Ihre Meinung zu: Interview zur CSU-Klausur: "Wir rasseln nicht mit Säbeln"

4. Januar 2017 - 11:47 Uhr

Das Verhältnis von CDU und CSU ist besser als sein Ruf, sagt Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Im Interview mit tagesschau.de spricht er über Innere Sicherheit und die Spitzenkandidatur seiner Partei.

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Kommentare

Die CSU hat die vorhandenen Gesetze nicht angewendet.

"Wir müssen Gefährder schnellstmöglich festsetzen können, damit wir Schaden von unserer Bevölkerung abwenden."

Straubing verkennt, dass die Gesetze ja vorhanden sind, dass der Attentäter von Berlin aus verschiedenen Rechtsgründen hätte festgesetzt werden müssen. Das hat die Regierung unter CSU-Beteiligung nicht geschafft.

"C" und CSU

"Wie verträgt sich das mit dem "C" in Ihrem Parteinamen?"

Das war ohnehin vermutlich noch nie besonders ernst gemeint - jedenfalls von Funktionsträgern.
Auffällig ist doch, dass auch die CSU die syrischen Christen mit Sanktionen belegt, aber die Islamisten davon wieder ausgenommen sind.
Erzbischof Joseph Tobji von Aleppo: "Die Sanktionen haben zur Verarmung einer ganze Nation geführt und das Volk ausgehungert. Viele Flüchtlinge gehen deshalb in den Westen, weil sie Hunger leiden: es gibt keine Arbeit, keine Zukunft. Es ist eine grausame Belagerung, bei der den Kindern die Medikamente, die Ersatzteile für die medizinischen Geräte verweigert werden."

Grosses "Geplärre" brauchen wir nicht...

wir brauchen akzeptable Vorschläge, welche auch umgesetzt werden können. Ich hoffe dass die CSU zu solchen fähig ist. Bisher gab es eigentlich nur populistische Vorschläge, welche diese Partei selbst nicht umgesetzt hat und auch nicht bereit war Konsequenzen zu ziehen.
Ich hoffe, die CSU unterstützt den Innenminister bei seinen Vorschlägen den Bereich Verfassungsschutz entsprechend der Bedrohungslage, zu reformieren.
Natürlich sind da viele Posten und Pöstchen in den Ländern bedroht, welches der wahre Grund für die Ablehnung der ist. Der Untergang der Demokratie ist nur vorgeschoben.

Wie oft denn noch???

Straubinger: "Jetzt wird es Zeit, dass die SPD mitzieht und dass die Grünen ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer aufgeben."

Warum versuchen uns die Politiker ständig einzureden, dass durch "Sichere Drittstaaten" leichter in diese abgeschoben, bzw. die Asylanträge schneller bearbeitet werden könnten? Oft ist das Gegenteil der Fall!

Die sichere Drittstaatenregelung dient einzig und allein zur Beweislastumkehr, mehr nicht! Unsicherer Staat = Der deutsche Staat/ BAMF muss beweisen, dass keine wie auch immer geartete Verfolgung droht. "Sicherer" Staat = Die Flüchtlinge müssen beweisen, dass Verfolgung droht.

CSU... find ich supergut!

Für mich ist die CSU eine der Parteien, die mit Pragmatismus an die Probleme herangehen und aktiv Lösungen erarbeiten. Die CDU ist gut beraten, Ihrer Schwesterpartei mehr gehör zu geben und ich denke, es werden bei der Klausurtagung gute konstruktive Ansätze herauskommen. Ich würde eine deutlich verschärfte Migrationspolitik (siehe Schweden) begrüßen. Nicht zu verwechseln mit Asylpolitik, wo bedürftige Menschen (der Begriff "bedürftig" wurde in den letzten Jahren bei uns missinterpretiert) natürlich weiterhin geholfen werden muss.

Was mich stört ist die Tatsache, daß die kleine (c)SU,...

...aus den landschaftlich zwar schönen aber politisch gesehen, zumindestens für meine Wenigkeit, eine Katastrophe ist.

Wir können uns nicht zu 100% schützen.
Selbst wenn wieder Grenzkontrollen eingeführt würden, oder überall eine Videoüberwachung stattfindet.

Ich bin ein eher aufgeschlossener Mensch, der die Freiheit liebt,
es für gut heißt in einer funktionierenden Demokratie zu leben.

