Die EU will im Kampf gegen illegale Migration stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Aber wie soll das gehen angesichts von Chaos und Gewalt im Land? Die EU-Außenminister machen nun Druck auf die politischen Akteure - es gilt, für Stabilität und Ordnung zu sorgen.
Also da versteh einer nochmal die Welt oder genauer die Begrifflichkeiten: Einmal illegale Migration und andernmal Flüchtlinge im Sinne internationaler Konventionen. Soll Libyen auch hinsichtlich der Flüchtlinge in die Pflicht genommen werden, damir diese in Europa keinen Schutz beantragen?
Es ist doch erstaunlich, dass jetzt sogar SPD Politiker eine direkte Rückführung von Mittelmeerflüchtlingen nach Afrika erwägen. Noch vor einem halben Jahr wurde diese Forderung als "menschenverachtend" von allen etablierten Parteien verurteilt.
Jetzt kommt nach dem österreichischen Aussenminister sogar ein Sozi darauf, dass es keinen anderen nachhaltigen Weg gibt den Schleppern ihr tödliches Geschäft zu nehmen.
Die Flüchtlinge im Norden Afrikas müssen allerdings dann aus Geldern der EU gut versorgt werden, und eine Chance bekommen legal nach Europa zu kommen, wenn sie direkt bedroht sind, oder auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben.
Zynisch wäre es nichts zu tun.
Weltweite Überbevölkerung stoppe ich nicht in dem ich eine Botschaft nach Afrika und in den Mittleren Osten sende: bekommt ruhig weiter viele Kinder. Wenn es eines in den gelobten Westen schafft,ist eure Familie versorgt.
Das wäre die Botschaft an 2 Milliarden Menschen, wenn Oppermann nichts tun würde.
Deutschland kann nicht die Überbevölkerung der Welt und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit vieler junger Männer, mit Einreise für jeden der will, lösen.
Die "Lösung" wird man nicht in Libyen finden, sondern die EU und speziell Deutschland muss endlich selbst tätig werden und sich grundsätzlichen Fragen der Migration stellen.
Wollen und brauchen wir Einwanderung und wenn ja, welche Kriterien setzen wir an. Will man die illegale Einwanderung weiterhin dulden im Bewusstsein, dass eben kaum ein Migrant abgeschoben wird. Wenn ja, welche Auswirkung hat dies auf die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und nicht zuletzt unseren Sozialstaat.
Darüber erwarten die Menschen zurecht eine offene und ehrliche Diskussion und letztendlich Mitspracherecht.
und dann stellt man fest ,dass das Geld weg ist und die Flüchtlinge aus humanitären Aspeckt auf dem Weg über Italien nach ... sind .Schwachsinn wieder so was halblebiges wo nicht funktioniert.Ich wollte sehen wie die Grüne ,SPD und CDU schreien,wenn es wirklich umgesetzt wird.Das würde bedeuten ,dass alle auch wenn sie Italien oder sogar NRW erreichen ohne Ausnahme zurück müssen.Glaubwürdigkeit lässt keine andere Wahl.Dazu Merkels letzter Besuch in der Türkei ,Absprache über 500 zusätzliche Migranten nach Deutschland pro Monat.
Rückführung bisher keine 800 dafür aber 12000 eingeflogen mit Frau Kind Tante Onkel toller Deal. Diesen Deal nochmal mit anderen Länder?
Also nach der Wahl holen wir ab und die wo übers Meer kommen dürfen bleiben ,zusätzlich noch Steuergelder versenkt. Das geht besser.
Die EU nimmt Libyen in die Pflicht,was soll das heißen ? Die EU stärkt der libyschen Regierung den Rücken.Das ist aber Nobel.Und wer stärkt da ? Im wesentlichen die Länder die dort im Jahr 2011 Krieg geführt haben und die Mitverantwortung tragen für einen gescheiterten Staat.Großbritannien(Cameron),Frankreich(Sarkozy),Italien(Berlusconi),und es war auch Hillarys Krieg.We came,we saw,he died.
etwas was andere Demokratische Länder zum Geschäft machen ;-), hab gerade einen schönen Artikel im Tagesspiegel gelesen.
" Flüchtlinge in Athen Mit gefälschten Papieren ab nach Deutschland
Wie syrische Flüchtlinge problemlos aus Griechenland mit falschen Papieren in die EU und auch nach Deutschland reisen. Ein Besuch am Flughafen in Athen. "
Vor Ort sieht die Welt immer ein wenig anders aus als uns manchmal erzählt wird.
