Der konservative EU-Politiker Weber hat eine geheime Vereinbarung mit den Sozialdemokraten öffentlich gemacht. Darin sagen diese zu, den EVP-Kandidaten als Nachfolger für Parlamentspräsident Schulz zu unterstützen. Dennoch haben sie nun einen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Auch der Teil mit den Liberalen wurde veröffentlicht.
https://twitter.com/PeterMueller9/status/818707551072251905 SPON
Dabei will doch auch Guy Verhofstadt, ALDE, Parlamentspräsident werden.
Sind diese Vereinbarungen überhaupt rechtskräftig, wenn nicht alle Abgeordneten unterschreiben?
Bislang hatte es den Eindruck, Schulz gibt seinen Posten wegen Kanzlerkandidatur auf. Tatsächlich war das längst ein abgekatertes Spiel der Mächtigen. Schulz hatten seit Amtsantritt einen vakanten Posten.
Wie soll man Vertrauen in diese Klüngel-Bude haben, wenn Politiker im Kern nur an sich selbst denken?
Es ist schon reichlich phantastisch, wenn ich hier lesen muss, dass geheime Absprachen die vorgesehenen demokratischen Prozesse aushebeln. Ich halte das für symptomatisch, was die EU im Ganzen betrifft. Und ja, meine Begeisterung für die Europäische Union ist gerade eben wieder gesunken. Also weiter so!
Wenn es ums "Postengeschachere" geht, dann verstehen die Konservativen wohl keinen Spaß und man darf Geheimvereinbarungen veröffentlichen. Wenn es aber darum geht Millionen von Menschen durch eine Handelsvereinbarung ein schlechteres (weil niedriger bezahltes) Leben zu verschaffen, dann ist das ein Unding solche Details zu verraten, oder etwa nicht?
Wie wäre es denn mal mit einer OFFENEN WAHL OHNE VORHER FESTGELEGTEM SIEGER? Das versteht man nämlich im Allgemeinen unter DEMOKRATIE. Da wird ECHT GEWÄHLT und nicht einfach nur so zur Ablenkung.
Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution (...) Darin sagen sich die drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu.
Wer mit Geheimabkommen Pöstchenkungelei betreibt, hat sich von der Demokratie längst verabschiedet. Wer der sogenannten "Stabilität" mittels geheimer Absprachen dem freien Wettbewerb der Meinungen den Vorzug gibt, wer dies auch noch beschönigend als "gute Tradition" bezeichnet, zeigt, was der Wähler in Deutschland längst weiß: Daß es sich hierbei nicht um Demokratie, sondern um Demokratieinszenierung handelt. Daß diejenigen, die sich als Demokraten feiern, sehr viel weiter von der Demokratie entfernt sind, als diejenigen, die als Undemokraten bezeichnet werden, weil sie dieses Kartell aufbrechen wollen. Und es zeigt: Die EU fußt auf einer Politikerkaste, aber nicht auf dem Willen der Völker.
... über den dummen Wähler und seine nicht nachvollziehbare Politikverdrossenheit... Geht's eigentlich auch noch um Sachfragen oder sind die Herrschaften mit Pöstchenverteilen voll ausgelastet? Erbärmlich!
Jeder Naturkundler weiß, eine Tierpopulation, die sich nur im Inneren reproduziert, zu deutsch durch Inzucht, fängt an, zu degenerieren und stirbt schließlich aus. Das ist ein Naturgesetz.
Im Kern ist das doch hier nicht anders.
Wir wähelen euren Kandidaten mit, wenn ihr uns versprecht, daß der nach der Hälfte der Wahlperiode(!) zurücktritt und ihr dann unseren Kandidaten mitwählt.
Allerdings, und hier die Bigotterie der jetzt so hochkommenden Empörung. Diese Vereinbarung ist seit der Wahl von Schultz bekannt!
Peinlich nur, daß Herr Weber diese Ohrfeige für die Demokratie, noch einmal an die Öffentlichkeit zerren muß.
Hört jemand den Beifall von AfD und FN?
Danke für Ihren Beitrag, dem ich ich hiermit anschliessen möchte.
Demokraten, das ich nicht lache...
nicht der bruch solcher vereinbarungen, sondern dass sie offenbar geheim abgeschlossen worden sind.
geheim vor wem? vor der oeffentlichkeit, also vor dem waehler, dem eigentlichen souveraen der EU.
oder bin ich naiv?
Die Aufregung ist mir unverständlich, es ist seit Jahren bekannt, dass es diese Absprache gab; Weber versucht also mit alten Kamellen zu punkten und gibt die beleidigte Leberwurst. Die Lage hat sich geändert: es ist nachvollziehbar, dass nicht alle drei bedeutenden Rollen mit konservativen Mandatsträgern besetzt sein sollen.
