Momentan ist es noch unklar, was die EU-Staaten unter einem humanitärem Visum verstehen. Ein Urteil des EuGH könnte die Diskussion grundlegend verändern - und die gesamte EU-Asylpolitik auf den Kopf stellen. Von Karin Bensch.
....soll also nicht wie es dringend erforderlich wäre strenger gefasst, sondern im Gegenteil noch erweitert werden. Hier ist jetzt die Rede von "unmenschlicher Behandlung", Hunger und "medizinischer Behandlung". Sollten solche wirren Vorschläge Realität werden, wäre es das jähe Ende unseres mühsam erarbeiteten Sozialstaates und unser freiheitlichen Demokratie. Dann hätte die "Antifa" mit den Parolen "no border, no nation" gesiegt.
Aber vielleicht ist das ja auch gewollt....
Die Antragsteller erhalten also bereits im Heimatland ein Visum über 90 Tage.
Wenn sie dann bei uns sind und die 90 Tage abgelaufen sind, werden sie entweder anerkannt, geduldet oder sollen abgeschoben werden.
Nach bisheriger Erfahrung werden sie dann einfach bleiben.
Es ändert sich also nichts: wer zu uns kommen will, tut das einfach und wir lassen sie hier.
Das ist ein wenig so, als würde ich meine Wohnungstür offen stehen lassen und wüsste nicht recht, wie ich Leute wieder los werden soll, die ich nicht in meiner Wohnung haben will.
Sprich: alles beim Alten.
Zitat: "also für Menschen, die Flüchtlinge seien, vor einer Hungersnot fliehen oder besondere medizinische Behandlung benötigen"
Das sind in Afrika und Asien fast alle. Insbesondere die medizinische Behandlung sollte man vorab mit den vorhandenen Kapazitaeten abklaeren. Auch die Kostenfrage ist bestimmt nicht ohne.
Dann noch , gilt das fuer alle EU Staaten oder nur fuer diejenigen mit guter Infrastruktur. Im Osten Europas (Baltische Staaten , Rumaenien, Bulgarien, Ungarn ) leiden auch noch viele Menschen unter einer mangelnden medizinischen Versorgung.
Da lässt Europa Millionen Migranten (nicht alles Flüchtlinge!) aus Nahost und Afrika ohne großartige Prüfung rein, fischt sie sogar aktiv vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer.
Und dann kommt die belgische Botschaft und lehnt die Aufnahme von Menschen ab, die sozusagen den "regulären" Weg der Flucht einschlagen und formal ein Visum beantragen, die nachweislich als Christen in Syrien, umgeben von islamistischen Kampfgruppen, die keine andere Religion dulden, in größter Gefahr für Leib und Leben sind, und diese Gefahr bereits physisch erleben mußten.
Mir fehlt dafür jedes Verständnis, und ich hoffe, der Europäische Gerichtshof entscheidet hier im Sinne der Verfolgten.
Auf keinen Fall wird es die Wirtschaftsflüchtlinge, die sich einen Schlepper leisten können, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Auch weil sie wissen dass die Abschiebegefahr nicht vorhanden ist, ob Recht auf asyl oder nicht
Menschen zu helfen, die wirklich in Not sind - dagegen ist nichts zu sagen. Andererseits muss man jedoch sehen, dass alles, was dazu führt, dass noch mehr Türchen geöffnet werden, die eine ungeregelte Zuwanderung ermöglichen, die Überforderung der europäischen Staaten verstärken und die Sozialsysteme weiter gegen die Wand fahren wird.
Man sollte den Herren, die solche Hirngespinste haben mal die Realität vor Augen halten. Wir müssen uns entscheiden, ob wir weiter im Wohlstand leben möchten oder nicht. Es gibt auf dieser Welt mehr Menschen, die in Armut, Angst und Not leben, als die europäische Union Einwohner hat. Wir können niemals Allen helfen, ohne selbst unseren Lebensstandard aufzugeben. Nachdem das vermutlich die wenigsten in Kauf nehmen wollen, müssen wir entscheiden wie vielen wir helfen wollen um unser Gewissen ein bisschen zu beruhigen. Wenn wir wirklich weiter die Demokratie hoch halten wollen, müssen solche elementaren Entscheidungen von den Menschen getroffen werden, die es betreffen wird, also von den Bürgern der europäischen Länder, per Volksentscheid.
