Sie decken Skandale und Steuerhinterziehung auf, aber werden dafür von der Justiz bestraft. Das darf nicht sein, kritisiert die EU-Kommission - und fordert einen besseren Schutz für Whistleblower. Doch den blockieren Staaten wie Deutschland. Von R. Sina.
Wenn jemand in seinem Unternehmen eine strafbare Handlung entdeckt, kann er dies auch anzeigen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Wenn jemand Geschäftsgeheimnisse oder Geschäftspraktiken aufdecke, die er für unmoralisch hält, dann ist der Verrat der selben nicht der richtige Weg. Es gilt im Rechtsstaat, dass strafbares Handeln definiert sein muss. Nicht jede Sauerei ist strafbar. Wer mit Geschäftspraktiken unzufrieden ist, muss sich in der Politik engagieren und die entsprechen Gesetze bewirken, oder man kann sozialen oder gesellschaftlichen Druck durch Öffentlichkeitsarbeit oder Boykotte ausüben. Aber strafbares Handeln schützen (hier: Verrat von Geschäftsgeheimnissen) für ein "höheres Gut"... das hat noch nie funktioniert.
Die Frage ist doch, die nach den Grenzen - nach dem Grenzen zwischen dem schlichten Verrat von Betriebsgeheimnissen und dem Handeln in einem berechtigten öffentlichen Interesse.
Das sollte doch zu klären sein, was Diebstahl aus "niederen Beweggründen" ist und was die öffentlich Machung eines Skandalons.
Auch bei Steuer Fragen ist doch jedem Buchhalter oder sollte doch jedem GmbH GF. klar sein, wo die kreative Gestaltung aufhört und wo es kriminell wird.
Peinlich doch, das die VW Abgastricksereien von einer US Behörde aufgedeckt wurden und nicht von einem Mitarbeiter des Konzerns...
"Doch den blockieren Staaten wie Deutschland." ......
.... und welche andere(n) Staaten -ausser Deutschland- blockieren auch ?
Hier nochmal nachlesen:
http://www.tagesschau.de/ausland/luxleaks-whistleblower-brief-101.html
Fast schon makaber aber typisch: J-C Juncker geht unbeschadet davon, die Informanten, die Lux-Leak. aufdeckten werden bestraft.
Sagte nicht Konfuzius: "Der Überbringer der schlechten Nachricht braucht ein schnelles Pferd"
Diese Meldung hier steht im kompletten Widerspruch zum "Datengesetz" worüber heute ebenfalls berichtet wird. Ich hoffe wir bekommen den Whistleblower-Schutz und nicht das "tötet den Boten" der deutschen Regierung!
Wenn Sie "strafbare Handlungen" bei der Polizei anzeigen wollen, dann BRAUCHEN SIE BEWEISE. Ansonsten wird die Polizei das suchen müssen ... und das würde VIEL länger dauern, wäre unter Umständen erfolglos (weil die Beweise beiseite geschafft wurden) ODER man könnte sogar die Zeit der Polizei mit falschen Verdächtigungen VERSCHWENDEN. Da wir aber - Sparmaßnahmen sei Dank - nicht genug Polizei haben, ist letzteres sehr schlecht und das muß vermieden werden.
Es geht also nicht so einfach wie Sie es sich vorstellen!
Es kommt nicht von ungefähr das WhistleBlower in Deutschland nicht geduldet werden.
Auch wenn berechtigte und für die Bevölkerung wichtige Informationen veröffentlicht werden: Das deutsche Establishment versucht dies zu verhindern.
Daran zeigt sich die Kritikfähigkeit einer Demokratie.
entschuldigen sie die frage, aber wie naiv sind sie denn?
sich in der politik engagieren? was gauben sie, wie lange sie brauchen, um auch nur annähernd in eine position kommen, wo sie etwas bewegen könnten?
das der hauptverantwortliche von LuxLeaks mittlerweile ein grosses tier bei der EU ist und ihm die enthüllung nicht geschadet hat, sagt übrigens auch eine menge aus.
Und wer soll entscheiden, welcher Datendiebstahl und welcher Verrat "berechtigt und für die Bevölkerung wichtig" ist? Wer soll die Einteilung in Helden und Kriminelle vornehmen? Und welchen Maßstab soll man zugrunde legen?
Das sehe ich auch so.
Wer Whistleblower schützt, unterstützt unterm Strich strafbare Handlungen.
Nur weil eine einzelne Person strafbare Handlungen z.B. in einer Firma meint zu erkennen, muss dem nicht auch so sein. Wenn er dennoch der Meinung ist, dass dies so sein könnte, muss er es zur Anzeige bringen. Eine gerichtliche Prüfung muss dann über Schuld oder Unschuld entscheiden. Bekannter Weise gilt so lange die Unschuldsvermutung.
Mit Vermutungen im Internet hausieren zu gehen und Geschäftsgeheimnisse zu verraten, ist eine strafbare Handlung, die es entsprechend hart zu bestrafen gilt.
Also nochmal: Ein Schutz von W. wäre m.E. das völlig falsche Signal!
... wo will man denn bitte schön die Grenzen setzen? Welche Informationen machen einen W. schützenswert? Welche nicht? Darf ich demnächst alles ausplaudern, obwohl ich mich bei meinem Unternehmen zur Verschwiegenheit verpflichtet habe?
Die Folgen wären m.E. schwerwiegend. Man nehme nur mal an, ein Arzt wirtschaftet gesetzeswidrig in die eigene Tasche und ein Angestellter bekommt das mit. Dieser veröffentlicht nun mit diversen Beispielen anhand von Patientenakten die möglichen "Beweise" dafür im Internet ...
Also ... nein, nein und nochmals nein ... W. sind Straftäter und nichts anderes, wenn sie den Weg direkt über das Internet wählen und die Taten nicht bei entsprechenden Behörden zur Anzeige bringen!
re cari
Es geht in diesem Fall nicht um Betriebsgeheimnisse einer Firma, sondern um das politische Fehlverhalten einer Regierung.
Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet Juncker jetzt diese mutigen Leute schützen will. Diese machen eigentlich die Arbeit unserer so kritischen Journalisten.
"Denuntiation darf NICHT geschützt werden. Wenn jemand in seinem Unternehmen eine strafbare Handlung entdeckt, kann er dies auch anzeigen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen."
..
Das glaube ich kaum. NACHDEM er die Anzeige erstattet hat - öffentlich - braucht er Schutz. Seinen Job wird er per Mobbing los. Im schlimmsten Fall sein Leben. Ach wie schnell passiert ein kleiner Unfall ..
Aha, weil politisches Engagement zu lange dauert, verlassen Sie sich lieber auf illegal beschaffte und in der Regel schwer verifizierbare Informationen von Personen, deren Reputation ungeklärt ist.
Sie sollten Menschen, die ihre Auffassung nachvollziehbar erklären, nicht als naiv bezeichnen.
...w a s ein Whistleblower da eigentlich zutage fördert.
Geht es um echte Betriebsgeheimnisse, ist das doch ganz was anderes als wenn es sich um illegale Finanzklimmzüge handelt - auch wenn man letztere ebenfalls gerne geheim hält.
"So sei zum Beispiel in Deutschland der Rechtsschutz für Whistleblower gleich null, kritisiert der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold."
Wäre ein "Whistleblower" der vor einer Wahr unangenehme Wahrheiten über einen Kandidaten publik macht dann auch geschützt?