"Wie soll man Vertrauen in diese Klüngel-Bude haben, wenn Politiker im Kern nur an sich selbst denken?"
So wird Demokratie vorsätzlich vernichtet.
Wer glaubt, in unserer deutschen Demokratie sähe es besser aus..... der täuscht.
Mal abgesehen davon, daß solche Kungeleien undemokratisch, vielleicht sogar rechtswidrig sind: Der SPD glaube ich schon lange kein Wort mehr. Wie lautet noch das sozialistische Prinzip? Der Zweck heiligt die Mittel
Was soll denn das Gejammere über die Vereinbarung?
Die Abgeordneten des Parlaments wählen einen Präsidenten, der in 2 Wahlgängen eine absolute Mehrheit benötigt. Im dritten Wahlgang würde wohl die relative Mehrheit reichen.
Da ist es logisch, dass man Vereinbarungen schließt. In Deutschland nennen wird das Koalition!
Es ist spannend, wem Grüne und ALDE zustimmen. Und noch spannender ist, ob die konservativen EU-Gegner, den umstrittenen EVP Kandidaten Tajani wählen.
Zudem geht der Streit darum, ob alle 3 Präsidenten der EU (Rat, Kommission & Parlament) von der EVP gestellt werden sollen, was nie vereinbart war.
Aber in einem sind sich die Parlamentarier einig. Demokraten wollen die nationalistischen EU-Gegner nicht als Unterstützer!
Wird darum "undemokratische" EU gerufen?
Ich verstehe nicht, warum hier jetzt viele Kommentatoren die Demokratie am Ende sehen... Wir könnten auch ein Wahlsystem wie in der USA haben, wo die Volksvertreter nur eine relative Mehrheit hinter sich haben - hier fallen dann alle kleinere Parteien und Kräfte einfach hinten runter. Ich will so ein Wahlsystem nicht.
In einem Wahlsystem wie im Europaparlament und Bundestag hingegen werden auch die kleinen Parteien und Meinungen repräsentiert. Und da muss es eben Kompromisse und Absprachen geben, um eine Politik zu betreiben, die vom Mehrheitsprinzip getragen wird. Ist in Deutschland genauso, wo z.B. die Grünen zu Schröder sagten: Wir machen Dich zum Bundeskanzler, dafür aber wollen wir den Atomausstieg...
Ich stimme Hermjard voll zu. In Brüssel wird mal wieder Machtpoker getrieben, alles was auch nur scheinbar nach Demokratie aussieht, ist hier abgeschafft worden. Ich bin bin für die europäische Annäherung, aber nicht für eine derartige EU! Und ohne Zusammenbruch oder ähnlich schwere Krise wird sich an dem gegenwärten - oder sollte ich besser sagen : widerwärtigen - System nichts ändern.
@heinrichg: Das soll das sozialistische Prinzip sein? Klingt eher nach der Rechten und ihren Fakenews, Morddrohungen und Zusammenschlüssen mit anderen menschenverachtenden europäischen Parteien. Klingt nach Neoliberalismus, der beliebtesten wirtschaftlichen Spielart der Rechten. Wo "Der Zweck heiligt die Mittel" etwas mit Sozialismus zu tun hat, das müssen Sie mir dann doch einmal erklären.
Völlig egal wer von beiden es wird. Anstatt Streitereien sollten wir unsere Kräfte bündeln gegen die anti-europäischen anti-Friedens- und anti-Wohlstandskräfte die versuchen unsere einmalige Zusammenarbeitsform von innen zu zerstören. Auf gehts! Für gebührenden Respekt vor Wissenschaft, Anstand und Menschlichkeit!
Erst geheime Vereinbarungen treffen und die dann veröffentlichen ! Das kommt nur ,wenn man sonst wehrlos ist und beides lässt ganz tief blicken. Das Eine ist mies und das Andere auch. Es sieht ganz danach aus, was Herr Juncker schon sagte : Es brennt an allen Ecken ....... und nun wissen wir,dass es auch im Personalbereich so ist ! Sich um die Maximalkümmung der Bananen zu kümmern war leichter. Na dann ....
...sich hier um einen normalen Vorgang handelt, wie hier einige behaupten, warum mußte eine solche Vereinbarung dann über Jahre geheimgehalten werden? Vielleicht, um den unzuverlässigen Wähler nicht zu beunruhigen?
Und wenn solche Vereinbarungen demokratisch angeblich notwendig seien, um auch kleine Fraktionen am Pöstchengeschachere teilhaben zu lassen, wie hier einige behaupten, warum ist dann die EU-kritische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer bei diesem Geheimabkommen außen vor gelassen worden?