EU ein Lazarett der Welt?
Wer denkt dann noch an die Europäer, die gar nicht mehr wissen, wie sie sich behaupten können?
Die Arbeitslosenquote in manchen EU Ländern beträgt teils über 20%, oft aber auch bei ca 15%. Wer berücksichtigt die Realitäten?
Wenn man nicht aufpasst, profitieren die extrem Rechten von diesem Vorstoß.
Noch vor Kurzem bemühte man sich, auch die Sorgen der Europäer wahrzunehmen.
Diese Entwicklung könnte genau das Gegenteil gleich einer Alarmglocke auslösen.
Die europ. Bevölkerung könnte sich abermals verkauft und verraten fühlen.
Wer soll das alles in klammen Zeiten zahlen?
Die Welt liegt in Scherben und Europa wird das Lazarett der Welt?
... schon ausmalen, wenn "humanitäre Visa" durchkommen. Das Aufgeben des Nationalstaatsrechts zugunsten einer undemokratischen bürokratischen Organisation wie die der EU und ihr Recht war ein schwerer nationaler und demokratischer Fehler aller beteiligten Länder, in den letzten Jahrzehnten nur noch getrieben von der Freihandels- und Exportgier europäischer und insbesondere deutscher Konzerne. Die Probleme im Irak und in Syrien sind im Übrigen wesentlich von den USA, namentlich von den Präsidenten Bush (Irak-Angriffskrieg) und Obama (Syrien-Regime-Change-Aktivitäten inkl. Unterstützung von Terroristen), verursacht und auch von der deutschen Kanzlerin jahrelang gedeckt worden. Man sollte vor allem diese Menschen zur Rechenschaft für das durch sie angerichtete Elend ziehen. Es finden sich aber bedauerlicher Weise in der deutschen Presse keine Journalisten mehr, die hier eine nüchterne politische Bilanz ziehen wollten.
Die "Träumer" müssen sich endlich der REALITÄT stellen ... und zwar der Realität HIER. Diese macht deutlich, dass unsere Bürokratie nur eine begrenzte Menge von "plötzlich dazugekommenen Menschen" verarbeiten kann.
Das ist wie mit einem Stausee; der hat auch nur einen Notfallüberfluss für eine begrenzte Menge. Wenn es aber mehr Wasser gibt, dann droht er zu brechen.
Ein anderes Beispiel sind Atomkraftwerke oder Atommüllager (Asse). Die kann man THEORETISCH sicher machen, PRAKTISCH sitzt da aber immer ein Mensch der Fehler macht. Oft genug als Manager der Geld sparen will oder bei der Konstruktion nicht genug nachdenkt. Auch da sind es Träumer die die Realität ignorieren und für die Atomkraft sind.
Es ist ja schlimm dass es überall auf der Welt Hunger und schlechte Behandlung usw. gibt, aber wir KÖNNEN NICHT ALLEN HELFEN. Und genau dieser Realität müssen sich die Träumer stellen.
Helfen sollten wir BEVOR die Not eintritt! Und zwar VOR ORT! Dies ist kaschieren des SYMPTOMS.
So kann das nicht weitergehen. Wir können nicht zuschauen, wie Tausende ertrinken, die in Europa einen Antrag stellen wollen. Art. 1 GG - gilt er noch?
Man kann sich ausmalen was passieren wird, wenn Flucht bedeutet, sich einfach in ein Flugzeug zu setzen und hier dann in der Vollversorgung zu landen.
Es wird wohl zu einem noch heftigeren Ansturm als 2015 kommen, als man die Balkanroute fast durchgehend mit dem Zug bereisen konnte.
Die politischen Folgen für Europa wären unabsehbar.
Dieser Vorschlag wird von der SPD getragen?
Ich wähle garantiert damit KEINE SPD!
Ich bin an einem sicheren Europa für meine Kinder interessiert. Da helfen keine Verlängerungen von Arbeitslosengeldern, etc.
Für mich sind Sicherheit und Finanzierbarkeit von Bedeutung.
Schon heute leidet die Bildung, die Sicherheit, die Freizügigkeit und unsere Kultur in meinen Augen. Drogenschmuggel nimmt zu, etc.
Mit diesen Vorschlägen, würden wir über kurz oder lang das Armenhaus der Welt.
