In Brüssel gehen die Gespräche zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter. Eine gemeinsame Haltung zu finden, dürfte eine Herausforderung werden. Spannend wird, wie sich Österreich verhält. Von Kai Küstner
Was muss sich Erdogan noch leisten um bei der EU in Misskredit zu fallen?
Er verbietet regierungskritische Medien. Er suspendiert willkürlich Beamte und Lehrer. Er lässt immer wieder oppositionelle Abgeordnete verhaften. Er baut die Türkei zu einer Diktatur um un verfolgt sogar deutsche Komiker.
Merkel und andere Regierungschefs halten Erdogan aber weiter die Stange. Warum? Der Merkel-Erdogan Pakt hat Deutschland und die EU in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht.
Kann die EU aber ihre Grundwerte deshalb verraten. Der weltweite Vertrauensverlust der EU als Garant für Freiheit und Demokratie ist riesig.
Die Türkei ist in einer massiven Bedrohungslage und hat sich an mehreren "Fronten" feindlichen Gesinnungen zu stellen. Terrororganisationen wie die PKK, TAK, IS, Gülenisten und linke Extremisten geben keine Ruhe. Das Land ist knapp einem gewaltsamen Putschversuch entkommen. Bombenanschläge an Flughäfen, in Innenstädten, an Fußballstadien. Fast täglich hinterhältige Anschläge auf das Militär und Polizei. Regionale Anarchiebestrebungen im Südosten. Kriegszustände an der Grenzregion zu Syrien und Irak. Fast 3 Mio. aufgenommene Flüchtlinge, die eigentlich in die EU wollen. Krampfhafte Versuche ausländischer Mächte, Einfluss in die inneren Angelegenheiten der Türkei zu nehmen.
Und dann kommt ein Herr Kurz daher und erhebt den Zeigefinger? Es wird in dieser heiklen Situation für die Türkei seitens der EU versucht, das Land in eine "westliche Leitkultur" zu drängen?!
Lieber Herr Kurz: Wachen Sie auf, die Türkei hat andere Sorgen, als Ihren rechten Profilierungsversuchen nachzukommen.
wäre meine Empfehlung.
Herr Erdogan hat den Verhandlungsspielraum aufgrund Machtgelüste aufs Spiel gesetzt.
Es gibt sicherlich auch in der Türkei Vernunft, vor allem Opposition, die Unterstützung benötigt. Diese Kanäle gilt es offen zu halten, auch in Teilen der AKP.
Wenn man sich von einem Mann, mit dem inneren Hang zum Tyrannen, abhängig macht. Weil die EU schwach ist und Merkel, als Regierungschefin des wirtschaftlich wichtigsten Landes der EU, gemeinsam mit Hollande nicht die Persönlichkeit haben, Leuten wie Erdogan die Stirn zu bieten. So werden Leute wie Erdogan nur noch stärker gemacht. Weil er, schlau wie er als Machtmensch nun einmal ist, das erkennt: dass man vor ihm zurückweicht. Das spornt Leute wie Erdogan nur zu mehr Diktator, mehr Menschenrechtsverletzungen, mehr Unmenschlichkeit an.
Unsere Schwäche ist die Stärke all derer, die den Diktator in sich so gerne herauslassen würden.
Ich hoffe der österreichische Außenminister, gemeinsam mit anderen, setzt heute zumindest ein Zeichen. Es wäre auch und gerade für die EU gut. Und es ist gut, dass mit Kurz endlich ein Politiker heranwächst, der die Dinge erkennt, bevor sie die Öffentlichkeit sieht und seine Amtskollegen überhaupt verstehen.
Europa braucht Persönlichkeiten wie Kurz.
Steinmeier warnt vor Abbruch der "Beitrittsverhandlungen" mit der Türkei. Ich warne davor, die Tür allzu bereitwillig zu öffnen. Hat denn der Beitritt der osteuropäischen Staaten manche dieser Länder daran gehindert, autoritäre Regime zu installieren? Im Gegenteil! Die Nachsicht mit Orban und Co. hat Rückwirkungen auf das demokratische Europa mit der Folge, dass wir am Ende unsere eigenen Werte nicht mehr ernst nehmen. Man könnte fast von einer schleichenden Orbanisierung Europas sprechen. Gott bewahre uns vor einer Erdoganisierung!
wir sind nicht nur wegen der Flüchtlinge sondern auch wegen Zypern erpressbar!Wie wohl die EU-Bürger entscheiden würden, so sie denn dürften?!?!? Gut daß unsere Politiker am Ende immer noch besser wissen was gut fürs Volk ist als das Volk selbst.
