Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr, sagte EU-Verkehrskommissarin Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt.
.. Oettinger jetzt bei Dobrindt entschuldigen?
"Mit mir wird es keine Maut geben!" Dies Wahlversprechen ist klar und eindeutig und somit eine Selteheit für die "Alles und Nichts-Kanzlerin".
Wahlkampflügen werden von Journalisten und Wählern nicht gerne gesehen. Z.B. tauften die Medien die hessische Ministerpräsidentin "Lügen-Ypsilanti". Werden unparteiische und faire Medienvertreter im Fall einer offenen Wahlkampf-Lüge auch Merkel einen neuen Spitznamen verpassen?
Wir, die europäische Bevölkerung, brauchen eine kluge und effiziente Politik. So macht Europa Spaß.
Jetzt ist die SPD gefordert und zwar nicht nur für ein Gesellenstück, in dieser GroKo, sondern die Meisterprüfung.
Wenn überhaupt, dann eine Maut, EU-weit, für alle, auf gleichem Niveau.
Hier handelt es sich um eine Bürokratiechimäre, ohne jegliches Beispiel in Deutschland oder um ein Beschäftigungsprogramm für die CSU-Funktionäre in Bayern, vom Maut - Alex, in seiner Zeit als Generalsekretär versprochen.
Worum geht es bei der Einführung einer (PKW-)Maut? Stünde die Erhebung einer Abgabe im Mittelpunkt, die für Ausbau und Pflege von Bundesfernstraßen und Brücken Verwendung fände, reichte es, auf jeden getankten Liter Treibstoff zwei bis drei Cent aufzuschlagen – so, wie es führende Verkehrs-Experten seit Jahren fordern; der Verwaltungsaufwand ginge gegen Null und alle(!) Fahrzeug-Nutzer entrichteten ihren Infrastruktur-Obolus abhängig von km-Leistung und Verbrauch ihrer Vehikel auf allen(!) Straßen. Es könnte so einfach sein, hohe(!) Milliarden-Beträge einzusammeln und Aufträge an Bau-Unternehmen zu vergeben.
Was bezwecken also „Mr. Maut“ und seine Amigos, wenn sie vorziehen, marode Fernstraßen marode bleiben zu lassen, aber diese dafür digital lückenlos überwachen?
Wollen sie nur das „große Big-Data-Rad drehen“ und Lobby-Interessen von Dt. Telekom und Daimler befriedigen, die 90 Prozent an Toll Collect halten – oder geblitzte Tempo-Sünder am nächsten Schlagloch aufsammeln?
"Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr..."
Statt Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht, nun Friede, Freude, Eierkuchen?
Aber:
- wie soll die "Entlastung" genau aussehen?
- hatte die Frau Bundeskanzler nicht ein (ausnahmsweise) eindeutiges Statement abgegeben?
- wie sollen da Einnahmen generiert werden, wenn dafür ein eigener Verwaltungsapparat aufgebaut werden muss? Oder wird da wieder in einer PPP (siehe Toll Collect) ein bekanntes Deutsches Unternehmen beauftragt, das einen Milliardenverdienst garantiert bekommt?
- hatte man den Autofahrern nicht versprochen, dass es zu keinerlei Mehrbelastung kommen würde?
Es würde mich freuen, wenn die TS da ein bisschen tiefer graben und noch so einige Steine umdrehen würde, um zu sehen, was darunter verborgen ist...
Der Autofahrer ist die Melkkuh für die Politiker. Würde man die Abgaben und Steuern der Autofahrer hernehmen und damit die Infrastruktur ausbauen, hätten wir super Straßen.
Mautgebühren passen nicht zu einem freien Europa, man fühlt sich eher ins Mittelalter zurückversetzt.
Umweltfreundlich ist es auch nicht, Millionen von Vignetten, die letztendlich im Müll landen.
Für wen wird da wieder eine Verdienstmöglichkeit geschaffen?
Es könnte so einfach sein!Aber wir leben ja in Deutschland.Da brauchen wir viel bürokratie das etwas läuft.
Mein Vorschlag wäre :Die Kraftzeugsteur halbieren und 2cent auf alle Kraftstoffe heraufsetzen.Ausländer die dann im Deutschen Bundesgebiet tanken zahlen damit ihre Maut.
Damit kommen leider keine Wirtschaftsunternehmen nicht ins geschäft.
Oder denke ich da verkehrt!!!
jetzt eigentlich ein Verkehrspopulist ?
Er hatte Ja versprochen, dass die Maut den deutschen Steuerzahler nichts kostet, nur die bösen ausländischen Strassenzerstörer.
