Kommentare

Ermächtigungsgesetz

In einigen Staaten, mit einem funktionierenden Parlament als Kontrolle der Exekutive mag es hingehen, wenn der Präsident mit Dekreten arbeiten kann. Aber in der Türkei, wo sich das Parlament zu einer besseren Akklamationskammer entwickelt, ist dies sehr bedenklich. Zudem gehe ich davon aus, dass die Zählung der Amtszeiten des Präsidenten mit der neuen Verfassung neu beginnt, d.h. das der unersetzliche Erdogan nach Verabschiedung noch zwei volle Amtsperioden an der Macht bleiben darf - um dann die Verfassung zu ändern, wenn er nach 8 Jahren noch weiter machen möchte. Das dürfte dann nach erfolgter Gleichschaltung kein Problem mehr sein, dies durchzusetzen. Schade dass die Türken nicht merken, wie sie emotionalisiert und dann politisch marginalisiert werden.

Erdogan hat es geschafft!

Er hat aus einem saekularen, demokratischen eher zur Weltoffenheit und zur Toleranz tendierenden Staat eine Presidentialdemokratur islamischer Praegung geschaffen a la Saddam Hussein, Muammar Gaddafi oder Bashar Al-Assad.

Dazu hat Ihm die EU ueber ein Jahrzehnt Milliardenbetraege an "Heranfuehrungsbeihilfen" gezahlt.

Das finde ich traurig. Skandaloes finde ich dass die EU Eliten dies offensichtlich nicht bemerkten, obwohl Erdogan von Beginn an nie seine Absichten verheimlicht hat.

Ein Land, eine Nation, eine Fahne, ein Staat

Ich möchte Herrn Erdogan von hier aus viel Kraft und Glück wünschen dieser seiner Aufgabe gewachsen zu sein. Es gab schon so viele in den Jahrhunderten vor ihm, die daran scheiterten und Leid sowie Kummer über ihre Leute und darüber hinaus brachten. Mutig, mutig...

Das ist Diktatur

Das gesamte System ist auf eine Person abgestellt, die Gewaltenteilung praktisch aufgehoben, das ist Diktatur. Auch wenn es weiter Wahlen geben soll, so haben wir auch im Iran, in Venezuela und anderen ähnlich organisierten Staaten gesehen, dass es auf eine Willkürherrschaft hinaus läuft, wo der Alleinherrscher weitgehend schalten und walten kann, wie er möchte. Die gleichgeschalteten Medien lassen kritische Stimmen nicht mehr zu. Das wird wohl der Anfang vom Ende der Türkei wie wir sie kennen.

Obsolete EU Beitrittsverhandlungen

Wenn dies Ding durch das Parlament geht ist jedwede Diskussion über eine EU Mitgliedschaft völlig überflüssig.Damit würde das türkische Volk ganz klar sagen was es von der Demokratie westlichen Vorbildes hält.Dann soll jeder seiner eigenen Wege ziehen und Schluss mit dem Kaperltheater.Auch eine NATO Mitgliedschaft der Türkei wäre dann nicht mehr möglich.Es müssten dann sofort sehr einschneidende Konsequenzen in Europa gezogen werden.Für die eigene Sicherheit wird man sehr viel mehr ausgeben müssen.

Mutig?

Dummheiten der Geschichte zu wiederholen sind kein Anzeichen für Mut sondern ein Zeichen dafür, dass bei Erdogan die Machtgier seinen Verstand bereits um ein Vielfaches übertroffen hat.
Ähnlich wie bei seinem Vorbild.

@Reginald

Eine EU-Mitgliedschaft war schon vor Jahren/Jahrzehnten sinnlos, denn die EU ist viel zu groß geworden.

In der NATO sind sie drin ... und NIEMAND wird sie da rausschmeißen. Dazu haben sie die Dardanellen ... und diese Meerenge zur Kontrolle der russischen Flotte werden sich die USA niemals nehmen lassen. Abgesehen davon wird es keine Möglichkeit geben ein Land aus dem Verein rauszuschmeißen; das hat die EU doch auch nicht.

