Die Staaten der EU haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können. Österreich hat die Annahme des Textes blockiert. Die EU-Kommission hält die Debatte derzeit ohnehin für überflüssig.
... als den Hut zu ziehen vor diesem jungen Außenminister.
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Scheinbar als Einziger hat er erkannt, dass der Abbruch der Gespräche der Einzige Weg ist dem europäischen Parlament Legitimation zu verleihen und in dieser Sache den Rücken zu stärken ...
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Wenn das europäische Parlament für das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stimmt ... und Erdogan darauf hin sagt das Votum des Europäischen Parlaments bedeute gar nichts ... dann stimmen ihm alle Außenminister zu die die Gespräche weiterführen wollen.
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Mehr kann man einem Despoten wie Erdogan gar nicht in die Karten spielen. Und unser Außenminister und zukünftige Bundespräsident ist natürlich wieder ganz vorne mit dabei wenn es heißt Europa schwach zu reden.
"Österreich aus der Isolation herauszubringen"
Aha ... also Österreich sind die "Außenseiter", die sich gegen den "Mainstream" stellen? Naja nur unter den Politikern, denn die Bevölkerung versteht auch hier schon längst nicht mehr, warum man auf Biegen und Brechen zu einem Land halten muß, das auf dem Besten Weg in eine Diktatur ist.
Abgesehen davon ... gibt es die immer noch präsente aber niemals beantwortete Frage: WARUM sollte die Türkei (oder irgendein anderes Land) überhaupt noch in die EU? Hat man nicht gerade an der Wallonie bei CETA oder auch hier mit Österreich einen sichtbaren Beweis dafür, dass das Unsinn ist? Man stelle sich einmal vor, wenn Erdogan mit dieser Türkei in der EU wäre … dann gäbe es nur noch Erpressung durch Blockade von Entscheidungen.
Die EU sollte lieber GESUNDSCHRUMPFEN anstatt zu wachsen, denn die Osterweiterung war schon zu viel!
Politikermeinungen wie oben gibt es nur deshalb, weil NIEMAND eine Selbstkritik übt und sich nach dem SINN fragt!
Ich befürworte die Weigerung von Österreich, denn es ist eine klare und folgerichtige Maßnahme, welches ich zum Beispiel der BRD nicht sehe, denn diese macht zur Zeit mit Kriegsgerätslieferungen zur Türkei einen hohen Umsatz, welches ich der Situation in der Türkei auf keinen Fall als gut und gerecht schätze.
Ist Europa lediglich eine wirtschaftlicher Zusammenschluss? Dann können auch Verhandlungen mit Erdogan geführt werden.
Ist die EU aber auch eine Wertegemeinschaft in der Grundrechte geachtet werden? Dann kann ein Feind der Pressefreiheit, der parlamentarischen Opposition und einer unabhängigen Justitz kein Verhandlungspartner sein.
Einerseits ist die Haltung Osterreichs emotional gut zu verstehen. Was sich hier abspielt in der Tuerkei hat mit einem zivilisierten
Land des 21 Jahrhunderts nichts mehr zu tun. Andererseits ist die Politik sachlich zu bewerten. Die Tuerkei wird es sich aus finanziellen Gruenden nicht erlauben koennen diese Politik durchzuhalten und zur Einsicht kommen muessen.
Danke....
ist scheinbar der einzig vernünftige Politiker in ganz Europa! Jeder sieht doch, was in der Türkei los ist! Das ist weder europäisch noch demokratisch. Die Beitrittsgespräche gehören nicht nur eingefroren, sondern für immer ausgesetzt!
Gratulation an den Mut des jungen, klugen Minister Kurz!
Nach anderslautenden Berichten könnte man auch glauben, das der österreichische Vorschlag auf Absage der Verhandlungen keine Mehrheit erreicht hat?
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Die union ist so tief gesunken wie noch nie und fällt auseinander. So ein kleiner staat wie österreich sollte sich erstmal um seine eigenen probleme kümmern.
Tapfer der Kurz, bravo.
Und die Kommission schaut weiter weg was dort passiert in diesem schönen Land.
//Land des 21 Jahrhunderts nichts mehr zu tun. Andererseits ist die Politik sachlich zu bewerten. Die Tuerkei wird es sich aus finanziellen Gruenden nicht erlauben koennen diese Politik durchzuhalten und zur Einsicht kommen muessen.//
re Fake ?Merkel Zahlt mit Steuergelder für ihr Flüchtlingsabkommen und dazu Eingliederungshilfen EU dazu geben die Banken jede Menge Kredite die nach dem EU Beitritt zur Bankenrettung wie in Griechenland auf andere übergehen .
Es geht so weiter bis die EU auseinanderbricht durch diese Politik.
Natürlich sollte man weiter mit der Türkei reden, denn das ist immer noch der beste Weg, jemanden zur Vernunft zu bringen. Aber nicht über einen EU-Beitritt. Warum traut sich nur ein einziger Außenminister, das zu sagen ?
Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei war noch nie wirklich realistisch, seit der Entwicklung des Staates zu einer Diktatur ist ein solcher Gedanke nur noch lächerlich.
Belgien und Österreich - eine Koalition der Anständigen.
Österreich hat schon mit der Westbalkan-Konferenz im Frühjahr dieses Jahrs die „Dinge der EU“ positiv beeinflusst!
Was muss die Türkei noch alles machen, bis auch der letzte deutsche Träumer einsieht, dass dieses Land für die EU eine sehr, sehr lange Zeit verloren ist (wenn es das nicht schon immer war).
//Die union ist so tief gesunken wie noch nie und fällt auseinander. So ein kleiner staat wie österreich sollte sich erstmal um seine eigenen probleme kümmern.//
re was wollen sie uns sagen? Österreich soll ruhig sein weil es so klein ist und die Union also die EU Union ist tief weil sie vor Erdogan nicht auf das Knie geht?
Danke jetzt erkenne ich Demokraten oder meinten sie Merkels Union dann gebe ich ihnen im 2 Punkt recht.
Da gibt es nichts mehr zu diskutieren... Erdogan hat schon zu viele Tatsachen geschaffen, da sollte sich die Eu eigentlich einig sein.
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Die Moderation
Momentan muss deutliche Signale dahingehend senden, dass man das Gebaren der türkischen Staatsführung nicht toleriert. Eigentlich sollte man nicht nur die Beitrittsverhandlungen einfrieren, sondern laut über Sanktionen nachdenken.