In den letzten Stunden ihrer Amtszeit hat die Regierung von US-Präsident Obama vier Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo an andere Länder überstellt. Zugleich übte Obama scharfe Kritik am Kongress, an dessen Widerstand eine Schließung des Lagers gescheitert war.
Wer sich so ein rechtstaatenloses Gefängnis hält oder unterstützt, verliert jede Glaubwürdigkeit in Bezug auf Rechtstaatlichkeit. Diese Doppelmoral ist unerträglich - und dass gerade aus diesen USA Stimmen gegen Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen kommen, ist Zynismus.
Da laut dem Artikel Trump sogar US-Bürger einsperren will, was ja Dank der Vollmacht (2001) bzw. des Blanko-Schecks im Blick auf den Kampf gegen Terrorismus möglich ist, ist er bzw. seine Behörde somit in dem Bereich auch Richter.
Man könnte nun einige Machthaber nennen, die genau dasselbe tun, nur gäbe es dann einen Aufschrei, da die USA ja die Guten seien. Das sollte man ein Kind fragen, dessen Eltern unschuldig bei einem Drohnenangriff getötet wurden - oder dessen Vater vor 10 Jahren einfach so in Guantanamo weggesperrt wurde und gebrochen zurückgekommen ist.
Nein, was da geschieht, was eindeutig die Mehrheit des Kongresses zu verantworten hat, ist moralisch wie religiös absolut verwerflich.
Obama hat über 8 Jahre hinweg trotz starkem, tw. blödem und unverschämten Gegenwind seinen Kurs beibehalten, wichtige und richtige Akzente gesetzt; er hat geführt und Beispiel gegeben. Danke Mr. President.
>>> Und gibt es eine Regelung, dass ein US-Präsident ausschließlich in den letzten Stunden seiner Amtszeit solche Begnadigungen aussprechen darf?
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Soweit ich weiß darf ein Präsident dies jederzeit tun. Sieht man auch an dem berühmten Telefon im Todestrakt.
Ich denke eher Obama hat jetzt nichts mehr zu verlieren, und kann an seinem letzten Arbeitstag auch Entscheidungen gegen den Kongress treffen.
Und die anderen 41 Häftlinge haben vlt. wirklich ordentlich etwas auf dem Kerbholz, weshalb auch Obama sie lieber auf Kuba weiß...
Hoffnungsreich hat der Präsident den Kampf gegen den Terror aufgenommen. Hat effektiv den technischen Fortschritt genutzt um die Hintermänner des Terrors zu Strecke zu bringen.
Warum jetzt dieses Einknicken? Hoffentlich wird das Drohnenprogramm durch Trump weitergeführt. Mit fanatischen Religionsanhänger ist kein Frieden zu machen.
leider ist ihre darstellung etwas verzerrt. der präsident hat die häftlinge nicht begnadigt sonder sie an andere länder ausgeliefert. es bedarf dazu länder, die bereit sind diese häftlinge aufzunehmen und den prozess zu machen. dazu, also den prozess zu machen, waren die usa seit bestehen guantanamos nicht bereit. man kann nicht sagen, dass es keinen haftgrund gibt. es wird aber nicht ermittelt und angeklagt. dies ist der völkerrechtlich völlig inakzeptabele grund warum der präsident das lager schließen wollte. wie im bericht erläutert wehrt sich der kongress auch gegen eine verlegung in gefängnisse in den usa. dann würde nämlich eine aufarbeitung eines jeden einzelnen falls zwingend.
stellen sie sich vor sie werden eines tages verhaftet und eingesperrt. man sagt ihnen weder warum noch für wie lange. das für den rest ihres lebens. ggf werden sie noch anderweitig gefoltert.
das sind keine rechtsstaatlichen methoden.
"PS: Die letzten 41 Häftlinge hätte er ja auch noch begnadigen können."
Offensichtlich gab es gute Gründe das nicht zu tun.
"Hoffentlich wird das Drohnenprogramm durch Trump weitergeführt."
Ja und die paar Kollateralschäden die dabei entstehen (unschuldige Menschenleben) sind auch egal, nicht wahr?
Ich glaub's nich...
Hat sich eigentlich schonmal irgend jemand Gedanken darum gemacht, WARUM es Terror gibt und das diese Todesspirale sich immer weiter dreht mit jedem Menschen, der dabei ausgelöscht wird? Irgend jemand?
Sie offensichtlich nicht.