Aber ich lehne den Überwachungsstaat ab.
Schon jetzt werden Daten von mir und auch von euch, überall gesammelt und ausgewertet.

In der Zeit der Computerwelt sind die Grenzen fließend und bei der Masse an Daten kaum noch zu beherrschen.

Der Stellenabbau der Polizei hat sich wirklich bemerkbar gemacht.
Deshalb stockt diese wieder auf, damit diese auch vernünftig arbeiten können.

Die CSU ist die einzige der

Die CSU ist die einzige der etablierten Parteien, die noch nicht im linken "Einheitsblock" angesiedelt ist.
Die CDU hat mit ihrer Richtungsänderung den Boden für die AFD bereitet.

um 11:11 von krittkritt

"Wie verträgt sich das mit dem "C" in Ihrem Parteinamen?"
Das war ohnehin vermutlich noch nie besonders ernst gemeint - jedenfalls von Funktionsträgern"

Ich finde das schon mit dem "C" vereinbar wenn die CSU die deutsche Bevölkerung vor den in Zusammenhang mit der Migrationspolitik (um es vorsichtig zu formulieren), negativen Aspekten schützen will? Es kommt halt drauf an, auf welche Gruppe man das "C" beziehen will? ?

Bevor man neue Gesetze erlässt,

sollte man vielleicht erst einmal auf bestehende zurückgreifen!!!!!!!!!!!

"Wir müssen Gefährder schnellstmöglich festsetzen können, damit wir Schaden von unserer Bevölkerung abwenden."

Aufenthaltsgesetz § 58a Abschiebungsanordnung

"(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht."

Anis Amri war als Gefährder und Sozialbetrüger bekannt, nach obigen Paragraphen hätte er jederzeit und überall in (§ 62 AufenthG) Abschiebungshaft genommen werden können!

Flüchtlinge nach Afrika zurück

Das ist der richtige Weg, die Flüchtlinge aus Seenot retten und dann wieder zurück nach Afrika bringen, Wenn sich dass rumspricht, hört die Flucht der Armuts-Flüchtlinge auf. Deutschland kann nicht sämtliche Armuts-Flüchtlinge der Welt aufnehmen. Denn diese Leute wollen doch nur alle nach Deutschland ins irdische Paradies und andere Europ.-Länder nehmen die sowieso nicht auf. Hilfe soll man in den Heimatländern anbieten, da ist ihre Kultur und da sind sie daheim.

Klingt nicht ganz nach Ablehnung...

Der Satz von Frau Hasselfeld ("Ich glaube, dass das jetzt nicht die oberste Priorität hat") klingt ja nicht rundweg ablehnend, sondern beschränkt sich auf den jetzigen Zeitpunkt. Es wäre schade, wenn man nicht bereit wäre in Bayern wie in den anderen Bundesländern, wenigstens über die Zukunftsideen von de Maizières einmal ernsthaft nachzudenken. Dass es Defizite in der Länder-/Bund-Zusammenarbeit gibt, kann man eigentlich nicht leugnen.

Ach ja,....

der Herr Max Straubinger! Ein treuer "Parteisoldat"- mehr aber auch schon nicht! Deswegen ist er auch nur parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, belegt aber nicht den Posten von Frau Hasselfeldt und wird vermutlich auch nie den Posten von Scheuer oder Söder übernehmen. Es hat zumindest eine Eigenschaft, die ihn auszeichnet, nämlich keine eigenen Gedanken zu haben! Man sollte aber nicht von Straubinger auf die ganze CSU schließen! Bei der im Vergleich zu den anderen Parteien relativ großen Auswahl an Personen, ist eben manchmal ein schwarzes Schaf darunter!

@Wikreuz um 11:26 Uhr

"Die CSU ist die einzige der etablierten Parteien, die noch nicht im linken "Einheitsblock" angesiedelt ist.
Die CDU hat mit ihrer Richtungsänderung den Boden für die AFD bereitet."