Nach dem Motto: Nobel geht die Welt zugrunde...aber mit humanitärem Geschichtseintrag.
So werden die Rechten an Zulauf bekommen!
Die EU hat immer noch nicht verstanden. Wenn sie überleben will, muss sie sich ihren eigenen Bürgern zuwenden!
Werden sich die Visegrad-Staaten, die Skandinavier oder aber die Österreicher diesem Urteil beugen, oder wird es die Fliehkräfte innerhalb der EU noch beschnleunigen ?
Was ist mit Frankreich und Italien, was mit den Niederlanden ?
Sollte es zu einem verpflichtenden Urteil kommen, werden die Mitgliedsstaaten dieses einfach ignorieren und es drauf ankommen lassen, verklagt zu werden.
Ich denke die Richter sind sich der Sprengkraft dieses Urteils durchaus bewusst, insofern wird es keinerlei Verpflichtungen geben.
Will man die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit weiter bestärken und befördern, spricht der EuGH ein verpflichtendes Urteil.
Jetzt wird schon Demokratie gegen Humanität ausgespielt: Tiefer kann man kaum noch sinken.
" auf dieser Welt mehr Menschen, die in Armut, Angst und Not leben, als die europäische Union Einwohner hat."
Möchten Sie nicht dafür sorgen, daß sich das ändert- oder glauben Sie daß Augen zu, verrecken lassen und den eigenen "Wohlstand" feiern und rechte Parteien füttern der richtige Weg ist?
Es gibt eine Art, nach Volksentscheid zu rufen, die hat einen bedenklichen Hintergrund: "Mich interessieren die Zusammenhänge nicht; mich interessieren die Grundwerte nicht; mich interessieren weder Grundgesetz noch andere rechtliche Rahmenbedingungen. Ich will eigentlich nur gefragt werden, wenn ich aus diffusen (oft geschürten) Ängsten NEIN sagen will, um dann wieder meine desinteressierte Ruhe zu haben." So kanns nicht gehen.
Natürlich ist es sinnvoll in einem geregelten Verfahren schon in den europäischen Botschaften der Herkunftsländern zu sortieren wer kommen darf und wer nicht. Es ist doch nur fair den Menschen dort schon vorher zu sagen ob ihr Wunsch in die EU zu kommen realistisch ist oder nicht. Wollen wir das weiter so machen wie bisher? Die Menschen einfach unkontrolliert einreisen lassen und die die kein Bleiberecht haben dann wieder zurückschicken? Mein Sohn, der nun bereits im dritten Jahr in Vietnam arbeitet, musste doch auch vorher in der vietnamesischen Botschaft in Deutschland ein Visum beantragen und das Aufenthaltsrecht dort regelmäßig verlängern. Ich hätte erwartet, dass es für die die zu uns wollen genauso ist.
>>"... Es ist doch nur fair den Menschen dort schon vorher zu sagen ob ihr Wunsch in die EU zu kommen realistisch ist oder nicht. Wollen wir das weiter so machen wie bisher?..."<<
Ich glaube es ist der völlig falsche Ansatz das durch die Visa die jetzige Form der illegalen Migration unterbunden wird. Diese Visa werden nur eine zusätzliche Variante sein, um die Möglichkeiten der EU-Einreise "auszuloten".
"@ 5:44 Norddeutscher 22
So kann das nicht weitergehen. Wir können nicht zuschauen, wie Tausende ertrinken, die in Europa einen Antrag stellen wollen. Art. 1 GG - gilt er noch? "
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun...,
abgelehnte humanitäre Visaantragsteller würden dennoch auf die Boote gehen.
An den Asylanerkennungszahlen würde sich schlichtweg ja nichts ändern, und da schneiden einiger Länder mit Wirtschaftsflüchtlingen halt sehr schlecht ab.
ansonsten ist es überflüssig und kostet nur. Wenn eine Limitierung einen Sinn haben soll, kann sie sich nur an Zahlen orientieren, die vorher benannt werden.
Europa MUSS zu einem Modus finden, der Zu- und Abwanderung in einem vernünftigen und konsensfähigem Rahmen hält.
D h. Visa, gleich viel wie sie benannt werden, die eine Zuwanderung im Hintersinn tragen, müssen nach Zahlen steuern, die von den Mitgliedsstaaten als für sie tragbare Zuwanderungsrate genannt wurden.