"PS: Die letzten 41 Häftlinge hätte er ja auch noch begnadigen können."
Die Begnadigung nützt nichts wenn man kein Land hat, in das sie überstellt werden können.
kann man eben noch einiges machen wofür es dann keine Diskussionen mehr gibt weil ab heute Mittag nicht mehr im Amt.
Die Rep sahen oder sehen das ja anders.
Gruß
Entweder Obama entläßt Gefangene, oder er überstellt sie. (Schon in der Überschrift und im ersten Satz.)
Nur eins davon geht.
Eine Entlassung ist nämlich genau das Gegenteil von Überstellung.
Eigentlich aber eine journalistische Binsenweißheit.
Man gebe einem negativen Inhalt eine positive Überschrift. Das ist es, was zuerst hängenbleibt.
// "PS: Die letzten 41 Häftlinge hätte er ja auch noch begnadigen können."
Offensichtlich gab es gute Gründe das nicht zu tun.//
Das ist die ganz schlaue Argumentation: Wenn der Präsident sie nicht begnadigt hat, wird er schon gute Gründe gahabt haben. Da muss sich nie mehr jemand für seine Handlungen verantworten, weil es immer gute Gründe gab. Bleibt nur die Frage, ob Obama auch gute Gründe hatte Guantanamo schließen zu wollen, wie in seiner ersten Präsidentschaft angekündigt, aber das ist vielleicht zu kompliziert.
Die letzten 41 Häftlinge hätte er ja auch noch begnadigen können.
Wer die Berichterstattung über Guantanamo in den letzten Jahren verfolgt hat weiß, dass das Hauptproblem bei der Gefangenenfreilassung war, Länder zu finden, die diese Personen aufnehmen. Man kann sie ja nicht einfach in Cuba vor die Tür setzen.
Wow.Kurz vor Sendeschluss hat er dann doch noch vier Menschen aus dem Konzentrationslager auf Kuba entlassen,das er ja in seiner Amtszeit schliessen wollte?
Was für ein grossherziger Präsident!Jetzt ist der Friedensnobelpreis aber wirklich gerechtfertigt - moment,da sind ja noch die täglichen Droneneinsätze,von Rammstein aus gesteuert,bei denen ohne UN Mandat regelmässig Menschen exekutiert werden.Naja, vielleicht doch nicht.
Hat sich eigentlich schonmal irgend jemand Gedanken darum gemacht, WARUM es Terror gibt (…)?
Diese Terroristen vom IS glauben, dass nur sie, als wahr Gläubige, das Recht hätten, auf dieser Welt zu leben. Alle anderen sind weniger wert als Dreck. Ihre Agenda ist unmissverständlich: Sie streben die Weltherrschaft an, so absurd das klingen mag. Deswegen kann man mit ihnen auch nicht verhandeln oder sie einfach in Ruhe lassen. Sie können nur mit Gewalt davon abgehalten werden, ihr Kalifat zu erweitern, weil sie – wie gesagt – den Anspruch anderer Menschen auf irgendwas nicht anerkennen.
Wenn Sie sich Gedanken über die Ursachen von Terror machen, müssen Sie zuerst mal Ihre humanistische Weltanschauung ablegen. Terror ist Mittel der Kriegsführung, weil damit die Moral des Gegners geschwächt werden soll. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Sikorskys der Bundeswehr, die in Afghanistan Krankentransporte durchführen, nicht gekennzeichnet sind.
"Hoffentlich wird das Drohnenprogramm durch Trump weitergeführt. Mit fanatischen Religionsanhänger ist kein Frieden zu machen." Am 20. Januar 2017 um 08:32 von privat23
Dann beten sie, dass keiner auf die Idee kommt mal eben Drohnen einzusetzen, wenn hier wieder ein LKW mit einem Terroristen durch die Gegend fährt.
12 getötete Mitmenschen sind furchtbar, aber was wäre, wenn "man" da mittels einer Drohne mit der "Rettung" anfangen würde?
Bestenfalls - und das nur falls die Drohne keine Unbeteiligten verletzen oder gar töten würde - wäre der LKW an einer anderen Stelle in Menschen hineingefahren.
Ps. Falls es um "Präventivmaßnahmen" geht:
Ich hoffe, Sie sehen einem Terroristen nicht im Entferntesten ähnlich.
Und auch niemand, der im Umkreis von 10 Metern von Ihnen steht.
