Ihre Meinung zu EU-Kommission gibt offenbar Widerstand gegen Pkw-Maut auf

Der ganze CSU Schmarrn rentiert sich nicht !

Verwaltungskosten fressen die Angeblichen
Gewinne auf. Die Einzigen welche sich die
Hände reiben sind die Mit den Mautbrücken.
Fakt ist man greift jetzt richtig tief in die Taschen der Berufspendler.

....sagte die Kanzlerin. Schön, dass sie sich an ihr Wort hält.

Aber eine andere Frage: Wie behandelt man deutsche Autofahrer, die aufgrund des unweltfreundlichen KFZ so wenig Steuern zahlen, dass es für die PKW-Maut, die Ausländern in Rechnung gestellt werden soll, nicht reicht, sprich, wenn die Steuer geringer ist als die Kosten der Vignette ?

EU-Rückzug auf der ganzen Linie. Herr Juncker ist wieder beim Bruderkuß , Händeschütteln und Küßchen verteilen und nicht vergessen bitte das Schulterklopfen darf nicht fehlen.
Jeder macht was er will und alle machen mit.
Nur Kompromisse anstatt zu regieren.

Da wurde wohl mit denselben Druckmitteln gearbeitet wie bei der gescheiterten Drosselung von PKW Abgasen.
Und dann wundert man sich, wieso andere EU-Staaten Merkel, das außenpolitische Gesicht Deutschlands, als Diktator in verschiedenen Zeitungen abbildet.
Somit wird der Glaube an einer europäischen Gemeinschaft weiterhin untergraben.
Und das alles nur zum Willen einer kleinen rechts populistischen Partei aus Bayern

Folgen wir doch dem Beispiel von Österreich. Wer auf die Autobahnen will, kauft an Tankstellen Aufkleber. Die gibt es dann in verschiedenen Ausführungen. Warum kann man denn hier nicht den einfacheren Weg gehen? Wer viel auf Autobahnen fährt, zahlt viel. So einfach ist das. Und das sollte auch für Deutsche Autofahrer gelten. Es gibt keinen Grund, diese davon zu befreien. Vielfahrer sollen für die Straßenabnutzung zahlen. Vielleicht gelingt so ein Umdenken hin zu weniger Verkehr und mehr Energieeinsparung. Eine Entlastung durch die KFZ-Steuer bringt nur noch mehr Verkehr. Ungerecht ist das System zumal für alle Wenigfahrer.

Wie kann man über Recht oder Unrecht verhandeln? Welche Punkte betreffend der Maut hat die EU als nicht EU-Konform angesehen und welche Veränderungen wurden am Regelwerk der Maut durchgeführt? Man sollte das hier vollständig nachlesen können.
MfG

Natürlich der CSU. Vielen Dank für die Mehrbelastung nach Bayern!

Und ohne "Auto-Stasi Box" im Auto glaub ich auch nicht.
Da boykottier ich schon bewusst lebenslang "vernetzte Autos" und finde Gefallen an Oldtimern, da werd ich sowas sofort tot / stromlos machen.
Und für den Tüv / die Polizeikontrolle einen Unterbrecherschalter einbauen: Oh, da vorn ne Kontrolle: KLICK
Das Ding hacken / cracken und plausible + "billige" Fake-Daten reinhacken (inkl. falscher GPS-Koordinaten) würde aber mehr Spaß machen.
Mal sehen, ich kann beides.

Eine 1:1 Verrechnung wird es nicht geben, keiner in Deutschland soll mehr zahlen (also einige eher weniger), die Vignettenpreise für kurze Zeiträume werden gesenkt.
Auf Deutsch: wir bekommen jetzt ein Bürokratiemonster, wahrscheinlich ohne jegliche Mehreinnahme für die Sanierung unserer Infrastruktur.
Wenigstens kann man zeigen, wie sehr man sich über Besucher aus den Nachbarländern freut.

Es ist ja schon vor Monaten durchgesickert das die Regierung es vorhat die Verrechnung mit der KFZ-Steuer abzuschmelzen, das bedeutet es wird richtig teuer für den deutschen KFZ-Halter.

Da die Maut von der CSU kommt, kann man auch davon ausgehen, das Geschäftsleute die Maut auch später zu Hundert Prozent steuerlich geltend machen können, also wieder nur der Kleine bezahlt.

Man sollte bei den vielen unterschiedlichen Steuern die direkt und indirekt das Automobil betreffen denken, das genug Geld da wäre, wie aber in allen Steuer- und Abgabesystemen, wird zu oft das Geld zweckentfremdet. Bestes Beispiel die Rentenkasse.

Da hat die EU-Komission sich wie bei bei den Abgaswerten von der (CD-S)Union zum Schaden Aller umstimmen lassen. Da wundert es nicht das eine gewisse Art von Parteien immer mehr Stimmen gewinnen. So was lässt sich gut ausschlachten. Obwohl, die Maut kommt ja schon von einer Populismus Partei, der CSU. Diesmal als Eigentor, bestimmt. Halt nicht in Bayern 2017. Leider.