Jetzt kommt dann die Wahrheit wie bei allen Populisten: Doch es kostet die deutschen Autofahrer und bringen tut es nichts außer Verwaltungsaufwand...
Sollte eine Warnung sein, unter anderen den Briten: Denen wurde ja auch ein tolles Leben nach dem Brexit versprochen. Wenn das auch so ausgeht wie die deutsche Maut: Arme Insulaner...
Jetzt sollte die SPD endlich aufwachen! Diese Mogelpackung Pkw-Maut ist doch ein wertvolles Wahlkampfgeschenk für die SPD, die dem Mautgesetz im Bundestag angeblich nur aus Koalitionsdisziplin zugestimmt hat. Das in wesentlichen Punkten veränderte Mautgesetz muss jetzt noch einmal zur Abstimmung in den Bundestag, Wenn die Abgeordneten der SPD-Fraktion nun mit "Nein" stimmen, kann die Partei bei vielen Wählern punkten. Noch aber ist von den SPD-Granden nichts zu hören. Die werden diese Vorlage für eine Wahlkampagne verschlafen. Vor der Wahl 2005 hatte die Union eine 2% höhere Mehrwertsteuer propagiert, die SPD versprach 0% Erhöhung. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag standen dann 3% Erhöhung. Fazit: Die SPD ist nicht zu einer erfolgreichen Wahlkampagne fähig. Aber den Kanzler stellen wollen. Nebenbei: Wo bleibt eigentlich der Aufschrei des ADAC?
Oder sollte ich sagen: CSU-Politik. Ein Ding ohne Sinn und Verstand, dafür aber mit maximalem Schaden und ohne Nutzen durchzusetzen um des Durchsetzens willen.
Danke, Herr Dobrindt, fast hätte ich vergessen, was Politik bedeutet. Schön, dass sie mich daran erinnert haben.
Gruß MS
"Vom Tisch ist allerdings die ursprünglich geplante 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer. "
Selbstverständlich wird der Durchschnittsdeutsche mehr zahlen, das war doch von Anfang an klar.
Das Perfide daran ist, dass die EU-Hasser und Populisten von der CSU jetzt herumtönen werden, dass die EU dieses Mehrkosten verursacht habe - und nicht etwa der von Anfang an EU-gesetzeswidrige Entwurf der CSU.
Das schlimmste daran ist, dass der deutsche Wahlmichel diese Lüge der CSU auch noch schlucken wird.
was soll die Maut? Aber der letzte echte Verkehrsminister war Julius Leber. Der würde sich, wenn er seine Nachfolger sehen könnte, schämen.
Langfristige Prognose meinerseits, sowie das aktuelle Orakel:
Erst wird das Mautsystem auf Steuerkosten installiert, dann wird die Privatisierung kommen.
Vielleicht kommt es später, aber es war schon viele Male im Gespräch. Also es kommt. Erst Mautsystem, dann Privatisierung. In der Reihenfolge.
Steuergelder müssen ja schließlich fachgerecht umgeschichtet werden.
Der Herr Minister Dobrindt ist ein Populist reinsten Wassers. Ihm geht es nicht um Dinge, die er für wichtig und richtig für die Menschen hält, die ihn gewählt haben und die er vertreten soll, sondern ausschließlich darum, die eigene Karriere zu fördern.
Nun ist es ja seit jeher so, dass nicht wenige skrupellose Karrieristen dieser Couleur bei der CSU ihr Plätzchen fanden, darüber regt sich seit dem Ableben des Herrn Strauß aber kaum noch jemand auf.
Erschreckend finde ich, dass diese Form des Agierens und Agitierens mittlerweile das gesamte politische Spektrum erfasst hat. Ich kann bezüglich des Grads des Populismus keinen Unterschied mehr erkennen zwischen Leuten wie Dobrindt, Petry, de Maizière, Gabriel, Bartsch oder Hofreiter, um nur die ersten Flöten zu nennen.
Die einen spielen vielleicht Melodien, die mir besser gefallen, aber inhaltlich bedienen sie sich derselben Muster und zielen auf dieselben Reflexe beim Wahlvolk.
Das ist sehr traurig und sollte uns alle besorgen.
Schade, dass immer nur über "Entlastung" diskutiert wird. Dabei wäre es doch gerade gut, die Millionen Klimasünder, die täglich die Luft verschmutzen und nicht mal mehr auf die Idee kommen, dass es auch noch andere Verkehrsmittel gibt, stärker zu belasten - gerade in Zeiten, wo Sprit sowieso viel zu billig ist.