"dass das Hauptproblem bei der Gefangenenfreilassung war, Länder zu finden, die diese Personen aufnehmen. Man kann sie ja nicht einfach in Cuba vor die Tür setzen." Am 20. Januar 2017 um 09:39 von cowboy8
Na ja: USA haben diese Personen gefangen gehalten.
Wer A sagt, der muss auch B sagen.
Guantanamo ist ein Militärgefängnis das noch nicht mal auf dem Boden der USA ist.
Dieser Obama hätte jederzeit als der Oberbefehlshaber das
Militärgefängnis schließen und die Gefangenen freilassen können.
Alles Andere ist eine Ausrederei, man kann auch Lüge sagen.
das ein Gefängnis Guantánamo in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht zu suchen hat...........
mit der Entlassung mutmaßlicher islamistischer Terroristen in Staaten welche nachweißlich den islamistischen Terror unterstützen, hat der "Nochpräsident" am letzten Tag seiner Amtszeit ein wenig mehr seine Glaubwürdigkeit verspielt.......
Ich meine das der Friedensnobelpreis nicht gerechtfertigt ist!
Begründen Sie das bitte. Nichts, was Sie im Folgenden schreiben, hat etwas mit den Vergabekriterien dieses Preises zu tun.
Was will Obama damit sagen? (…) es waren immerhin 8 Jahre …
Immerhin wurden 201 Insassen entlassen. Für jeden einzelnen musste ein aufnahmebereites Land gefunden werden. Wenn WIR schon so Probleme mit der Rückführung normaler, abgelehnter Asylbewerber haben, dann kann man sich vielleicht vorstellen, dass das im Falle von Insassen eines Gefängnisses für mutmaßliche Terroristen ungleich schwieriger ist.
Ich geh schon davon aus, dass Obama in den letzten Wochen nochmal richtig Gas gegeben hat, verschiedene Anliegen noch durchzudrücken, aber auch dieser Freilassung gingen gewisse Verhandlungen voraus. Das wurde nicht mal eben so auf die Schnelle entschieden.
"Zugleich übte Obama scharfe Kritik am Kongress, an dessen Widerstand eine Schließung des Lagers gescheitert war."
Dies halte ich für eine reine Schutzbehauptung.
Obama hat sehr oft per Dekret gehandelt - an dem Kongress vorbei.
Obama hätte als Oberbefehlshaber der US-Armee jederzeit das Militärgefängnis Guantanamo per Dekret schließen können,wollte er aber nicht.
...angeblich nicht mächtig genug in den USA Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen,aber mächtig genug tausende Menschen "extra-legal" ohne rechtsstaatliche Konsequenzen töten zu können...
„Ich bin wirklich gut im Töten von Leuten“
-> Zitat Obama; Friedensnobelpreisträger
Die Nicht-Schließung von Guantanamo ist nur eines von mehreren gebrochenen Wahlversprechen von Obama - wobei er im Fall Guantanamo ein paar Folteropfer verlegt hat,also ein bisschen in die Richtung gearbeitet - in anderen Fällen hat er genau das Gegenteil von dem gemacht,was er versprochen hatte & wofür er gewählt wurde.
>>Obama hätte als Oberbefehlshaber der US-Armee jederzeit das Militärgefängnis Guantanamo per Dekret schließen können,wollte er aber nicht.<<
Nein, das hätte er nicht.
Sie wissen wenig über das System der Checks and Balances in den USA.
Es ist aber auch ein kompliziertes Thema, welches sich holzschnittartigen Aufgeregtheiten beharrlich entzieht.
Na ja: USA haben diese Personen gefangen gehalten.
Wer A sagt, der muss auch B sagen.
Sie wollen damit sagen, die Amerikaner hätten es quasi als Strafe verdient, potentelle Gewalttäter unter sich leben lassen zu müssen? Im Ernst? Denn dass hier niemand wirklich von deren Harmlosigkeit überzeugt ist, ist ganz eindeutig daran zu erkennen, dass in all den Jahren hier noch kein einziger mal die Forderung gestellt hat, Deutschland möge doch bitte alle Insassen aufnehmen und in unsere Gesellschaft integrieren.
Dieser Obama hätte jederzeit als der Oberbefehlshaber (…) die Gefangenen freilassen können.
Und wohin? Lässt man sie einfach frei, befinden Sie sich illegal in Cuba. Und dann?
"Diese Terroristen vom IS glauben, dass nur sie, als wahr Gläubige, das Recht hätten, auf dieser Welt zu leben."