Das ist mMn nicht richtig. Als Koalitionspartner hat die CSU ebenso Beifall geklatscht und Merkels offene Grenzen mitgetragen.
Die jetzigen Parolen sind nicht anderes als der Versuch einen Erdrutsch zu verhindern. Man bedenke wieviele Wähler sich bereits abgewendet haben.
Good Cop, bad cop,nichts anderes ist das.
Von welcher Richtungsänderung bei der CDU sprechen Sie ?
Diese ist nach wie vor eine der Willkommensparteien. Und da immer mehr Bürger diese politische Richtung nicht mehr wollen erhält die AfD Zustrom.

Zu 11:11 von krittkritt "C" und CSU

"....
Auffällig ist doch, dass auch die CSU die syrischen Christen mit Sanktionen belegt, aber die Islamisten davon wieder ausgenommen sind.
Erzbischof Joseph Tobji von Aleppo: "Die Sanktionen haben zur Verarmung einer ganze Nation geführt und das Volk ausgehungert. Viele Flüchtlinge gehen deshalb in den Westen, weil sie Hunger leiden: es gibt keine Arbeit, keine Zukunft. Es ist eine grausame Belagerung, bei der den Kindern die Medikamente, die Ersatzteile für die medizinischen Geräte verweigert werden."

Was für ein unmöglicher Nonsens. Lassen Sie doch den Erzbischof aus dem Spiel. Der hat nicht die CSU gemeint! Was hat das überhaupt mit dem C oder der CSU zu tun? Jede unmögliche Gelegenheit wird zur primitiven Verunglimpfung genutzt.

Der Samariter versorgte die Wunden des Überfallenen, brachte ihn zur Herberge, bezahlte die Pflege. Mehr nicht.

Wir Deutsche und darunter gerade die Bayern tun weit mehr, wir nehmen Syrer auf. 37 % der Asylanten, das ist der größte Teil!

Bellende Hunde beissen nicht

Leider hat die CSU das Motto "Bellende Hunde beissen nicht" in dieser Legislaturperiode eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mal schauen was für "Beller" wir nach dieser CSU-Klausur zu erwarten haben.

Deutschland wird rot-rot-gruen bekommen Herr Straubinger!

Von daher kann Straubinger sich dass hier:

Die Union wird gemeinsam in den Wahlkampf ziehen, damit Deutschland eine rot-rot-grüne Blockadepolitik erspart bleibt.

mal ganz gewaltig abschminken. Wir User werden mit der SPD, den Gruenen, den Linken und eventuell auch den Piraten in den Wahlkampf gehen damit Deutschland jetzt erst recht eine rot-rot-gruene Regierung erhält, werter Herr Straubinger.

Und auch dass hier von Straubinger:

tagesschau.de: Wenn es in der Union so harmonisch abläuft, warum fühlen sich dann führende CDU-Politiker genötigt, die CSU dazu aufzufordern, weiteres "Säbelrasseln" zu unterlassen?

Straubinger: Wir rasseln hier in Kloster Seeon nicht mit Säbeln.

ist hahnebuechener Unsinn. Diese Abschottung gegen Fluechtling und Migranten ist sehr wohl uebelstes Säbelgerassel! Denn damit schadet die CSU mitsamt der CDU der Wirtschaft und sie schaut weg wenn Fluechtlinge im Mittelmeer ertrinken! So sieht die Realität aus.

@ 11:12 von Gnom

Die Verfolgung wegen krimineller Aktivitäten zähle ich aber nicht zu den Asylgründen. Oder die Tatsache, dass der Gefängnisaufenthalt im Heimatland nicht so komfortabel ist wie in Deutschland, sollte kein Abschiebungshindernis sein.

von eine_anmerkung

CSU .... find ich Super gut!
#
#
Ja, finde ich auch, aber die tun nix. Ausser rum meckern und "gute Vorschläge" machen!
Das reicht aber nicht aus, wenn man mit an der Regierung ist!!
Die müssen auch umsetzbar sein!

Nicht reden, handeln

Die CSU hat schon viele Vorschläge gemacht und Forderungen gestellt. (M.E. zu recht.) Leider ist es dabei geblieben. Die Forderungen und Vorschläge haben sich in Schall und Rauch aufgelöst. Verehrte Verantwortliche in der CSU, wenn Sie ernst genommen werden wollen, dann handeln Sie und drohen nicht nur an, handeln zu wollen. Wenn Sie weiterhin nur mit markigen Worten drohen, wird auch Ihnen auf Dauer niemand mehr glauben.
Bezüglich der Vorschläge des Bundesinnenministers zur inneren Sicherheit, kann man sicher geteilter Meinung sein. Aber, CSU, zerreissen Sie nicht sofort das gesamte Papier. Wenigstens geschieht in Berlin etwas. Verbessern Sie gemeinsam mit der CDU die Sicherheit in Deutschland. Von Ihrem Koalitionspartner dürften Sie nicht die größte Unterstützung erhalten; dort verfällt man in Aktionismus, ohne tatsächlich irgendetwas zu ändern.

