Ihre Meinung zu: Atomausstieg: Konzernen steht angemessene Entschädigung zu

6. Dezember 2016 - 10:15 Uhr

Der von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Allerdings haben die Energiekonzerne Anspruch auf eine "angemessene" Entschädigung.

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Kommentare

Und wer entschädigt die Bürger

Und wer entschädigt die Bürger, die für die Lagerung von Atommüll zur Kasse gebeten werden...?

Selbstverständlich

Die Kurse beider großen Unternehmen sind inzwischen auf weniger als 10% ihres Wertes geschrumpft.
Grund ist die vorzeitige Stillegung von Kernkraftwerken.
Diese brennen aber noch. Man kann sie nicht abschalten. Sie sind nur vom Netzt bei fast vollen Kosten. Dieser von Frau Merkel gemachter Wahnsinn muss zu diesem Urteil führen.
Dieses Milliardengrab wird permanent verschwiegen und sogar noch schön geredet.
Es gibt dadurch nicht mehr Sicherheit sondern nur Kosten.

Richter im Vorstand?

Ist der vorsitzende Richter auch im Vorstand bei einem der Energiekonzerne? -
Das muss mir einer der Konzerne mal erklären: Vorher war ein Ausstieg klar. Aufgrund unklarer Verpflechtungen zwischen dann neuer Regierung und den Konzernen wurde der Atomausstieg dann um 12 Jahre verzögert, nur um dann panikartig nach dem Geschehen in Fukushima wieder beschleunigt zu werden. Dazwischen lag ungefähr ein halbes Jahr. Welche Milliarden wollen die Konzerne denn in dem halben Jahr investiert haben, die sie jetzt entschädigt haben müssten?

Noch mehr Kosten für den Bürger

Und die Entschädigungen zahlt natürlich der Bürger - weil Merkel von einem Tag auf den anderen die bereits angeschlossenen Verträge mit der Atomindustrie im Alleingang für ungültig erklärte.

Vielen Dank, Frau Merkel!

Rechtsbewußtsein

alles Andere wäre blankes Unrecht. Der wahre Verursacher aber will sich noch einmal zum Bundeskanzler wählen lassen. In Bayern sagen wir, da bleibt ihr der Schnabel aber schön sauber.

Wieder eine Rüge für die Kanzlerin

die ohne Plan von einem Extrem ins Andere gesprungen ist und die Folgen schlicht und einfach wieder mal übersehen hat.

Eine weitere Erfolgsmeldung

für unsere Kanzlerin. Aber sie muss ja nicht zahlen und überhaupt: Steuererhöhungen wird's mit ihr nicht geben. Fazit: das Geld muss woanders eingespart werden. Aber macht ja nichts, denn unsere z.B. Straßen und Brücken und Schulen sind ja in einem prächtigen Zustand.
(Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten)

War vorhersehbar

So, wie damals die Gesetze zum Ausstieg gestaltet wurden, konnte das Gericht gar nicht anders entscheiden. Hohe Beamte in den Ministerien haben die politisch Verantwortlichen vor diesem Szenario gewarnt, doch scheinbar wollte man die Energiewirtschaft auf diesem Wege "entschädigen".

Der Atomausstieg war richtig. Doch wie er vollzogen wurde ist ein einziger Skandal, mit dem Ergebnis, dass sich immer mehr Menschen Strom nicht mehr leisten können. Jedenfalls hatte unser regionaler Stromanbieter noch nie so viele Stilllegungen wie in diesem Jahr - und nächstes Jahr wird der Strom wieder teurer.

Und was die Entschädigung betrifft sind dies wieder Mrd. die uns für andere Aufgaben fehlen. Zwar bekommen wir seitens der Politik ständig zu hören wie gut es den Menschen in DE geht, doch wenn es um die Verbesserung der Lebensumstände von Mio. am Rande der Gesellschaft geht heißt es immer "Sorry, aber wir müssen sparen". Ich könnte platzen.....!

Bei 20 Milliarden Euro

Bei 20 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr für die Verbraucher durch das EEG ( erneuerbare Energien Gesetz) kommt es auf eine einmalige Zahlung von ein paar Milliarden Euro Entschädigung an KKW Betreiber nun wirklich nicht an.

Die nächste Niederlage für die Regierung

Die Pleiten, Pech und Pannen-Serie der Bundesregierung ist um ein weiteres Kapitel erweitert: Der stümperhafte Ausstieg aus der Kernenergie mündet in Entschädigung für die Energiekonzerne. Wie hoch diese Entschädigung sein wird, werden Gerichte zu klären habe. Vielleicht einigt man sich auf 23,34 Mrd. Euro Schadenersatz.

Zusätzlich verklagt Vattenfall die BRD vor einem internationalen Schiedsgericht.

Ein lukratives Geschäft. Und hinter verschlossenen Türen wird gemeinsam Champagner geschlürft.

wie die Geier....

Können den Hals nicht vollbekommen. Dann verrechnet der Staat diese Mrd. eben gegen die Kosten für den Rückbau und die Endlagerung ihres Atommülls oder die Konzerne übernehmen diese Kosten zu 100%. Dann würde ich sogar eine "angemessene Entschädigung" begrüßen.

Das Urteil ist völlig verständlich und richtig

Natürlich darf der Staat die Energiepolitik gestalten und beeinflussen, aber an Verträge muss man sich dennoch halten.

