Wer wird für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten kandidieren? EVP-Fraktionschef Weber lehnt ab und reagiert damit auf entsprechende Spekulationen. Der bisherige Amtsinhaber Schulz wechselt demnächst nach Berlin in die Bundespolitik.
ist Webers Reaktion verständlich! Als Präsident des EU-Parlaments darf er halt nur repräsentieren! Als Fraktionsvorsitzender der EVP darf er halt gegenüber Farage oder Vertretern der -front national- auf Konfrontationskurs gehen und muß nicht immer "Kreide fressen", was er als Präsident tun muß, um die Neutralität zu beweisen!
Tolle Demokratie bei der im Vorfeld die Posten schon vertraglich vereinbart sind. Da braucht sich niemand wundern das es immer mehr Menschen in Europa gibt die die EU in ihrer jetzigen Form ablehnen. Wann wird eine EU- geschaffen für die Bürger Europas und nicht nur für die Wirtschaft. Kein Wunder das Herr Weber dieses Amt nicht annehmen mag.
Also von Pflichtbewusstsein kann hier wohl nicht mehr die Rede sein. Da lehnt der Fraktionschef der EVP einfach die wichtigste Aufgabe im Parlament ab, unter dem Motto
"Ich organisiere das, aber ich mache das doch nicht". Da kann man mal sehen wie tief das Parlament gesunken ist. Und da das Parlament die Volksvertretung ist, kann man erahnen wie tief das Volk gesunken ist. Ich finde es unerhoert und es gibt kein Verstaendnis hierfuer.
Bitte erläutern Sie doch kurz, warum demokratische Grundregeln verletzt werden, wenn der EU-Präsident abwechselnd nach Plan unter den Fraktionen bestimmt wird.
Ihr gewählter EU-Abgeordneter wird hierdurch in keinster Weise beeinträchtigt, beeinflusst oder hintergangen.
Die Befugnisse eines EU-Präsidenten sind Folgende:
Als Parlamentspräsident hat er den Vorsitz bei den Plenarsitzungen und repräsentiert das Parlament in allen Außenangelegenheiten, etwa gegenüber anderen EU-Institutionen oder auf internationaler Ebene. Bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates erstattet er den Staats- und Regierungschefs Bericht über die Standpunkte des Parlaments. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Rates der EU unterzeichnet er die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen EU-Rechtsakte, bevor diese im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden (Art. 297 AEU-Vertrag).
Sie leiten also von einer persönlich-strategischen Karrierevorstellung eines einzelnen Abgeordneten den Niedergang des „Volkes“ ab? Das ist bemerkenswert.
Wenn Ihr Nachbar den Ehrenvorsitz in der freiwilligen Feuerwehr ablehnt, wird diese in Zukunft wohl auch nicht mehr löschen kommen?
Im Übrigen sollten Sie auch der EVP-Fraktion zugestehen, dass sie Ihre Vertreter eigenständig benennt.
Warum kandidieren Sie nicht für das Europa- Parlament friedrich peter. Sie wären doch dann selbstverständlich bereit jedweden Posten anzunehmen?! Müssen Sie ja nicht ehrenamtlich machen, der 16-Stundenjob wird doch fürstlich honoriert! Also auf geht`s!
Ich denke es gibt wohl grundlegende Unterschiede zwischen der freiwillige Feuerwehr und ein hochbezahlter Volksvertreter des Euro Parlaments. Zumindest noch.
Mit Ausnahme Rußlands sind fast sämtliche Staaten Europas mehr oder weniger Vasallenstaaten der VSA und als solche in deren Vasallenbund NAVO – der in etwa dem Rheinbund Napoleons entspricht - zusammengefasst; und es ist kein Zufall, daß zu Brüssel NAVO und der EU-Moloch hausen; man spricht hier gerne von der doppelten Fessel Deutschlands: Die NAVO fesselt es militärisch und politisch und wirtschaftlich ist es durch den EU-Moloch gebunden. Hier aber ist das Spielgeld Euro von großem Nutzen, denn dank diesem und der damit verbundenen schamlosen Ausplünderung Deutschlands durch das Ausland wird sich nun das deutsche Volk der Brüsseler Fesseln bewußt und da es durch das Spielgeld seine Ersparnisse verlieren wird, vertraue ich hier auf das Dichterwort Lucans: „Da zeigt sich, dass nur die Liebe zum Gold keine Furcht vor Mord und Totschlag kennt; Gesetze werden ohne Protest missachtet und entwertet, und gerade das Verächtlichste, was es gibt, der Besitz, führt zum Streit.“
"Tolle Demokratie bei der im Vorfeld die Posten schon vertraglich vereinbart sind. Da braucht sich niemand wundern das es immer mehr Menschen in Europa gibt die die EU in ihrer jetzigen Form ablehnen."
Nicht nur in der EU. Auch in D werden Posten wie Bundesrichter oder Bundespräsidenten im Hinterzimmer ausgekungelt. Das Schlimmste aber ist, dass die Politiker sich immer noch wundern warum sie niemand mehr wählen will. Alleine für diese Instinktlosigkeit haben sie sich unwählbar gemacht.
erstrebenswert. In der momentanen Lage der EU hat derjenige keine leichte Aufgabe vor sich.