottland käme dann nicht in die EU wenn sie unabhägig werden . . ."
Ja, weil England und Spanien dagegen gestimmt hätten. Die Situation ist nun aber eine Andere.
"Selbst wenn England das Referendum zulässt, wird es das so weit verzögern bis dass die Schotten nicht mehr rechtzeitig der EU beitreten könnten. Dadurch werden dann die Schotten wieder dagegen stimmen."
Ein EU-Beitritt lässt sich nicht innerhalb weniger Monate durchführen - jeder weiß das. Es ist also kein Kampf gegen die Uhr.
Ein unabhängiges Schottland wäre erst einmal automatisch raus aus der EU. Schottland hat keine Verträge mit der EU geschlossen. Die Verträge gelten mit dem vereinigten Königreich, nicht mit Schottland allein.
Was Sie schreiben ist also ohnehin Realität und nicht von irgendeiner Strategie der Engländer abhängig. Damit ist es von den Unabhängigkeitsbefürwortern Schottlands schon längst berücksichtigt.
Doch Referenden haben ein Haltbarkeitsdatum, doch dieses gilt nur, solange beide Seiten die vereinbarten Bedingungen erfüllen.
Wenn sie sich zurück erinnern, ist die Abstimmung zum Verbleib relativ knapp ausgegangen.
Der Verbleib hat wohl nur gewonnen, weil England den Schotten den Verbleib in der EU versprach, denn dies hat wohl für etlichen Wähler (auch laut Tagesschau) den Ausschlag für ihre Entscheidung gegeben.
Da England nun geruht eines der Kernversprechen zu brechen, denke ich ist es nur legitim für Schottland erneut abzustimmen.
"Fight der Ladies"
Warum auf Englisch? Und was spielt das Geschlecht hier für eine Rolle? Sollten nicht auch Frauen in der Politik ohne Hinweis auf Ihr Geschlecht diskutiert werden können?
Das British Empire hat es Jahrhundertelang verstanden die Unabhängigkeitsbestrebungen seine "Vasallen" zu unterdrücken/klein zu halten. Erst die EU war ein Lichtblick für Irland, Schottland
Der Brexit wird der "last stand" des British Empire. Nachdem alle Kolonien im 20. Jh. verloren gegangen sind, stirbt jetzt der letzte Rest des Empires und Schottland wie auch Nordirland werden frei sein ihren eigenen Weg zu gehen zusammen mit uns in der EU.
Wales wird wohl noch bleiben, aber selbst das ist nicht mehr sicher.
Haben stattgehabte Referenden kein "Mindesthaltbarkeitsdatum"
Das Ablaufdatum (nicht MHD) des schottischen Unabhängigkeitsreferendums war der 23.06.2016. An diesem Tag haben sich nämlich die Rahmenbedingungen vom bis dahin gültigen "Stay in the UK and in the EU" vs. "Leave the UK and the UK will never let you into the EU" zu einem "Stay in the UK and leave the EU (while 62,0 percent of the scots voted to stay in the EU)" vs. "Leave the UK and ask the EU to let you in" gewandlet. Das neue Referendum würde folglich unter völlig anderen politischen Rahmenbedingungen stattfinden.
"Haben stattgehabte Referenden kein "Mindesthaltbarkeitsdatum""
Wenn si in diesem Fall nicht sehen das sich die Fakten gründlich geändert haben sollten sie noch mal genauer hin sehen. Das Referendum hat unter anderem deshalb für ein Verbleib in GB geführt weil den Schotten gedroht wurde das die Briten eine Aufnahme der Schotten in die EU verhindern.
Diese Situation ist jetzt ja wohl völlig anders.
... wird ein geläutertes England irgendwann auch wieder Teil der Europäischen Union werden.
Dann aber ohne Rabatte und Sonderrechte, sondern gleichberechtigter Partner mit gleichen Pflichten.
gerade Bildlich vor wie Schottland Schlagbäume und Zollhäuschen an Englands Grenzen hat. Ich Glaube das würde den Schotten sehr gefallen.
"Auch die Schotten haben beim Brexit abgestimmt ... es hat aber eben nicht gereicht. Da wird es Zeit dies zu AKZEPTIEREN ... anstatt so lange abzustimmen, bis das Ergebnis den "Spaltern" passt."
Schon witzig, dass Sie die Leute als Spalter bezeichnen, die Teil der EU bleiben wollen.
Die Schotten akzeptieren das Brexitvotum. Unter den neuen Umständen wollen einige jedoch erneut über den Verbleib Schottlands im vereinigten Königreich abstimmen.