Bei der Bahn muss man auch für die Erhaltung des Schienennetz zahlen, weshalb sich für die meisten, die sowieso ein Auto besitzen und Fixkosten haben, Bahn fahren finanziell nicht lohnt. Schade drum. Wenn aber der Bahnfahrer aktiv für das Schienennetz aufkommen muss, warum nicht auch der deutsche Autofahrer für die Straßen?
In Zeiten, in denen der Klimawandel die größte Gefahr für die Menschheit darstellt, ist jede Maßnahme, die zur Drosselung von Emissionen führt, gerechtfertigt.
Ich verstehe das nicht. Mein Audi A3 kostet in der Steuer 56 €. Um wie viel soll das denn gesenkt werden um die Maut auszugleichen?
Volle Zustimmung!
Die geplante 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer war das zentrale Versprechen von Dobrindt.
Hier kann es keinen Kompromiß geben, wenn dieses Versprechen nicht gehalten werden kann, dann gibt es eben keine Maut.
Ich verstehe das nicht. Mein Audi A3 kostet in der Steuer 56 €. Um wie viel soll das denn gesenkt werden um die Maut auszugleichen?
der Maut. Warum können unserer Verkehrswege nicht von der Mineral u. KFZ Steuer gebaut b.z.W. instand gehalten werden.? Mit mir wird es keine Maut geben,sagte das nicht einmal unserer Kanzlerin ?
Ein Zusammenhang ergibt sich, wenn man den heutigen TS-Artikel "Rechnungshof kritisiert Autobahn-Pläne" heranzieht.
Demnach sind Schäubles Verkaufsambitionen der Autobahnen noch längst nicht vom Tisch, weil die Option "Privatisierung durch die Hintertür" noch möglich ist.
Im Grunde genommen soll das fortgesetzt werden, was sich mit der Privatisierung der Autobahn-Raststätten bereits vollzogen hat - "Toiletten-Maut", Billig-Jobs und unabhängige Preisgestaltung.
Für künftige Autobahneigner wäre der Besitz von gebührenfreien Fahrbahnen erstmal doof. Interessant wird die Übernahme dann, wenn eine Maut-Pflicht besteht womit über selbst festlegbare Gebühren lukrative Einnahmen winken. Werden Mauterhebung, Raststätten und Fahrbahnen noch vom gleichen Unternehmenskartell betrieben, sind beste Gewinne zu erwarten.
Darauf beruht im wesentlichen Alexander Dobrindts verbissene Pionierarbeit zur geplanten Bürger-Abzocke.
Wie heißt es gleich so treffend: "Das Geld liegt auf der Straße"
Tja, umsonst ist hier nichts - kostenmässig gesehen. Einzig die Erbauer und Betreiber der Maut sind Gewinner. Der Steuerzahler wird so oder so draufzahlen, da die Einnahmen selbst bei 1:1 Entlastung ja nicht die Ausgaben decken würde. Jetzt fällt auch noch die 1:1 Entlastung weg. Was bleibt übrig ? Eine CSU Posse, die auch noch vom Bayern-Wähler positiv gewürdigt wird. Wo bleibt die Intelligenz der Wähler ?
läch-er-lich 2,5€/7€ *rofl*
So ein Humbug.
Und dann noch die weinenden Ösis dazu, denen man 84€ im Jahr in den Rachen wirft. So ein rubbish ist selten aus der Politik gekommen.
Maut, hm, wenns denn sein soll, ok, aber sollt schon gern was hängen bleiben. (Zweckgebunden!)
Da sind 2 cent pro Liter Kraftstoff doch irgendwie fairer, just my two cents...
Aber wie soll von zwei-fuffich noch der Verwaltungsaufwand, Technik und das Material für ne Vignette bezahlt werden?
Nicht zu vergessen, das 500 Mio Ziel *lol*
Da hat der Minsiter seinem geheimen Spitznamen mal wieder alle Ehre erwiesen: Doofbrunz á la Carte
wie einfache Sachen durch die Politiker derart kompliziert gemacht werden. KFZ Steuer ist Bundesrecht. Die KFZ Steuer um 50 % Senken jeder Deutsche bekommt zum 1.Januar die Vignette oder er kauft sich ein neues Nummernschild mit Vignette und bezahlt dann Schadstoffgestaffelt 50 % der KFZ Steuer als Vignettengebühr . Ausländer bezahlen beim Grenzübertritt eine Vignette und dabei darf sich gerne an den Gebühren der Slowenen orientiert werden , 2,50 € ist doch lächerlich.
Das ist doch eine Schweinerei sondergleichen! Ich zahle für meinen 16 Jahre alten Astra G Diesel 320 Euro KFZ-Steuern pro Jahr. Ein neues Auto kann ich mir von meinem Mindestlohn nicht leisten.
