Die Hälfte der Schweizer hatte sich vor knapp drei Jahren gegen "Masseneinwanderung" ausgesprochen. Seitdem feilte die Regierung an einem Gesetz, das die Zuwanderung reguliert, ohne gegen EU-Prinzipien zu verstoßen. Jetzt wurde eine entschärfte Version beschlossen.
Die Nicht-Umsetzung von Artikel 121 der Schweizerischen Bundesverfassung ist ein in dieser Form noch nie da gewesener Verfassungsbruch und Missachtung des Volkswillens durch das Parlament.
In 121 Abs. 2 steht eindeutig:
"Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. "
Jährliche Höchstzahlen und Kontingente. Das was wir hier haben ist keine entschärfte Variante, sondern gar keine Variante. Nichts, nada. Volle Verweigerung des Parlaments.
Dieser Parlamentsentscheid ist eine (vorübergehende) Bankrotterklärung der direkten Demokratie. Und das sage ich als jemand, der damals gegen die Volksinitiative gestimmt hat.
Ich bleibe aber optimistisch: Das Volk wird schon nächstes Jahr wieder über diese Thematik abstimmen.
Grüsse aus der Schweiz
Die Schweiz setzt die vom Volk angenommene Initiative - wie ich schon immer angenommen habe - überhaupt nicht um. Das Beschlossene ist Augenwischerei. Obwohl dagegen inhaltlich nichts einzwenden ist - die Initiative verdankt sich einem Sündenbockdenken - ist das doch mehr als problematisch. Das Instrument der direkten Demokratie wird - nicht erstmals, aber besonders gründlich - ad absurdum geführt, ein temporärer Verfassungsbruch in Kauf genommen. Man wird versuchen letzeres durch eine weitere Abstimmung zu beheben, aber das Vertrauen der Bevölkerung ist wohl angeknackst. Der Systemfehler besteht darin, dass es kein Instrument gibt, dass Initiativen darauf abklopft, ob sie bestehende internationale Verträge tangieren und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zieht.
Mit welcher Begeisterung die Personalmanager vom Cern die Listen der schweizer Absolventen abarbeiten bevor sie das für die Projekte vorgesehene Personal einstellen...
Bünzlies ftw