Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die EU Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abhalten. Von großer Bedeutung ist dabei die Zusammenarbeit mit Libyen - das instabile Land bekommt Hilfe für die Küstenwache. Das sei aber nur ein Anfang, vor der EU liege noch "viel Arbeit", so Kanzlerin Merkel.
Da beschweren sich Menschen über mangelhafte Einhaltung der Menschenrechte in Libyen, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass die betroffenen Menschen aus Ländern kommen, wo dies noch wesentlich übler der Fall ist und dass diese gar nicht erst die Reise antreten würden, wenn da was unternommen würde. Was tun gegen Kriege und Kriegsursachen, das wäre mal was und zudem deutlich greifbarer als extrem fragwürdige Wirtschaftsförderung. Dann hätte man zwar immer noch Wirtschaftsflüchtlinge, aber schon mal einen ganzen Teil weniger. Symptombekämpfung kann nicht gut sein.
Mit wem hat man denn in Lybien verhandelt?
Dieser Staat ist im Krieg mit sich selbst-an jeder Ecke hersscht ein anderer Clan und von einer Zentralregierung kann keine Rede sein.
Also nur eine Absichtserklärung-denn Gadaffi(der sich übrigens an alle Abkommen gehalten hat) gibt es nicht mehr
Wie kann man sich etwas als Vorbild nehmen, was schon längst gescheitert ist?
Aber die EU ist eben anders...
Gaddafi war das zu machen, aber Libyen kann momentan nicht einmal die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten.
Das es darauf hinauslaufen muss, daran kein Zweifel. Aber derzeit sind die nicht in der Lage dazu.
Frage an die Redaktion:
Haben sie das Programm vorliegen.
Sie berichten darüber, dass das Programm 10 Punkte habe. Ich kann sie Aufzählung jedoch nicht dem Bericht entnehmen.
Werden Sie das nachholen?!
Berichterstattung, die auf Punkte-Programme basiert ohne die Punkte zu benennen ist wenig hilfreich zur Beurteilung seitens der Leser/innen.
Wird nur funktionieren, wenn Italienisches Militär/Polizei in Libyen die Grenze kontrolliert. Wie Spanien in Nordwestafrika.
mir fehlt folgende Information,
werden auf See gerettete Migranten zurückgebracht oder weiterhin nach Europa geschleust ?
Wobei wenn andere dann die "Arbeit" auf "ihre Weise" erledigen wir ein reines Gewissen haben.
Es wird für eine Dienstleistung bezahlt nicht mehr und nicht weniger.
Wenn unsere diese Arbeit machen müssen sie gewisse dinge beachten die nun wegfallen.
Wo ist die Ursachenbekämpfung?
Hier wird nur an den Auswirkungen herumgedoktort.
Gebt den Menschen die Möglichkeit in ihren ländern zu arbeiten Geld zu verdienen und ein auskommen zu haben.
Dann kommen diese auch nicht hierher
Aber wenn wir die Lebensgrundlage dieser Menschen einengen durch subventionieren unserer Produkte und dort gehen die menschen Pleite ,weil sie nicht mithalten können,was erwarten wir dann?
Jetzt sollen die staaten dort die Zölle senken für den import senken,jeder kann sich denken was das bedeutet,noch mehr pleiten noch mehr flucht.
Geld hinzuschicken reicht nicht, zumal das in irgendwelche kanäle fliesst und auch an bestimmte bedingungen geknüpft ist.
den menschen eine Angel geben nicht den fisch.
Wie war das nochmal mit "Fluchtursachen bekämpfen"?
Rebellen/die durch den Westen eingesetzte Regierung. Kleine Frage....., zählt Lybien nicht offiziell zu den failed states? Wie soll es eine Regierung richten, dich noch nicht einmam imstande ist das eigene Land einheitlich zu führen. Gaddafi sagte es. Tötet ihr mich, so werdet ihr mit Millionen Flüchtlingen kämpfen müssen. Für die Verrichtung unserer Drecksarbeit war seine Administrative gut genug. Ob die neue Regierung dort zu ähnlichen Leistungen imstande sein wird???? Ich sage nein!