Ich hoffe Österreich verhält sich so, wie sich der österreichische Außenminister gestern geäußert hat und schwenkt nicht wieder auf die Merkel-Junker-Linie ein.
Steinmeier, der schon auf dem Maidan schrecklich inkompetent wirkte, sabotiert nun das längst überfällige "NEIN" zum EU Beitritt.
Er wird ganz sicher "not my Bundespräsident".
Einfach alle Verhandlungen abbrechen. Die Türkei hat mit der AKP Regierung keine demokratische Perspektive!
Ich vertraue Herr Steinmeier und ich vertraue der EU. Die werden schon die richtigen Schritte einleiten, damit der Türkei geholfen wird in der schwierigen Zeit in der sich die Türkei befindet.
Man schaue sich nur einmal die ein oder andere Personalie an z.B. Junker ? Der verkündet es würde dem türk. Volk nicht helfen wenn die EU härter auf die Zustände reagiere wobei das"türk. Volk " ob für oder gegen etwas in jedem Fall von der Politik u. dessen Auswirkungen (Terror;Kurde;Beitrittsverhandlungen;Wirtschaft;Berufsverbote Verfolgungen aller Art...)betroffen sein wird u.ist.Herrn Erdogan u. z.B. Junker geht es um eigene Interessen die die EU hauptsächlich schon immer verfolgte u.zur Gründung derselben führte.Das da wäre Wirtschaft u. freies Feld für gute Geschäfte durch Z.B.Freihandel kein Zoll u.alles was die Wirtschaft behindert zu eleminieren oder wenigstens zu minimalisieren:Ohne Grenzen der € ,keine Kriege sind nur Alibis was sowieso niemand jemand hat ernsthaft gewollt hätte.
Die Dinge u.Verhältnisse werden nur der herrschenden Interessen untergeordnet u.Notfalls istrumentalisiert.Das "Volk" in oder außerhalb der EU hat zu folgen wie eh u. jeh wie es der Obrigkeit passt.
Die Türkei manövriert sich seit Jahren selbst in die von Ihnen beklagte Bedrohungslage! Es geht seit Monaten nur noch darum, wer als erstes die Nerven verliert und die Beitrittsverhandlungen für gescheitert erklärt. Der junge Außenminister Kurz ist in diesem unwürdigem Spiel der einzige Lichtblick der sich traut Tacheles zu reden. Schade, dass nicht mehr seines Kalibers politische Verantwortung tragen...
warnt dann reicht das doch schon, wie das heute ausgeht ist eigentlich schon ziemlich klar. Sollte mich stark wundern wenn es anders ausgeht als es üblich ist.
Gruß
Erdogan hat das Poker-spiel gg. merkel/cdu gewonnen, das hat jeder intellegente Bürger bereits
im Vorfeld geahnt, nur
Unterwürfigkeit einer Dt. Staatsführung konnte
diesen katastrophalen Deal möglich machen , zum
Nachteil Deutschlands u. d. EU ! WER stoppt diese destruktiven Polit-Verträge ...................?
Auch d.kommenden Verträge m.d. afrik.Staaten (Hunderte Mio für Rückführung), sind
d. allerletzte Schrei von merkelcdu .......,
wartum zeigt man da kein Rückgrat ?
Nein , man windet sich wie ein Blatt im Wind .
Uns fehlt ein Großer, wie Donald ! Ein Satz,
ein Dogma, eine Direktive
und d. restliche Welt steht Kopf ! Klare Ansage . Diplomatie ?
4 Std. labern , was man in einem Satz sagen könnte ?
Manch einer in der EU-Riege meint, Erdogan hätte das (auch moralische) Recht auf seiner Seite, da er gegen den Terror an vielen Fronten kämpfe. Und selbstverständlich hat Terror niemals eine Berechtigung! Egal, von wem!!! Doch Erdogan selbst hat keine sauberen Finger! Er hat seine Hände in vielen schmutzigen "Spielen" in der Region, ehemalige Verquickungen zum IS, Unterstützung ihm genehmer Gruppen. Er brach den Friedensprozess mit der PKK ab, setzte auf Repression! Was in der TR passiert, ist schlimm und es sterben viele bei den Angriffen der tr. Armee, werden aufgrund ihrer Ansichten gefoltert und eingesperrt. Die Gedankenpolizei verbreitet Angst und Schrecken.
In dieser Lage mit Zypern zu kommen, ist zynisch, finde ich. Auch verlangt die Opposition klare Zeichen der EU, was Steinmeier verschweigt. Es muss nicht der Abbruch sein, es gibt genügend alternative Wege. Aber die EU MUSS eine klare Haltung zeigen, alles andere ist Verrat an den alten Werten Europas!
