Viele Bürger fordern mehr Mitbestimmung - jenseits von Wahlen und Volksentscheiden. Ein Mittel ist die "Europäische Bürgerinitiative", ein Instrument, um Gesetze in der EU anzustoßen. Doch die Hürden sind hoch. Zu hoch - meinen Richter. Von Gigi Deppe und Greta Harnisch.
"3.284.289 ist eine beachtliche Zahl. Ich will Ihnen sagen, dass ich die Argumente, die Sie vorgetragen haben, sehr sehr ernst nehme," so Schulz damals.
Das zeigt doch des Pudels Kern. Denn wir wissen ja, dass er bis zum Schluss immer für TTIP gestimmt hat.
Aber er hat die Mehrheit der Bevölkerung "sehr, sehr, sehr ernst genommen".
Aber mehr als ernst nehmen gibts bei Schulz nicht. Bei Merkel übrigens auch nicht. Die Fragt nicht mal mehr den Bundestag wenn sie das Grundgesetz per Dekret brechen möchte.
...schon bewusst so hoch gesteckt sind, dass durch andauernd eingereichte Anträge die Arbeit der EU-Kommission nicht ausgebremst wird, sollte es andererseits eine gesetzlich verbindliche Verpflichtung für eben diese Kommission geben, in einem festgelegten Zeitrahmen eine begründete Entscheidung zu treffen, wenn ein zuvor gestellter Antrag angenommen wurde.
Die beschriebene Verzögerungstaktik durch simples Aussitzen führt zwangsläufig zu weiterer Politik- oder besser: EU- Verdrossenheit.
Ich bin für jede Art der Bürgerbeteiligung. Lobbyisten beteiligen sich an der politischen Gesetzgebung, auch ohne Hürden, die man ihnen zwischen die Beine wirft. Diese sind undemokratisch, nicht vom Volk legitimiert und da gibt's kein Genehmigungsverfahren? WARUM? Kann mir das ein Eurokrat mal ermlären??
Und auch dass hier:
Am Ende einer erfolgreichen Bürgerinitiative steht die Aufforderung an die Europäische Kommission, ein Gesetz vorzuschlagen. Bislang kann allerdings eine solche Bürgerinitiative kein EU-Organ zu Handlungen verpflichten. Aber auf diese Weise ist es immerhin möglich, einer politischen Forderung Druck zu verleihen.
muss sich dringenst ändern. Hier muss es endlich zu einer Verpflichtung gegenueber den EU-Organen kommen. Aus der Europäsichen Buergerinitiative muss endlich auch ein Europäisches Volksbegehren werden und daraus dann ein europäischer Volksentscheid. Nur so bekommen wir Buerger auf EU-Ebene endlich mehr Mitsprache.
Zusätzlich muss es sowas auch in Deutschland auf Bundesebene endlich geben. Der erste Schritt dazu ist schon gemacht:
http://www.br.de/nachrichten/ceta-volksbegehren-vgh-100.html
Wenn dieses Teil vor dem Bundesverfassungsgericht landen wuerde und wir dort unser Recht einklagen könnten bis rauf zum EuGH.... Ach wäre dass schöön..
Die Politik fürchtet sich vor dem eigenen Volk. Das war so und wird immer so bleiben! Volksentscheide sind die höchste Form von Demokratie. Lobbyisten nachäffen hat hingegen ichts mit Demokratie zu tun! Erst wenn das kapiert wird, steigt die Akzeptanz der EU bei den Bürgern!
dass nicht nur Schnellschüsse von Parteien umgesetzt werden um die Sitze zu sichern, sondern auch um die hohe Zahl an desaströsen und äusserst kostspieligen Projekte besser zu kontrollieren, dann sind diese allein schon aus diesem Grunde dringend notwendig. Bürgerintiativen mit hoher Beteiligungsschwelle sind i.d.R. auf jeden Fall qualitativ auch breiter abgestützt.
Ach ja und darueber hinaus könnte man diese europäische Volksabstimmung doch auch ueber Artikel 38 der EU-Grundrechte-Charta durchsetzen oder??
Verbraucherschutz
Die Politik der Union stellt ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.
Denn wir Verbraucher sind ja auch eure Wähler. Und im Artikel 39 im Absatz 2 heißt es dazu:
(2) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt.
Von daher.... Es wird dringenst ueberfällig, dass endlich der eu-weite Volksentscheid kommt. Das ist allerhöchste Zeit.
Wäre interessant heraus zu finden, wer da wirklich in diesen Bewegungen mit drin steckt, um das ganze entsprechend ernst zu nehmen und seine Hoffnungen darauf zu projezieren, oder eben weiteren schlimmen Entäuschungen und falschen Hoffnungen zu entgehen.