Brexit-Minister David Davis

Ihre Meinung zu Britisches Parlament debattiert über Brexit

Eigentlich sind viele britische Abgeordnete gegen den Brexit. Doch soll das Parlament dem Mehrheitswillen der Bürger folgen und dem EU-Austritt zustimmen, fordert Brexit-Minister Davis. Vor der heutigen ersten Entscheidung rangen die Abgeordneten noch einmal leidenschaftlich. Von S. Pieper.

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39 Kommentare

Kommentare

Silverfuxx
Vertrauen Sie dem Volk!

Ich verstehe nicht, warum immer "das Volk" als Argument gebracht wird. Wenn ich richtig informiert bin, haben doch nur etwa 30% der Bevölkerung für den Brexit gestimmt. Oder ist das falsch ?
Und die, das muss man dann ja auch noch erwähnen, weil sie völlig überfordert, schlecht informiert oder schlicht falsch informiert gewesen sind.

Müssten nicht die Volksvertreter eher den Willen der Mehrheit des Volkes vertreten ? Wenn ja, dann müssten sie gegen den Brexit stimmen.

J.E.G.-

Das Problem von GB ist, dass die EU den Austritt von Staaten bestrafen möchte um Nachahmungen zu vermeiden.
Warum lässt man die Staaten nicht in eine normale EWG aus der EU austreten. Die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten möchte ohnehin keine Souveränität an die EU abgeben.
Die Menschen identifizieren sich immer weniger mit einer EU, die Zwangsmaßnahmen gegen Abweichler vollstrecken möchte.

karlheinzfaltermeier
Im Unterhaus....

in London wird nichts anderes gemacht, als bei Höcke und LePen und Co.! Alle haben sich schon eine immer passende Ausrede zurecht gelegt: das VOLK ! Dabei ist der Begriff so vage und unklar! Was oder wer ist das VOLK? Ein Stamm hat vermutlich noch Gemeinsamkeiten - ein VOLK garantiert nicht! Aber jeder beruft sich darauf - und besonders dann, wenn etwas schief geht! Denn es war ja VOLKES Wille, oder? Fast schon beruhigend ist die Erkenntnis, daß fast alle immer wieder auf diese Masche hereinfallen! Also, was soll´s? Wenn England auf lange Sicht eben kein UK mehr will, weil es glaubt als Pseudo-51.-Staat besser zu fahren - dann mal los!

Rumpelstielz
18:35 von Silverfuxx .."das Volk" ist ebenso ...

ein abstraktes Symbol, wie "die Demokratie" oder "die Herrschaft" .. nur ist es in seiner konkreten Erscheinung eben auch "der Souverän", das worauf alles zurückgeführt wird.
Wie schon gesagt, eine saubere Lösung wäre, wenn es nach dem letztlich unverbindlichen Referendum Neuwahlen gegeben hätte. Aber weil Politik eben machtorientiert ist und sich die Konservativen vor einer Neuwahl ganz sicher gefürchtet haben, sind sie den Weg über das Personalkarussell gegangen. Ein Theater, das einen "Verantwortungswechsel" vorgaukelte, ohne ihn letztlich zu begründen.

Minotauros
Silverfuxx 18.35h

Sie haben ein wirklich ausbaufähiges Demokratieverständnis.

Die Mehrheit der Wähler war für den Brexit. Punkt.

Ob diese "völlig überfordert, schlecht oder falsch informiert" waren, ist Ihre unbelegte Privatmeinung und könnte genauso gut den Brexitgegnern unterstellt werden.

Hieraus einen Willen der Mehrheit des Volkes gegen den Brexit zu konstruieren, ist schon sehr an den Haaren herbeigezogen...

KarlH7
18:50 von J.E.G.- Das Problem von GB ist, dass

"Die Menschen identifizieren sich immer weniger mit einer EU, die Zwangsmaßnahmen gegen Abweichler vollstrecken möchte."

