Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bleiben umstritten. Kanzlerin Merkel rechnet derzeit nicht damit, dass sie ausgeweitet werden. Hinter die Forderung des EU-Parlaments, die Verhandlungen einzufrieren, stellte sie sich jedoch nicht.
Kein Ja.
Kein Nein.
Kei Hü.
Kein Hott.
Einfach entschlusslos wegducken.
Nichts Konkretes sagen.
So ist man jedenfalls nirgens angeeckt.
Frau Merkel, machen Sie bitte endlich aktiv Politik, und zwar solche, die unseren vitalen Interessen entspricht!
Tja,da hatten wir wohl zu viel "klare Kante" in das Gerede hineininterpretiert.Gewundert hatte es mich schon ,dass sie auf das EU-Parlament gehört haben sollte.
Damit stellte sich die Kanzlerin weder hinter ein Ende der Gespräche noch hinter ein Einfrieren der Verhandlungen.
Kabarettisten nennen das: Versuchen Sie mal einen Wackelpudding an die Wand zu nageln.
Ernsthaft: Von anderer Seite wurde vermeldet, dass zur Zeit gar keine neuen Artikel der Beitrittsgespräche zur Verhandlung anstehen würden. Im Moment muss man deutliche Zeichen setzen, dabei aber deeskalierende Noten senden.
Die gesamten Beitrittsverhandlungen sind eigentlich eine Farce. Es gibt schon seit 1964 ein EWG- Türkei- Assoziierungsabkommen, aber immer noch keine Visafreiheit. Dass sich Türken benachteiligt vorkommen, kann ich sehr gut verstehen, zumal bei jedem EU- Beitrittskandidaten sofort die Visa- Pflicht aufgehoben wird.
Es ist also wie immer. Sie hat wieder nichts gesagt, sondern die Umwelt nur ein wenig akustisch belästigt. Die Frau ist meinungsfrei. Es gibt keinen Status Quo, denn den hat Erdogan in der letzten Zeit laufend geändert. Merkel benimmt sich nicht wie die Führerin eines Staates, vor dem Erdogan eigentlich Angst haben müsste, sondern wie ein hypnotisiertes Kaninchen.
Es gab Zeiten, da hat ihre Taktik funktioniert, aber sie hat nicht kapiert, dass das nicht immer funktioniert.
Zitat:
30.11.2016 07:36 Uhr
Streit um EU-Beitritt
Merkel für Stopp der Beitrittsgespräche
Kanzlerin Merkel befürwortet offenbar das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei.
Und nun das Gegenteil.
Merkel befürwortet das einfrieren der Verhandlungen nicht!
A und nicht A
eins ist falsch!
Macht euch weiter glaubwürdig
Das Spiel, das hier gespielt wird, ist ganz klar. Ich fasse mal zusammen:
1. Die Mehrheit der europäischen Regierungen will keinen EU-Beitritt der Türkei.
2. Die türkische Rgierung will keinen EU-Beitritt.
3. Die Mehrheit des Volkes in der EU will keinen EU-Beitritt der Türkei.
4. Das Mehrheit des türkischen Volkes will keinen EU-Beitritt.
Ergo: Es wird keinen EU-Beitritt der Türkei geben.
Warum wird dann trotzdem herumgeeiert? Auch da fasse ich mal zusammen:
1. Die EU hat ein geopolitisches, militärisches, wirtschaftliches und soziales Interesse an einer Partnerschaft mit der Türkei.
2. Die Türkei hat ein wirtschaftliches Interesse an der EU und bekommt Geld von der EU. Gesellschaftliche Verflechtungen sind auch vorhanden, aber zweitrangig.
Frau Merkel agiert ausschließlich nach den o.g. Kriterien. Man sollte sich wohl und bis zum Ende überlegen, ob man diese Herangehensweise kritisieren sollte.
Auf Landesebene wurde der Status Quo von Merkels Politik bereits vom Wähler abgestraft. Auf Bundesebene wird es nächstes Jahr auch passieren.
Was kann man von Politikern erwarten die sich nicht mal von der Meinung des eigenen Volks beeinflussen lassen.
Frau Merkel als Meisterin des taktierens wird auch dieses Problem so lange vor sich herschieben, bis die Geschichte bzw. andere Personen Fakten gesetzt haben.
Für unsere aktuelle deutsche Politik ist es ein Fremdwort geworden, auf Probleme bzw. aktuelle Themen, klare Entscheidungen zu treffen.
"Die gesamten Beitrittsverhandlungen sind eigentlich eine Farce ... Dass sich Türken benachteiligt vorkommen, kann ich sehr gut verstehen."
Meine türkischen Freunde sehen sich nicht von der deutschen Regierung "benachteiligt", sondern wünschen sich schon lange eine klarere Haltung gegen den antidemokratischen Kurs der Erdogan-Regierung.