Aber vielleicht bin ich ja als Wähler und Teil des Souveräns einfach nur zu dumm, und man muß mir das weitsichtige Verhalten der etablierten Politiker nur besser erklären?
Also mal im Ernst, wer in solchem Verhalten auch noch einen demokratischen Nutzen sieht, und nicht das Geschlossene-Gesellschafts-Gehabe eines selbstgefälligen Establishments, der scheint es sich in seiner politischen Unselbständigkeit schon so richtig gemütlich gemacht zu haben.
>> schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. "Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen." <<
Da haben wir sie wieder, die 'demokratische' Kungelei in Brüssel.
Und dazu die verlogene irreführende Gleichsetzung des Begriffes 'Europa' mit der Fehlkonstruktion EU.
Eigene Interessen werden als Interessen des Gemeinwohls ausgegeben.
Alles sehr, sehr reformbedürftig!
hat uns Herr Weber den tiefsten Einblick verschafft. Dafür sollten wir ihm dankbar sein. (Zynismus komm her)
Ich hoffe eher auf den Dritten: Guy Verhofstadt.
Er ist mir wirtschaftspolitisch zwar zu neoliberal, aber als Parlamentspräsident der Europäischen Union, brauchen wir jemanden der wortgewaltig eintritt für die Europäische Union und die Stärkung des Parlaments. Dafür wäre er der bessere Nachfolger von Martin Schulz.
Verträge sind einzuhalten. Wenn nun alle wichtigen Posten bei einer Fraktion liegen ist dies eben so. Wenn das nicht gewollt hätte sein sollen, hätte es eines intelligenten Menschens bedarf, der dies als Ausschluss in den Vertrag hätte setzen müssen. Der Vertragsbruch zeigt nur die eigene Unfähigkeit.
Ob der Vertrag gut bedacht war ist eine andere Sache, die unabhängig von der jetzigen Situation zu betrachten ist.
Politiker betreiben Politik:
Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen.
Niccolò Machiavelli
Ich erwarte von Politikern, dass sie vieles wagen, um die Interessen ihrer Wähler durchzusetzen. Da heisst es auch temporäre Bündnisse zu schmieden, Handel mit dem Gegner betreiben, auch Geheimabsprachen sind hier natürlich Teil davon, da nur so manchmal das Optimum für die eigenen Wähler an Ergebnis erzielt werden kann.
Das ist weder undemokratisch, noch Kungelei oder Schacherei, sondern Interessensausgleich unterschiedlichster Wählerinteressen.
Die Aufregung ist mir unverständlich, es ist seit Jahren bekannt, dass es diese Absprache gab
Das geht mir genauso; selbst hier bei tagesschau.de wurde diese Übereinkunft anläßlich der Nachfolgediskussion um Steinmeier recht breit kommuniziert.
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Die Lage hat sich geändert: es ist nachvollziehbar, dass nicht alle drei bedeutenden Rollen mit konservativen Mandatsträgern besetzt sein sollen.
Das finde ich ebenfalls nachvollziehbar - nur gilt der Grundsatz 'pacta sunt servanda' für Rechte und Linke. Man mag geheime Verträge schätzen oder nicht - gültig sind sie allemal.
Die Lage hat sich geändert - das können Sie hoffentlich nicht ernst meinen, um einen Vertragsbruch zu rechtfertigen:
Hey Volk: Die Lage hat sich geändert. Wir regieren jetzt mal eine 20-jährige Legislaturperiode durch ...
Das zeigt einmal mehr die Kumpanei der "Sozial"demokraten mit der konservativen EVP.
Und in der Tat:Inhaltlich gibt es zwischen denen ja kaum inhaltliche Gegensätze,höchstens persönliche.
Mit ihrer Politik derGeheimniskrämerei um CETA/TTIP.der Austeritätsauflagen und der Bankenrettung auf Kosten der Bürger,haben sie die EU in die Krise geführt und zum Ansehensverlust beigetragen.
Welch Geistes Kind diese Leute sind sieht man an dieser Bemerkung:
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"...Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen."
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Ich bin Europäer durch und durch. Aber diese EU lehne ich ab!
Exakt diese Kungeleien, die parlamentarisch-demokratische Grundsätze aushebeln, sind die Gründe für eine dramatische EU- Verdrossenheit, die wiederum den Euro-Populisten jeden Tag neue Nahrung gibt.
Merken die in Brüssel eigentlich nicht, dass sie munter dabei sind, jeden Tag das Loch für ihr eigenes ein bisschen tiefer zu graben?