In den letzten 10 Jahren wurde bei uns mehr über Harz4 als über die EU diskutiert. Dabei hat die EU für uns mehr geleistet als der Lohnabbau. Aber Aufgabe der Verantwortlichen ist es, so etwas rüber zu bringen. EU ist eben kein Selbstläufer aber Garant für Frieden und Ausgleich.

WiPoEthik
@18:35 von Silverfuxx

"Ich verstehe nicht, warum immer "das Volk" als Argument gebracht wird. Wenn ich richtig informiert bin, haben doch nur etwa 30% der Bevölkerung für den Brexit gestimmt. Oder ist das falsch ?"

Sie bringen ein häufiges Argument das auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Wer nicht wählen geht oder sich nicht richtig informiert darf sich hinterher allerdings nicht beschweren. Wenn nur 60% die Möglichkeit genutzt haben zu wählen und davon nur die hälfte sich ausreichend informierte, dann muss die Mehrheit leider damit leben, dass eine uninformierte Minderheit die Geschicke des Landes bestimmt. Das ist eben auch ein Teil der Demokratie.

Bedenklicher finde ich hingegen, dass viele Briten gar nicht wahlberechtigt waren. Wer zu lange im Ausland wohnt und sich nicht in eine Wahlliste eintrug ist nicht stimmberechtigt. Diejenigen die am Meisten von der EU profitieren wohnen allerdings gar nicht im vereinigten Königreich und hätten wohl gegen den Brexit gestimmt.

Sind Sie auch Demokrat
Was ist das Volk?

@Silverfuxx Ich finde es nicht mehr als originell wie diejenigen, die gegen eine Abstimmung durch das Volk sind, sich stets diejenigen in ihr Lager ziehen, die dabei nicht abgestimmt haben. Wenn wir dieses Verfahren auf die letztendlich gewählten Volksvertreter und auf unsere Bundes- und Landesregierungen anwenden würden, wäre wohl kaum einer demokratisch legitimiert.

karwandler
re j.e.g.

"Das Problem von GB ist, dass die EU den Austritt von Staaten bestrafen möchte um Nachahmungen zu vermeiden.
Warum lässt man die Staaten nicht in eine normale EWG aus der EU austreten."

Sie sind schlechterdings nicht informiert.

Die EU und GB könnten durchaus einen Status für GB wie für Norwegen aushandeln.

Allerdings ist es Frau May, die ein "halb drin, halb draußen" ausgeschlossen hat.

alle
Silverfuxx18:35, richtig aber unvollständig

Wenn ich richtig informiert bin, haben doch nur etwa 30% der Bevölkerung für den Brexit gestimmt. Oder ist das falsch ?

Und noch weniger, etwa 28% haben dagegen gestimmt.

Nichtwähler für oder gegen instrumentalisieren zu wollen, schlägt immer fehl. Gründe fürs Nichtwählen gibt es viele, allen gemein ist, dass Nichtwähler keinen Gebrauch ihres demokratischen Rechts machen, und sie somit zur Bestimmung der Mehrheitsverhältnisse irrelevant sind.

So ergben sich 51,9 % für Brexit und 48,1 % dagegen.

Gast
Brexit überdenken

Die Welt hat sich seit dem 23.6.2016 grundlegend geändert. Im Zeitalter von Trump sollte die britische Regierung diese Entscheidung noch einmal überdenken. Ein isoliertes Großbritannien würde zwischen den USA, Russland und China zerrieben. Und ich fürchte Europa ohne Großbritannien auch, wenn wir nicht bald aufwachen.

Indigen
Demokratie

Wenn eine vom Volk gewählte Regierung den Willen der Mehrheit des Volkes umsetzt, dann nennt man das wohl Demokratie. Die Mehrheit des Volkes wird in freien Wahlen ermittelt an denen die wahlberechtigte Bevölkerung teilnehmen kann, aber - nicht teilnehmen muß. Nach diesem Prinzip laufen auch die Wahlen in Deutschland ab.
Dementsprechend hat sich die wahlberechtigte Mehrheit des Volkes für ein Verlassen der EU ausgesprochen. Es ist nur Recht, dass die Regierung das respektiert und auch so umsetzt.
Dass es viele Menschen gibt, denen das nicht gefällt mag ja sein. Aber wenn das Ergebnis demokratischer Wahlen durch Minderheiten umgestoßen werden, dann haben wir bald Anarchie statt Demokratie. Dann brauchen wir keine Wahlen mehr abhalten sondern hören auf die, die in digitalen Medien am lautesten schreien.