Aber Jemand mit mehr Einkommen und neuem Auto zahlt weniger KFZ-Steuern und wird dann auch noch mit einer niedrigeren Maut belohnt??? Da läuft doch irgendwas falsch, sehr geehrter Herr Dobrindt!
Nun ja, zumindest weiss ich jetzt, welche Partei ich nächstes Jahr NICHT wähle!
Es ist eine Riesenschweinerei, dass der Deckel letztlich wieder mal von denen bezahlt wird, die am wenigsten Geld haben. Nämlich den Besitzern älterer Fahrzeuge. Warum haben die (wie ich) ältere Fahrzeuge? Vielleicht weil sie wenig Geld haben, sich neue Autos, die mutmaßlich "umweltverträglicher" sind, einfach nicht leisten können? Also die, die wenig Einkommen haben, sollen am Meisten für so einen hirnverbrannten Schwachsinn zahlen? Was für Ressourcen und Energie wird verbraucht, um ein neues Auto herzustellen und wie ist im Vergleich dazu die Umweltbilanz eines Autos, was alt ist, aber nicht weggeworfen wird, sondern genutzt, gepflegt und repariert wird, bis es WIRKLICH "verschlissen" ist? Die beknackte Abwrackprämie war schon eine Superidee, um topfitte Autos zu verschrotten, wegzuwerfen wie Einwegfeuerzeuge und denen, die genug Geld haben noch weiteres Geld zu geben, um eine Pseudo-Umweltbilanz zu schönen. Immer Leute mit wenig Geld mehr belasten... Solidargemeinschaft. Echter Witz
Diese geplante Maut ist ein sinnloses Bürokratiemonster. Es werden bereits mehr als genug Steuern für die Verkehrsinfrastruktur über Mineralölsteuern erwirtschaftet. Dieses Geld wird allerdings zweckentfremdet.. Diese Maut ist ungerecht für wenigfahrer. Ich fahre durchschnittlich alle 3 bis 5 Wochen einmal auf der Autobahn. insgesamt vllt. 1500 km/ Jahr. Und dafür sollen nun bis zu 130€/ Jahr fällig sein? Seid ihr von der CSU noch ganz dicht? Hinzu kommt, dass die Vignette sicherlich wieder an die Kalenderjahre gebunden sind, und man mit einer 12 Monatsvignette keine 12 Monate fahren darf sondern nur bis zum Jahresende.Eine weitere abzocke für Leute die Jahres- oder Halbjahreswahen fahren (ja das betrifft sehr viele Leute).
Bei der angeblichen 500Mio € Einnahmen sollten auch die langfristigen Kosten einbezogen werden. Hier werden mit Sicherheit wieder Beamtenstellen geschaffen. Fairerweise müssen daher auch die zukünftigen Pensionskosten dieser Beamten berücksichtigt werde.
War das nicht eine Äußerung von Konrad Adenauer? Und hat nicht die aktuelle Bundeskanzlerin vor der letzten Wahl versprochen, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben wird?
Es ist schon recht traurig, wie wenig man anscheinend auf Politikerworte geben kann.
Mein Tip: Im nächsten Jahr ist wieder eine Bundestagswahl und wir können CDU/CSU/SPD eine Quittung geben.
Wieso nicht einfach? Die Mautbefürworter sind der Meinung, dass sich Ausländer angemessen an unseren Infrastrukturkosten beteiligen sollen. Leute die auch in Deutschland tanken sind nicht das Problem, da die viel
Mineralölsteuer bezahlen. Die Leute die ohne zu tanken durchfahren sind das Problem. Wieso machen wirs nicht ähnlich wie Raststationen? Die benutzung der Straßen kostet erstmal Geld (Maut).
Dafür bekommt man aber Guthaben, das für das Tanken and Deutschen Tankstellen genutzt werden kann. Jeder Deutsche tankt locker für 130€/Jahr und hat somit keine zusätzlichen kosten. Alle anderen werden dann zumindest in Deutschland tanken und so ihren Beitrag leisten. Dann kann man auch von den lächerlichen 2,5€ für 10 Tage weggehen und ähnliche Beträge wie die Österreicher verlangen (z.B 10€ für 10 Tage). So bleiben deutlich mehr als 500 Mio€/Jahr übrig.
Da haben CSU und ihr Verkehrsminister mit ihrem Lieblingskind der Union aber einen Bärendienst in Bezug auf die kommenden Wahlen erwiesen.
Die Autofahrer werden wissen, wem sie die auf sie zukommenden Kosten zu verdanken haben.
Schaun wir mal, was der Juniopartner in der GROKO dazu zu vermelden hat.
Ich kann mir vorstellen, wie die AfD sich schon vor Vergnügen auf die Schenkel klopft.