Erst einmal möchte ich mich für Ihren ausführlichen Kommentar bedanken.
Aber WARUM gibt es den IS denn? Hat das nicht etwas damit zu tun, das der Westen den Irak weggebombt hat? Warum gibt es Al Quaida? Hat das nicht auch etwas mit den Taten des Westens zu tun?
Natürlich kann man sagen, das in diesen Ländern Ungerechtigkeit herrschte und sie deswegen dem Boden gleichgemacht wurden, aber ich sehe das so, das es auch bestimmt andere Möglichkeiten gegeben hätte, als einen Terrorakt (9/11) zu inszenieren um dann in den Irak einzufallen, der angeblich Massenvernichtungswaffen hatte, die komischerweise nie gefunden wurden. Damit hat doch erst der ganze Spuk angefangen mit all diesen Kriegen und Terrorakten und je doller man versucht die Terroristen zu bekämpfen um so schlimmer macht's man.
Es hat doch niemand die USA gezwungen die Gefangenen nach Guantanamo zu bringen,nur hätte man dann die Gefangenen leider auch nach den USA Gesetzen "befragen" müssen.
Da stimme ich Ihnen zu, aber inwiefern löst das das Problem?
Aber WARUM gibt es den IS denn? Hat das nicht etwas damit zu tun, das der Westen den Irak weggebombt hat? Warum gibt es Al Quaida? Hat das nicht auch etwas mit den Taten des Westens zu tun?
Es wird z. B. behauptet, die USA hätten den IS geschaffen, weil sich deren Führer in einem Gefangenenlager im Irak kennengelernt haben. Aber warum die Gefangenschaft in einem US-Militärgefängnis jemanden zum Schlächter, Massenvergewaltiger und Sklavenhändler – obendrein hauptsächlich noch an der eigenen Ethnie – werden lassen soll, erklärt niemand. Nee, Freunde, die waren vorher schon so drauf.
An den Konflikten sind wir mit Sicherheit auch mitschuld, aber den Terror haben wir nicht produziert.
Dergleichen Versuche es auf einfache Zusammenhänge zu reduzieren werden der Realität nicht und niemals gerecht. Die Welt ist schlicht komplexer.
Die Bewaffnung des IS und damit sein militärischer Erfolg, das ist vermutlich dem Zerfall des IRak geschuldet, anders lässt sich das wohl kaum begründen.
Aber die Ideologie, das ganze "überextremistische" Getue das hat wohl eher mit der Bedrohungssituation zu tun und mit der "ideologischen Notlage" eines Regiemes, das zu einem Modernisierungserfolg nicht mehr in der Lage ist und darum aus der ohnehin radikalisierten Situation zwischen den Anrainern versucht hat das "Beste" zu machen.
Man kann das alles den Einmischermächten zuschreiben, aber letztlich ist die Verfahrene Situation zwischen Indien und dem Atlantik auf ein Modernisierungsdelemma zurück zu führen, das sich zwischen Gewaltherrschern, die ihre Religion missbrauchen, dem ständig instrumentalisierten Palästinakonflikt und der nicht zu beherrschenden Armut eingenistet hat.
um 11:17 von fathaland slim :
"Nein, das hätte er nicht.
Sie wissen wenig über das System der Checks and Balances in den USA.
Es ist aber auch ein kompliziertes Thema, welches sich holzschnittartigen Aufgeregtheiten beharrlich entzieht."
ah...da will jemand hier im Forum verbreiten,dass US-Präsidenten nur per Dekrete Folter & massenhaftes Abhören von Telefonen beschließen können (Bush),"extra-legal" Menschen töten, Einwanderungsreformen beschließen & Firmenübernahmen blockieren können (Obama),aber nicht als Oberbefehlshaber per Dekret die Schließung eines Militärgefängnisses...
Obama hätte per Dekret Guantanamo schließen können,nur muss der Kongress die Gelder dazu bewilligen - er hätte allerdings auch weniger Drohnenkills anordnen & die so freigeschaufelten Gelder in die Schließung pumpen können
Der Oberste Gerichtshof hätte aber dieses Dekret blockieren können.
Trump kann als US-Präsident jedes Dekret von Obama per Dekret wieder zurücknehmen - ohne Checks and Balances.
08:11 von Mischpoke West:
"Und die anderen 41 Häftlinge haben vlt. wirklich ordentlich etwas auf dem Kerbholz, weshalb auch Obama sie lieber auf Kuba weiß..."