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-athen-mit-gefaelscht…
Bin gespannt ob es mit dem Land auch so klappt wie mit der Türkei und der Rückführung in die Türkei.
Gruß
Die EU-Außenminister machen nun Druck auf die politischen Akteure - es gilt, für Stabilität und Ordnung zu sorgen.
Weil das ja auch schon in Afghanistan so gut geklappt hat. Dank der Stammeswirtschaft gibt es eher noch mehr Beteiligte, was einen Frieden noch unwahrscheinlicher macht.
Wenn ein Land derart zerüttet ist dass man Flüchtlinge nicht zurückschickt weil deren Leben in Gefahr sind sollte die Flucht nicht als illegale Migration bezeichnet werden. Wie kann die Rettung des eigenen Lebens illegal sein ?
An sich ist der Ansatz das Land zu befrieden ja nicht schlecht, aber das Ziel muss sein zu vermeiden dass Menschen überhaupt flüchten müssen anstatt die Grenzen möglichst dicht zu machen.
Italienische Beamte sollten in Libyen die Grenze kontrollieren. Funktioniert in Nordwestafrika mit spanischen Beamten hervorragend.
Der erste Schritt wäre: Keine sogenannten Rettungsaktionen mehr vor der libyschen Küste. Dies klingt auf dem ersten Blick unmenschlich... Es ist aber das Gengenteil. Diese "Rettungsaktionen" haben die Toten im Mittelmehr 2016 verdoppelt, da diese Menschen in der Hoffnung Europa zu erreichen und bleiben zu können für viel Geld, in Boote einsteigen, die seeuntauglich sind und niemals Sizilien erreichen würden und nach ca. 20 Kilometer zum Untergang de facto vorprogrammiert sind. Das Geld was für diese Aktionen aufgewendet wird sollte den Menschen zu Gute kommen, die kein Geld haben um Schlepper zu bezahlen.
"Die gegenwärtige geschäftsführende "Regierung von Libyen" kontrolliert nach unterschiedlichen Quellen etwa 1/3 des Staatsgebietes oder noch weniger."
Genau genommen kontrolliert die 'Regierung' von Koblers Gnaden eigentlich nur ihren eigenen Regierungsitz. Daneben gibt es Milizen, die sie unterstützen - oder auch nicht, je nach dem. Der dezidiert antiislamistische Haftar hingegen kontrolliert wirklich einen beachtlichen Teil Libyens. Der ist aber nicht genehm, und schon gar nicht, seit er seine Beziehungen zu Moskau ausgebaut hat. Die EU macht sich mit ihren Plänen lächerlich, und wenn sie handgreiflich werden sollte, wird das ein schmerzhafter Stich ins Wespennest. Das Problem Fluchtroute Mittelmeer ist zurzeit schlicht nicht lösbar, und man muss sagen, dass haben sich die Europäer auf vielfältige Weise selbst eingebrockt (unfaire Handelsverträge mit afrikanischen Ländern, Leerfischen der Küsten, Libyenintervention usw.).
Zeit: "Die EU-Außenminister machen nun Druck auf die politischen Akteure - es gilt, für Stabilität und Ordnung zu sorgen."
Aha.
Für Stabilität und Ordnung sorgen ... und so.
Da soll ja keiner sagen, unsere EU-Außenminister sind nicht jeden Pfennig ... Pardon Cent wert, da sie solche brilliante Vorschläge machen.
Kurze Nachfrage:
--> WIE gedenken denn die EU-Außenminister für "Stabilität und Ordnung zu sorgen".
--> Hätte man vielleicht - ganz zu Anfang - Libyern nicht bombardierten sollen? Damals unter Ghaddafi war Libyen zwar eine Autokratie, aber zumindest hatte man das, was sich unsere EU-Außenminister wünschen: Stabilität und Ordnung!
Zitat: "Die EU-Außenminister machen nun Druck auf die politischen Akteure - es gilt, für Stabilität und Ordnung zu sorgen."
Mal davon abgesehen, dass hier noch das klitzekleine Detail zu klären wäre, wie die EU "für Stabilität und Ordnung sorgen" will: hätte man Libyen 2011 am besten gar nicht bombardieren sollen?
Just askin' ... da war Libyen zwar eine Autokratie, aber hatte genau das, was man jetzt so verzweifelt sucht: "Stabilität und Ordnung "
... just sayin' ...
Zitat: "
AfD wirkt!