Da wird doch wohl nicht in Brüssel genau so gekungelt und geschoben, wie bei uns in Deutschland? Wie viele missliebige Politiker (ich erinnere an Herrn Oettinger, der Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichntete, hochqualifiziert der Mann!) sind nach Brüssel oder in Aufsichtsräte verschoben worden. Auch da muss es Absprachen gegeben haben. Oder glaubt jemand an eine Job-Lotterie? Wenn ja, dann würde ich da gern mitspielen und ggf. EU-Kommissar werden. Dann hätte ich ausgesorgt!
Die eigentliche Frage ist ja, ob dieses "Geheimabkommen" tatsächlich für "pacta sunt servanda" gilt oder nicht. Den Stellenwert von Koalitionsvereinbarungen, rechtsverbindlichen Wahlperioden oder anderer Verträge sehe ich hier nicht gegeben. Ob das im engeren Sinne anständig oder unanständig ist, steht auf einem anderen Blatt.
Ja: "Pacta sunt servanda", aber Verträge beinhalten stets Voraussetzungen. Die andere Vertragspartei scheint die Voraussetzungen als nicht mehr gegeben zu sehen.
Das ist bei Parteien nicht anders als bei uns Privatpersonen, die wollen dann entweder andere Lösungen oder sehen sich nicht mehr gebunden an die Umsetzung, weil die Grundvoraussetzung dafür nicht mehr gegeben sind.
Oder aber der Endzustand wird in einer veränderten Situation durch Einhalten der Klauseln des Vertrages nun deutlich schlechter als durch die Nachteile des Verstoßes.
Obwohl ich mich als Europäer fühle, lehne ich immer mehr diese selbstbediener in so einer Instution ab. Zu dieser Instutition werden halt Politiker abgeschoben, die in kein Länderparlament mehr gewählt würden und denen dadurch ein sicheres geringes Einkommen gewährt wird.
Manfred Weber (CSU):
"Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen."
Wenn solche Kungel-Vereinbarungen das Rezept gegen die "antieuropäische Kräfte" darstellen soll, ist man in Brüssel immer noch nicht Willens, Lehren aus dem Brexit-Debakel zu ziehen.
Die Schlussfolgerung, dass gerade solche Vorgehensweisen den antieuropäischen Kurs auch beflügeln könnten, kommt Herrn Weber und Partnern wohl so gar nicht in den Sinn.
Ja, es brennt in Europa an allen Ecken, Herr Kommissionspräsident. Aber dann bitte nicht mit Benzin löschen.
Besonders die EVP-Mitglieder verwiesen doch immer wieder auf diese Vereinbarung.
>„Es gibt eine Absprache, dass es zum Wechsel nach seiner Amtszeit kommt. Und da Herr Schulz ja ein Ehrenmann ist, gehe ich davon aus, dass er sich an seine selbst getätigten Zusagen hält“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner der „Welt“. Das sieht auch die CSU so, die ab Januar ein Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt sehen will.<
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article156839327/Union-will-kei…
06.07.2016
Aber es geht noch älter:
29.12.2015
>Und eigentlich existiert die Abmachung sogar schriftlich, dass 2017 das Amt an die Europäische Volkspartei gehen soll.Diese Abmachung trägt auch die Unterschrift von Martin Schulz selbst.<
Quelle:
http://www.deutschlandfunk.de/eu-parlamentspraesidentschaft-widerstand-…
& Tajani wurde 2015 schon als Nachfolger genannt,eben deswegen geht Schulz nach Berlin
Zumindest hat sich EX-Parlamentspräsident Schulz an die Vereinbarung gehalten und hat den Posten frei gemacht. Und nun müssen die Fraktionen einen neuen Präsidenten bestimmen. Die Frage ist doch noch offen, ob solche Geheimvereinbarungen überhaupt ein demokratischer Weg für ein demokratisch gewähltes Parlament sind.
als wären die EUPolitiker allesamt darauf aus, dem FN und der AfD zur Macht zu verhelfen. Statt denen jeden zweiten Tag Wahlkampfmunition zu liefern, hier ein Vorschlag:
legt doch gleich Eure Mandate nieder!!
Mfg
... was die um einen Rest von Glaubwürdigkeit, Moral und Akzeptanz ringende EU braucht, ist dieses schlimme Gezänk um Posten.
Es wären glaubhafte Lösungen für die Unmenge an - selbstverschuldeten - Problemen nötig, und da ist es herzlich egal, ob "Konservative" oder "Sozialisten" den PP stellen!
Als Kompromiss böte sich Lambsdorff an!
Es war taktisch unklug, diese geheimen Absprachen zu veröffentlichen. Man die Dokumente wikileaks zuschieben sollen, um im Falle einer Niederlage die Schuld auf europafeindliche Kräfte (z.B. russische Hacker) schieben zu können. Ohne einen externen Schuldigen wird man die Konsequenzen nun selbst tragen müssen.