Die Mitgliedsstaaten können aber nur Zuwanderungsraten zustimmen, die in ihrer Bevölkerung weitgehend Konsensfähig sind u. s. w. etc. So wird ein Schuh aus dem Thema und nicht anders.
Wenn es anderen Ortes ein Bevölkerungsproblem gibt, so ist das dort auch zu lösen, ebenso wie hier (gefälligst) die Probleme (Umweltverschmutzung etc. ) zu lösen sind, die hier angerührt wurden.
Sie verstehen meinen Kommentar nur, wenn Sie auch den Kommentar lesen, auf den er sich bezieht...
"So kann das nicht weitergehen. Wir können nicht zuschauen, wie Tausende ertrinken, die in Europa einen Antrag stellen wollen. Art. 1 GG - gilt er noch?"
Gilt in Deutschland - das deutsche GG.
Auch wenn besonders "Gute" daraus einen Anspruch für Jeden machen wollen in Deutschland voll alimentiert zu werden.
Die Menschen begeben sich in Gefahr. Freiwillig. Rückführung an die Küsten von Wo Sie gekommen sind - das verhindert Ertrinken.
Was soll das sein?
Das, was ich mir darunter vorstelle haben nicht einmal alle EU-Bürger und Kassenpatienten müssen manchmal länger darauf warten (innerhalb von 90 Tagen ein Termin zu bekommen kann eine Glückssache sein).
Wer diagnostiziert vor der Einreise vor Ort den Bedarf auf die Behandlung?
Jeder Arzt, dem die Patienten wichtig sind wird versuchen möglichst das Beste für sie zu machen und - ähnlich wie im Bereich der Spenderorgane hier in D - die Patienten etwas kränker schreiben, als sie es wirklich sind.
dann muss die Erteilung eines Visum daran gebunden sein, dass ein Asylantrag dann ausgeschlossen ist. Weiterhin darf kein Anspruch auf staatliche Gelder durch den Aufenthalt entstehen.
Ansonsten machen wir den nächsten Weg nach Europa auf.
Lesen Sie doch mal den Bericht von "save the Children" zu den seelisch toxischen Folgen der Kriegskinder in Syrien. Vielleicht werden Sie dann etwas vorsichtiger in Ihrer Einschätzung und hören auf mit der versteckten Diffamierung der "besonders guten". Vielleicht.
Eines steht doch fest: Verglichen mit Deutschland kann fast jeder auf der Welt von sich behaupten, dass es ihm schlecht geht. Das er mehr materiellen Wohlstand benötigt, oder mehr politische Sicherheit. Und viele brauchen auch mehr Schutz, sich zu ihrer Religion zu bekennen und diese zu leben. Hier lese ich Kritik an vermeintlicher "Vollversorgung" und von Angst um den "Europäischen Lebensstandard". Unmenschliche Kommentare sind das! Denken Sie das nächste mal in der schön gestalteten Einkaufspassage darüber nach, wie viele Rohstoffe ein Leben nach unserem Standard verbraucht, und woher diese kommen. Würde ein jeder Mensch so leben, bräuchten wir mehr als einen Planeten. Unsere Politik mit all ihren Subventionen und mit globalen Machtspielen hat diese Zustände, dieses Ungleichgewicht erst ermöglicht. Den Menschen jetzt zu helfen muss erste Prioriät haben - egal woher, egal wie viele! Das Visum zu erteilen könnte dafür ein erster Schritt sein.
Ein humanitäres Visums ist wohl die einzige Möglichkeit, Menschen in Not eine sichere Flucht nach Europa zu ermöglichen. Eine Möglichkeit, massenhaftes Ertrinken im Mittelmeer zu verhindern.
Einzig allein durch die Schaffung von legalen Wegen nach Europa kann illegalisierte Migration verhindert werden. Die europäische Politik sollte sich schon längst damit beschäftigen, wie solche legalen Wege, etwa durch das humanitäre Visum, realisiert werden können - anstatt die gesamte Energie, Zeit und Geld darauf zu verwenden, flüchtende Menschen auf noch gefährlichere Wege zu zwingen.
Dasnhaargenau Gleiche MUSS auch für Asylanträge möglich sein!!!
Und zwar ganz ganz dringend und am besten Gestern schon!!