Wenn sich die Rahmenbedingungen dermaßen verändern halte ich es für legitim neu abstimmen zu wollen. Am Ende ist entscheidend ob ausreichend viele Schotten der Meinung sind, dass eine Neuabstimmung gerechtfertigt ist.
Allerdings wuerde ich gerne zum Brexit-Gesetz noch was anmerken. Denn auch da muss noch was verbessert werden:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-parlament-105.html
Dass hier:
Erstens soll die Regierung innerhalb von drei Monaten Vorschläge machen, wie die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien gesichert werden können - und zwar ganz unabhängig vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen.
gehört auf jeden Fall ins Brexit-Gesetz rein. Solange England noch in der EU ist und fuer die Zukunft muessen die Rechte der EU-Buerger in England gesichert sein, gerade auch fuer einen globalen Arbeitsmarkt der Zukunft.
Und auch dass hier:
Und zweitens: Wenn es einen Deal mit der EU gibt, dann soll das britische Parlament darüber entscheiden können, bevor das Europäische Parlament in Brüssel überhaupt nur darüber debattiert.
muss der Demokratie halber auch ins Brexit-Gesetz rein. Auch dass ist ein Beitrag fuer mehr Demokratie.
wenn ich an den Humor meiner aus Schottland stammenden Freunde denke, halte ich dies für absolut möglich
@ MUJO
Außerdem wären Schlagbäume darueber hinaus auch uneuropäisch und wuerden mit der europäischen Tradition nicht konform gehen. Solche Schlagbäume gehören nicht mehr in die Zukunft sondern sollten ein fuer alle Male in der Vergangenheit bleiben.
Von daher sage ich dann hierzu:
Ich Glaube das würde den Schotten sehr gefallen.
Nein, ich glaube kaum, dass den Schotten sowas gefallen duerfte. Denn viele von denen haben bestimmt auch familiäre Bindungen nach England. Das wäre zu heftig und wuerde ganze Familien trennen. Nein, dass passt nicht mehr in die Zukunft!
Nachteile oder nicht und was sollte man nun deswegen tun ein Referendumsentscheid der GB für nichtig erklären und den Brexit auch oder was erwarten Sie da genau?
@ MUJO
Ergänzend sage ich hierzu:
Ich stelle mir....gerade Bildlich vor wie Schottland Schlagbäume und Zollhäuschen an Englands Grenzen hat.
ich stelle mir dass gerade an der Mauer von Mexiko zu den USA vor. Auch solche Mauern und Zäune sind und sollten ein fuer alle Male Vergangenheit bleiben. Auch solche Mauern und Zäune wie
a) an der Grenze zwischen Mexiko und den USA
b) an der Grenze der Tuerkei zu Syrien
c) an der Grenze von Israel zu den Palästinensergebieten
d) an der Grenze von Ungarn zu den Nachbarländern
haben ebenfalls absolut NICHTS mehr in der Zukunft zu suchen und gehören abgerissen! Zollkontrollen und Passabfertigung an der EU-Außengrenze ja, aber KEINE Mauern und KEINE neuen Zäune. Sowas ist ebenfalls uneuropäisch und gehört sich nicht. Der freie Personen- und Warenverkehr muss auch zukuenftig möglich bleiben, auch in diesen Fällen.
Von daher sage ich nochmal zu dem hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-parlament-105.html
Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass beide Ergänzungen vom Unterhaus wieder gestrichen werden - und aus dem Oberhaus ist schon zu hören: Dann werde man nicht weiter insistieren.
dass diese Entscheidung vom Unterhaus falsch und undemokratisch wäre. Diese Teile muessen in das Brexit-Gesetz rein sowie ein weiterer dritter Punkt:
Wenn England aus der EU ausscheidet, dann muessen auch alle Geheimdienst-Spione von MI5, MI6, GCHQ und so weiter aus der gesamten EU vollständig abgezogen werden und alle Spionage-Einrichtungen von England innerhalb der EU aufgelöst werden. Die Beweismittel dort - Akten, Computer, externe Datenträger, Tablets und so weiter - sind von der EU sicherzustellen zur Auswertung durch den Europäischen Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsgerichte der anderen EU-Mitglieder, die Strafgerichte innerhalb der EU.
"Nachteile oder nicht und was sollte man nun deswegen tun ein Referendumsentscheid der GB für nichtig erklären und den Brexit auch oder was erwarten Sie da genau?"
Es ist schlicht und ergreifend so, dass sich Schottland per neuem Referendum für die Unabhängigkeit von England entscheiden könnte und dafür, in der EU zu verbleiben. Nicht mehr und nicht weniger.