Beitrittsverhandlungen gibt es erst seit 2005, nachdem die Todesstrafe abgeschafft worden war.
Seitdem ist die Türkei auf der Rangliste der Pressefreiheit dramatisch abgestiegen, auch schon vor den Ereignissen nach dem Putschversuch.
Nie genau festlegen. Unsere Angie.
Damit konnte sie ein gut aufgestelltes Deutschland, das ihr ihr Vorgänger übergeben hat, in Ordnung verwalten.
Nur leben wir heute - 11 Jahre später - in einer völlig anderen Welt. Sie ist schnell, es ist kälter geworden, aggressiver.
Merkel kommt mit all dem nicht klar. Sie wird immer mehr zur Belastung für eine gute Zukunft Deutschlands.
Sie ist der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen.
>>1. Die Mehrheit der europäischen Regierungen will keinen EU-Beitritt der Türkei.
2. Die türkische Rgierung will keinen EU-Beitritt.
3. Die Mehrheit des Volkes in der EU will keinen EU-Beitritt der Türkei.
4. Das Mehrheit des türkischen Volkes will keinen EU-Beitritt.<<
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Das alles wissen Sie jetzt woher, aus welchen Quellen?
Das Schweigen zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor allem gegen die Kurden in der Türkei ist nicht christlich. Was geschieht jetzt und heute in den Kurdengebieten? Vom UNO Kommissar am 12.09.2016 in Genf der Erdbevölkerung bewiesen an Hand von Bildern, Zeugenaussagen und Videobeweisen. Siehe Quelle: "Menschenrechte: UNO Kommissar - Viele Staaten behindern Menschenrechtsbeobachter." Zitat aus dieser Quelle: "Der UNO lägen Berichte über willkürliche Tötungen, die Vertreibung von Zivilisten und die Zerstörung ganzer Ortschaften in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vor." Zitatende. So z.B. in der Stadt Sirnak, von einst 69 000 Einwohnern wurden gewaltsam ca. 65 000 Zivilisten vom türkischem Militär vertrieben oder getötet. 80 % der Wohnhäuser wurden dem Erdboden gleich gemacht. Parallel werden Kritiker des barbarischen Systems in der Türkei verhaftet, gefoltert, verstümmelt und getötet. Ein Schweigen zu diesen Tatsachen unterstützt Erdogans Politik.
Haha wieder ein schöner #fastmerkel!
Dass sich Bundeskanzlerin Merkel nun in einem Dilemma befindet, ist ja klar. Der erste Fehler, sich von der gegenwärtigen türkischen Regierung abhängig zu machen, hat nun die zu erwartenden Folgen. Wie kommt man da wieder raus ? Die Beitrittsverhandlungen einfach weiterlaufen zu lassen als wäre nichts gewesen ist unaufrichtig, also genau das was uns von der Türkei immer wieder und auch zu Recht vorgeworfen wird. Dass man weiter miteinander reden sollte, ist für mich auch klar. Also sollte man dafür nach einer anderen Basis suchen und der Türkei eine andere Basis anbieten. Das Zollfreihandelsabkommen, das zwischen der EU und der Türkei besteht dafür zu nutzen, ist vielleicht gar keine so schlechte Idee. Ich bin jedenfalls immer für klare, ehrliche Worte und wenn diese hier sicher türkische Gefühle verletzen werden, können sie doch auch, und das hoffe ich sehr, heilsam sein. Heilsam für beide Seiten. Unsere offensichtliche Unaufrichtigkeit verletzt türkische Gefühle sowieso auch.
Meine kurdischen Freunde finden es unmöglich das immer wieder die Terror Organisation PKK mit den Kurden gleichgestellt wird. Der Ministerpräsident Herr Yildirim und der Finanzminister Herr Simsek sind beides Kurden und meine Freunde sehen es das man als Kurde in der Türkei alles werden kann. In der Türkei gab es einen Putschversuch und es gibt eine Terror Organisation Namens PKK, klar ist es dann schwer für unbetroffene das harte Vorgehen nachzufühlen, aber es reicht das 40000 Menschen und mehr sterben mussten, der Spuck muss und wird ein Ende haben. Was die Beitrittsverhandlungen angeht, dann kann man das am besten bei Wiki nachlesen.
Wenn die Kanzlerin des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa sich -selbstverschuldet- von jemandem wie Herrn Erdogan abhängig macht, spricht das unter anderem für außenpolitisches Ungeschick und wenig Weitsicht.
Die Diplomatie von Frau Merkel besteht darin, "weder noch" zu sagen. Ausharren, abwarten, mal sehen.
Erdogan ist anders. Erdogan schafft Fakten. Erdogan ist mutig.