13:37 von Pflasterstein Dazu haben sie die Dardanellen

Na und? Seien wir doch mal ehrlich, es gibt keine strategisch wichtige Gebiete mehr! Mit den heutigen Waffensystemen kann man jeden Ort der Welt zu Staub werden lassen. Insofern halte ich einen Rausschmiss der Türkei aus der NATO und den Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen für nicht unmöglich.
Nur machen alle wieder, mit ihrer Chamberlain-Politik, die gleichen Fehler wie damals vor 78 Jahren!

die türkei mag jeden weg einschlagen, der sich

innerhalb ihrer grenzen hält.

für die eu geht es ohne türkei, für die türkei nicht ohne eu.
der nachbar mag in frieden leben.
das türkische volk wird aus seinem dornröschen-schlaf von ganz alleine erwachen.
da braucht es kein wachküssen unserer diplomaten.

Ein Trauerspiel - lange

Ein Trauerspiel - lange geplant, deutlich erkennbar nur weder unsere Politiker noch die zweite Wahl im Europaparlament hat den Schuß gehört.
Die EU disqualifiziert sich mit ihrem Schweigen und verrät die Opposition und die Demokratie.
Ich schäme mich für unsere Politiker.

Demokratischer Irrweg beendet

Die Türkei als islamisches Land kann nur eine begrenztes Maß an politischen Dissenz vertragen. Insofern ist es konsequent , dass Erdogan die Meinungs, und Pressefreiheit weitgehend abschafft und den Parlamentarismus als Irrweg einordnet. Demokratie ist, so zeigt uns die Empirie für muslimische Staaten ungeeignet. Alles andere ist Wunschdenken.

@ 13:37 von Pflasterstein

In der NATO sind sie drin ... und NIEMAND wird sie da rausschmeißen. Dazu haben sie die Dardanellen ... und diese Meerenge zur Kontrolle der russischen Flotte werden sich die USA niemals nehmen lassen.

Oft gehörtes Argument, aber, Verzeihung, völlig falsch, da die Türkei durch den -> "Vertrag von Montreux" aus dem Jahr 1936 die uneingeschränkte Durchfahrt des Bosporus' für Handels- und Kriegsflotten garantiert. Sperren könnte sie ihn nur im Falle einer von außen kommenden Aggression.

https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Montreux

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika
/Die-USKriegsschiffe-und-das-Schwarze-Meer/story/13720225

Interessant wäre, zu hören,

wie unsere türkischen Mitbürger darüber denken. Einige dürfen sich ja schon nicht mehr trauen, in ihr Heimatland zu fahren.

Präsidialsystem

Ich bin gegen das Präsidialsystem, aber nicht wegen der heutigen Regierung der Türkei. Es könnte in Zukunft auch mal eine Regierung kommen, die nicht gut ist und niemand könnte diese dann daran hindern oder nur schwer, falls diese nicht gut regieren und das Land in den Abgrund fahren würden. Es wäre besser, so ein Risiko nicht einzugehen. Könnte zwar sein das ich meine Meinung ändere, aber momentan bin ich bei diesem Stand.

Alles falsch

Die NATO muss sich wieder an seine zu verteidigenden Werte erinnern.Dazu zählt das uneräusserliche Recht des einzelnen in einem Staat zu leben der die Freiheit seiner Bürger garantiert.Ohne dieses Recht gibt es auch keine Weiterentwicklung der Gesellschaft.Sonst wäre der Kommunismus nicht gescheitert.

@Reginald 17:26

"...un(v)eräusserliche Recht des einzelnen in einem Staat zu leben(,) der die Freiheit seiner Bürger garantiert."
Aha: Dazu gehört also ganz eindeutig nicht das Völkerrecht auf Selbstbestimmung. Z.B auf wenigstens etwas Autonomie? Ganz offensichtlich aber: Ausdehnung des Nordatlantischen Verteidigungspaktes bis an (mindestens) die Grenzen Europas (richtig: Georgien). Bis zum Ural seine Gesinnung voranbringen, wollte übrigens schon mal jemand.
Sind "seiner Bürger" eigentlich nur die, die Sprache und Tradition der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung teilen? In zivilisierten Gegenden löst man das durch Autonomien oder Föderalismus. Nicht gerade ein NATO-Schwerpunkt.