War Obamas Amtszeit zu kurz, um diese hypothetische Möglichkeit in mit einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu bestätigen oder gänzlich auszuschließen? Sicherlich nicht.
Das Problem dürfte ein anderes sein: Diese Menschen wurden entführt, gefoltert und werden seit etliche Jahre willkürlich festgehalten. Vermutlich werden einige auf Rache an den USA sinnen - und sei es nur, indem sie ihre Lebens- und Leidensgeschichte öffentlich machen. Und nicht zuletzt brauchen diese Menschen eine intensive psychologische Betreuung - welches Land hat schon Lust, sich solche Problemfälle aufzuhalsen?
Ich möchte mich ihrem Beitrag von 10:14 Uhr anschließen. Nur leider werden ihre sachlichen Argumente nicht fruchten, da diese für Fanatikern nicht zugänglich sind. Manch einer glaubt halt, dass die willkürliche Tötung von Menschen das beste Mittel ist, um andere am willkürlichen Töten von Menschen zu hindern.
Obama hätte per Dekret Guantanamo schließen können...
Dekret hin oder her, das Gefangenenlager kann erst geschlossen werden, wenn es leer ist.
...welches Land hat schon Lust, sich solche Problemfälle aufzuhalsen?
Eben.
10:16 von Tada
Wer A sagt, der muss auch B sagen.
11:23 von cowboy8:
"Sie wollen damit sagen, die Amerikaner hätten es quasi als Strafe verdient [...]"
Nein. B wäre eine klärende Gerichtsverhandlung gewesen.
"Denn dass hier niemand wirklich von deren Harmlosigkeit überzeugt ist, ist ganz eindeutig daran zu erkennen [...]"
Die "Harmlosigkeit" hätte einzig und allein in einer entsprechenden Verhandlung geklärt werden können. Und solche wurden und werden von vielen Personen und Organsiationen gefordert.
um 12:53 von cowboy8
"@12:35 von Nachfragerin
...welches Land hat schon Lust, sich solche Problemfälle aufzuhalsen?
Eben."
"Problemfälle" wie Folteropfer Murat Kurnaz - der vor & nach seinem Aufenthalt in Deutschland lebt ?
Murat Kurnaz beweist was für Menschen dort gefangen gehalten & gefoltert wurden:
Keine Terroristen,sondern ganz normale Menschen mit muslimischen Glauben.
Nein. B wäre eine klärende Gerichtsverhandlung gewesen.
Und dann? Selbst aus einem Freispruch folgt kein Anrecht, dann in den USA leben zu dürfen. Es bleibt die Suche nach aufnahmebereiten Staaten. Gerichtsverfahren bringen uns JETZT also auch nicht weiter.
Murat Kurnaz beweist was für Menschen dort gefangen gehalten & gefoltert wurden...
Aus dem Umstand, was für eine Person Herr Kurnaz ist, folgt selbstverständlich nichts in Bezug auf die anderen Gefangenen, es sei denn, sie wären bei der selben Gelegenheit verhaftet worden.
"Und die anderen 41 Häftlinge haben vlt. wirklich ordentlich etwas auf dem Kerbholz, weshalb auch Obama sie lieber auf Kuba weiß..."
KEINER dieser "gefährlichen Verbrecher" ist JEMALS ANGEKLAGT WORDEN. Die Menschen sitzen dort OHNE ANKLAGE ... SEIT JAHREN. Einzig der Verdacht reicht aus ... genau wie bei den Drohnenmorden auch.
Die USA verstecken sich hinter einer juristischen Spitzfindigkeit, dass nämlich Guantanamo Bay kein US-Territorium ist. Ansonsten hätten sie binnen 24 Stunden nach der Festnahme angeklagt werden müssen und auch die vollen Mittel der US-Justiz nutzen können. Das wurde ihnen aber verweigert. Dazu kann ich nur sagen: "You're using the letter of the law to defeat the spirit of the law."
"Es gebe keinen Haftgrund gegen die vier Männer mehr."
Mich hätte ja brennend interessiert, welchen Haftgrund es bisher gab und warum dieser urplötzlich fallengelassen wird.
Und gibt es eine Regelung, dass ein US-Präsident ausschließlich in den letzten Stunden seiner Amtszeit solche Begnadigungen aussprechen darf?
PS: Die letzten 41 Häftlinge hätte er ja auch noch begnadigen können.