Ich bin wahrlich kein Freund des Atomstroms, aber diesen Schaden gäbe es ja gar nicht, wenn Frau Merkel nicht damals den sauber ausgehandelten Atomausstieg von Rot/ Grün wieder verworfen hätte.

Das ist das Ergebnis von

Das ist das Ergebnis von Privatisierungen, den Gemeinden werden Einnahmequellen genommen . Und letztlich sind die Stadtwerke , Wasserwerke und was es alles gibt Eigentum der Gemeinschaft.
Nicht zuletzt sorgen diese für stabile Preise .
Das ist seid langem bemängelt worden Seitens der Linkspartei im Bundestag, aber unsere Demokraten der bürgerlichen Mitte interessiert das nicht. Das bedeutet sie vertreten die Interessen von Konzernen und nicht der Bevölkerung.

Bürgervotum für Nuklearkatastrophe?

Also - die Abschaltung veralteter Reaktorsysteme ist sicherlich sinnvoll, auch wenn sich manch einer damit sehr schwer zu tun scheint.

Fraglich ist natürlich, ob und wie sich eine "Entschädigungsleistung für die erhoffte aber ausbleibende Verlängerung der Laufzeit" in Anbetracht nahezu unkalkulierbarer Folgekosten eines Reaktorrückbaus unterm Strich überhaupt bemerkbar macht.

Atomausstieg

Wieder soll der Bürger die Zeche bezahlen, für diese katastrophale Politik der Merkel Regierung. Da muss doch der letzte Bürger endlich aufwachen und endlich diesen Politikern von CDU und SPD eine saftige Quittung zur nächsten Wahl geben. Diese scheinheiligen Parteibonzen können so viele Wahlversprechen abgeben wie sie wollen. ,, wer einmal lügt, den glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht"

Urteil zum Atomausstieg

Ja wie Steuerzahler haben ja auch freiwillig den Atomstrom und die Forschung finanziert, dann sollte es doch auch gut und billig sein eine angemessene Entschädigung aus dem Steuertopf zu zahlen und dann später noch für die "Entsorgung" des Atommülls aufzukommen.
--Ja und sicher ich werde auch für die Betreiber und ihre Aktionäre beten.

Atomausstieg damals 2000

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin schwarf kristisiert wurde, da er so unglaublich lange Restlaufzeiten mit den Energiekonzernen rausgehandelt hatte.
DAS war ja schon das Entgegenkommen!

Und jetzt wollen sich die Konzerne ihre wegbrechenden Gewinne irgendwie vom Steuerzahler wiederholen. Schon ziemlich unverschämt - auch im Hinblick auf die Tatsache, daß sie über Jahrzehnte Subventionen für ihre Atomreaktoren erhalten haben und auch für die Endlagerung über 1 Million Jahre nicht zuständig sein werden...

viele grüße
neoliberalyse.de

Die Politik von Frau Merkel ist uns lieb und teuer ...

... jedoch vor allem teuer.

Jeder von den CDU-Delegierten, der heute Frau Merkel wiederwählt, trägt seinen Teil dazu bei, dass das Chaos, das diese Frau anrichtet, weitergeht.

Nach fast vierzigjähriger Mitgliedschaft in der CDU kann ich nur sagen, dass das nicht mehr meine Partei ist.

Rechtsmißbrauch

Das Gericht verkennt mit seinem heutigen Urteil, daß die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches zumindest bezüglich angeblich entgangener Gewinne rechtsmißbräuchlich ist.

Ha ... Potzblitz!

Ha ... Potzblitz!

Wer hätte das gedacht?!
Dass es im Deutschland 2016 noch in der Privatwirtschaft Verträge, die man einhalten muss, auch wenn die Politik mehr oder weniger von einem Tag auf die Idee kommt, die Energiewende - ohne große Absprache und vollkommen erratisch - umzusetzen.

Aber woher soll die aktuelle Regierung auch wissen, dass es in der Privatwirtschaft Verträge gilt, die deswegen eingegangen werden, damit die Vertragspartner sich gegenseitig absichern können. In der Politik biegt sich die aktuellen Regierung - um es neutral zu formulieren (!!) - bestehende Gesetze hin, wie es ihr gerade passt!

Hätte der deutsche

Hätte der deutsche Steuerzahler bei der 2010 verabschiedeten Laufzeitverlängerung dann auch etwas vom Gewinn abbekommen? Damals wurde eine Laufzeitverlängerung von 8 Jahren beschlossen... Was für ein Irsinn...

Wer entschädigt eigentlich die Bürger

hinsichtlich der Privatisierungen?!?!? Strom, Post, Telefon, Bahn!!!

Claudia Bauer meint ....

das Resultat einer völlig verfehlten Politik von Merkel und ihrer Chaostruppe in Berlin.
Die merkelsche Fehlentscheidungsliste ist wieder um einen Punkt länger geworden.
Zahlen wird das natürlich wieder der deutsche Steuerzahler.