Präsidialsystem

Jeder der nach USA oder Frankreich verweist um ein türkisches Präsidialsystem gut zu finden sollte sich mal mit diese Länder befassen.
Ein US-Präsident kann nichts wenn das Repräsentantenhaus dagegen ist. Deswegen was Obama auch ein "lame duck", weil die Republikaner viele Gesetze weggestimmt haben.
Auch in Frankreich ist ein Präsident nur mächtig wenn beide Kammern auf seine Seite stehen.
Erdogan ist dabei ein System ohne mögliche Opposition zu installieren. Das ist kein Präsidialsystem, das ist eine Diktatur. Die Gesetze dazu gibt es schon, da er ohne größere Probleme jeder Oppositionspolitiker die Immunität entziehen kann.
Demokratisch an der Macht kommen bedeutet nicht ein Demokrat zu sein.

@Hackonya2, 17:08

was heißt "es könnte in Zukunft eine Regierung kommen, die nicht gut ist"? Was könnte denn noch viel Schlimmeres kommen als Erdogan, der Presse- und Meinungsfreiheit abschafft, die Justiz aushebelt, willkürlich Hundertausende einsperrt und dann noch die Todesstrafe wieder einführen möchte?

An die ganzen Experten hier in die Runde

Am Ende wird das Türkische Volk über dieses Präsidialpläne von Herr Erdogan per Volksentscheid abstimmen.
Wenn dann auch das Türkische Volk es so will, dann muss es so sein.

Islamischer Staat 2

Erdogan hat seinen Islamischen Staat gegründet. Er verint nicht Menschen sondern spaltet, schon jetzt kann man als andersdenkenden akum unbelästigt auf die Strasse, Hobby-Scharia-Polizisten sind überall, für die Wählerstimmen radikalisiert er die gläubigen Türken. Presse Mundtot, eigene gleichgeschaltet, kaum Staatsfernsehen zeigt die Opposition, andere Politiker inhaftieren usw. so gewinnt er die Wahlen. 60% der Türken werden mit ihm nicht glücklich.

Und die Wertegemeinschaft EU schaut weiter weg und

die NATO ebenso. Auch wenn nun sogar in türkischen Medien behauptet wird, dass die USA hinter allem Unheil und Terror stecken.
Das wäre vielleicht auch ein wichtiges Thema für die mir sehr oft zu sehr aufkeinen Ärger mit der Türkei bedachten Tagesschau.

Wichtig, unendlich wichtig, wäre wenn endlich türkischsprachige Medien geschaffen werden, die verständlich und in interessante Berichterstattung eingebettet über das berichten was in diesem schönen Land, welches sich immer weiter von Europa entfernt, abläuft.

@Hackonya2

Richtig! Es könnte ein Scheich kommen, der noch vermessener und selbstherrlicher ist als Erdogan, was man sich allerdings nur schwer vorstellen kann, Tschingis Khan vielleicht.

16:34 von zöpfchen

"Demokratie ist, so zeigt uns die Empirie für muslimische Staaten ungeeignet. Alles andere ist Wunschdenken."
Ich komme fast zu der gleichen Auffassung, aber in der Türkei hatte die Demokratie auch viel Erfolge erzielt. Leider ist das türkische Volk, und da unterscheidet es sich kaum von anderen Staatsvölkern, sehr vergesslich. Vielleicht wird sich der eine oder andere Bürger, mit der Zeit, wieder an die Demokratie zurückerinnern. Manche wohl erst, wenn sie ihren Job verlieren oder im Gefängnis landen.
Mir fehlen die Beweise, dass die Gülen-Bewegung, Initiator des Putsches war. Da sollte die UN mal Beweise fordern, wie auch von den USA in Bezug auf Russland und deren Hacker Angriffe!
Klingt alles postfaktisch!

Souverän

Die Türkei ist souverän,
kein EU Mitglied und hat ihre Sache in die eigene Hand genommen.
Gut so.

18:01 von Strubbi Danke!