Schnieke Riege da auf dem Fototreppchen, aber trotzdem fällt den Mächtigen nichts besseres ein, als einen failed State zu bemühen bzw. zu beschließen, was dessen Regierung, oder besser die eingesetzte Regierung mit ihrer doch sehr beschränkten Macht über fast ganz Tripolis, beileibe nicht über fast ganz Libyen, zu tun hat.
... wenn den Herrschaften nichts besseres einfällt und das ihre Bekämpfung von Fluchtursachen sein soll, bieten sie für mich als überzeuten EU-Europäer leider nur ein armseliges Schauspiel.
als EU-Bürger. Was für eine menschenverachtende Politik.
Mit Gaddafi hätten sie dann auch den zuverlässigen Partner gehabt, nur hat man sich da mal anders entschieden.
Jetzt stehen unsere sog. Demokraten in Europa ziemlich auf dem Schlauch. Die Wahlen und die Zeit werden es regeln.
Es ist erwiesen dass mit dem Migrationsstrom nach Europa auch überproportional die Kriminalitätsrate gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund ist es blanker Zynismus der Menschenrechtsorganisationen die Nichteinhaltung von Menschenrechten als Legitimation zur Migration in die EU heranziehen zu wollen.
>>> Hat sich also seit Gaddafi nicht viel geändert.
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Eventuell ist es jetzt teurer geworden. Bei Gaddafi hatte man wenigstens einen souveränen Ansprechpartner, jetzt müssen zusätzlich noch die Warlords bezahlt werden.
Außerdem kamen die Milliarden früher auch dem Libyschen Volk zu Gute. Es gab dort Universitäten, auch für Frauen, und sogar Kindergeld. Ob das jetzt noch so ist, bezweifle ich sehr.
Somit hat sich schon einiges geändert seit Gaddafi - und zwar zum Schlechten.
EU-Plan beschlossen: Libyen soll Flüchtlinge aufhalten
Und wie unter Gaddafi wieder nur einige Verhältnisse, wie: „Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Ein Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.
Alle Frischvermählten in Libyen erhielten (sollten aber heute € sein) >40.000 US-Dollar . Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen.
Mütter, die ein Kind gebaren erhielten (sollten aber heute € sein) 5.000 US-Dollar.“ wieder reaktivieren. Was bekommt heute ein in Deutschland ein neuer Bürger der das Licht der Welt erblickt? Mal kurz auf die Schuldenuhr glotzen. Eugen Roth hat es schon mal im Werk „Mensch und Unmensch“, das mit dem einzigen „Lichtblick“ nach vielen Jahren beschrieben..
"Euer Kontinent wird schwarz werden, wenn ich nicht mehr bin!" hatte er seinerzeit der EU prophezeit. Die hat das eingesehen und ihm damals schon Milliarden für die Flüchtlingszurückhaltung zugeschustert. Und das hat auch prima geklappt.
Dennoch hat man ihn weggebombt und nun versucht man es auf die gleiche Weise wieder, weil das mit der erhofften Demokratie da dort doch nicht so klappt wie gewünscht. Es sollte zu denken geben, dass Leute wie Gadaffi die Lage besser einschätzen als unsere EU-Politiker!
Es ist höchst unanständig was Merkel da produziert. Auf der einen Seite will sie weder eine Obergrenze, noch die deutschen Grenzen schließen, auf der anderen Seite versucht sie aber alle die EU umgebenden Staaten zu motivieren Stacheldrähte hochzuziehen, um Europa vor Flüchtlingen zu schützen!
Nur die härtesten, wohlhabendsten und durchtriebensten werden trotzdem durchkommen und dann in Deutschland auch noch feierlich empfangen! Das ist keine gerechte Flüchtlingspolitik!
Einwanderungsgesetz:
Eigentlich dazu gedacht Einwanderung zu steuern und am Bedarf des Einwanderungslandes auszurichten.
--> Ein Einwanderungsgesetz wird weder die Migrationsströme, noch die Situation in den Heimatländern ändern. Misswirtschaft, Korruption, Diktaturen, schlechte Bildung/Qualifikation, Bevölkerungsexplosion bleiben erhalten. Der Migrant entscheidet wohin seine Reise geht.