Es ist doch erstaunlich, dass jetzt sogar SPD Politiker eine direkte Rückführung von Mittelmeerflüchtlingen nach Afrika erwägen. Noch vor einem halben Jahr wurde diese Forderung als "menschenverachtend" von allen etablierten Parteien verurteilt."
Dieses Phänomen werden wir jetzt vor den Wahlen verstärkt beobachten können, dass Vorschläge, die die AfD - die ja pfui ist, wie wir wissen - vor zwei, drei Jahren gebracht hatte, nun insgeheim übernommen werden und als eigene Geistesblitze verkauft werden.
Zumindest bis zur Wahl ...
... ist, dass die Regierung in Ostern (Bengasi) die gewählte Vertretung der Menschen ist welche "wir" damals mithilfe der NATO in ihrem Freiheitskampf gegen Gaddafi unterstützt haben. Diese Regierung erkennt "der Westen" nun aber nicht an. Dann gibt es eine gewählte Regierung in Tripolis, die erkennen wir auch nicht an. Die einzige Regierung, welche "wir" anerkennen, ist die von der EU installierte und mit viel Geld und Waffen unterstütze "Einheitsregierung", welche nichtmal die eigene Hauptstadt zur Gänze kontrolliert.
"" Wollen und brauchen wir Einwanderung und wenn ja, welche Kriterien setzen wir an. Will man die illegale Einwanderung weiterhin dulden im Bewusstsein, dass eben kaum ein Migrant abgeschoben wird. Wenn ja, welche Auswirkung hat dies auf die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und nicht zuletzt unseren Sozialstaat.
Darüber erwarten die Menschen zurecht eine offene und ehrliche Diskussion und letztendlich Mitspracherecht.""
#
Da stimme ich Ihnen zu. Es sind viele Fragen die sich eine Gesellschaft hier in D. stellen muss. Das muss endlich auf breiter Basis in D. diskutiert werden. Vor und Nachteile müssen genannt werden . Fair und unabhängig in den Medien behandelt werden. Leider habe ich den Eindruck das es von einigen Politikern nicht gewünscht wird.Ein weiter so unter Merkel wie bis her sollte beendet werden. Wechselstimmung höre ich
vielfach in meinen nicht allzu kleinen Bekanntenkreis. Im September werden wir es wissen.
Es gibt in Lynien keine funktionierende Zentalregierung-mit wem hat man nun verhandelt und wen nimmt man in die Pflicht?
Denn erstens ermuntert jeder illegal nach Europa eingereiste Afrikaner weitere Afrikaner sich auf den Weg nach Europa zu machen. Fast jeder Migrant hat heute ein Handy, mit dem er seine Familie und seine Freund über seine erfolgreiche Ankunft informiert. Damit fühlen sich immer mehr der über 100 Mio Jungendlichen, die in ihren Ländern keine Zukunftsperspektive haben, dazu ermuntert sich auf die Reise nach Europa zu machen. In den Startlöchern befinden sich nach Meldungen verschiedener Medien zwischen 18Mio (Deutschlandfunk) und 70Mio (Welt, Focus, FAZ).
Zweitens dient jede Erfolgsmeldung in den Online-Medien, über die erfolgreiche Rettung von Bootsflüchtlingen mit nachfolgendem sicherem Transfer nach Europa, als kostenlose Werbung für die Schlepperbranche. Diese Meldungen werden von den Schleppern gezielt eingesetzt, um ihre potentiellen Kunden zur Migration nach Europa zu ermuntern. Deshalb sollten die Medien auch besser nicht über erfolgreiche Rettungsaktionen berichten.
Haben doch bei der Zerstörung von Libyen mitgemacht. End jetzt beschweren wir uns und stellen Vordergrund?
scheint zusammengefasst darauf hinauszulaufen, dass wir - sprich die EU - zum Teil daran Schuld sind. (Nur ein winziges Beispiel: Durch Export von billigem Tiefkühl-Hühnchenfleisch aus NL werden in Afrika die lokalen Erzeuger platt gemacht)
Was evtl. ein "Fluchtexperte" oder Spieltheoretiker beantworten könnte: Wie wirkt sich der Weggang unzähliger junger arbeitsfähiger Männer auf die Heimatländer aus - wann bricht da alles zusammen - und treibt den Rest auch nach Europa?
Bin mir nicht sicher, ob die von der EU geplanten Auffanglager in Libyen und anderswo besser sind, als die Zäune und Einreisebeschränkungen, die Trump durchsetzen will. Heuchlerischer sicherlich.