@Berni 1

Vermutlich haben Sie keine Ahnung von der Komplexität, die eine Zusammenlegung aller Verfassungsschutzorgane nach sich zieht. Das braucht Jahre. Während dieser Zeit wird dann wesentlich uneffizienter gearbeitet. Es reicht eine effektive Zusammenarbeit.

Und: Nein, das Demokratieargument ist keinesfalls vorgeschoben. Deutschland hat sich nach den Erfahrungen der Diktatur unter Hitler ganz bewusst und aus gutem Grund eine förderale Struktur gegeben, eben ohne allmäüchtige Bundespolizei oder allmächtigem Bundesgeheimdienst wie in den Jahren des "3. Reiches".

Was macht man

eigentlich für ein Problem daraus ,es wäre ja ganz einfach die Grenzen wieder so zu kontrollieren das nur der das Recht hat reinzukommen der es auch darf und nicht das Hunderttausende ihre Papiere fortwerfen nur um in das gelobte Land zu kommen,denn bis kurz vor Europas Grenzen hatten sie ja Papiere oder etwa nicht ,langsam ist das gesamte Gefasel der Politiker und selbsternannten Experten und Schützer nicht mehr zu ertragen, es geht darum Europa sicher zu machen oder es so zu gestalten das es sicher ist .

Werter Herr Straubinger: was bitte ist ein "Gefährder"??

Und auch zu diesem nächsten Punkt von Straubinger:

Die SPD muss sich endlich bewegen. Unser Ziel ist es schließlich, diese Vorhaben noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Wir müssen Gefährder schnellstmöglich festsetzen können, damit wir Schaden von unserer Bevölkerung abwenden.

frage ich zuerst mal: warum muss sich die SPD bewegen?? Von muessen kann doch keine Rede sein. Wenn sich hier jemand bewegen muss, dann die werte CSU. Als zweites Frage ich mal: was bitte ist ein "Gefährder"?? Kann die werte CSU dafuer mal bitte eine saubere Definition vorlegen?? Denn ansonsten könnte sehr schnell der Verdacht aufkommen dass irgendwann sonst auch noch Oppositionspolitiker und Oppositionsanhänger am Ende noch - genauso wie in der Erdogan-Tuerkei - ebenfalls zu Gefährdern erklärt werden mit dem Ziel, die Opposition im Bundestag und im Landtag zu beseitigen.

Fuer mich ist ein Gefährder eigentlich eher so ein Terrorist vom IS, von Boko-Haram, Abu-Sayyaff und sowas.

@eine_anmerkung

"Nicht zu verwechseln mit Asylpolitik, wo bedürftige Menschen...natürlich weiterhin geholfen werden muss."

Asyl hat nichts mit "Bedürftigkeit" zu tun, sondern mit Verfolgung im Heimatland. deshalb ist ja auch der Vorschlag der CSU, den Asylantrag schon im Heimatland zu prüfen, barer Unsinn. Stellen Sie sich vor, ein Jude im Dritten Reich müsste von Deutschland aus Asyl in der Schweiz beantragen. Beim Gang auf das Amt wäre er sogleich inhaftiert worden.

Gnom 11:12

"...Die sichere Drittstaatenregelung dient einzig und allein zur Beweislastumkehr, mehr nicht! Unsicherer Staat = Der deutsche Staat/ BAMF muss beweisen, dass keine wie auch immer geartete Verfolgung droht. "Sicherer" Staat = Die Flüchtlinge müssen beweisen, dass Verfolgung droht...."
.
Und das genau ist der Kern unseres Asylrechts. Der Einzelne muss nachweisen, dass er verfolgt wird.
.
Wo wir hinkommen wenn der Staat nachweisen muss dass ein Einzelner nicht verfolgt wird, sehen wir gerade.