Magnet Deutschland:
Solange wir unser eigenes "Recht" nicht ehrlich und konsequent anwenden, so lange wird Deutschland das bevorzugte Reiseziel Nr.1 sein und bleiben. Hinzu kommen finanzielle Anreize aus dem Sozialsystem, womit jedem der kommt zuerst einmal ein festes Grundeinkommen zugestanden wird. Eine Studie aus Schweden belegt, dass 50% der Migranten auch nach 8 Jahren noch ohne Arbeit sind. In D schummelt man diese Arbeitslosen aus der allgemeinen Statistik heraus.
Aufnahmezentren in Afrika werden definitiv kommen, ebenso wie der nächste Run auf die EU und ganz besonders Deutschland.
Unter Gaddhafi hat es funktioniert!
Er hat den Europäern Millionen afrikanische Migranten erspart. Seitdem er mit westlicher Unterstützung gestürzt und getötet wurde, sind Millionen Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa gekommen und haben dort Kosten verursacht, wohingegen das Geld das Gaddhafi für die Grenzsicherung bekommen hat, wirklich nur ein Bruchteil, die berühmten "Peanuts" war.
Es gibt keine einheitlichen Karten und spärliche Infos, wer in Libyen eigentlich wie viel Land unter Kontrolle hat. Nach den spärlichen verfügbaren Quellen, die nicht verifiziert werden können hat die "Regierung" mit der dieses Abkommen geschlossen wurde hat nicht einmal 1/3 des Landes unter Kontrolle, auch nicht die komplette Küste. Unter diesen Bedingungen ist dieses Abkommen aus meiner Sicht hohler Aktionismus der Katastophen-Europäer im Wahlkampf-Modus und nicht das Papier wert, auf dem es unterzeichnet worden ist.
10-Punkte-Programm ... welche Punkte hat sich die EU da "ausgedacht"?
Wieso werden sie nicht aufgeführt, oder möchte man die mal wieder nicht der Lächerlichkeit preisgeben?
... Fake News, Postfaktizität, Alternative Facts. Diese Begriffe sind mit Bedacht zu wählen, inflationäre Verwendung ist kontraproduktiv. Auch sollte nicht jeder Laie von Persönlichkeitsstörungen einfach etwas nachplappern ...
Gaddafi ist weg. Reden macht Ihn nicht mehr lebendig.
Gleichwohl ist Libyen leider ein "Failed State." Für Menschen auf Transit purer Horror.
Mit Libyen ein Geschäft zu machen sehe ich kritisch. Ich möchte kein Flüchtling auf Libyschen Boden sein wollen! Arme Flüchtlinge!
...warum?
Als Dank dafuer, dass Libyen von EU-Laendern zerbombt wurde?
ursache bekämpfen?
waffenexport weltweit stoppen!
ach nee geht nicht.
das sitzen lobbyisten trocken.
nicht zu glauben das der deal mit der türkei als vorbild dient.
kopfschüttel!
Soll das ein Witz sein? In Lybien herrscht weiterhin Bürgerkrieg!
Die EU gibt ihre Werte damit komplett auf. Das ist eine Katastrophe!
Es ist doch pervers, wenn die europäische Politik über Trumps Mauer zu Mexiko herzieht und selbst im Mittelmeer und auf dem Balkan die Mauern immer höher zieht.
Wo ist das CHRISTLICHE Menschenbild, welches Merkel vertreten hatte. Hinweggeschwemmt, nicht von Flüchtlingen sondern von rechten Parolen und "verlorenen" Wahlen.
Traurig aber war, wenn die Menschlichkeitund der Humanismus durch diesen Pakt in Europa beerdigt wird, für was steht dann Europa noch?
Fakt ist auch, dass man aus dem Türkeipakt NICHTS gelernt hat, und Libyen ist noch instablier als die Türkei. Aber für die Wahlen (und meiner Meinung nach einzig dafür), macht man etwas, was weder menschlich und schon gar nicht christliche ist (wofür trägt die CDU/CSU noch das christlich in ihrem Namen? - für ihre Politik ganz sicher nicht!)
Was genau beinhaltet der 10-Punkte-Plan? Haben Sie dazu Informationen?
