Zehn Jahre lang war er EU-Kommissionschef, 20 Monate später wechselte er zu Goldman Sachs. Resultat: Empörung in Brüssel. Jetzt will die Kommission mit neuen Regeln erreichen, dass Ex-Kommissare erst viel später als bislang in einen neuen Job einsteigen dürfen.
Der Vorschlag der Gruenen, Sven Giegold, eine Auszeit von 5 Jahre ist zu begruessen, aber bitte generell. Juncker macht wie ueblich wieder Pseudo-Vorschlaege.
Warum muss es gleich der große Wurf sein? Wenn unsere Politiker so etwas befürworten möchten, können sie es gerne eine Nummer kleiner haben: Soweit ich weiß, sitzen unsere Landes- und Kommunalpolitiker auch schon während ihrer politischen Dienstzeit auf lukrativen Jobs in der Industrie (z.B. VW) und gerne auch in halbstaatlichen Unternehmen der Energiewirtschaft und des Wohnungsbaus. Anschlusskarrieren in Unternehmen sind üblich: Kurt Beck, Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Werner Müller, Matthias Wissmann und auch Peer Steinbrück - sie alle haben Ihr warmes Plätzchen gefunden, vorzugsweise in der Energiewirtschaft, der Autoindustrie usw. Bevor sie also Barroso-Bashing betreiben: Erst mal vor der eigenen Tür kehren!
Tja, nötig wäre
so eine Regelung auch, wenn die Leute andersherum wechslen. Denn wer weiß, ob nicht Firmen oder Banken ihre V-Leute in europäische Gremien einschleusen um die Politik zu beeinflussen. Das wäre ja fast noch gefährlicher.
Das Übel sind die Lobbyisten. Herr B. sollte der Zugang zum europäischen Parlament verboten werden damit würden sich diese Übergänge als sinnlos erweisen.
Die Korruption beginnt bei der Einflussnahme. Gerade Politiker die den moralischen Zeigefinger gegenüber andere Berufsgruppen heben sollten diese berücksichtigt.
@-c.schroeder .
Aktuell geht es um Barosso , hier muß sofort gehandelt werden, Ihre "Altfälle" zeigen natürlich das gleiche Desaster auf .
Die Politik hätte längst reagieren müssen. Warum sie das nicht umgesetzt hat, ist jedem Bürger klar .
Es würde u.U.die eigenen
zukünftigen Profite schmälern .
Es ist also die pure Gier .
Es ist doch ein altbekannter Mechanismus der Korruption, dass Politiker, die nach ihrem Amt praktisch ins Nichts fallen würden, anfällig sind für Angebote von Industrie oder bestimmten Interessensverbänden. Diese treten früh mit den Politikern in Kontakt und offerieren ihnen eine lukrative Position nach ihrem Ausscheiden. Und natürlich wäscht dann eine Hand die andere.
So wenig man Trump mag - in Sachen Lobbyismusprävention hat er bereits ein Zeichen gesetzt.
Gerade deshalb meine ich, dass sich diese guten Vorsätze auf kommunaler, auf Landes- und auf innerstaatlicher Ebene viel besser und schneller durchsetzen ließen. Daraus, dass das nicht gemacht wird, schließe ich, dass der Wille dazu gar nicht vorhanden ist. Lieber mit dem Finger auf andere zeigen ...
Ansonsten stimme ich Ihnen zu, Don Corleone, nötig wäre es.
"Absahnen" NACH der Beendigung eines Arbeitsvertrags mit den Bürgern....man sollte schon WÄHREND der von den Wählern bezahlten Beschäftigung jeglichen Nebenwerwerb verbieten.....so geizig ist das Staatsvolk bei der Bemessung von Gehältern für die Polit-Elite ja nun wirklich nicht....
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
"Das Übel sind die Lobbyisten. Herr B. sollte der Zugang zum europäischen Parlament verboten werden damit würden sich diese Übergänge als sinnlos erweisen. Die Korruption beginnt bei der Einflussnahme. Gerade Politiker die den moralischen Zeigefinger gegenüber andere Berufsgruppen heben sollten diese berücksichtigt."
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Beides. Eine großzügige Karenzzeit und ein Hausverbot, wie von Ihnen sehr treffend beschrieben. Beide machen Sinn und beide schließen sich nicht aus.
Sie halten es also für komplett unwahrscheinlich, dass alle Organisationen, die mit unterschiedlichen Behörden/Regierungsinstanzen zu tun haben (Multinationals, akademische Community, /Think-Tanks etc. pp.) ein wenig Praxiskenntnis schätzen und deswegen jemanden genau damit einstellen?
Egal ob manche lieber drauf schimpfen: So eine öffentliche Organisation, oder sogar Exekutive am Laufen zu halten ist eben extrem schwierig. Nicht viele können es. Und die wenigen Fähigen dauerhaft vom Wissenstransfer abzuhalten ist schon ziemlich blöd...