"Wenn ein Land derart zerüttet ist dass man Flüchtlinge nicht zurückschickt weil deren Leben in Gefahr sind sollte die Flucht nicht als illegale Migration bezeichnet werden. Wie kann die Rettung des eigenen Lebens illegal sein ?"
Sehr einseitige Sichtweise!
Es geht in dem Zusammenhang nicht um legal oder illegal.
Die Flüchtlinge sind in der "Regel" Migranten und wurden weder von der EU noch von unserer Regierung gezwungen nach Libyen zu kommen.
Gleiches gilt für den Einstieg in ein Boot mit Ziel Europa.
Das wird immer gerne übersehen.
Die Migranten sind freiwillig nach Libyen gekommen - warum können sie nicht dahin wieder zurück gebracht werden?
Ich verspreche jeder Partei und jedem Politiker , der mit Libyen ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen schliesst, dass ich sie/ihn nächstes Jahr nicht wählen werde. Ein solches Abkommen ist praktisch und ethisch unmöglich, da es bei der derzeitigen chaotischen Lage in dem Land beinahe zwangsläufig zur Verletzung der Rechte der Flüchtlinge und zu massiven Menschenrechtsverstössen führen wird. Ich verstehe nicht, wie die EU so tief sinken kann, eine solche Regelung überhaupt zu erwägen.
Danke für Ihren Beitrag!
"Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigte sich hingegen skeptisch. "Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz""
Ich denke, dass es hier doch um Wirtschaftsmigranten geht, also Menschen, die illegal in die EU und insbesondere nach Deutschland einreisen wollen. Diese reisen also aus freien Stücken in ein unsicheres Land ein, dürfen dann aber nicht wieder zurückgeschickt werden, da dieses Land unsicher sei? Wer freiwillig in so ein unsicheres Land gereist ist, sollte sich doch anschließend nicht darauf berufen können, dass er dorthin nicht zurück könne.
Wohlgemerkt, es geht hier nicht um Menschen, die nach den Asylgesetzen Berechtigten Zugang zu uns haben.
Ich empfehle den fordernden EU-Politikern, allen voran Herrn Oppermann, selbst ein paar Tage in Lybien zu verbringen, um uns zu zeigen, wie sicher und toll es dort ist. Ich möchte mich gerne überzeugen lassen!
Wenn Menschen, die traumatische Erfahrungen und Flucht hinter sich haben, das zugemutet wird und es selbst für die dort angeblich sicher genug ist, dürfte das für Herrn Oppermann doch sicher gar kein Problem sein.
Oder sollte es etwa so sein, dass die Damen und Herren lieber populistische "Ratschläge" nachkauen? Kann ich mir nicht vorstellen. Das würde ja nur die Rechten stärken. Also Herr Oppermann: fliegen sie doch mal wie de Maiziere einst nach Afghanistan flog (geschützt von einer ganzen Mannschaft und von hohen Mauern) nach Lybien. Ich bin gespannt, wie Ihr Eindruck dort ist!
Das Hauptproblem ist die zu hohe Geburtenrate. Das jährliche BV-Wachstum in Afrika beträgt 2,7% und eine Abnahme der Geburtenrate ist, im Gegensatz zu allen anderen Weltregionen, bisher noch nicht erkennbar. Für Afrika ergibt sich damit ein BV-Wachstum von heute ca. 1 auf ca. 2 Mrd bis 2050.
In Subsahara-Afrika bestehen deshalb entwicklungspolitisch extreme Probleme. Von den weltweit 48 am wenigsten entwickelten Ländern befinden sich 33 in diesem Teil Afrikas. Gleichzeitig zeichnet sich die Region durch die weltweit höchste Geburtenrate aus. Für die jungen Menschen müssen Arbeitsplätze, Wohnungen Kindergärten, Schulen, Lehrer und medizinische Versorgung geschaffen werden. Das ist aber bei der hohen Geburtenrate nur noch unzureichend möglich.
Bei einer Untersuchung von 103 heutigen und ehemaligen Entwicklungsländern des Berlin-Instituts konnte nachgewiesen werden, daß sich kein einziges Land sozioökonomisch entwickelt hat, ohne daß parallel dazu die Geburtenrate zurückgegangen ist.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die gegenwärtige geschäftsführende "Regierung von Libyen" kontrolliert nach unterschiedlichen Quellen etwa 1/3 des Staatsgebietes oder noch weniger. Wie soll sei da Garantien geben?