Danke für den Satz "Demokratisch an der Macht kommen bedeutet nicht ein Demokrat zu sein."
Dies haben einige noch nicht begriffen und merken wohl erst dann, wenn sie bei Erdogan in Ungnade fallen werden. Ich sehe, bei Erdogan, charakterliche Grundzüge Stalins, der auch, fast krankhaft, viele Menschen verfolgt und getötet hat, nur weil er glaubte, dass diese nicht loyal hinter ihm stehen.
Töten ist ja noch nicht, aber das ist nur eine Frage der Zeit!...Und der Westen schaut zu...

Kein anderes Land

Hat so viel Ärger mit Terroristen.
Kein anderes Land kann sich das vorstellen.
Nicht einmal Israel oder die USA.
Niemand kann der Türkei Vorschriften machen, wie sie sich zu schützen hat.

18:53 von Manfred Korte

@Hackonya2

Richtig! Es könnte ein Scheich kommen, der noch vermessener und selbstherrlicher ist als Erdogan, was man sich allerdings nur schwer vorstellen kann, Tschingis Khan vielleicht.
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Alles besser als ein Justizminister Mass.
Gerade19:00 ZDF-Heute hat Herr SPD-Maas erklärt:
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Der Gefährder Anis Amri hätte nach geltendem deutschen Recht für 18 Monate nur in Haft genommen werden, wenn sichergestellt wäre, dass er innerhalb von 3 Monaten(?) konkret abgeschoben wird?
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Das ist also augenscheinlich ein schwieriges Behördenproblem, das nur mit mehr Personal zu lösen ist.
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Was macht Deutschland die anderen 90 Tage mit der Zelle?
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Dies Problem hat Erdogan nicht.

@ 18:44 von AliVeli

Nach Atatürk und Jahre danach wurden Menschen die nach Ihren Glauben leben wollten unterdrückt (und dies wurde Modern genannt). Junge Frauen und Mädchen konnen nicht studieren und dabei Ihren Kopftuch tragen. Dies wurde durch die AK Partei geändert. Mit der Spaltung der Bevölkerung hat Herrn Erdogan nichts tun, die Menschen waren schon vor Herrn Erdogan gespalten.

19:16 Ein Bürger mitt

Man kann sich auch seine eigene Terroristen machen.
Wenn Erdogan die Friedensgespräche mit der PKK nicht gestoppt hatte, hatte er jetzt ein Problem weniger. Hunderte Kurden aus ihre Häuser bombardieren und vertreiben, Tausende Menschen als Terroristen oder Unterstützer bezeichnen und verfolgen, und Opposition mundtot machen wird noch mehr menschen zu bewaffnete Widerstand motivieren.

Volk und Vaterland

Erdogan , Volk und Vaterland . Kommt mir bekannt vor . Atatürk dreht sich bestimmt im Grabe um .
Wollen wir alle hoffen , dass das Ende nicht so ist , wie in einem Land , dass mir sehr nahe ist .

Sehe ich auch so. Doch leider

Sehe ich auch so.

Doch leider scheint die NATO ihre Gründungswerte schon lange über Bord geworfen zu haben.

Die Türkei ist das beste Beispiel.
Und vergessen wir nicht die Lage auf Zypern., wo die TR das Land geteilt hat und schon seit Jahrzehnten dem Volk die Selbstbestimmung verweigert.

Zu Zeiten des Kalten Krieges war die TR strategisch für die NATO wichtig. Heute sehe ich das anders.
Wenn man die TR schon nicht rausschmeißen kann, muss man eben die NATO auflösen und eine neue "NATO" gründen.

Die TR mißachtet alles.

Sorry.
Wer Mitglied einer Wertegemeinschaft ist, muss sich auch daran erinnern lassen, wenn er die Regeln mißachtet.
Die TR mißachtet alles.

Der Terror in der TR ist hausgemacht. Gebt doch den Kurden endlich das Selbstbestimmungsrecht.

Aus der Geschichte nichts gelernt

Vor 83 Jahren: Reichstag verabschiedet Ermächtigungsgesetz
Am 23. März 1933 billigten die Abgeordneten des Reichstags mit großer Mehrheit das Ermächtigungsgesetz. Das Parlament als demokratische Institution war damit abgeschafft.

Türkei 2016 Kein witerer Kommentar dazu.

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