Weiterhin erwarte ich bei neuen EU-Verträgen - also bei Neugruendung der EU - dass dann auch endlich die Volksentscheide auf EU-Ebene sowie zusätzlich auf nationaler Ebene (also auch in Deutschland) sowie diese Sammelklagen gegen Konzerne (etwa gegen die Autokonzerne und andere ) endlich möglich werden und die EU-Grundrechte-Charta endlich wieder eingehalten wurd.
Und diese Einhaltung der EU-Grundrechte-Charta bedeutet fuer mich auch die Abschaffung aller ausländischen Geheimdienste innerhalb der EU und der EU-Mitgliedsländer.
Auch sowas gehört ins Brexit-Gesetz zusätzlich mit rein.
ein Referendumsentscheid der GB für nichtig erklären?
Nein. Nach Ende der Verhandlungen muss das Verhandlungsergebnis präsentiert werden. Dann kann man das Parlament oder auch nochmal per Referendum die Bürger abstimmen lassen, ob man unter diesen Konditionen aussteigen möchte. Demokratisch eben und nicht populistisch auf Basis von Fakten und nicht von Befindlichkeiten Beschlüsse fassen.
Die Briten haben niemals im Referendum für einen "Brexit koste er was er wolle" abgestimmt, sondern lediglich für einen Beginn von Austrittsverhandlungen.
Brexit war, ist und bleibt unverünftig!
In den Worten von Obama: Wenn ich Zugang zu einem Markt hätte, in den ich 44% meiner Waren exportiere, würde ich diesen Markt doch nicht verlassen."
Ich denke, die Schotten sind sehr viel klüger als die Engländer.
Und sie denken über die Zukunft ihrer Kinder nach.
Weiterhin erwarte ich bei Neugruendung der EU unter der Einhaltung der EU-Grundrechte-Charta auch diese Punkte:
-> Umsetzung der europäischen und globalen Energiewende und Abschluss des Atomzeitalters inlusive endgueltiger Endlagerung des gesamten Atommuells
-> dass die EU geschlossen aus der NATO austritt und ein eigenes EU-Militärbuendnis aufmacht. Das stelle ich mir so vor wie:
ein großes Haus, bei dem das Dach das EU-Militärbuendnis ist.
Unter diesem Dach dann etliche Räume fuer jede Armee von jedem EU-Mitgliedsland. Soll heißen: jede Armee von jedem EU-Mitgliedsland bleibt fuer sich selbständig unter diesem Dach. Das ist also das gleiche Konstrukt wie bei der NATO auch.
Dieses EU-Militärbuendnis kann dann endlich ECHTE Freundschaften zu anderen Militärbuendnissen in aller Welt pflegen, darunter Suedamerika, Afrika, Indonesien, China und viele weitere.
-> Einhaltung des Klimaschutzvertrages und dessen Umsetzung.
-> Aufnahme von Dänemark + Norwegen + Schweden in den Euro.
||Weiterhin erwarte ich bei neuen EU-Verträgen - also bei Neugruendung der EU - dass dann auch endlich die Volksentscheide auf EU-Ebene sowie zusätzlich auf nationaler Ebene (also auch in Deutschland) ... endlich möglich werden||
1) Die EU steht nicht vor einer Neugründung
2) Die EU kann keine Volksentscheide in Deutschland einführen
3) Wenn Sie Ihre Erwartungen erfüllt sehen wollen, müssen Sie eine Partei wählen (oder gründen), die in der Lage ist sie durchzusetzen. Ansonsten interessieren Ihre Erwartungen und Frderungen nämlich niemanden.
Kostenloser Ratschlag: Achten Sie auf Ihren Blutdruck.
Was ich mir dann weiterhin von einer zukuenftigen EU auch noch erwarte, sind auch diese Punkte:
-> gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik
-> gemeinsame Gesundheitspolitik
-> gemeinsame Innenpolitik
-> gemeinsame Tierschutzpolitik
-> gemeinsame Außenpolitik (gerade gegenueber der Tuerkei)
Und was auch mein wirklich besonderes Anliegen fuer die Zukunft wäre ist, dass alle noch hier in der EU und weltweit lagernden
a) Atomwaffen
b) Biowaffen
c) Chemiewaffen
von welchen Ländern auch immer (USA, GB, Israel, sonstige) endgueltig vollständig abgezogen werden. Sowas ist ebenfalls keine Zukunft mehr, sondern sollte der Vergangenheit angehören. Wer bitte braucht solche Waffen?? Sowas gehört in professionellen Fabriken wie Munster und anderen endgueltig zerlegt und ein fuer alle Male unschädlich gemacht.