Nun zahlen endlich nicht nur wir dummen Deutschen auf den meisten ausländischen Autobahnen unsere Gebühren, sondern endlich auch Ausländer auf unseren Autobahnen. Das war überfällig! Und da andere Staaten auch nicht von den eigenen Bürgern die Zahlung einer Vignette und obendrauf noch hohe Steuern verlangen, ist es natürlich vereinbar mit EU-Recht, dass auch Deutschland seinen eigenen Bürgern nicht weiterhin dieselben hohen Steuern wie bisher abknöpfen muss, sondern seine Bürger im Umfang der Vignette entlasten darf. Ich kann mich erinnern, dass gewisse Medien gegen Dobrindts Idee Sturm gelaufen sind und immer wieder vorhergesagt hatten, dass die Idee nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Vielleicht, weil er von der CSU kommt...

auf heute.de steht u. a.: "...wird die PKW-Maut nicht eins zu eins mit der KFZ-Steuer verrechnet, wie es die Bundesregierung geplant hatte. Stattdessen werde die KFZ-Steuer sinken und vor allem würden umweltfreundliche Autos davon profitieren..." Das bedeutet dann wohl im Klartext, dass - entgegen der Ankündigung - wir dennoch zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Umweltfreundlich wären dann sicher nur die Euro6 Autos. Damit ist es bereits ein Schwindel.

Die Maut mag tatsächlich kommen und wird dann eben erst nach der nächsten Bundestagswahl von den Gerichten kassiert werden. Es finden sich auch andere Kläger als die Rechtsberater der EU-Kommission. Solange kann der Verkehrsminister behaupten, die CSU halte schließlich ihre Wahlversprechen. Wenn dann das Gesetz nach Wahl und Richterspruch nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es steht, hat diese Entwicklung - Vorsicht, Ironie! - natürlich niemand vorhersehen können - schon gar nicht die CSU. Es ist nichts als ein Spiel mit dem Wahlvolk.

Man sollte es nicht für möglich halten: jeder Mist kommt durch. Schade.

Dass dem deutschen Autofahrer keine Mehrkosten entstehen, ist sehr zu bezweifeln: Vor zwei Jahren plante das Verkehrsministerium schon einmal, die Kosten für die Vignette zwar zunächst von der Kfz-Steuer wieder abzuziehen, aber für zukünftige Erhöhungen der Maut galt das ausdrücklich nicht! Nach heftigen Protesten wurde der Passus zwar wieder rausgenommen, aber der Vorgang zeigt, was mit der Sache eigentlich beabsichtigt wird: die trickreiche Einführung einer (politisch sonst kaum durchsetzbaren) PKW-Maut für alle. Und wo ein Wille ist, ....

...dass die SPD das abnickt, auch wenn die meisten deutschen Autofahrer draufzahlen müssen. Sie werden sagen, "der Umwelt zuliebe" oder ähnliche Phrasen.

Eine zeitnahe Einführung der PKW-Maut hat zwei große Vorteile:

1) Die CSU darf als die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen, die in Deutschland eine PKW-Maut eingeführt hat.

2) Eine drastische Erhöhung dieser PKW-Maut wäre ein sehr effektives Mittel um die von Deutschland ratifizierten Klimaziele doch noch zu erreichen.

"Dann kann ja die Totalüberwachung der Bürger beginnen. Toll Collect reibt sich die Hände.

Mir wird langsam gruselig in diesem Staat."

da brauchen sie doch kein TollCollect, bei de ganzen kram der heutzutage in den pkw steckt. mir graust es zb. wenn ich diese werbung von Opel sehe, Opel OnStar. ein knopfdruck, und die nette dame ist am mikro. das funktioniert auch prima von der anderen seite aus, OHNE das der fahrzeuglenker was merkt.

ach so, Frau Merkel: "Mit mir als Kanzlerin wird es keine Maut geben!". das hat jetzt nichts mit koalitionskompromiss zu tun, das war eine eindeutige Lüge. ihr deutscher staat erwirtschaftet überschüsse. würde man es hier in Finnland diskutieren, ok. die einnahmen könnte der hiesige staat gut gebrauchen...aber Deutschland????

Dann können endlich die Ausländer für unsere Autobahnen sowie umwelt- und gesundheitsfreundlichen VW Diesel zur Kasse gebeten werden. *Zynismus Ende*

Zu dumm nur das dies nur für höchstens ein Jahr gilt, denn Dobrindt hat in einem Interview früher diesen Jahres zugegeben das es diesen Ausgleich nur zu Beginn gibt un mögliche Erhöhungen der PKW Maut darin nicht inbegriffen sind. Ja da freut sich die Staatskasse. dann wird der dumme deutsche nicht nur von seinen größten Unternehmen in Sachen KfZ verarscht sondern auch vom Staat.

Oder führen selbst eine Ausländermaut extra für Deutsche ein. Ich würde mir eine Klage wünschen. Eine nationalistische* Gebühr, erfunden von einer ultrakonservativen bayerischen Partei als Vorbild für Europa? Das wäre schrecklich.

*der Begriff ist laut Lexikon absolut gerechtfertigt!