Koste es was wolle

der Steuerzahler muss doch dafür nichts aus dem Portemonaie holen, sondern der Fiskus schlägt schon bei den Basics zu. Dieser Art von "Steuereintreibung" kann man nicht entgehen, das ist so!! Dafür dürfen wir uns in Deutschland mit dem Wapperl "Demokratie" rumschlagen. Was darunter verstanden werde, bleibt jedem selbst überlassen. Das die hoffierten Stromkonzerne nun wieder die "Steuerbürger" belaste und die sowieso schon belastet worden sind, spricht für sich. Zuzeit wird an der Energiev börse die Megawattstunde mit oder um 20 Euro gehandel. Der Verbraucher zahlt für die Kilowattstunden 29 Cent plus MwSt. So kommt auch Geld in die "leeren" Kassen. Da wird man zweimal "Abgezockt", nur keiner merkt das oder will es nicht merken.

kein problem

natürlich bekommt ihr ne Abfindung und Anteilig auch gleich noch was vom Müll in eure Villen geliefert. der Rest wird auf die Billigstromkunden verteilt. In kleinen Portionen täglich zum Frühstück - sagen wir: die nächsten 500.000 Jahre.

Die haben keine Entschädigung verdient, sondern ne Eigentumspfändung, um sich entsprechend ihrer Gewinne in den letzten 40 Jahren, nun auch an den Kosten zu beteiligen.

Schlechtes Handwerk, Ausrede für Schäuble

Die immer wiederkehrenden handwerklichen Fehler der Merkelregierungen kosten viele -zig Milliarden. Der völlig spontane, unvorbereitete und idiotisch Ausstieg aus dem Ausstieg nun wieder eine hohe Summe, die aus Steuermitteln bezahlt werden wird. Es wird Zeit, dass die Verwaltungen in Schwung gebracht werden, dass qualitätsvolle Gesetze ins Parlament kommen und das dieses nicht schläft und abnickt, sondern kontrolliert: politisch, handwerklich, auf Nebenwirkungen gesellschaftlich, ökologisch, finanziell auch für unterdurchschnittlich verdienende Bürger.

Das ist ja auch in Ordnung so...

alles andere würde einer Enteignung gleich kommen.
Die Industrie muss sich auf die Zusagen der Politik verlassen können. (Pacta sunt servanta) Wenn die Politik die Verträge nicht einhält, muss sie für die Kosten aufkommen.

Merkels Geschenk an die Atomlobby,

hat dem Gericht keine andere Wahl gelassen. Nachdem ein einvernehmlicher Ausstieg aus der Atomnutzung ausgehandelt war hat Merkel den Vertrag nach ihrer Amtsübernahme annuliert. Mit der Laufzeitverlängerung hat sie der Atomlobby eine Steilvorlage geliefert, die so unsinnig war dass man sich als Bürger nicht vorstellen kann dass dies bloße Dummheit gewesen ist. Die € 23 Milliarden die die Atomindustrie in den Ausstiegsfonds zahlen werden sich die Konzerne über diese Klagen zurückholen und vermutlich noch ein paar Milliarden mehr. So ist es halt in der Demokratie, wenn die Bürger eine völlig unfähige Regrierung wählen.

Ist doch ein super Wahlspruch für die CDU

Wir schaffen das, koste es dem Volke was es wolle.
Oder wer Merkel wählt weiß was er alles mitfinanzieren darf für Wirtschaft und Banken.

Ein Skandal

Das ganze ist ein Skandal.

Als die Umweltplaketten eingeführt wurden, wurden viele Besitzer älterer Autos auch quasi enteignet, da das Fahrzeug für sie nicht mehr nutzbar war.
Wurde hierfür entschädigt?

Atomkonzerne, die Millarden Gewinne privatisiert haben und Kosten der Endlagerung nun sozialisieren, wollen eine Entschädigung weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben?
Pfui.

Zum Glück ist die Sonnenenergie und Solarspeicher heute bereits so günstig, dass ich meine Strom zu 80% selbst erzeuge und speicher und trotzdem günstiger bin, als der Graustrom von irgendwelchen Kohle- oder Atommeilern.

Na Dankeschön, Frau Merkel!

Dass die Stromkonzerne jetzt Milliarden fordern dürfen, darf sich Frau Merkel ans revers heften. Denn sie machte den ursprünglichen, rechtssicheren Atomausstieg von rosa-olivgrün rückgängig und vollführte dann Hals über Kopf die Rolle rückwärts .
Eine weitere der diversen grandiosen, milliarden-teure Fehlleistungen der teflon-Rauten-Kanzlerin. und dann fragen die Frau ernsthaft: "Was kann ich diesem Land noch geben?"
Sie hat uns wahrlich schon mehr als genug Probleme und Mist gegeben!

Ich denke, es ist zudem eine Klage vor dem BverfG fällig - gegen Regierung und Atomkonzerne bzgl. der haarsträubenden Vereinbarung über die Folgekosten. Denn die peanuts, die für die "Endlagerung" zurückgelegt werden, die werden keine paar Jahrzehnte reichen. Wer bezahlt die Kosten für die restlichen mehreren hundert Jahre?
Atomstrom war noch nie wirtschaftlich - Wie immer im ach so überlegenen staatskapitalismus werden die gewinne für die Konzerneigner privatisiert + die Verluste trägt die Gesellschaft.

Recht bzw. was den Konzernen zusteht?

Mit Recht (jedenfalls mit empfundenem) hat dieses Urteil nichts dazu.
Was den Atom-Konzernen (und auch den Politikern, die uns das eingebrockt haben, allen voran von der CDU) zusteht, ist, dass sie jeden Pfennig, den sie irgendwann einmal wieder verdienen, in die Beseitigung der Folgeschäden der Atomkraft investieren müssen. Und den Verantwortlichen zusätzlich eine lange - und ich meine lange - Haftstrafe ohne Bewährung.
Man mag mir Populismus vorwerfen. Mag sein. Aber ein System, das diesen Personen und Konzernen (ich verwende bewusst hier keine Begriffe, die man als Beleidigung werten könnte, um nicht zensiert zu werden) auch noch eine "angemessene" (!!!) Entschädigung zuspricht, hat sich in der Tat zu weit von Volk und Realität entfernt. Kein Wunder ....

