Der Brexit-Unterhändler der EU, Barnier, will die Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens innerhalb von 18 Monaten abschließen. Zugleich macht er klar, dass die Briten die Privilegien einer EU-Mitgliedschaft verlieren werden. Von Ralph Sina.
Wer soll bei diesen Vorgaben noch die Frist nach Artikel 50 auslösen?
Ohne einen Vertrag über zukünftige Handelsbedingungen stünde UK zur EU wie jedes WTO-Mitglied ohne Freihandelsvertrag. Das wäre ein Sturz von 100% auf ~10%, weil Nordkorea bei 0% steht.
Damit wird Theresa May noch größere Probleme haben, eine (möglicherweise erforderliche) Zustimmung des Parlaments zu erhalten.
Wenn aber keine Mitteilung an den EUCO erfolgt, dann gibt es keinen Brexit.
Falls UK erklärt, in der EU zu bleiben, dann muss die toxische Vereinbarung vom Februar 2016 umgesetzt werden. Das wiederum könnte den Fall vor den EuGH bringen, der möglicherweise die Frist nach Artikel 50 auslösen müsste.
Was also bezweckt Barnier mit seiner Erklärung?
Es ist aus den heutigen Erklärungen nicht ersichtlich, oder?
Es zeigt sich immer wieder, dass Volksabstimmungen kein geeignetes Mittel zur Wohlstandsmehrung und Weiterentwicklung der Gesellschaft sind. Es macht schon sehr viel Sinn, dass sich das Prinzip der repräsentativen Demokratie entwickelt hat. Es zeigt sich jetzt schon, siehe auch die Aussagen des GB Finanzmisters ( Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen ), dass der Brexit GB zig Milliarden £ an Wohlstand jedes Jahr kosten wird. Vom Verlassen der europäischen Friedensidee ganz abgesehen.
daß ihr noch einen Vertrag mit den Briten hinbekommt,bevor die EU in der heutigen Form auseinanderfliegt. In den nächsten Monaten stehen ein paar Wahlen an in Europa. Ob es immer so ausgeht wie in Österreich darf man wohl bezweifeln. Da wird eher das Beispiel Italien Schule machen.
Und die Briten werden sowieso erst mal mit der neuen US Administration verhandeln. Und das priviliegiert, vor der EU, die sich hinten anstellen kann.
allein der Glaube fehlt mir. Wenn es darauf ankommt das der EU und Deutschland die Exporte wegbrechen, wird sowieso wieder ein fauler Kompromiss gefunden. nichts ist so konstant wie die Inkonsequenz und Feigheit vor harten Entscheidungen der EU
Der BREXIT ist das Ergebnis vieler ineinander geflossener Strömungen.
Populisten, die mit billigen Halbwahrheiten und echten Lügen sowie der Aktivierung von Ressentiments gegen Fremde und die EU hantiert haben. Es gab diffuse Ängste vor der Globalisierung und Sündenbock-Phantasien sowie den allgegenwärtigen "Denen-da-oben-zeig ich's-mal" -Reflex. Was auch immer das sagen sollte.
Nun hat eine knappe Mehrheit für den BREXIT gestimmt und er ist zu vollziehen und zu gestalten.
Es gibt gute Gründe diesen Prozess an rationalen Kriterien auszurichten. Beide Seiten haben viel zu verlieren.
Die EU kann ihre Prinzipien nicht aufgeben, aber sie kann Kompromisse bei deren Umsetzung zu einem gewissen Grad eingehen. Die britische Regierung MUSS Kompromisse eingehen oder die britischen Unternehmen und die Beschäftigten zahlen einen hohen Preis.
Es gibt kein "EU oder Untergang" genausowenig wie der BREXIT irgend etwas besser macht.
Am Ende legen alle drauf. Das gilt es zu minimieren.
Das UK mit rund 64 Mio. Einwohner eine höhere Priorität bei Verhandlungen bekommt als eine EU mit dann etwas mehr als 500 Mio. Einwohner ist nicht sehr wahrscheinlich. Da sind die Amerikaner doch zu pragmatisch. Erinnern sie sich.....Amerika first. Und wer ist für die USA nützlicher?
Nach dem man die Details beschlossen hat, braucht man noch weitere Jahre, bis man auch wirklich austritt. Bis dahin ist es schon eine ganz andere Weltsituation, die bei der Wahl nicht berücksichtigt werden konnte.