Am Besten wäre es, es würde "eingestampft werden!" Entweder eine EU-Maut oder gar nichts dergleichen in ganz Europa! Und überhaupt, es soll ja eine digitale Video-Vignette werden, somit wird der Bürger immer transparenter und überwachbar. Dieser ganze Digitalisierungswahnsinn gehört gestoppt, mir egal, ob ich von "gestern mit meiner Ansicht bin!" Mit Ende 40 brauche ich keinen digitalisierten Überwachungswahnsinn.

"" Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut, hatte die Kommission kritisiert. Sie sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. ""
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Ich muss in allen EU Ländern Maut bezahlen,warum nicht Ausländer hier bei uns.
Und wie der Deutsche Autofahrer bei der KFZ Steuer entlastet wird geht der EU Kommission
gar nichts an. Basta

"...Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben. Im Gegenzug wolle die Kommission ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen. ..."
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günstigere Kurzzeitvignetten und Umweltverträglichkeit haben beide nichts mit einer Benachteiligung oder Diskriminierung von EU Ausländern zu tun. Die EU hat das -vermutlich schon längst- erkannt und sucht nun einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Blockade.

Ich zahl im Jahr 46€ KFZ Steuer. Nun soll das miteinander verechnet werden. Wenn die Maut mehr kostet, wer zahlt den Unterschied?!

Wenn der ADAC und die Automobilverbände
witteren dürften das nur umweltfreundliche Autos mautfrei sind
und Protestaktionen gestartet würden dann könnte Dobrindt auch in die Röhre gucken.?
Der Autofahrer in Deutschland ist jetzt hellwach und vermutet schon das nur noch Fahrzeuge mit einer blauen Plakette von der Maut befreit sind und alle anderen die ältere Autos mit grüner Plakette noch haben jetzt zusätzlich zur KFZ-Steuer noch volle Maut zahlen müssen. Dieses weitere Betrugsspiel der Regierung muss sofort gestoppt werden.!
Die Bestandswahrung muss sofort da noch zusätzlich her und verhandelt werden obwohl ich für neu zugelassene neuwertige
Fabrikfahrzeuge so etwas eventuell für vorstellbar halte aber die werden ja in der Regel umweltkonform sein und daher ist so etwas genau betrachtet auch Unsinn.
Versprochen wurde ursprünglich das nichts teuer wird als die bisherige Kraftfahrzeugsteuer aber jetzt darf man das sicherlich bezweifeln.?

Mir egal, isch fahr öffentlisch.
Spaß beiseite: Was lernt man wieder einmal? Dass ein Versprechen in der Politik nur so lange gilt, bis jemand ein “überzeugenderes Argument“ hat.

wie dieser Kompromiss aussieht.
Es zahlen alle Europäer Maut und es gibt keine Rückerstattung über die KFZ-Steuer für deutsche Autofahrer.
Das war sicherlich auch von Anfang an so geplant. Vor der Wahl wird uns das natürlich noch nicht verraten.

Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis stückweise die Kfz-Steuer wieder angehoben wird. Wir deutsche bekommen eine Pkw-Maut durch die hintertür. Wenn das Ding ersteinmal da ist gibt es kein zurück mehr und früher oder später bezahlen wir dann ja doch.

Herr Dobrindt macht in meinen Augen keinen besonders guten Job. Ich hätte mir auch im Umgang mit der Abgas-Affäre mehr Ehrlichkeit und Selbstkritik bzgl. unserer Umweltpolitik und deren kosten gewünscht.

Es geht nicht um "Ausländer" sondern wo ein KFZ zugelassen ist. Egal aus welchem deutschen Säckel die Straßen bezahlt werden, es ist so, dass für ein hier zugelassenes KFZ im Ausland zunehmend zur Kasse gebeten wird, umgekehrt nicht! Gerade in den Hauptreiseländern wird kräftig kassiert. Europa ohne Grenzen und ohne "Wegezoll", ja wäre toll und schön! Wenn aber auf die eine oder andere Art kassiert wird ist das auch hier gerechtfertigt.

D ist Transitland, es ist recht und billig, dass hier auch ein Beitrag erhoben wird.

Es geht nicht um "Stammtisch" oder die "CSU". BM Dobrindt soll wie in der Koalition vereinbart endlich die Maut einführen. Wer deutsche Straßen nutzt, der soll einen Beitrag leisten, egal welchen Pass er hat. Für Fahrzeuge, die hier zugelassen sind, wird bereits KFZ-Steuer bezahlt, das ist selbstverständlich zu berücksichtigen!

Kommissarin Bulc und ihr Chef Junker kann beim EuGH gerne klagen; Ausgang offen! Alternative: Maut weg - EU-weit!

es ist und bleibt Beschiss! Im Grunde ist es eine Straßenbenutzungsgebühr mit der Erlaubnis den Bürger auszuspionieren. Oder warum reicht eine Vignette nicht wie in den meisten Ländern? Wer will noch dran verdienen?
Also zahl ich drauf. 30 Euro Steuern - 100 Euro Maut. Aber bin ja selber schuld. Warum kaufe ich mir auch ein sparsames umweltfreundliches Auto.