Ja, so läuft das in einer Demokratie!

Wenn langjährig gewünschte und zugelassene Strategien in der Energieerzeugung durch Regierungsbeschluss eingeschränkt oder gar verlassen werden, dann ist es nicht mehr wie recht, wenn den Betreibern von Energieerzeugungsanlagen ein entsprechender Ausgleich - sprich: Entschädigung - vom Vater Staat gezahlt wird. Wir als Wahlvolk haben die Regierung gewählt, damit sie für uns alle geordnete Verhältnisse und vertretbare Rahmenbedingungen schafft. Dafür muss der Bürger mit seinen gezahlten Steuern haften. Der Vater Staat greift dann ins Steuersäckel und zahlt die Zeche.
Das war nun eine sehr vereinfachte Zusammenfassung!
Dennoch finde ich die Entscheidung des BVG angemessen.

Und nun soll sich Brüssel mal um die Abschaltung der KKW Tihange und Doel kümmern. Im Rahmen der CETA-Diskussion lamentierte der Wallonische MP erfolgreich wegen regionaler Interessen für Bauern etc. Die Umwelt wird besonders mit beherrschbarer Technologie geschützt. KKWs sind aber leider nicht absolut sicher.

@ IBELIN, um 10:24 Uhr

"Merkel hat also aus 2 Nicht Problemen zwei Riesenprobleme gemacht."
Das hat mit der Person wenig zu tun. Das ist eine grundsätzliche Politik an der sich aber nichts ändert:
Zunächst stimmt eine Partei ab, dass die Kanzlerin als solche erhalten bleibt.
In 2017 stimmen die Wähler mehrheitlich (die Partei der Nichtwähler einmal ausgenommen) für genau diese Partei.
Was sollte sich also ändern und vor allem warum?!

Nachrechnen

Was soll's. Muss man eben mit sehr spitzer Feder die Kosten für Demontage und Endlagerung nachrechnen. Vielleicht kommen sogar noch ein paar Milliarden mehr heraus, die die Konzerne zu zahlen hätten.

der Ausstieg aus der Kernenergie war populistisch motiviert

er wurde, genauso wie Merkels Massenmigrationspolitik, völlig kopf- und planlos durchgeführt und schadet so dem Land. Merkel ist eine durchaus interessante Populistin, weil sie mit Ihren Maßnahmen stets Ereignisse abwartet (Fukushima, Grenzsturm durch Migranten), die ihre Handlung scheinbar rechtfertigen. Genaugenommen besteht zwischen Anlass und politischer Entscheidung kein sinnvoller Zusammenhang (deutsche Kernkraftwerke sind nicht Tsunami- und kaum Erdbeben-bedroht und also gefährlich oder ungefährlich wie eh und je; und Migrantenströme und Grenzdruck gibt es seit Jahrzehnten und wird zukünftig noch so stark zunehmen, dass eine Politik der offenen Grenzen jedem vernunftbegabten Menschen als völlig undurchführbar erscheint). Mit beiden Entscheidungen hat sie sich aber vor allem aus der Schusslinie von Parteien links der CDU genommen und damit eine Doktrin der "bürgerlichen Mitte" / GroKo gepflegt, die eine Linksregierung in Deutschland unterbindet. Der Preis dafür ist allerd. hoch.

Nicht die einzige Kurzschlussreaktion mit weitläufigen Folgen

Sobald Merkel in der Vergangenheit anfällig für vermeintliche Gefühle war, dann ist es in unserem Land zu weitläufigen Veränderungen gekommen. Die Entscheidungen Merkels aus dem Bauch heraus haben aber auch über unsere eigenen Landesgrenzen hinaus manche Entwicklung befeuert.

So ist das, wenn eine Person per Dekret mal eben eine Energiewende herbeiführen kann oder wie bei der Grenzöffnung für die Flüchtlinge aus Ungarn mal eben ein nettes Gesicht zeigt. Allerdings hat kaum jemand in seiner Atomausstiegseuphorie oder beim Großkonzert der "Willkommenskulturisten" einen Blick für die Folgekosten/Entwicklungen gehabt.

Bei dieser Entschädigung für die Stromkonzerne wird es nicht bleiben und der ungenierten Zugriff aus unseren Steuereinnahmen für das eigene "wünsch dir was" wird sehr schnell zu einem Umdenken führen. Die Nachwehen aus IT, die USA unter Trump, die nächste GR Offenbarung, die steigende Zahl afrikanischer Flüchtlinge und die Versorgung hier kostet uns € 100erte Milliarden

Der Atomausstieg war 2009 in trockenen Tüchern,

aber Frau Merkel hatte den Energiekonzernen versprochen, ihnen etwas Gutes zu tun, und machte die Entscheidung der Schröder/Fischer Regierung rückgängig.
Nach dem neuerlichen, emotional bedingten, Ausstieg, lösen die Konzerne nun das Versprechen ein.
Die Ewigkeitskosten bleiben natürlich am Bürger hängen.
Der Steuerzahler sagt "Danke"

Unglaublich

Seit Jahrzehnten verdienen die Konzerne Milliarden, nun ist - auch unter Mitarbeit der Grünen - ein Konzept gebaut worden, um die Konzerne mit einer Einmalzahlung aus ihren Vertragsverpflichtungen zum Abbau der AKW zu entlassen (eine lächerlich geringe Zahlung, wenn man sich die in Brunsbüttel bereits veranschlagten Kosten ansieht) und jetzt gibts noch „Entschädigung“, weil die Konzerne ein bisschen flexibel sein müssen?
Unlgaublich, dass das passiert, ohne dass es quietscht.

