Für den Verfassungsrechtler von Arnim ist klar: Gewerkschaftschef Wendt hat zu Unrecht Bezüge als Polizeibediensteter kassiert. Hinzu komme: Wer von der Gegenseite Gehalt bekomme, könne die Interessen seiner Mitglieder womöglich nicht gebührend vertreten, erklärt von Arnim im tagesschau.de-Interview.
Und ich dachte immer, dass der Innenminister von NRW ein echter Jäger ist.
Vielleicht ein Wolf im Schafspelz?
Herr von Arnim mag Recht haben, aber viele im öffentlichen Dienst Beschäftigte Kolleginnen und Kollegen werden mir Recht geben, dass es Kollegen gibt, die sehr sehr viel in Sachen Gewerkschaft unterwegs sind und dafür auch freigestellt werden. Dann ist diese Praxis bisher nicht gesetzeskonform gewesen und muss abgestellt werden. Trotzdem ist es nicht richtig, einen einzigen Kollegen, der sich wie Herr Wendt engagiert hat, herauszugreifen, ihn zu diskreditieren und als Laumeier hinzustellen. Ich erwarte von allen Gewerkschaftern, auch von den Kollegen bei Ver.di, zu diesem unglaublichen Vorgang Stellung zu beziehen. Ich vermute, dass hier versucht wird, einen Kollegen in Misskredit zu bringen, weil er politisch unbequeme Tatsachen zu Problemen mit Flüchtlingen und Migranten geäußert hat. Auch wenn die GdP nicht im Ver.di-Verbund ist, sollte soviel Solidarität von Ver.di erwartet werden können.
Diese ganzen Dinge, die man jetzt Herrn Wendt vorwirft, lagen schon immer in der Schublade. Der Mann hat unbequeme Wahrheiten und Wirklichkeiten an die Oeffentlichkeit gebracht und staendig die Fakten wiederholt. Deshalb wird er jetzt kalt gestellt.
Herr von Arnim hat hier m.E. den Finger auf die Wunde gelegt, was die gewerkschaftspolitische Einordnung angeht. Die DPolG hat offenbar bei den Personalratswahlen nicht genügend Stimmen für eine Freistellung bekommen, vmtl. zu Gunsten der konkurrierenden GdP (Verdi). Und dann gingen die Dienstherren (gegen die sich die Gewerkschaftsarbeit ja richtet) hin und finanzierten ihren tarifpolitischen Gegnern die Freistellung. Nicht nur das, Wendt wurde auch noch befördert.
Es riecht doch, ohne dass das vmtl. je jemand beweisen kann, danach, dass die Innenbehörden sich da die Dankbarkeit eines Gewerkschaftschefs gesichert haben.
Und Sie fordern jetzt, dass die Verdi-Mitglieder, die durch das Verhalten Wendts und der Landesregierung NRWs wie geschildert geschädigt wurden, mit Wendt solidarisch sein sollen? Und die Arbeitszeit für gewerkschaftliche Tätigkeiten umzuwidmen soll dasselbe sein wie gewerkschaftsschädliches Verhalten?
Wenn, dann müsste man doch erst einmal bei der GdP schauen, weil das im DGB die Gewerkschaft für die Polizei ist. Und die bezahlt ihren Vorsitzenden nun einmal selbst, und zudem gibt es beim DGB den Grundsatz, dass von Aufsichtsratsgeld bis 5000 Euro im Jahr behalten werden dürfen, darüber hinaus zehn Prozent (wären bei Herrn Wendt dann 9500 statt 50000 Euro), der Rest wird an eine Stiftung abgeführt. Im übrigen stellen Sie, Herr oder Frau Schröder, flott mal nicht nur sämtliche Verdi-Funktionäre, sondern gleich alle Mitglieder unter Generalverdacht. Würden Sie das auch bei allen Mitgliedern der Wendt'schen Polizeigewerkschaft tun, die übrigens zum Deutschen Beamten-Bund und nicht zum DGB gehört?
Herr von Arnim mag Recht haben, aber v....Kolleginnen und Kollegen werden mir Recht geben, dass es Kollegen gibt, die sehr sehr viel in Sachen Gewerkschaft unterwegs sind und dafür auch freigestellt werden. Dann ist diese Praxis bisher nicht gesetzeskonform gewesen und muss abgestellt werden. Trotzdem ist es nicht richtig, einen einzigen Kollegen, der sich wie Herr Wendt engagiert hat, herauszugreifen, ihn zu diskreditieren und als Laumeier hinzustellen. Ich erwarte von allen Gewerkschaftern, auch von den Kollegen bei Ver.di, zu diesem ... Vorgang Stellung zu beziehen. Ich vermute, dass hier versucht wird, einen Kollegen i, weil er politisch unbequeme Tatsachen zu Problemen mit Flüchtlingen und Migranten geäußert hat. Auch wenn die GdP nicht im Ver.di-Verbund ist, sollte soviel Solidarität von Ver.di erwartet werden können.
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Wollen Sie alles Ernstens für Recht erklären lassen, das ein Beamter seine Aufsichtsrats-Nebeneinkünfte nicht mehr angeben und versteuern muss?
Ich fände es solidarisch und richtig, wenn alle Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di ihre eigene Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes überprüfen würden und sich gegebenenfalls selbst anzeigen würden – aus Solidarität mit Herrn Wendt. Auch wenn die Gewerkschaft der Polizei nicht dem Ver.di-Verbund angehört. Gewerkschaftliche Beratung der Kollegen, gewerkschaftliche Tätigkeit in der Öffentlichkeitsarbeit, findet das alles außerhalb der Dienstzeiten statt? Das glaube ich nicht. Die Freistellung für gewerkschaftliche Aufgaben ist im öffentlichen Dienst gängige Praxis. Das wurde bei Herrn Wendt ebenso gehandhabt.