Nebenbei bemerkt: Frau Merkel arbeitet: ... vorgestern Stockholm, gestern Ankara, heute Malta ... was hat Herr Schulz eigentlich in den letzten Tagen gearbeitet? Räumt er sein EU-Büro auf?
Es ist nicht erwiesen, "dass mit dem Migrationsstrom nach Europa auch überproportional die Kriminalitätsrate gestiegen ist"
Das LKA Berlin z.B. betont in seinem Bericht, dass "keine überproportionale Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern" zu beobachten sei. Auch das BKA sieht hier keinen belastbaren Zusammenhang.
Das ist wohl doch ein Scherz, oder wie soll ich das verstehen?
Das hätte man schon vor langer Zeit erkennen können!
Lybien hat schon einmal die ganzen Afrika-Flüchtlinge aufgenommen, und von Europa fern gehalten!
Bis dann auch mit Europas Absegnung der Flüchtlingsdamm "Gaddafi" weg gesprengt wurde!
Entweder die EU-Politiker sind DUMM oder sie sind HEUCHLER, denn "das Problem" löst man damit NICHT! Flüchtlinge sind nur ein Symptom und das Problem sind die fehlenden Arbeitsplätze, die in Afrika aber nicht aufgebaut werden, weil die Exportnationen viele Güter dorthin exportieren ... und zwar teilweise sogar subventioniert! Da sind die Hähnchenflügel aus unserer (miesen) industriellen Massenproduktion nur ein Beispiel.
Genauso werden auch die Güter aus Afrika (und Asien/Südamerika) immer noch viel zu gering bezahlt, so dass die Wirtschaft dort nicht genug Geld hat, um irgendwie wachsen zu können. Ein paar cent mehr für Schokolade, Kaffee, Bekleidung, ... würde uns nicht weh tun, dort aber viel erreichen. Unsere Politiker TUN NICHTS und sind deshalb entweder zu dumm diesen Zusammenhang zu erkennen ODER sie sind Heuchler, weil ihnen (oder vielmehr: ihren Lobbyistenfreunden) die endgültige Lösung des Flüchtlingsproblems zu teuer ist.
wieder andere die arbeit für die EU machen. wie damals berlusconi mit vielen mrd bei gaddafi.
Die EU sollte sich schämen, dass sie vor lauter Ideenlosigkeit ein ethisch fragwürdiges Abkommen mit einem Land wie Libyen abschliesst. Ich frage mich, wieso die sich eigentlich über Herrn Trump beschweren, da sie jetzt an ihrer Südgrenze genau das gleiche machen. Statt wie bisher Länder wie Griechenland und Italien, lässt man nun ein Land mit dem Flüchtlingsproblem allein, dass politisch unzuverlässig und wirtschaftlich noch viel weniger als Griechenland und Italien in der Lage ist, dieses Problem auf vernünftigem Wege zu lösen. Reine Kosmetik und von einer Bekämpfung der Fluchtursachen keine Spur.
"Man kann sich nur Schämen,
als EU-Bürger. Was für eine menschenverachtende Politik."
Ach ja ?
Dann machen Sie doch bitte mal einen realistischen 10 Punkte Plan, aber bitte ohne Fantasie Produkte.
Am besten einen der innerhalb von 6 Monaten umsetzbar ist, von 27 Staaten getragen wird und nicht das Ende der EU einläutet.
... wenn sich die italienische Küstenwache nicht als Schlepper betätigen würde.
Dann gäbe es viel weniger Tote im Meer.
Aber da man mit Rettung durch Italien rechnet besteigen die zukünftigen illegalen Einwanderer alles was evtl. sich auf dem Wasser hält bis man in Libyen den Hafen verlassen hat.
Nun soll es also Lybien richten.
Ein failed state.
Mit wem wird da verhandelt?
Mit zerstrittenen Warlords, dem IS oder einer machtlosen Regierung?
Warum ist das überhaupt notwendig?
Weil die EU nach wie vor nicht in der Lage ist, eine sinnvolle Migrationspolitik zu betreiben?
Weil die EU mit der Sicherung ihrer Außengrenzen scheinbar heillos überfordert ist?
Glaubt wirklich jemand, dass bei diesem grandiosen Plan etwas anderes als ein weiteres grandioses Scheitern herauskommen wird?