Ich frag mich manchmal, was daran so schwierig sein soll. es geht doch ...
...ist nicht der richtige Weg, wie sollte eine Botschaft die Gefährdungssituation eines Antragstellers ausreichend prüfen? Besser und konsequenter wäre es in den betroffenen Ländern Zentren aufzubauen, in denen der gesamte Prozess der Asylantragsstellung abgewickelt werden kann. So haben Geflüchtete die Klarheit, ob ihr Asylantrag genehmigt wird oder nicht.
So würde die illegale Einreise als Anreiz wegfallen und die Problematik der Ausweisungen abgelehnter Anträge wegfallen.
Ziel muss es sein, denen, die Schutz im Rahmen des Asylrechts genießen diesen auch ohne eine gefährliche Reise zu ermöglichen, dabei aber konsequent alle, die diesen Status nicht haben auch abzuweisen und nicht zu illegalen Handlungen zu ermutigen.
Danke für Ihre Kommentare, ich kann jeden einzelnen unterschreiben.
Die von Ihnen behauptete "Vollversorgung" gibt es nicht. Einige Beispiele: es gibt nur eingeschränkt notdürftige medizinische Versorgung, Sachleistungsvorrang, Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf den Landkreis, Arbeitsverbot und etliches mehr. Das als "Vollversorgung" zu etikettieren, ist in meinen Augen eher zynisch.
"... die nachweislich als Christen in Syrien, umgeben von islamistischen Kampfgruppen, die keine andere Religion dulden, in größter Gefahr für Leib und Leben sind, ..."
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Die Leute waren im Libanon. Dort leben Christen und Muslime einigermaßen friedlich nebeneinander. Im Libanon besteht für sie also nicht mehr "größte Gefahr für Leib und Leben". Im Libanon waren sie sicher.
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>>"...Die von Ihnen behauptete "Vollversorgung" gibt es nicht. Einige Beispiele: es gibt nur eingeschränkt notdürftige medizinische Versorgung, Sachleistungsvorrang, Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf den Landkreis, Arbeitsverbot und etliches mehr. Das als "Vollversorgung" zu etikettieren, ist in meinen Augen eher zynisch."<<
Natürlich handelt es sich hierbei um eine "Vollversorgung" um was denn sonst? Kein Land in der Welt bietet die gleiche Versorgung (was natürlich keine Begründung des Begriffes ist). Die Vollversorgung besteht aus Grundversorgung mit Essensgeld oder -Versorgung, Wohngeld, Taschengeld und medizinischer Grundversorgung. Je nachdem unentgeldliche Integrations- und Sprachkurse, unentgeldlicher Rechtsbeistand bei speziellen Anwendungsfällen. Reicht das den immer noch nicht?
Menschen Versprechen zu machen, die man spaeter nicht halten kann. Es ist absehbar, dass der "legale" Ansturm auf Europaeische Laender Millionenfach wird.
Griechenland pleite, Portugal, Frankreich, Italien, Spanien nahezu, die Osteuropaeer in denkbar unguenstigen wirtschaftlichen Verhaeltnissen. Der Mindestlohn in Rumaenien und Serbien , wie vermutlich auch anderswo, nicht hoeher als 250 EUR. Die Jugendarbeitslosigkeit un Sued und osteuropa besonders hoch.
Jetzt bereits eine grosse Menge an entaeuschter "Fluechtlinge". Vermutlich ist diese Enttaeuschung eine Motivation zur freiwilligen Rueckkehr.
Eine ehrliche Politik, welche die tatsaechlichen Moeglichkeiten beruecksichtigt, die man hat Nicht EU Buergern zu helfen , faende ich besser.
" Die Vollversorgung besteht aus Grundversorgung mit Essensgeld oder -Versorgung, Wohngeld, Taschengeld und medizinischer Grundversorgung. Je nachdem unentgeldliche Integrations- und Sprachkurse, unentgeldlicher Rechtsbeistand bei speziellen Anwendungsfällen. Reicht das den immer noch nicht?"
Natürlich nicht. Wie könnte es auch. Deutschland muss sich viel mehr anstrengen, schließlich ist kein Mensch illegal und ausserdem geht beim humanitären Imperativ bestimmt noch was. Ich finde solche Beiträge des werten Foristen "andererseits" so ungemein Wertvoll, lässt sich doch hier so eindeutig ablesen wohin die Reise unter Rot/Rot/Grün gehen würde.