Ich denke, man wird Großbritannien noch vermissen! Bei aller Kritik an die sog. Britenrabatte oder der Verweigerung einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie! Europa ist mehr als nur Geld und Militär!
Das, was die meisten Menschen in Europa Brüssel vorwerfen, nämlich nur für die Wirtschaft da zu sein, verschleiert vollkommen, dass für den Bürger die EU viel mehr ist! Nämlich Freiheit, Gleichheit, GEMEINSAMKEIT, ja sogar Brüderlichkeit!
Wer das nicht begreift, sondern nur immer wieder über Rabatte klagt, wird am Ende kalt erwischt werden, wenn die nun wieder aufkommende Nationalstaaterei all´ die Freiheiten zerstört, die doch soviel Verbindungen geschaffen haben!
Schade um das einst gefeierte Europa! Schade Großbritannien!
"Und die Briten werden sowieso erst mal mit der neuen US Administration verhandeln. Und das priviliegiert, vor der EU, die sich hinten anstellen kann".
Verträge werden nach nüchterner ökonomischer Rationalität und nicht nach populistischem Furor verhandelt.
UK hat eine Bevölkerung von 65 Mio, die EU ohne UK ca. 450 Mio.
Das bestimmt die "Reihenfolge", nichts sonst.
Die Handelsbedingungen werden für EIN Land mit Sicherheit weit hinter dem zurückbleiben was eine EU auf Augenhöhe aushandeln konnte.
Eine mögliche Ironie der Geschichte:
die Briten handeln einen Vertrag aus, der TTIP nahe kommt.
Art 50 Abs. 3 EU:
"Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern."
Auf eine einstimmige (!) Fristverlängerung sollte niemand spekulieren. Eine Austrittseinigung wird ebenfalls sehr schwierig, wenn die Briten ernsthaft die Menschen aus den mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten der EU beim Aufenthaltsrecht diskriminieren wollen. Also muss jeder, der die Frist auslöst, auch die Variante im Auge behalten, dass man sich mit bedauerlich hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht einigt, so dass es zum harten Brexit käme, der für beide Seiten schrecklich wäre.
Die Britische Regierung war klug genug, die Frist bislang nicht auszulösen. Die EU täte gut daran, dies zu würdigen, anstatt Druck aufzubauen.
Befürworter in Großbritannien wird sich noch wundern, warum seine Situation sich nicht bessert, wenn der Brexit durch ist. Ebenso die bis dahin anderen regierungsbildenden Rechtspopulisten, falls welche entstehen. Abschottung kann nicht die Zukunft sein.
politik besteht nicht aus harten einseitigen entscheidungen, sondern aus verhandlungen, die kompromisse hervorbringen.
es geht letztlich um die zukunft von menschen, um die zukunft europas und zu teilen auch die des planeten.
sagt Premier May, also muss er vollzogen werden. Wir sind doch alle die leidigen, endlosen Entscheidungsfindungen der EU leid. Jetzt sind sie sich wie es scheint mal einig und wollen innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens verhandeln und schon wieder gibt es Kritik an der EU. GB, wer die Haushaltsdebatte im Unterhaus verfolgt hat weiß das, hat längst verstanden, dass der Brexit Selbstmord auf Raten ist. Allein ein Datum macht klar, wie der Stand der britischen Wirtschaft ist. GB hat eine schlechtere Produktivität selbst als Italien (-20%) und liegt 30% hinter BRD. Andere Rahmenbedingungen sind ähnlich schlecht. Und ob Amerika Ersatz für den Binnemarkt ist, wohl eher nicht. In Indien hat man GB freundlich zu verstehen gegeben, alte Kolonialbeziehungen zählen nicht mehr.
Also, groß auftrumpfen und dann bei der Realisation zaudern und taktieren, wozu? Die Fakten bleiben die gleichen.
Ein Referendum wie in UK zum BREXIT oder in Italien zur Verfassungsreform erfordert eine gewisse Reife ... vom einzelnen Staatsbürger wie auch von der gesamten Wählerschaft.
Die Konzentration auf die Sache um die es geht und nicht das reflexhafte Abreagieren. Ein Referendum als Form von "Protest" oder "Denkzettelwahl" zu missbrauchen, stellt die Sinnhaftigkeit von Referenden in Frage.