Boris.1945
19:53 von karwandler

re j.e.g.

"Das Problem von GB ist, dass die EU den Austritt von Staaten bestrafen möchte um Nachahmungen zu vermeiden.
Warum lässt man die Staaten nicht in eine normale EWG aus der EU austreten."

Sie sind schlechterdings nicht informiert.

Die EU und GB könnten durchaus einen Status für GB wie für Norwegen aushandeln.

Allerdings ist es Frau May, die ein "halb drin, halb draußen" ausgeschlossen hat.
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Wetten, dass es nach dem Rückgang der Schockstarre und des Geiferns zu einem vertraglichen "Erfolgs"- Drinnen- Draussen "aller Seiten" kommen wird?

MKir13
@18:50 von J.E.G.-

Das Problem von GB ist, dass die EU den Austritt von Staaten bestrafen möchte um Nachahmungen zu vermeiden.
Warum lässt man die Staaten nicht in eine normale EWG aus der EU austreten. Die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten möchte ohnehin keine Souveränität an die EU abgeben.

Es war die britische Regierung unter Fram May, die den totalen Brexit angekündigt hatte. Wenn die EU den Verbleib des Vereinigten Königreichs im Binnenmarkt an Bedingungen wie Arbeitnehmerfreizügigkeit knüpft, ist das ganz normaler Vertragspoker.
"Hier stehe ich und nehme mir alles, was ich kostenlos bekommen kann", klappt halt nur bei einem Raubüberfall oder Diebstahl...

Kom2010
@J.E.G und der Austritt

Klar könnten die Briten das.
Das wäre der weiche Brexit.
Aber das wollen die Hardliner nicht.
Wenn, dann muss es auch richtig weh tun...
Anders kann ich mir das auch nicht erklären.

Sind Sie auch Demokrat
Großbritaniens Möglichkeit nicht unterschätzen

@KritischHinterfragt: Es wird offenbar immer übersehen, dass Großbritannien, anders als die anderen EU-Staaten, wesentlich mehr Optionen hat. Da ist einerseits die historisch enge Verbindung zu den USA, die offenbar bereits gepflegt wird. Da ist andererseits der Commonwealth of Nations, der Großbritannien auch ohne die EU die Tür zur Welt öffnet.

Minotauros
KritischHinterfragt 19.55h

Ah, ein neues Argument, um das Ergebnis eines Plebiszits auszuhebeln.

Ich freue mich ganz und gar nicht darüber, dass GB die EU verlässt. Sowohl aus eurovisionären Gründen, als auch aus wirtschaftlichen. Ich kann es aber in Anbetracht des aktuellen Zustandes der EU verstehen.

Aber das ist egal. Es hat sich eine Mehrheit für den Austritt entschieden und jeder der meint, ein Demokrat zu sein, muss das Votum akzeptieren.

hannesb.
@Minotauros 19:104

Silverfuxx 18.35h
...Ob diese "völlig überfordert, schlecht oder falsch informiert" waren, ist Ihre unbelegte Privatmeinung und könnte genauso gut den Brexitgegnern unterstellt werden...