Willkommen im Wahlkrampf

Straubinger: "Und ob jemand politisch oder religiös verfolgt wird und damit ein Anspruch auf Asyl besteht, kann man auch vor Ort überprüfen. Das muss nicht zwangsläufig in Europa geschehen.

Das ist Unsinn! Wenn man das in Ruhe in den Heimatländern prüfen könnte, dann besteht auch kein Fluchtgrund!

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge wieder in Afrika abzusetzen ist auch ein typischer CSU- Vorschlag. Falls man für solch ein Gesetz überhaupt eine Mehrheit bekommen könnte, würde es sofort von Karlsruhe wieder eingezogen.
Ein solches Vorhaben verstösst gegen die GFK, EMRK, GG, eigene Asyl- und Aufenthaltsgesetzgebung.

um 12:02 von Hugomauser

"Asyl hat nichts mit "Bedürftigkeit" zu tun, sondern mit Verfolgung im Heimatland. deshalb ist ja auch der Vorschlag der CSU, den Asylantrag schon im Heimatland zu prüfen, barer Unsinn. Stellen Sie sich vor, ein Jude im Dritten Reich müsste von Deutschland aus Asyl in der Schweiz beantragen. Beim Gang auf das Amt wäre er sogleich inhaftiert worden."

Ich finde schon das Asyl für denjenigen, den das betrifft, eine Bedürftigkeit beinhaltet (Schutz vor Verfolgung). Aber lassen wir solche Wortglaubereien. Der Vergleich mit dem Dritten Reich finde ich in unserer Zeit nicht ganz angemessen und ich denke wir sind alle froh, dass diese Zeit vorüber ist. Es ist aber doch ein ganz normaler Umstand das von Asylsuchenden in den jeweiligen Botschaften der Länder ggf. Asyl beantragt wird? Oder wollen sie den jetzigen Zustand bzw. Umgang mit Asyl in Deutschland gutheißen?

Werter Herr Straubinger: die Bundesregierung ist selbst schuld

Werter Herr Straubinger:

solche Waffen dienen nicht zur Bekämpfung von Terrorismus, sondern dazu die eigene Opposition im Heimatland blutig niederzuschlagen und zu beseitigen. Darueber hinaus frage ich Sie werter Herr Straubinger: was war und ist der Fall Raif Badawi?? Alles vergessen??

Von daher: unsere Bundesregierung und die EU-Kommission sind an diesen Fluechtlingsströmen doch höchstselbst schuld, solange solche hochgefährlichen Waffen in solche höchstfragwuerdigen Länder exportiert wird und solange in solchen Fällen wie Raif Badawi so beschämend weggeschaut wird, Herr Straubinger!! Die CSU sollte jetzt endlich mal aufhören mit ihrem Hass gegen Fluechtlinge und Arbeitsmigranten.

Und weiterhin frage ich Sie werter Herr Straubinger: wieso bitte sollten alle Menschen nicht ueberall weltweit arbeiten duerfen?? Warum sollen Firmen ihre Arbeitgeber nicht ueberall weltweit entsenden duerfen?? Warum sollen Fluechtlinge nicht bei uns arbeiten duerfen??

@ 11:50 von Demokratieschue...

Wir User werden mit der SPD, den Gruenen, den Linken und eventuell auch den Piraten in den Wahlkampf gehen...

Ich glaube nicht ernsthaft an diese Koalition, da SPD und Grüne mit den Linken zu wenig Gemeinsamkeiten haben. In der Gestaltung der Asylpolitik könnte man gemeinsame Nenner finden, aber das ist ja nun auch wirklich die kleinste "Baustelle".

um 13:46 von Gnom

"Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge wieder in Afrika abzusetzen ist auch ein typischer CSU- Vorschlag. Falls man für solch ein Gesetz überhaupt eine Mehrheit bekommen könnte, würde es sofort von Karlsruhe wieder eingezogen.
Ein solches Vorhaben verstösst gegen die GFK, EMRK, GG, eigene Asyl- und Aufenthaltsgesetzgebung"

Eine pure Mutmaßung (..Karlsruhe wieder eingezogen).