Verstehe die ...

... Aufregung nicht.
Einfach die angemessene Entschädigung mit den, noch von den Energiekonzernen zu zahlenden Lagerungs- und Rückbaukosten etc. verrechnen.
Schon muss gar nix mehr gezahlt werden - im Gegenteil, man bekommt noch was raus.
Jedenfalls kurzfristig ...

Juristisch unerheblich

10:23 von theoretisch
"Welche Milliarden wollen die Konzerne denn in dem halben Jahr investiert haben, die sie jetzt entschädigt haben müssten?"
Die Entschädigung wird sich ja auch nur im Millionenbereich bewegen.
Juristisch hatte das Gericht gar keine andere Möglichkeit.
Wäre der Ausstieg von Rot-Grün unangetastet geblieben, hättte dieser Prozess erst gar nicht stattgefunden. Ohne jede (technisch begründete Not) gab es doch einen Ausstieg vom Ausstieg, dann den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg.
Der Schaden ist also POLITISCH begründet. Besser, durch politische Unfähigkeit.
Übrigens habe ich dieses Urteil zu 90% vorhergesagt. Dazu brauchte ich kein Bundestagsmandat und kein Ministeramt. Der gesunde Menschenverstand, gepaart mit etwas rechtlichem Grundwissen, reichte! (Außer, daß ich nicht deren Einkommen habe.)

Entschädigung

Die Analyse der ARD (Entschädigung für Atomkonzerne) zeigt es recht deutlich auf: Diese ad hoc Entscheidung, der den mühsam erstellten und geglätteten Atomausstieg vom Tisch gefegt hat, wird jetzt bestraft. Ich hoffe, auch das wird Wahlkampfthema des Parteitages. Es ist war der erste von drei wesentlichen und unnötigen Fehlentscheidungen unserer Kanzlerin. Politik mit dem Bauchgefühl kann sich nicht einmal der Bürgermeister einer Kleinstadt erlauben.

10:26 von Warum denn das

"Wieder eine Rüge für die Kanzlerin
die ohne Plan von einem Extrem ins Andere gesprungen ist und die Folgen schlicht und einfach wieder mal übersehen hat."

Vielleicht war genau das aber der Plan. Nach dem Ausstieg per "Atomkonsens" von 2000, dem Rückschritt Merkels 2010 bringt den Konzernen nunmehr nach dem "Totalausstieg" 2011 Anspruch auf Entschädigung. Wer glaubt, die seinerzeitige Bundesregierung hätte das alles leichtfertig und ohne Plan durchgezogen, ist wohl ziemlich blauäugig. Die wissen (fast) immer, was sie tun, sie sprechen sich schließlich vorher mit den Konzernen ab.

Entschädigung

Warum nicht, aber jetzt soll die Regierung ALLE Kosten für Abbau, Endlagerung, Schutz der Transporte,... bezahlen lassen.

Neutralität des BVG?

Wie neutral ist das BVG noch? Es stellte vor kurzem die Interessen der Geheimdienste über das Interesse des Bürgers auf Aufklärung bezüglich Überwachung und Schutz der Privatsphäre. Jetzt schützt es die Interessen von Großkonzernen auf Kosten der Allgemeinheit. Wäre das Urteil gleich ausgefallen, wenn kleine Handwerksbetriebe wegen einer plötzlichen Änderung von Rahmenbedingungen auf Schadensersatz geklagt hätten? Da ist wohl ein großes Fragezeichen zu setzen.

Über Jahrzehnte haben die Energie-Konzerne

die Subventionen für die Kernenergie gerne genommen. Nachdem von der Grün-Roten-Regierung Schröder der Ausstieg (in Abstimmung mit den Konzernen) beschlossen war hat sich niemand beschwert/geklagt.

Erst als Gelb-Schwarz (Regierung Merkel I) den Ausstieg zurücknahm und dann doch wieder einsetzte (nach Fukushima) kamen die Bonzen der Großkonzerne auf die Idee Entschädigungen zu Lasten der Bürger zu verlangen.

Und das Verfassungsgericht gibt den Konzernen auch noch Recht.

Geht's noch? Da wird man glatt zum Wähler von "Die Linke" (AfD ist keine Alternative).

Ach ja: Die Kurse der Aktien von Großunternehmen haben überhaupt nichts mit den wirklichen Unternehmenswert zu tun. Für die Kurse sind die Spekulanten zuständig. Ein Unternehmen hat nichts davon. Der unternehmerische Aktienertrag fällt nur bei der Ausgabe von (neuen) Aktien an.

Der Ausstieg vor den Ausstieg !!