Die BREXIT-Wahl wurde von "fake news" der Populisten beeinflusst, in Italien liess sich eine Mehrheit dazu verführen, zwei gleichberechtigte, redundant arbeitende, sündhaft teuere und sich meist blockierende Parlamente (wie 2 x Bundestag nebeneinander) gutzuheißen, um "Dampf abzulassen".
In der Schweiz ist die Kultur der direkten Demokratie über eine sehr lange Zeit gewachsen. Daher gibt es dort auch einen sehr vernüftigen und reifen Umgang mit diesem Instrumentarium.
… sind kein mittel der politik, weil sie immer vereinfachen müssen, denn sie können keine komplexen fragen stellen oder befriedigend beantworten (alleine, weil die fragen oder problematiken zu teilen nicht verstanden werden).
genau aus diesem grund werden bei volksabstimmungen populisten immer wieder ergebnisse hervorkitzeln, die keine lösungen erzielen, sondern einfach und simpel neue heraufbeschwören.
das ist beim brexit so und auch in italien. großbritannien und italien werden mit immens großen problemen konfrontiert, die beide länder um jahrzehnte zurückwerfen.
"Das wäre ein Sturz von 100% auf ~10%, weil Nordkorea bei 0% steht."
Sind Zölle und Grenzkontrollen wirklich so schlimm? Ich glaube nicht, denn vieles gibt es in GB ohnehin noch, da man dort z.B. haargenau auf Haustiere achtet, weil es in GB keine Tollwut gibt.
Produziert wird in GB so gut wie gar nichts mehr und deshalb ist nur der Import eingeschränkt. Das trifft dann eigentlich nur die Firmen aus der EU die in GB etwas verkaufen würden.
Kurzum: es wird mehr Panik gemacht als wirklich notwendig wäre ... weil eben die Geschäftemacher nicht mehr so leicht Geschäfte machen können. Der EU fehlen dann ja einige Steueroasen und genau deshalb geht das den Geschäftemachern auf den Keks.
… ist es sehr klug, den druck zu erhöhen. zum einen sollte sich die EU nicht eine ständige sonderrolle großbritanniens bieten lassen (die zu großen teilen auslöser vieler probleme und verwässerungen der EU war) und zum anderen wäre es ein fatales zeichen an alle, die der EU mangelnde entscheidungsfähigkeit vorwerfen.
zuguterletzt ist es ein warnendes zeichen an alle weiteren austrittsaspiranten..
Der Druck ist absolut richtig! Der Brexit wird kommen und soll jetzt auch kommen. Die Briten sollen aufhören rumzueiern und endlich die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben! Es darf keine Extrawürste und irgendwelche lockeren Sachen geben. Dies ist wichtig auch als Zeichen an Länder die sich wirklich wie Partner verhalten, so wie die Schweiz oder Norwegen. Partnerschaft ja aber mit härteren Bedingungen als zur Schweiz und Norwegen!
"Das UK mit rund 64 Mio. Einwohner eine höhere Priorität bei Verhandlungen bekommt als eine EU mit dann etwas mehr als 500 Mio. Einwohner ist nicht sehr wahrscheinlich."
Von Verhandlungen keine Ahnung... Ein bilaterales Abkommen zwischen zwei Staaten ist wesentlich schneller und effizienter ausgehandelt als eines zwischen einem Staat und einem Moloch EU mit zig Staaten. Dazu gibts auch zig Beispiele.
Ich gehe jede Wette ein dass UK vor der EU bilaterale Abkommen mit China, Russland und den USA hat.
"GB hat eine schlechtere Produktivität selbst als Italien (-20%) und liegt 30% hinter BRD."
Das haben sie Maggie Thatcher zu verdanken UND der britischen Eigenart nur mit dem "Finanzplatz London" Geld verdienen zu wollen. Die "trickle down economy" von Thatcher ist eine ILLUSION, wenn in einem Land kein Versorgungsengpass herrscht und deshalb nichts aufgebaut werden muß. LEIDER hat auch Theresa May dies nicht kapiert, denn sie will genau wie Thatcher mit dem "in den Allerwertesten der Reichen kriechen"-Taktik weitermachen. Das wird zu nichts führen.
||Nun hat eine knappe Mehrheit für den BREXIT gestimmt und er ist zu vollziehen und zu gestalten.||
Weshalb ist er zu vollziehen? Die Abstimmung war nie politisch bindend und nicht mehr als ein temporäres Meinungsbild. Die Parlamentarier in GB sind nicht an dieses Meinungsbild gebunden.