Da die EU gegen Russland wegen der Politik in der Ukraine Sanktionen verhängt hat, sollte sie konsequent bleiben und auch im Umgang mit dem selbsternannten Sultan und Diktator massive Sanktionen einsetzen.
Die Vorgänge in der Türkei sind mindestens so schlimm wie in der Ostukraine.
Wenn man einerseits gegen Putin Sanktionen verhängt und ständig verlängert, andererseits Erdogan aber mit jeder Sauerei davonkommen lässt, gibt es ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Die EU sollt diesen Fall dem Europäischen oder besser Internationalen Gerichtshof anzeigen und eine Anklage der zivilisierten Gesellschaft gegen die Verantwortlliuchen prüfen. Es reicht wirklich, die Türkei wird zurück ins 14. Jahrhundert torpediert durch diese menschenverachtende Politik.
Die Minister können ja gerne ihr regelmäßiges "Türkei-Kaffee-Kränzchen" veranstalten. Aber muss man dabei unbedingt "EU-Beitrittsverhandlung" auf die Tischdecke schreiben?
Ich denke, es gibt genügend andere Dinge zu besprechen und ich glaube nicht, dass man diese Dinge dauerhaft miteinander vermischen sollte, bis irgendwann einmal irgendwo die Falle zuschnappt: "mit gehangen, mit gefangen" - die einen glauben an Verträge, die anderen grinsen sich einen über alle vier Backen:
"Jetzt schöpfen wir erst mal aus den Töpfen der EU, wenn sie nicht spurt, gibt`s halt den "Trexit". Trexit-Auflagen können die sich schon heute in die Haare schmieren. Die Visa-Freiheit werden wir auf jeden Fall behalten und das Militärbündnis gegen unsere weltweit auf die Barrikaden gehenden Feinde selbstverständlich auch. Logisch... Wir zündeln weiter fröhlich in der Gegend herum und die EU soll dafür selbstverständlich (mit) bluten."
Was ist das für ein Quatsch, über den da immer wieder diskutiert wird?
die Augen, ersetzt die Batterien im Hörgerät...und dennoch scheint es wahr zu sein? Die EU ist ja sowas auf die Mitgliedschaft eines Erdoganregimes angewiesen, dass man sich selbst anlügen muss. Verhängt eure Spiegel sonst erschreckt ihr euch zu Tode wenn ihr da reinschaut.....
Also eines ist jawohl klar! Es ist immer gut, Gesprächkanäle offen zu halten. Das gilt wohl überall im Leben!
Jedoch stellt sich die Frage, worüber überhaupt gesprochen werden soll! Über einen EU-Beitritt? Das wäre ja fast schon so, als würde man einem Beinlosen das Laufen beibringen wollen! Oder soll es doch nur um die interen Zustände in der Türkei gehen? Erdogan würde sich ohne eine gewisse Drohkulisse wohl kaum einfangen lassen.
Was also wie Brüssel? Ein einfaches weiter so geht gar nicht. Das würde auch noch mehr Verdrossenheit der EU-Bürger mit sich bringen. Und die Türkei nur hätscheln und tätscheln bringt ohnehin nichts! Also - wann wacht Brüssel auf und zeigt Erdogan zumindestens einmal, wer auf wen am Ende angewiesen sein wird?
Tuerkei hat mitgemacht im Spiel des Klubs des Boesen(USA/Nato/EU).Man hat gesehen wie einfach internationale Gesetze umgangen werden+wie einfach ein Land ins Chaos gestuertzt+ein Volk vernichtet wird.Das hat Tuerkei versucht auszunutzen f eigene Zwecke,Landgewinn (NordSyrien)+Oelquellen(NordostSyrien).Jetzt=etwas falsch gelaufen,Assad wollte nicht davonlaufen+er bekommt sogar m Russlands Hilfe die Ueberhand.Logisch das i/d Westpresse Assad der schlimmste Diktator+Russland die schlimmste Macht=die in OstEuropa provoziert werden muss.Fuer Tuerkei sind Machttraeume zuEnde+man will sich nicht damit abfinden,also man provoziert+droht+macht heimliche Militairaktionen+versucht Nato sogar ins Spiel zuverstricken.USA/EU/Nato werden schon ein anderes schmutziges Spiel starten,man hat viele Optionen.Fuer mich ist es unverstaendlich dass EU NatoMinister in jeder regulaeren NatoSitzung teilnehmen koennen+solche Verbrechen ausdenken+unterstuetzen,sie sollten vor Gericht gebracht werden