Eigentlich hat sich nur alles Beschleunigt, da es ja schon vorher geplant war.
Aber solange Politiker nicht in die Haftung und Verantwortung genommen werden können für ihr Handeln. Und solange die Bürger die Suppe letztendlich Auslöffeln müssen. Solange wird deren image den letzten Rang der Beliebten Berufe haben.
Angemessene Entschädigung, naja. Im Vergleich zur mehreren Tausenjahre Entsorgung/Überwachung deren Müll sie Aufkommen müssen, wahrscheinlich nur Cent Beträge. Ich kann nur hoffen das da nicht auch noch Fehler gemacht wurden !

Mir leuchtet es überhaupt...

.... nicht ein, warum die Konzerne entschädigt werden müssten.
Der Atomausstieg war schon lange Zeit beschlossen, wurde dann kurzzeitig (und ohne nachzudenken) zurückgenommen um dann kurze Zeit später wieder beschlossen zu werden.
D.h. der Atomausstieg war den Konzernen schon lange bekannt und wieso sollten sie dann eine Entschädigung erhalten?

Ganz abgesehen davon, wenn man das mal richtig rechnet --> Entschädigung vs. Kosten für Endlagerung des Atommülls <-- müssten die Konzerne noch eine ganze Stange Geld drauflegen.

@BieneA

Naja. Der Bürger selbst hat ja die Regierung gewählt, die seinerzeit auf die Einführung der Atomkraft bestanden hat.

Entschädigung

Sollte das hier nicht genug Entschädigung für die Konzerne sein:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kosten-atommuell-101.html

Ach, wie peinlich...

Soll mir noch einer sagen das Volk könne sich weniger gut in einer komplexen Fragestellung entscheiden als ein/e gewählte/s Parlament/Regierung.

Einmal mehr ein Beispiel pro Volksentscheid: Vor einer Woche hat sich das Schweizervolk gegen einen unüberlegten, übereilten Atomausstieg entschieden. Nicht zuletzt wegen ebensolchen möglichen Entschädigungszahlungen an die Stromkonzerne für die natürlich der Steuerzahler aufzukommen hat.

Sorry für die Häme. Es tut mir auch leid für die hart arbeitende deutsche Bevölkerung die hier für die teuren Eskapaden der Regierung aufkommen muss. An diesem System muss sich grundsätzlich etwas ändern, das geht doch so nicht.

Grüsse aus der Schweiz

Recht so!

Man kann nicht Verträge schließen und kurz darauf wieder sagen April-April wir haben es ja ganz anders gemeint.
Das dürfte richtig teuer werden, teuer für den Bund-also für uns- für den Steuerzahler- für die, die damals abschalten sofort gebrüllt haben, der Denkanstoß für diese Schreihälse dürfte jetzt nicht mehr lange auf sich warten lassen.

@theoretisch

Der Atomkompromiss sah vor, in einer bestimmten Zeit die Meiler vom Netz zu nehmen. Das war vertraglich so geregelt. Hätte man es dabei belassen, gäbe es auch keinen Grund für Entschädigungen.

Na fein, dann sollen die

Na fein, dann sollen die Konzerne ihre Entschädigung bekommen ... aber nur wenn sie auch die Kosten für die Entsorgung tragen ... und zwar ALLE. Lächerliche 35 Milliarden werden da nicht reichen, denn die Lagerung von Atommüll wird laufende Kosten verursachen, und zwar für hunderte und tausende Jahre.

Super

Jetzt dürfen wir den Atomstrom zum Dritten mal bezahlen???

Was ist den da verkehrt,erst zahlt der Staat den Bau der Atomkraftwerke, an denen sich die Konzerne Dumm und Dämlich verdient haben und wie es aussieht auch ihren Abriss und die Lagerung wenn das Gesetz nächstes Jahr verabschiedet wird und jetzt auch noch den "Verlust" der Betreiber?

Und da wundert sich die Politik wenn der Otto-Normal Bürger Protest wählt?
Wann wird endlich dieses Geflecht aus Politik und Wirtschaft sauber auseinander genommen?

um 10:24 von IBELIN und andere - Überhastung

Nach Fukushima war Hast angesagt. Was der Regierung angekreidet werden kann, ist eher der "Ausstieg aus dem Ausstieg" zugunsten der Atomlobby. Ich halte es Frau Merkel zugute, dass sie diese Entscheidung rückgängig gemacht hat. Auf Dauer wird dies, zu Ihrer Beruhigung, für uns alle billiger werden (reduzierte Gefahr eines GAUs, Supergaus, und weniger Atommüll). Und vielleicht war Frau Merkel mit der "offenen Aufnahme aller Migranten dieser Welt" (sic!) überfordert, menschlich war es allemal, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Das aber nur ca. 2 Wochen lang, dann wurde das Asylrecht wieder mal eingeschränkt. Das wird gerne übersehen.

Was mir so auffällt in diesem Forum: Wen wollen denn einige Foristen hier für ALLES verantwortlich machen, wenn Frau Merkel tatsächlich nicht mehr da ist? Die muss ja wirklich irre mächtig sein... Dass ich diese Frau mal verteidigen müsste... ich wähle sie ja nicht mal!

@Brodi

Teuer ist die Politik von Frau Merkel schon seitdem sie das Atommüllager Asse genehmigt hat.

Vielleicht kann man ja was verschenken

Hat eigentlich schon einmal jemand überprüft, ob sich unter den "Atomkraft - ja bitte - Staaten" dieser Welt irgendwo (weit weg noch) einer finden lässt, der sich das eine oder andere Kraftwerk vielleicht zur Wiederverwertung selbst abbauen möchte?

citizen13, 10:37

||Der Atomausstieg war richtig. Doch wie er vollzogen wurde ist ein einziger Skandal, mit dem Ergebnis, dass sich immer mehr Menschen Strom nicht mehr leisten können.||

Strom aus Kernkraft konnte sich kein Mensch jemals leisten.