Gute Idee Herr Giegold. Aber bisher war es für die Grünen doch überhaupt kein Problem, nicht nur nach der Amtszeit, sondern bereits während sie in politischer Verantwortung standen, gutdotierte Posten anzunehmen. Gerade lese ich eine Meldung aus der Wirtschaftswoche, schon aus 2013. „Die Grünen bekennen sich zu einer Landesbeteiligung am VW-Konzern." Aufsichtsratposten inklusive. "Die Grünen kündigen an, Anstöße geben zu wollen, etwas zur Gleichstellung von Frauen und bei der Entwicklung schadstoffarmer Antriebe" sagte Stefan Wessel der Zeitschrift Wirtschaftswoche. Hat ja gut geklappt. Und der Posten ist natürlich „kostenneutral“? Oder wer von den Grünen bekommt das Honorar? Wie gesagt: Erstmal vor der eigenen Tür kehren!
Wen wundert das noch ? Schließlich ist Dragi auch von Goldmann Sachs . deshalb - Wahlen 2017 !
18 Monate Wettbewerbsverbot reichen eigentlich völlig aus. In dieser Zeit hat sich im Geschäftsleben schon wieder sehr viel geändert. Es ist ja positiv, wenn der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt leicht gemacht wird. Ist das nicht der Fall, dann fördert man nur lebenslange Berufspolitiker. Ein bisschen Erfahrung in der Wirtschaft kann eine sehr hilfreiche Erfahrung sein und umgekehrt genauso.
ein Eklat, weil der Mann seine "Anschlussverwendung" gefunden hat.
ein Eklat, als Trump erklärte, er möchte, dass ein Mitarbeiter einer Regierung 5 Jahre lang keine Lobbytätigkeit aufnehmen darf.
Man muss sich endlich entscheiden und feste Regeln einführen (also was die Amis machen ist mir wurscht, man sollte mal in der EU anfangen).
Da sind die Anschlussverwendungen doch noch das geringste Problem:
Aktive Politiker die Aufsichtsratsposten haben
Politiker die aus hohen Wirtschaftsposten kommen (und deshalb sicher Aktien etc. und deshalb eben Interessen haben).
Legalisierte Zuwendungen durch exorbitante Honorare für Vorträge etc. was natürlich Politiker an die entsprechenden Industriezweige bindet.
Partei-Spenden durch Firmen.
Die Verbindung von Chef-Redakteuren zu Politikern.
Also: entweder man geht das Thema: Demokratie wird korrumpiert richtig an, oder nicht.
Also nicht, wer schlachtet schon die Kuh die er melkt!
Aber die Augenwischerei kann man sich sparen.
Nur folgerichtig ... in der EU hat Barroso dafür gesorgt, dass mit der EZB eine Zentralbank installiert wurde, die gegen alle bestehenden Gesetze illegal eine Direktfinanzierung von maroden Banken und Staaten weiterhin massiv über das Quantitative Easing-Programm (mit ca. 80 Mrd. EUR/Monat) betreibt, die Investmentbanken wie Goldmann & Sachs jedes Menge neues Spiel- und Spekulationsgeld in die Konten spült, mit dem sie weiterhin spekulieren und riskante Geschäfte betreiben können, natürlich zu Lasten der Steuerzahler, Arbeitnehmer, Sparer und Familien, die keine günstigen Wohnungen mehr erhalten.
Einige Fälle scheinen mir doch komplizierter zu sein als sie hier diskutiert werden:
Wenn der Bund oder ein Land Anteile an Unternehmen haben - z.B. VW - dann müssen auch dessen Vertreter in den Aufsichtsrat dürfen. Da könnte man dann vielleicht die Honorierung beschränken.
Ich kenne keinen Fall, in dem ein Manager eines Konzerns in die Politik gewechselt ist. Im Bundestag gibt es, glaube ich, nur Eigentümer von Mittelständlern. Das wird man nicht verbieten können, denn auch andere Gruppen - z.B. Beamte oder Juristen - gehen ja nicht interessenfrei in den Bundestag.
Auch die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit muss zumindest grundsätzlich möglich sein. Ein ausscheidender Hinterbänkler kann ja nach z.B. einer Legislaturperiode zur Untätigkeit verdammt werden. Da genaue Abgrenzungen zu finden dürfte ziemlich schwierig sein.
Bei der EU hat er mit dazu beigetragen, dass die EZB eine Geldpolitik installiert, die gegen bestehende Gesetze und Verträge illegale eine Direktfinanzierung von maroden Banken und Staaten weiterhin massiv über das Quantitative Easing-Programm (mit ca. 80 Mrd. EUR/Monat) betreibt und damit die Ausplünderung eines ganzen Kontinenten durch die Banken ermöglicht. Auf der Strecke bleiben Konsumenten, Steuerzahler, Arbeitnehmer, Rentner und Sparer
Klar also, dass Barrose bei Goldmann anheuert ...
All die etablierten Parteien wie SPD, CDU, Grüne, Linke und sogar FDP, die genau diese Politik ermöglichen und tragen, soll den Wähler nicht mehr damit für dumm verkaufen, dass sie sich für die "soziale Gerechtigkeit" einsetzen.
EU-Kommission zieht Konsequenzen aus Ärger um Barroso
Duplizität von Absichtserklärungen, denn auch Trump verkündet Plan gegen Lobbyismus!