Das stimmt so nicht. Es ist erwiesen, dass die Kampagne mit Halbwahrheiten und Lügen geführt wurde.

deutlich
@Silverfuxx 18.35

wie oft noch darf man solchen Quatsch lesen. Von den Wählern hat eben eine Mehrheit für den Brexit gestimmt und wer nicht abgestimmt hat, hat dies ja aus freien Stücken gemacht. Ich habe nichts darüber gehört, dass möglichen Wählern der Zugang zu den Wahlurnen versperrt wurde. Nach Ihrer Logik müsste man dann prüfen, ob die Grünen überhaupt im Bundestag sitzen dürfen, das wäre bei um 8 % und einer Wahlbeteiligung von unter 70% ganz schön knapp

Steppat
@Indigen

Eine gut durchorganisierte Minderheit, die stramm an die Urnen geht, kann einer schlafenden Mehrheit ihren Willen aufzwingen.
Im Umkehrschluss kann sie auch die Dinge einfach verpennen.
Die Wahlberechtigten unter 40 Jahren haben das Brexit Votum in der Tat verpennt.
Nun kommen sie an den Zug, und der Bahnhof ist weg.

karwandler
re sind sie auch

"Da ist andererseits der Commonwealth of Nations, der Großbritannien auch ohne die EU die Tür zur Welt öffnet."

Welche Tür? Das Commonwealth ist weder Zollunion noch Freihandelszone. Es ist ein Traditionsverein weder mit politischer noch mit ökonomischer Bedeutung.

Minotauros
Jannesb 21.07h

"Es ist erwiesen, dass die Kampagne mit Halbwahrheiten und Lügen geführt wurde."

Erweitern Sie bitte meinen Horizont und nennen ein paar belastbare Beispiele.

rig2016
@hannesb. 21:07

"... Es ist erwiesen, dass die Kampagne mit Halbwahrheiten und Lügen geführt wurde...."
.
Genau so also wie jeder andere Wahlkampf auch. Mündige Wähler müssen damit klar kommen.

schɯeigende Mehrheit
Freie Abgeordnete

Die Abgeordnete sind frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie können den Brexit-Spuk beenden, der nur durch falsche Versprechungen von Populisten eine hauchdünne Mehrheit beim Referendum fand.
Macht endlich Schluss mit dem Brexit.

Gast
@21:55 von Minotauros

Erweitern Sie bitte meinen Horizont und nennen ein paar belastbare Beispiele.

Z.B. wurde versprochen, dass der Brexit überhaupt keine Auswirkungen auf den Außenhandel haben werde. Aber das wurde alles hinreichend besprochen und immer wieder von Adam und Eva anzufangen, bringt die Diskussion nicht voran, aber das scheint ja der Sinn dieser Frage zu sein.

schɯeigende Mehrheit
Trugschluss der Öffnung zum Commonwealth

@ Sind Sie auch D:
Da ist andererseits der Commonwealth of Nations, der Großbritannien auch ohne die EU die Tür zur Welt öffnet.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die Briten die Tür für europäische Arbeitskräfte verschließen wollen, um sie dann für Arbeitskräfte aus afrikanischen Commonwealth Staaten zu öffnen.

Gegen Tabus
Brexit hat Ursache in Brüsselscher Politik

Wie immer in Krisenzeiten wird nicht nach den Ursachen gefragt, weil das Ehrlichkeit erfordert. Sonst müsste Brüssel zugeben, dass GB hauptsächlich aus Gründen der zügellosen EU-Migration austreten möchte. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? Jeder, der schon mal in GB war, weiß, dass es das europäische Land mit den meisten Migranten aus den verschiedensten Ländern der EU und der Welt ist. Wer an der Ausländerfreundlichkeit der Briten zweifelt, kennt diese nicht und sollte lieber schweigen. Doch jetzt ist es nach der Mehrheit der Briten erst einmal genug. Dass man den freien EU-Binnenmarkt an die ungezügelte Arbeitnehmerfreizügigkeit koppelt, halte ich gelinde gesagt für antidemokratisch. Ich kann die Briten verstehen.

schɯeigende Mehrheit
Irreführender Volksentscheid

Für den Brexit gab es keine echte Mehrheit, weil die unter 40 jährigen klar gegen den Brexit sind, aber vom überflüssigen Volksentscheid so genervt waren, dass sie nicht zahlreich genug abgestimmt haben.