Selbstverständlich steht den Konzernen ...

... eine "angemessene" Entschädigung zu! Man kann nicht Verträge gemeinsam unterschreiben und einseitig kündigen ohne seinen Partner zu entschädigen. Unser ganzer Wirtschaftssystem ist darauf aufgebaut und das ist auch gut so.

Es war auch gut so, dass die Kanzlerin nach Fukushima schnell aus dem Atomstrom ausstieg. Wer könnte je eine atomare Katastrophe verantworten, die weite Teile eines Landes unnutzbar machen würde?

Jetzt gilt es das "Angemessen" zu beziffern.

Ich finde es ziemlich heuchlerisch jahrzehntelang vom günstigen Atomstrom profitiert zu haben und jetzt wenn die tatsächlichen Kosten kommen, die ja auch schon bekannt waren, so zu tun, als ginge es niemanden an.

Die Grundlagen hierfür müssen Politik - auch im Interesse der Bürger - und Konzerne anhand bestehender bzw. noch zu schließender Verträge aushandeln.

Verfassungsmäßige Gerechtigkeit

Habe ich nach diesem Urteilsspruch dann auch einen Anspruch auf Entschädigung wegen Teilenteignung, weil ich meinen alten Diesel nicht mehr überall nutzen darf? Als ich den für teures Geld kaufte, hat mir niemand gesagt, dass ich ihn nach ein paar Jahren nur noch in die Garage stellen darf. Ist das nicht die gleiche Enteignung wie die der großen Konzerne, weil sie ihre AKWs nicht so lange betreiben dürfen, wie sie irgendmal glaubten, dass sie das dürfen.
Umweltkosten sind nur von kleinen Leuten zu tragen, die großen Konzerne und Banken werden grenzenlos entschädigt in unserer "Demokratie".
Weitere Frage: Ist es verfassungskonform, dass ALLE Betreiber von AKW dies ohne adäquate Haftpflichtversicherung für den Fall des GAUs tun dürfen. Wer entschädigt uns kleinen Leute im Fall der Enteignung unseres Besitzes durch Unbrauchbarmachung, so wie in Fukushima geschehen.
Darum sollten sich unsere RichterInnen mal kümmern, nicht nur um die Interessen von kapitalgewaltigen Banken und Konzernen

ganz genau...

Die Meldungen sind fast nur noch nebensächlich.
Hauptsache es wird irgendein Grund gefunden alles Frau Merkel anzudichten!!!
Die Foristen (schönes Wort übrigens) sollten vielleicht sehen, ob es auf der Welt nicht einen Staat gibt der Jammerlappenland heisst. Vielleicht ein Auswanderungstip?
Aber wahrscheinlich wird mein Beitrag auch Frau Merkel angedichtet...

Berni1, 10:51

||Wenn die Politik die Verträge nicht einhält, muss sie für die Kosten aufkommen.||

"Die Politik" hat irgendwo ein Bankkonto oder einen Tresor, aus dem sie die Kosten begleicht?

Verträge und Abmachungen

sind halt nicht so unverbindlich und sollten eingehalten werden. Auch hier hat Frau Merkel schon gezeigt, dass sie die Konsequenzen ihrer Handlungen nicht abschätzen kann und ihr Verantwortung für ihre Entscheidungen fremd ist. Der Steuerzahler zahlt auch hier die Zeche für die Geisterfahrt. Gerhard Schröder hat es gesagt- die kann es nicht.

Ray, 11:20

||Ich finde es ziemlich heuchlerisch jahrzehntelang vom günstigen Atomstrom profitiert zu haben||

Es gab und gibt keinen "günstigen Atomstrom" - diese Art der Stromerzeugung war schon immer die teuerst mögliche, und außerdem die gefährlichste.

Ich frage, 11:20

Danke für Ihren guten Beitrag!

E-Mobilität und Atom

Wo soll der Strom für das Betanken der Elektromobile herkommen, wenn Verbrenner komplett von den Straßen verbannt sind ? Es geht um gewaltige Dimensionen. Man müsste 24 neue Atomkraftwerke bauen um den Bedarf zu decken. Oder die Franzosen bauen die und wir kaufen den Strom ... Mit "Erneuerbaren" ist das kaum zu stemmen. Hier wird der Ausbau auch bald eine Sättigung erreichen. Trotzdem wird munter weiter fabuliert !

Die Folgerung für mich heißt:

Sowohl die Regierung als auch das BVG handeln nach der Maxime:

Wir haben ein "markt-/wirtschaftskonforme" Demokratie. Was erdreistet sich der Bürger etwas vom Kuchen abhaben zu wollen. ALLE MACHT DEN KONZERNEN UND GEHEIMDIENSTEN !!

Aus meiner Sicht.

Diese Kosten die der Bürger in Zukunft zusätzlich zu den anderen Kosten die uns die Merkel CDU aufgebürdet hat sind alleine dieser Partei sowie der SPD und deren Lobbynähe geschuldet.
Angefangen mit der Asse die Merkel durchsetzte, über die Rücknahme des verhandelten Atom ausstieg und der überstürzten Rolle rückwärts.
Ja echt alternativlos.

Angemessene Entschädigung wären = MINUS ein paar Milliarden!