>>"..Natürlich nicht. Wie könnte es auch. Deutschland muss sich viel mehr anstrengen, schließlich ist kein Mensch illegal und ausserdem geht beim humanitären Imperativ bestimmt noch was. Ich finde solche Beiträge des werten Foristen "andererseits" so ungemein Wertvoll, lässt sich doch hier so eindeutig ablesen wohin die Reise unter Rot/Rot/Grün gehen würde."<<
Ich wusste bisher ehrlich gesagt nicht, dass sich keine illegale Migranten in Deutschland aufhalten? Im Gegenteil, dachte ich doch bisher das wäre der weitaus überwiegende Teil? Vor Rot/Rot/Grün schütze uns Gott.
und trägt zur Beschleunigung in der EU bei.
" SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel - also für Menschen, die Flüchtlinge seien, vor einer Hungersnot fliehen oder besondere medizinische Behandlung benötigen. "
Dieser Satz betrifft 30-50 Millionen Menschen oder mehr, genau kann das keiner wohl sagen.
Und die Zahlen haben steigende Tendenz.
Ich frag mal ganz vorsichtig wo die Menschen hin sollen und wer die Kosten übernimmt und was danach mit den Menschen werden soll.
Arbeitsplätze werden eher weniger als mehr werden durch Industrie 4.0.
Wir zahlen für Medizinische Leistungen Monatlich Beiträge und dann für viele Dinge auch hohen Eigenanteil, Zähne und Hörhilfen nur mal als Beispiel neben vielen anderen Leistungen.
Wie klein soll die EU werden ? und hängt das mit den Unterschiedlichen EU Geschwindigkeiten zusammen die wie es aussieht Deutschland voran treibt.
Gruß
Auch wenn Sie meinen, meine Kommentare zynisch uminterpretieren zu müssen und plump für irgendwelche rot-rot-grünen Angstszenarien missbrauchen: ich bleibe bei meiner differenzierten Haltung, meiner humanistischen Grundüberzeugung und übrigens auch bei meiner Einschätzung, dass die Integration von manchen sog. "Wutbürgern" schwieriger ist als die Integration von zu uns geflüchteten Menschen.
"Ziel muss es sein, denen, die Schutz im Rahmen des Asylrechts genießen diesen auch ohne eine gefährliche Reise zu ermöglichen, dabei aber konsequent alle, die diesen Status nicht haben auch abzuweisen und nicht zu illegalen Handlungen zu ermutigen."
Zweispruch fasst mit seinen Worten meine Meinung so gut zusammen, wie es mir bisher nicht gelungen ist.
Dieses Ziel kann man wohl nur mit zusätzlichen Zentren an oder vor den Grenzen Europas erreichen. Botschaften können das nicht leisten. Das zweite, die konsequente Verhinderung aller Möglichkeiten das Asylantragsrecht oder das Visarecht zur illegalen Einwanderung zu mißbrauchen, gehört zwingend dazu. Alle Migrationsbewegungen, die illegal sind, dürfen möglichst niemals zum "Erfolg" führen. Anderenfalls unterstützt man die Schlepper und schafft Fehlanreize zur weiteren illegalen Migration.
Danke für Ihre standhafte Haltung. Ich weiß, wie es ist, wenn man hier wegen humaner Einstellungen als weltfremder Blödmann belächelt wird oder sogar finanzielle Interessen unterstellt bekommt.
wird trotzdem auf den bisherigen Routen kommen und alle werden bleiben, ob abgelehnt oder nicht.
Das hat sich überall herumgesprochen.
Die paar Rückführungen fallen nicht ins Gewicht.
Eine europäische Lösung ohne strikte Residenzpflicht wird es ebenfalls nicht geben, weil der Drang nach wie vor in die Länder mit den höchsten Sozialleistungen geht.
Eine Residenzpflicht nach der Anerkennung wiederum würde gegen geltendes Recht verstoßen.
Ergo, es ändern sich nur die Zuwanderungszahlen nach oben.
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
So kann das nicht weitergehen.
Wir können nicht jeden aufnehmen, der nicht mal in Europa einen Antrag stellt.
Art. 16a Abs 2 Grundgesetz - gilt er noch?