Die Alten haben dann zunächst ihren Willen durchgesetzt. Über ihre demokratisch gewählten Abgeordneten können die Jungen aber immer noch den Brexit stoppen. Das wäre toll für Europa und für Deutschland.

christerix
@21:55 Minotauros @21:55 rig2016

Auch auf Bussen wurde mit gefälschten Zahlen geworben, was GB an die EU zahlt. Da zu sagen, die Bürger haben selbst Schuld, wenn sie den Zahlen glauben, ist dreist.
.
Johnson: "Wir schicken jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU ... eine Untertreibung." 2014 zahlte GB 14,1 Milliarden an die EU (- 6,1 Milliarden Rabatt). Im Blick auf EU-Mittel bleiben Netto 7,1 Milliarden Euro übrig (Deutschland zahlt 17,7 Milliarden). Das sind 5,7 Milliarden Pfund, also 109,6 Millionen Pfund pro Woche.
Weitere Lügen finden Sie hier:
https://tinyurl.com/jgkqmry (Zeit.de)
und hier: https://tinyurl.com/gq2md6e
Ist Ihr Horizont damit erweitert, Minotauros?
.
Ich halte die Wahl mit solchen Zahlen von obersten Politikern für gefakt. Dass gerade Johnson Außenminister geworden ist, der die größten Lügen verbreitet hat, ist ein Armutszeugnis britischer Demokratie. Wer Demokratie so missbraucht zur Durchsetzung des eigenen Willens, zur radikalen Veränderung in einem Land, gehört in meinen Augen bestraft.

Minotauros
cowboy 22.30h

Wer bitte hat gesagt, "der Brexit hat überhaupt keine Auswirkung auf den Außenhandel"? Ich bezweifel, dass Sie Ihre Behauptung belegen können.

Minotauros
Schweigende Mehrheit 22.46h

Alles pure unbelegte Spekulation, sorry.

Wäre übrigens ein Zeichen "wahrer" Mündigkeit, wenn die "Jungen" nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie "genervt" waren. Entsprechend ihrer großen Erfahrung...

Gnom
Vertrauen Sie dem Volk!

Besser nur dann, wenn das Volk auch weiß, worum es wirklich geht. Das war nachweislich bei der unverbindlichen Umfrage, die gern Referendum genannt wird, nicht der Fall. Mr Cameron hatte diese Volksbefragung völlig falsch auf den Weg gebracht, denn außer "Stay" und "Leave" gibt es ja viele weitere Fragen:

Harter oder weicher Brexit? Was ist mit der Freizügigkeit von Briten auf dem Festland, was mit dem anderer auf der Insel? Wie wird der Banken- und Börsensektor mit seinen Tochterfirmen im EU- Binnenland gestellt? Was ist mit Importquoten für Stahl? Welche Wechselkurse werden zukünftig für Pound- Euro festgesetzt? Schwankend oder fest? Wie werden Agrarimporte, z.B. Malz und Hopfen, festgesetzt? Werden die Fischfangquoten erhöht? Das wäre katastrophal! Wie werden Steuerparadiese gestellt (z.B. Isle of Man)? Dürfen EU- Firmen weiterhin ihren Firmensitz dort haben und sich so einer "gerechten" Besteuerung entziehen? Wohl nicht.

karwandler
re minotauros

""Es ist erwiesen, dass die Kampagne mit Halbwahrheiten und Lügen geführt wurde."

Erweitern Sie bitte meinen Horizont und nennen ein paar belastbare Beispiele."

Das ist nun derart weit und breit schon ausgeführt worden, dass die Frage nach Beispielen wirklich nur als Troll-Spielchen empfunden werden kann.

Wundern Sie sich nicht, wenn man Ihre Kommentare zukünftig mit diesem Vorbehalt betrachtet.

Gnom
@ 18:50 von J.E.G.-

Das Problem von GB ist, dass die EU den Austritt von Staaten bestrafen möchte um Nachahmungen zu vermeiden.

Es geht nicht um "Bestrafung", sondern um faire Absprachen! UK hatte bereits einen durch Mrs Thatcher verhandelten üppigen Rabatt bei den Beitragszahlungen zur EU ("I want my money back"). Statt der eigentlich zu zahlenden jährlichen Beiträge von 18.200.000.000 Euro, zahlten die Briten über viele Jahre nur 5.200.000.000 Euro. Das sah UKIP- Chef Nigel Farrage zwar anders und hatte diese falschen Zahlen auch lautstark offenbart, aber ehrlich geht anders!