Da schlottern ja einem die Knie, bei Ihrem letzten Satz. Die EU sollte gucken, dass sie sich von den USA und Großbritannien endlich unabhängig macht und mehr auf Russland und vor allem China zugeht. China ist wirtschaftlich wichtiger als die USA für die Zukunft. Es ist nunmal die Wirtschaftsweltmacht und nicht die USA. Der neue Präsident mit seinem "America First" hat sowieso kein Interesse and UK oder EU für den gilt " Make America Great Again ". Glauben Sie mal was Sie wollen. In Frankreich wird Marine Le Pen nicht Präsidentin und auch Wim Wilders wird es nicht packen, von der AfD rede ich erst gar nicht. Sie hätte es augenscheinlich gerne, dass Europa von einer Horde Rechtspopulisten geführt wird, aber Sie leben nicht alleine in Europa.
Denkt eigentlich noch jemand an Irland?
Auf der grünen Insel geht eine Grenze quer durch die Bevölkerung. Wirtschaftlich und touristisch ist das kein Problem, denn hüben wie drüben trifft man Iren, ist in der EU und braucht keine Grenzstellen. Schiffe entladen im nordirischen Hafen und die Ware wird per LKW in den Süden verfrachtet.
Und nach dem Brexit? Geht die EU-Außengrenze mitten durchs Land. Steuer- und Zollformalitäten machen das Anlanden in nordirischen Häfen unattraktiv. Grenzstationen werden errichtet ... ach, man will es sich nicht vorstellen. Natürlich haben die Nordiren mehrheitlich gegen den Austritt gestimmt. Denn von der großen britischen Insel sind sie weit entfernt.
Doch was kümmert's die Populisten und verlogenen Krakehler, denen es nur um den eigenen Ruhm geht!
"Abschottung kann nicht die Zukunft sein."
Ist es natürlich auch nicht. Wer sagt denn dass sich GB abschottet? Man kann hervorragend Handel mit anderen Staaten treiben ohne Mitglied dieses bürokratischen Monsters zu sein. Dazu gibts genügend Beispiele, z.B. im Herzen Europas.
Im Gegenteil, mit der gewonnen Unabhängigkeit kommt ein ganzes Stück Flexibilität in der eigenen Gesetzgebung hinzu. Und diese Flexibilität kann man hervorragend nutzen wenn es darum geht, bilaterale Abkommen mit anderen Staaten zu schliessen.
Wer andere als Populist diffamiert, sollte sich selber lieber nicht als "weltoffen" bezeichnen, denn "Populist" ist eine Ausgrenzung Andersdenkender.
Oh und dann noch die stupide Behauptung dass der Brexit einer Abschottung gleichkomme ... das macht es ziemlich eindeutig wer hier engstirnig denkt. Immer schön in Extremen schwarz und weis denken ...
Danke für Ihr Statement. Ja, wir werden GB vermissen, weil sie Teil Europas sind.
Auch für mich ist Europa mehr als nur Wirtschaft. Besonders junge Leute sind heute schon überall in Europa zuhause. Horizonte von Menschen können sich ändern. Oder gab es schon immer ein Deutsches Reich? Nein es wurde aus kleinen "National"- Staaten gegründet. Der Gedanke an ein geeintes Europa entsprach doch unserem Horizont. Jetzt ist unser Horizont die Welt. Warum haben denn die Menschen so viel Angst davor, so dass sie sogar Europa dafür kaputt machen wollen? Warum lassen wir dann nicht gleich wieder Preußen und KR Bayern aufleben? MIr als Preußin ist der Bayer mindestens so fremd in seiner Denkweise wie ein Ungar oder Spanier.
"ausgeschlossen: dass die Briten nach dem Brexit die Privilegien einer EU-Mitgliedschaft behalten."
Hoffentlich bleibt's dabei. Ich fürchte aber, irgendwer läßt sich doch wieder überreden und kippt um.