Nach dem gescheiterten Referendum über die Flüchtlingspolitik erleidet die Orban-Regierung zum selben Thema eine zweite Niederlage, diesmal im Parlament. Auch die rechtsgerichtete Jobbik-Partei verweigert sich - wenngleich aus eigenen Gründen. Von S. Ozsváth.
Nun, das glaube ich nicht. Die nicht mit Orban gestimmte rechte Partei will ja eine noch weitergehende Einschränkung und hat nur deshalb nicht mit "ja" gestimmt.
"Da bröckelt endlich mal der Nimbus des Herr Orban. Für die ungarische Bevölkerung wie für die Europäische Union hoffe ich, dass das der Anfang vom politischen Ende Orbans ist."
Ja, ein Dämpfer für Orban. Er müsste doch eigentlich wissen, dass man als Mitglied einer Union auch für deren Zusammenhalt und deren Ziele kämpfen muss. Na ja, er hat wenigstens damit für mehr Geld in Ungarn und somit für die EU gesorgt.
"Die Regierung Orban ist zwar gegen Flüchtlinge, hat in den vergangenen Jahren aber etwa 4000 Vermögenden und ihren Familien aus arabischen Ländern oder China den Zugang zum Schengen-Raum ermöglicht."
Immerhin gibt es in Ungarn eine funktionierende Opposition.
Leute, die nicht alles widerspruchslos abnicken.
Mit welchem Hintergrund auch immer.
Wieso keine 2/3-Mehrheit bei 131 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen ? Gibt es da noch weitere Bedingungen einzuhalten ? Ich würde es gerne verstehen.
Immerhin gibt es in Ungarn
Immerhin gibt es in Ungarn eine funktionierende Opposition.
Leute, die nicht alles widerspruchslos abnicken.
Mit welchem Hintergrund auch immer.
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Funktionierende Opposition, denen der Antrag nur nicht weit genug ging?
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Ein Teil der damit gegen die EU Freizügigkeitsbestimmungen protestieren wollte.
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Was man nicht alles verdrehen kann, damit es passt?
Zitat: "Wieso keine 2/3-Mehrheit bei 131 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen ? Gibt es da noch weitere Bedingungen einzuhalten ? Ich würde es gerne verstehen."
Stimmt, da scheint im Artikel was durcheinandergeraten zu sein.
Das ungarische Parlament hat 199 Sitze.
133 stimmten für die Verfassungsänderung, das sind aber nur 65,8 %, also nicht die Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre.
Gruß, zopf.
statt 66,7 % "nur" 65,8 %
ich weiß nicht was sie da ableiten wollen
an einem knappen Prozent das fehlte
Jobbik hat nicht zugestimmt,weil ihr Orbans Pläne nicht weit genug gehen. Sie will auch,daß keine Staatsbürgerschaften mehr verkauft werden z.B. an Araber und Chinesen.
Das ist ein Mißerfolg für Orban?
Wie mans sieht. Er ist mit seinen moderateren Ansichten nicht durchgekommen,aber am Grundtenor der Ablehnung ändert sich gar nichts.
Dafür gibt es eine klare Mehrheit,aber man positioniert sich langsam für die nächsten Wahlen.
@ 18:23 von Albert
Zitat: "Wieso keine 2/3-Mehrheit bei 131 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen ? Gibt es da noch weitere Bedingungen einzuhalten ? Ich würde es gerne verstehen."
Stimmt, da scheint im Artikel was durcheinandergeraten zu sein.
Das ungarische Parlament hat 199 Sitze.
133 stimmten für die Verfassungsänderung, das sind aber nur 65,8 %, also nicht die Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre.
Gruß, zopf.
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Bei dem hervorragenden Sieg des exgrünen österreichischen Präsidenten wurden nur 1,2% verrechnet.
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Die rechtsextreme Jobbik-Partei, auf die Orban gesetzt hatte, hatte eine Zustimmung zu der Verfassungsänderung an Bedingungen geknüpft. Sie will, dass die ungarische Regierung den Verkauf von Aufenthaltstiteln an reiche Ausländer stoppt. "Solange die Regierung diese Zuzugs-Bonds nicht stoppt, wird Jobbik der Verfassungsänderung nicht zustimmen",
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Hat also die EU Einfluss auf die "persona non grata" genommen, die den Flüchtlingsstrom in die EU gestoppt hat?
Die Opposition hat die Abstimmung boykottiert. Daher haben nicht alle 199 Abgeordneten abstimmt. Von den Regierungsparteien haben dann drei dagegen gestimmt. 2 Stimmen haben Orban damit 2/3-Mehrheit gefehlt. Die Info zum Boykott hätte es sicher eher verständlicher gemacht.
Zitat: "Hat also die EU Einfluss auf die "persona non grata" genommen, die den Flüchtlingsstrom in die EU gestoppt hat?"
Nö, hab ich ja auch nicht behauptet, sondern lediglich auf die Frage des users @ Albert geantwortet.
Daß Herr Orban daran gehindert wurde mal eben die Verfassung zu ändern, begrüße ich allerdings.
Gruß, zopf.
hi andererseits
Ihrem Kommentar:
Da bröckelt endlich mal der Nimbus des Herr Orban. Für die ungarische Bevölkerung wie für die Europäische Union hoffe ich, dass das der Anfang vom politischen Ende Orbans ist.
stimmt ich absolut zu und zusätzlich hoffe ich auch, dass selbiges auch das Ende der rechtsextremen Partei Jobbik in Ungarn ist. Solche Parteien gehören längst verboten, genauso wie bei uns die NPD, die werte AfD, diese PEGIDA-Organisationen und noch sein paar wenige rechte Parteien mehr.
Hoffentlich setzen sich in Ungarn endlich wieder die Demokraten durch.
hi zopf
Mit dem hier:
Das ungarische Parlament hat 199 Sitze.
133 stimmten für die Verfassungsänderung, das sind aber nur 65,8 %, also nicht die Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre.
haben Sie absolut recht. Laut sämtlichsten Berichten wäre fuer die Annahme dieses Gesetzes diese 2/3tel-Mehrheit erforderlich gewesen. Aber diese wurde klar um zwei Stimmen verfehlt laut welt.de.
Und damit hat Orbán zu recht eine Schlappe erlitten die laut allen Quellen bereits seine zweite Niederlage ist. Und hoffentlich wird dass bald das Ende seiner Fidez-Partei und auch das Ende dieser Jobbik-Partei (die eine rechtsextreme Partei ist laut Artikel).
@ 21:15 von Boris.1945
Zitat: "Hat also die EU Einfluss auf die "persona non grata" genommen, die den Flüchtlingsstrom in die EU gestoppt hat?"
Nö, hab ich ja auch nicht behauptet, sondern lediglich auf die Frage des users @ Albert geantwortet.
Daß Herr Orban daran gehindert wurde mal eben die Verfassung zu ändern, begrüße ich allerdings.
Gruß, zopf.
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Man ist also richtungsmäßig zufriedengestellt, weil Herr Orban die EU-Freizügigkeit nicht mehr als auch Dänemark erlaubt, beschränkt.
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Nur weil Ihn das die 2/3 Zustimmung gekostet hat?
... dass selbst Rechtspopulisten nicht vor Niederlagen gefeit sind.
Da bröckelt endlich mal der Nimbus des Herr Orban. Für die ungarische Bevölkerung wie für die Europäische Union hoffe ich, dass das der Anfang vom politischen Ende Orbans ist.