Wenn UK den Austritt verkündet, aber ohne Freizügigkeit weiterhin in den Genuss des Freihandels kommen möchte, dann sollte man klar sagen dürfen, dass das so nicht geht. Wer das Bestrafung nennt, ist mit der Materie wenig vertraut.

Minotauros
christerix 23.01h

Die Zahlen stimmen zwar, Sie vergessen jedoch, dass der Rabatt die fehlenden Agrarsubventionen ausgleichen soll. Insofern leider eine Milchmädchenrechnung.

Gnom
@ 21:55 von Minotauros

Jannesb 21.07h
"Es ist erwiesen, dass die Kampagne mit Halbwahrheiten und Lügen geführt wurde."

Erweitern Sie bitte meinen Horizont und nennen ein paar belastbare Beispiele.

Gerne:
"Wir zahlen jede Woche 350 Millionen! Die können wir besser in unsere Krankenversicherung stecken". Nachweislich gelogen!

"Ohne die EU können wir unsere Fischfangquoten erhöhen". Nicht wirklich, da die EU zwar Quoten festsetzt, diese aber aufgrund von Experten erhebt. Ignoriert man diese Quoten, kann sich der Fischbestand nicht insoweit erholen, dass nachhaltig gefischt werden kann. Oder, kürzer: Heute mehr als satt, morgen nichts zu futtern.

"Mit der EU kommen Tausende Flüchtlinge zu uns, genauso wie in Deutschland". Nicht wirklich, da auch hier UK einen Sonderstatus inne hat. Nicht nur im Schengenraum, sondern auch generell bei der Aufnahme von Flüchtlingen. UK wollte gar keine aufnehmen, hat sich dann aber auf 20.000 innerhalb von fünf Jahren geeinigt.

Gnom
@ 21:55 von rig2016 | "Wahllügen"

Genau so also wie jeder andere Wahlkampf auch. Mündige Wähler müssen damit klar kommen.

Man muss zwischen "Absichtserklärungen" (ugs. Wahlversprechen) und gezielten Lügen (Fake-News etc) unterscheiden. Vieles von dem, was Boris Johnson und besonders Nigel Farrage so von sich gegeben hatten, kann man nur als Lügen bezeichnen.

Gnom
@ 22:43 von Gegen Tabus

Sonst müsste Brüssel zugeben, dass GB hauptsächlich aus Gründen der zügellosen EU-Migration austreten möchte. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?

Es ist so schwer zu verstehen, weil a) UK überhaupt gar nicht von den Flüchtlingen und irgendwelchen Verteilungsquoten betroffen ist und b) das nicht der Grund für den Austrittswunsch war. Hauptgrund war, dass die Gesetze der EU- Nationalstaaten zu etwa 70% von Brüssel bestimmt werden. Die Briten waren hinsichtlich "Fremdbestimmung" immer etwas eigen.

Wer an der Ausländerfreundlichkeit der Briten zweifelt, kennt diese nicht und sollte lieber schweigen.

Ich kenne England, Wales und Irland recht gut. Daher kann ich Ihnen nur in Teilen zustimmen: Generell sind Briten nicht xenophob, aber, genau wie in Deutschland, gibt es Ausnahmen.

Dass man den freien EU-Binnenmarkt an die ungezügelte Arbeitnehmerfreizügigkeit koppelt, halte ich gelinde gesagt für antidemokratisch.

Könnten Sie das begründen?

Minotauros
andererseits 23.53h

Das ist ja nun sehr arrogant, sorry.

Was ist "derart weit und breit" ausgeführt worden, ohne dass es diesbezüglichen Disput gab? Ich darf doch wohl noch darum bitten, Behauptungen anhand von Beispielen zu belegen, um diese ggf. zu widerlegen, ohne der Trollerei bezichtigt zu werden.

Wer ist übrigens "man"?