"C" - CSU 11:27 von eine_anmerkung_11:41 von gman

@11:27 von eine_anmerkung Die Bevölkerung vor den negativen Aspekten der Migrationspolitik schützen wäre am einfachsten, wenn die CSU den Appellen der syrischen Christen folgen würde.
Zusätzlich wäre es meiner Meinung nach wesentlich billiger - und menschlicher - gewesen, einfach die Flüchtlingslager der UNO ausreichend zu finanzieren.
@11:41 von gman Natürlich hat der Erzbischof nicht allein die CSU gemeint. Aber es ist doch auffällig, dass sich die CSU überhaupt nicht darum kümmert, was die von ihr mitverantwortete Politik anrichtet.

@Demokratieschue

"Deutschland wird rot-rot-grün bekommen"

Nehmen Sie nur mal die Umfrageergebnisse und zählen die SPD und die Werte der Splitterparteien Grün und Linke dazu.

Da fehlen Welten.

Aber ich beneide Sie. Luftschlösser bauen kann auch nicht jeder.

Auf jeden Fall

muss was passieren damit wieder Ordnung einkehrt, die CSU ist mir da lieber als einige andere Parteien die auch noch Geschrei machen wenn die Polizei Ihre Arbeit macht.
Wir knappern schon 1 Jahr einer unüberlegten Handlung aus dem Jahr 2015 und noch immer ist nicht alles aufgearbeitet und täglich kommen neue hinzu.

Am 04. Januar 2017 um 12:02 von Demokratieschue...

" Werter Herr Straubinger: was bitte ist ein "Gefährder"??"

Das Wort hat der Herr nicht erfunden, es gehört zum üblichen Sprachgebrauch und wir haben eine ganze Menge davon, ob alle bekannt sind ist Fraglich denn auch dort gibt es eine Dunkelziffer.
Können sie gerne alles im Netz nachlesen, die CSU ist am ganz Desaster am wenigsten Schuld und wollte schon viel eher was machen.

Die Schuld mal bei anderen suchen die Gesetze gebrochen haben oder ausgehebelt.

Gruß

@ 13:41 von rig2016

Wo wir hinkommen wenn der Staat nachweisen muss dass ein Einzelner nicht verfolgt wird, sehen wir gerade.

Warum sollte ein Syrer oder Jemeniter seine Verfolgung nachweisen müssen? Ein Blick in die Nachrichten genügt...
Für diese Menschen gilt allerdings eher die GFK, nur für Wenige GG § 16a.

Herr Straubinger: es gibt keine sicheren Herkunftsländer!

Außerdem wiederhole ich meine Kritik im Punkt sichere Herkunftsländer:

Jetzt wird es Zeit, dass die SPD mitzieht und dass die Grünen ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer aufgeben.

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer, Herr Straubinger!! Denn solange in Afghanistan die Taliban schon wieder stärker werden und Unfrieden stiften:

http://tinyurl.com/z6mxbgu
tagesspiegel.de: Acht Tote bei Taliban-Angriff auf deutsches Konsulat (11.11.2016 11:26 Uhr)

Mindestens acht Menschen starben bei einem Selbstmordattentat auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Sharif am Donnerstag. Am Freitag erschossen Bundeswehrsoldaten dort zwei Männer.

oder dass hier:

http://tinyurl.com/gsp4vb8
zeit.de: Taliban attackieren Kundus (3. Oktober 2016, 9:10 Uhr)

oder was ist diese noch nicht volltändig besiegte Boko-Haram in Afrika??

http://www.tagesschau.de/ausland/boko-haram-185.html

Denn diese Boko-Haram ist ja nicht nur in Nigeria aktiv.

um 12:02 von Demokratieschue...

"Werter Herr Straubinger: was bitte ist ein "Gefährder"??.. Fuer mich ist ein Gefährder eigentlich eher so ein Terrorist vom IS, von Boko-Haram, Abu-Sayyaff und sowas"

Die genaue Definition dazu kann Ihnen unsere Polizei sagen. Während die von Ihnen genannten Gruppen sicherlich auch potenzielle Gefährder sind, besteht der Unterschied darin, dass diese sich halt nicht in Deutschland befinden (bis auf IS-Sympathisanten). Es handelt sich um Gefährder für unsere rechtsstaatliche Ordnung und wir haben davon ein paar Hundert hier in Deutschland rumlaufen. Für mein Verständnis gehören die sofort rausgeschmissen; die notwendige rechtssichere Begründung dafür ist jedoch (leider) nicht immer einfach.

um 13:59 von Demokratieschue...