Unser Dackel soll auch oft, manchmal macht er auch, wenn's ihm passt und wenn er kann.
Nicht das die Libyer per se als eigenwillig gelten, aber warum sollen sie (wollen) oder haben sie die Mittel, können sie ihrer Bevölkerung den "Flüchtlingsstau" zumuten? Hat Libyen die Ressourcen eine steigende Zahl von Flüchtlingen a. angemessen zu versorgen, b. werden diese, die wir hier für gefährlich halten, in Libyen weniger gefährlich sein, c. werden die aufgehaltenen dann nicht Kopflos am Ufer des Meeres hin und her laufen und von Kairo bis Algier für Unruhe sorgen?
Der Drang nach Europa ist doch kein neues Phänomen. Zumindest gab es schon vor 30 Jahren Tunesische Filme, die das alles in aller Schärfe gezeigt haben.
Unbequeme Wahrheit in Libyen, aber es ist nicht zu schaffen in Europa.
Leider ist der Realitätssinn für EU Politiker abhanden gekommen. Es gibt ca. 1,2 Milliarden Afrikaner, davon leben ca. 90% unter schlechten Verhältnissen.
Die Anzahl junger Menschen ist gewaltig, alleine Ägypten sitzt auf über 25 Millionen Menschen unter 18 Jahren, davon haben 90% kaum eine wirtschaftliche Perspektive in ihrem Land. Ägypten konnte mal gut leben von den Tourismuseinnahmen und dem Suezkanal, das hatte gereicht für 25-30 Millionen Ägypter, aber nicht für 100 Millionen. Ähnlich sieht die Situation in anderen afrikanischen Ländern aus.
Europas Gesellschaft ist eher stabil bis rückläufig.
Wir werden niemals in der Lage sein Afrika zu helfen, schon gar nicht mit diesem Bevölkerungswachstum. Das ist eine Tatsache, da gibt es keine andere Möglichkeit, Afrika muss schrumpfen und das schaffen sie nur selber, wieso soll sich jemand anderes dafür verantwortlich fühlen, als diese Gesellschaften selber ?
Guter Kommentar!
Ich möchte ihre Anmerkung über das reine Gewissen nur etwas ausweiten.
Wieder einmal kaufen sich die Regierenden Europas ein gutes Gewissen indem sie Flüchtlinge der Willkür anderer ausliefern.
Wer die Bilder von den Flüchtlingslagern an den Küsten Libyens gesehen hat weiß wovon ich rede.
Es ist aus meiner Sicht Menschenverachtend solche Abkommen zu sunterzeichnen.
Egal ob 1-2-3-oder mehr Milliarden gezahlt werden, die Not der Menschen muß unter EU Kontrolle gelindert werden.
Außerdem ist es bekannt, dass die libysche Küstenwache schon mehrfach Flüchtlingsboote angegriffen und versenkt hat.
Die Küstenwache steht nicht unter der Kontrolle der Regierung, sondern arbeitet nebenbei auch auf eigene Rechnung.
Wie viele der Flüchtenden dabei ums Leben kamen ist unbekannt.
Jetzt geben wir wieder Geld, welches in dunkle Kanäle fließen wird.
Einfach nur traurig was wieder unter dem Deckmantel der Humanität passiert.
Eins ist klar: An allen Ecken muss gearbeitet werden. Ob in Europa, in Afrika oder im Nahen Osten.
Im Ergebnis muss sich die Lebensqualität aller Menschen verbessern. Denn nur damit können politisch stabile Systeme auch "genährt" werden.
Dabei ist mir aufgefallen, dass die muslimische Welt hauptsächlich nur aus Wüste besteht - tut sie das nicht, liegt sie in Indonesien. Dann gibt es aber aufgrund der vielen verschiedenen kleinen Inseln Logistikschwierigkeiten.
Scheint also nix mit Religion zu tun zu haben. Aber keine Christen und etc. reinzulassen hat den Vorteil, weniger Menschen auf wirtschaftlich schwierigem Boden reinzulassen, damit wenigstens der Rest was hat.
Abschottung bringt nix, wenn die Abhalter und deren Hintergrund nicht "ernährt" werden können. Das führt zu Konzentrationsschwierigkeiten.