Solche Waffen sind eine maximale Bedrohung fuer alle heutigen und fuer alle zukuenftigen Generationen. Sowas hat auf diesem Planeten absolut NICHTS mehr verloren.
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Die Moderation meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
@ kommentator_02
Frage zu dem hier:
1) Die EU steht nicht vor einer Neugründung
Woher sind Sie sich da so sicher?? Gucken Sie sich doch nochmal die Worte von Gregor Gysi gestern an. *smile*
Dann zu diesem zweiten Punkt:
2) Die EU kann keine Volksentscheide in Deutschland einführen
doch, könnte sie schon. Wenn die EU beschließt, dass das in allen EU-Mitgliedern möglich werden soll, dann könnte sie schon. Sie muss es nur wollen. *grins*
Dann zu 3)
3) Wenn Sie Ihre Erwartungen erfüllt sehen wollen, müssen Sie eine Partei wählen (oder gründen), die in der Lage ist sie durchzusetzen. Ansonsten interessieren Ihre Erwartungen und Frderungen nämlich niemanden.
Keine Sorge, dass werde ich. *Smile*
Aber nicht so wie viele glauben mit der AfD. Nö, die AfD wuerde sowas niemals wollen. Denen geht es - wie der CDU auch - nur um die Interessen der Reichen.
Und zu dem hier:
Achten Sie auf Ihren Blutdruck.
Damit habe ich keine Probleme...
"Natürlich ist direkte Demokratie oft gar nicht so schlecht....aber entwertet sie sich nicht selbst, wenn sie ihre Resultate nach Beliebigkeit verwirft?"
Von Beliebigkeit kann keine Rede sein. Im ersten Referendum haben die Schotten für die Union mit England gestimmt. Beim Brexit aber gegen England.
Also ist für die Frage: Pro oder kontra Union eine ganz andere Ausgangslage eingetreten.
"2) Die EU kann keine Volksentscheide in Deutschland einführen
doch, könnte sie schon. Wenn die EU beschließt, dass das in allen EU-Mitgliedern möglich werden soll, dann könnte sie schon. Sie muss es nur wollen. *grins*"
Was meinen Sie denn mit "wenn die EU beschließt"?
Die Eu selbst beschließt gar nichts. Die Mitgliedstaaten beschließen. Und die schon gar nichts gegen die Verfassungen der Länder.
"3) Wenn Sie Ihre Erwartungen erfüllt sehen wollen, müssen Sie eine Partei wählen (oder gründen), die in der Lage ist sie durchzusetzen. Ansonsten interessieren Ihre Erwartungen und Frderungen nämlich niemanden.
Keine Sorge, dass werde ich. *Smile*"
Es steht keine Partei zur Wahl, die Ihre überkandidelten Forderungen und Erwartungen an die EU vertritt.
Deshalb werden Sie garantiert - nicht.
Das war auch ein bischen Augenzwinkernd gemeint. Und Grenze ist nicht gleich Grenze.
Ich dachte da eher an die Deutsch-Schweizer vielleicht so in Blau-weiß gestreift mit ein kleines Häußchen das gerade ein Mann vor Regen Schützt wie vor über Hundert Jahren. Mexiko-USA hat da eher was von Festung nur ohne Selbstschuss Anlage und Minenfeld.
Damals hieß es ja, raus aus dem Königreich = raus aus der EU.
Und es war dieses Argument, dass letztlich die Mehrheit zum Verbleib bewog.
Da aber bleiben jetzt auch raus aus der EU bedeutet, ist die Abstimmung von damals hinfällig und sollte selbstverständlich wiederholt werden.
Das Argument, vonwegen der Beitrittsprozess dauert Jahrzehnte, zieht nicht, da ja Schottland mit der Unabhängikeit vom Königreich bereits alle Bedingungen zur Mitgliedschaft erfüllen würde... ergo ein langwieriger "Prozess" zur Harmonisierung der Gesetze ist nicht notwendig.
Das ließe sich (wie es die Britische Premierministerin mit dem Austritt machen möchte) in einer Hauruckaktion erledigen.
Und auch die EU könnte hier (sofern der politische Wille existiert) nachhelfen, in dem Vorschriften für ein solches Szenario (ein Territorium eines aussteigenden Mitgliedes will verbleiben) schafft.
Liebe User,
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Viele Grüße
Die Moderation
Trotz vieler ungereimheiten in der EU überwiegen doch die Vorteile. Und im Bezug auf die immer Stärkeren Globalisierung brauchen wir auch eine Starke EU. Mit den Ausnahmen von City of London und den Offshore Inseln hat doch England auf dauer nur Nachteile von den Ausstieg.