"Es gibt keine sicheren Herkunftsländer, Herr Straubinger!! Denn solange in Afghanistan die Taliban schon wieder stärker werden und Unfrieden stiften:"

Sie verwechseln hier was. Die Diskussion um sichere Herkunftsländer betrifft die Maghrebstaaten und hier blockieren die Grünen. Afghanistan ist als sicher eingestuft.

@Gnom 13:58

"... Warum sollte ein Syrer oder Jemeniter seine Verfolgung nachweisen müssen? Ein Blick in die Nachrichten genügt..."
.
Weil das Leben nicht in Ganz Syrien vom Krieg bedroht wird? Weil es auch im Jemen Gegenden gibt wo man sicher leben kann?
.

@ 14:09 von eine_anmerkung

Die Diskussion um sichere Herkunftsländer betrifft die Maghrebstaaten und hier blockieren die Grünen. Afghanistan ist als sicher eingestuft.

Die Grünen blockieren aus gutem Grund, da die Diskussion um sichere Drittstaaten, wie oben schon beschrieben (11:12 Uhr), eine Scheindebatte ist.

Und ob Afghanistan sicher ist, sollte für jeden Normaldenkenden überhaupt keine Frage sein. Im Jahr 2016 waren in 31 von 34 Provinzen Kämpfe und 11.000 Zivilisten wurden verletzt und getötet.

Wir rasseln nicht mit Säbeln ....

....sind die Säbel denn zur Reparatur ? Von der CSU gibt es doch meist Säbelrasseln , und dann ein Lächeln und in Bayern glauben dann alle " Man hat der ( das kann jeder sein ) sich wieder für uns eingesetzt ! Wenn das schon reicht ist es ja gut.

Zu 13:59 von Demokratieschue..."sichere Herkunftsländer"

"Herr Straubinger: es gibt keine sicheren Herkunftsländer!
...
Mindestens acht Menschen starben bei einem Selbstmordattentat auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Sharif am Donnerstag...

Was soll das jetzt belegen? Ist dann Deutschland noch ein "sicheres Herkunftsland"?

Die verantwortliche Politik hat vorrangig dafür zu sorgen, dass Deutschland und die Bevölkerung sicher bleibt; siehe Amtseid!

Leider finden überall auf der Welt Attentate statt. Sie gelten oft staatlichen Repräsentanten, Soldaten, Polizei.
Deshalb leben dort immer noch Millionen Menschen. Es ist Missbrauch des Asylrechts und dazu eine Illusion allen Asyl gewähren zu wollen.
Wer das Asylrecht erhalten will, den vorübergehenden Schutz für Leib und Leben, der muss die strikte Anwendung verteidigen. Jedes Unbill auf der Welt, jede Notlage, zur Asylberechtigung zu erklären führt mit Sicherheit zum Abgrund und darüber hinaus.
Was wurde nicht schon alles versäumt - es ist hohe Zeit zum Handeln!

um 14:09 von eine_anmerkung

Und ob es sie gibt, die sicheren Drittstaaten. Oder sind die westlichen Staaten von der UNO ermächtigt, weltweit die westliche Demokratie zu verbreiten? Siehe AFG, bei Syrien handelt es sich um GFK und kein Asyl. Das verwechseln viele, selbst M.

@13:59 von Demokratieschue...

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer, Herr Straubinger!! Denn solange in Afghanistan die Taliban schon wieder stärker werden und Unfrieden stiften…

Keines Ihrer Beispiele aus Afghanistan ist ein Asylgrund nach unserem GG, sondern höchstens für subsidiären Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.

An den Bedürfnissen und

An den Bedürfnissen und Ängsten der Bevölkerung vorbei!

Die sogenannte innere Sicherheit hatte für meine Stimmabgabe noch bei keiner einzigen Wahl auch nur im entferntesten Bedeutung und sie beschäftigt mich im Alltag gleichfalls nicht im geringsten... Deswegen würde ich Parteien, die einen Schwerpunkt wirklichkeitswidrig ausgerechnet darauf setzen, eben gerade nicht wählen – und so geht es entgegen der künstlich aufgebauschten Meinung von Medien, Meinungsforschungsinstituten, Populisten sogar den meisten Deutschen.......

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