Die Solartechnik zur Elektrizitäts- und Wassergewinnung würde den muslimischen Lebensraum deutlich erlebbarer machen. Wir als Europa & China müssen denen die Klinke in die Hand geben
Bei der übergrossen Mehrheit derjenigen, die sich von lybischen Schleusern aufs offene Meer schippern lassen, und sich dort aus Seenot retten lassen, handelt es sich um Migranten, vulgo "Wirtschaftsflüchtlinge". Ich kann nichts verwerfliches daran finden diese Menschen genau dort (in Lybien) wieder abzusetzen, wo sie vorher aus ihren Heimatländern freiwillig hinmigriert sind und wo sie freiwillig gegen Zahlung beträchtlicher Summen in marode Boote gestiegen sind.
In der EU denkt man nur bis kurz hinter den eigenen Stacheldrahtzaun, aber nicht weiter. Man erkennt zwar, dass es sich bei Libyen um ein Transitland handelt, und will die dortigen Bedingungen für die Flüchtlinge verbessern.
Aber was passiert mit den Menschen da? Bleiben sie auf ewig in den Lagern, kommen sie über andere Wege nach Europa, oder gehen sie wieder zurück in ihre Herkunftsländer?
Aus europäische Sicht ist es erstmal gut, dass die Flüchtlinge nicht in so großer Zahl hierhin kommen. Auf die Frage, wie man mit den großen Migrationsbewegungen des 21. Jahrhunderts umgehen soll, hat die EU aber keine Antwort. Wozu auch, wenn die Menschen in Libyen bleiben gilt: aus den Augen aus dem Sinn.
Und Frau Merkel findet diese Abmachung richtig? Tolle Kanzlerin, sie ist nicht mehr meine Kanzlerin!
„Auf keinen Fall will man im so wichtigen Wahljahr 2017 riskieren, dass die Populisten politisches Kapital aus neuen hohen Migranten-Zahlen im Mittelmeer schlagen können.“
Mit anderen Worten könnte man auch sagen, die etablierten Politiker haben Angst vor ihren Bürgern, dass diese sie nicht mehr wählen.
Besser als der Zehn-Punkte-Plan wäre private Hilfe für Flüchtlinge, wie in Kanada gezeigt hat. Dort haben private Gruppen sowie Nachbarschaften mit jeweils mehr als fünf teilnehmenden Privatpersonen sich um einen Flüchtling gekümmert. Die einen geben ihm Unterschlupf, andere beschäftigen ihn im Garten oder in einer Firma, wieder andere helfen mit Behördengängen oder beim Einkaufen. Auf einer der Webseiten der Regierung von Kanada (http://www.cic.gc.ca/english/refugees/welcome/integration.asp )
kann man eine Bestandsaufnahme lesen. Dort heißt es, dass 50% der privat betreuten Flüchtlinge und 10% der von der Regierung betreuten im ersten Jahr bezahltes Arbeitseinkommen hatten.
Man kann doch so die Völkerwanderung nicht aufhalten, es zeigt nur, dass man international nicht in der Lage ist die Probleme der Zeit anzugehen.
Europa oder auch die USA können mit Mauern nicht die Ursachen für die Verarmung der Welt lösen, hierzu wären ganz andere und viel größere Maßnahmen notwendig, die können nur von allen angegangen werden.
Das Wort, dass Sie suchen, heisst "رشوة" (rashua)
Da lässt sich noch gut lachen...gelle, Frau Merkel? Hier bei uns zeigen Sie eher ein düsteres Antlitz.
Nun ja...den eigenen Landsleuten wird das verhandelte Gewurschtel eh nicht genügen. Es wird kein Hurra geben.
Möge es doch schnell September werden!
Liebe User,
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Viele Grüße
Die Moderation
Schon 2010 hatte die EU ein Abkommen mit Libyen geschlossen, um die Flüchtlinge bereits dort aufzuhalten. Der Diktator Gaddafi hat das gern gemacht, allerdings lauthals Milliarden dafür verlangt.
Schon damals wurden Schnellboote gestellt usw.
Na vielleicht klappt es ja dieses Mal.