BieneA: "Und wer entschädigt die Bürger, die für die Lagerung von Atommüll zur Kasse gebeten werden...?"

Völlig richtig! Die Konzerne haben nicht mal genug Rücklagen für den AKW-Rückbau. Dafür haben sie jahrzehntelang Milliarden gescheffelt. Sobald das Geldverdienen aufhört, wird der Steuerzahler einspringen müssen. Das Bundesverfassungsgericht stellt wieder mal die Interessen von Konzernen über die der Steuerzahler.

theoretisch: "Dazwischen lag ungefähr ein halbes Jahr. Welche Milliarden wollen die Konzerne denn in dem halben Jahr investiert haben, die sie jetzt entschädigt haben müssten?"

Ganz genau! Der Atomausstieg kam überhaupt nicht überraschend. Wieso wurden sie nicht auf Schadenersatz verklagt, als die Laufzeitverlängerung kam? Dadurch wurde klar, dass der Steuerzahler etliche Milliarden mehr für AKW-Rückbau und Endlagerung zahlen muss!

Die berühmte Waage der Justitia scheint beim BVerfG schon lange nicht mehr zu funktionieren!

wenn also der Staat

die Betreiber für entgangene Erträge und Zusagen entschädigt, stünde dann dem Bürger nicht auch eine Entschädigung zu?

Dafür, dass die Konzerne Energie anbieten, aus Quellen, deren Hauptkosten (das Endlager, die Entsorgung) technisch noch garnicht lösbar sind, also finanziell "gegen unendlich" gehen?

Ist es im Grundsatz nicht schon kriminell, Energie aus dieser Quelle zu vertreiben?

Steckte dieser Gedanke nicht auch im Atomausstieg? Nur die Politik ist nicht fähig, eine allerseits annehmbare Lösung zu finden.

@ 12:13 von Möbius

"Wo soll der Strom für das Betanken der Elektromobile herkommen, wenn Verbrenner komplett von den Straßen verbannt sind ? Es geht um gewaltige Dimensionen. Man müsste 24 neue Atomkraftwerke bauen um den Bedarf zu decken"

Ich hab`s hier mal ausgrerechnet: Allein der Strahlungsantrieb, der die Erderwärmung zur Folge hat, entspricht der Leistung von 1 000 000 AKW`s (je 1000MW)

"Als die größte Energiequelle liefert die Sonne pro Jahr eine Energiemenge von etwa 1,5 · 10hoch18 kWh auf die Erdoberfläche. Diese Energiemenge entspricht mehr als dem 10.000-fachen des Weltenergiebedarfs der Menschheit im Jahre 2010 (1,4 × 10hoch14 kWh/Jahr)."(wiki)

Die Sonne ist der Einzige Atomreaktor, den wir wirklich brauchen!

Kurzes Gedächtnis ?

Vor ein paar Jahren berichtete auch die ARD, dass das Schreiben mit dem den Energieversorger die Laufzeitverkürzung mitgeteilt wurde, auch innerhalb des Energieministeriums aus juristischer Sicht sehr kritisch gesehen wurde. Dennoch wurde das Schreiben so verschickt.
Kritiker habe aus diesem Schreiben gar eine Einladung zur Klage herausgelesen, diese erfolgte und wurde nun entschieden. Der Ausgang diese Entscheidung sollte daher wenig überraschen.
Die Frage ist wie konnte es zu so einem Schreiben (Klageeinladung) kommen ?

Sollen sie das mit den noch

Sollen sie das mit den noch anfallenden Kosten für Demontage und Lagerung des strahlenden Mülls verrechnen.

Die Konzerne haben sich hier mMn ausgesprochen dumm verhalten. Statt auf Teufel komm raus Entschädigungen einzuklagen, wäre es sinnvoller gewesen, einfach mal die Füsse still zu halten und später bei den noch kommenden Kosten eine Beteiligung des Steuerzahlers zu erbitten. Die Reaktion wäre in diesem Fall mit Sicherheit wohlwollender ausgefallen als sie es jetzt sein dürfte.

Aber so ist das halt, wenn man den Hals nicht voll genug bekommen kann...

Gewinne privat, Kosten allgemein/ absurde Logik

Ja, ja, die engen Bande zwischen E-Wirtschaft und CDU/CSU... Sie bewirken Wunderliches, wie auch schon hier angesprochen worden ist. Wenn jemand eine Pflanze anbaut, ein sehr gutes Geschäft damit macht, dann aber dieses Pflanze wegen "neuer" Erkenntnisse verboten wird, nennt man das dann auch Enteignung? Vor allem, nachdem das Verbot durch eine neue Regierung gerade erst wieder legalisiert worden war! (1.Atomausstieg wurde von Merkel gekippt, LZ verlängert, um dann nach Japan wieder aktiviert zu werden) Wer sich die riesigen Gewinne der Energieversorger in den vergangenen 30 Jahren anschaut, merkt schnell, was hier gespielt wird. Diese Gewinne sind u.a. in Luxusimmobilien, Anteilen, Gold, Bargeld etc. teilweise noch immer vorhanden. Diese Gewinne aber hat der Verbraucher, der Stromkunde bezahlt. Und nun sollen wir weiterzahlen? Hallo? Wir zahlen heute schon so viel wie nie, obwohl der Strompreis an der Börse ganz unten ist. Zahlen EEG, zahlen Steuern etc. Das wirkt absurd auf mich!

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