Schlechter könnten es um CETA kaum stehen. Doch trotz des Widerstands aus den belgischen Regionen glaubt die EU weiter an eine Unterzeichnung des Abkommens - noch am Donnerstag. Den dann angesetzten Gipfel wollen Ratspräsident Tusk und Kanadas Premier Trudeau noch nicht absagen.
CETA ist im Gegensatz zu TTIP gut verhandelt, hat keine umstrittenen Schiedsgerichte und bietet der europäischen und kanadischen Seite Vorteile. Europa sollte den Vertrag um Gottes Willen nicht aufgeben. Die Eurogegner vom rechten Rand sind eine laute Minderheit, auf die wir nicht hören dürfen.
... heißt ja!
..........wenn Ceta (& hoffentlich auch TTIP) verhindert werden sollte, dann ist es ein Sieg der EU-Bürger welche ihre Gesundheit, ihre Freiheit, ihre Sicherheit & ihre Souveränität durch die skrupellosen Machenschaften von Lobbyisten der Industrie & Finanzwirtschaft gefährtet sehen...............
Mit CETA wollen die EU und Kanada Zölle und andere Handelshemmnisse beseitigen, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Was soll diese einseitige Berichterstattung. Wieso sollten die Kannadier sich um unsere Jobs Gedanken machen? Wieso ist dieser Geheimvertrag unkündbar? Die Beführworter dieses Vertrages nehmen bestimmt auch an Kaffeefahrten teil.
>> Die Eurogegner vom rechten Rand <<
Wie zum Beispiel die Gewerkschafter, die gegen CETA und TTiP demonstriert haben? Die werden sich aber wundern, daß sie plötzlich 'Rechts' sind.
Wenn alle Leute, die gegen CETA sind die Befürworter von CETA bei der nächsten Wahl nicht wählen, bekommen wir ein recht 'merkwürdiges' Ergebnis. Aber so weit recht das Gedächtnis der Wähler nicht.
Wer wünscht denn dieses Abkommen überhaupt? Die deutschen Bürger hat man nicht gefragt und ein Klage mit fast 200.000 Unterstützer vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht einfach mal ignorierbar.
Die Bundesregierung sollte erst einmal die Auflagen erfüllen.
Was wollen Tusk und Trudeau denn noch, die CETA-Gegner bis zur letzten Minute bequatschen und ein Arzt kommt? Die demokratischen Regionalparlamente haben längst entschieden, und nur das ist Demokratie und zählt.
wieso wird immer wieder davon gesprochen, dass 5Mio. Belgier 500Mio. Europäer in Mithaftung nehmen? Vielleicht erfüllen diese 2 kleinen Regionen den Mehrheitswillen der europäischen Bürger? Angesichts von langanhaltenden großen Protesten ist das wohl nicht unwahrscheinlich. Herausfinden könnte man das mit Volksentscheiden.
Welchen Unterton die Medien anschlagen wundert mich schon lange nicht mehr. Nicht war, liebe TS?
Und schon wird sich wieder über die eigenen Regeln hinweg gesetzt. Auch wenn alle 28 Staaten mit Ja stimmen sollen, reicht es auch wenns nur 27 sind. Da machen 2 Leute wieder nur was sie wollen. Für Europa gibt es keinen Gewinn, die einzigen Gewinner werden Kanada, Trudeau und Tusk sein. Na gut, vielleicht noch ein paar weitere Politiker und Lobbyisten. Das war es dann aber auch schon wieder. Wobei ich nichtmal daran glaube dass der normale Kanadier an sich eine Verbesserung erfahren wird.
wer behauptet denn, dass schweigende Leute die Mehrheit sind? Sie sind vermutlich aber auch gegen eine EU weite Volksabstimmung mit einer Pflicht zur Stimmabgabe. Wenn man nicht wählt, sollte man EUR 1000 Strafe zahlen müssen.
Wenn die "schweigende Mehrheit" dann auch zustimmt, ist das Demokratie. Falls nicht, erwarte ich von Ihnen definitiv (k)eine Entschuldigung.
Kanada hat 36 Millionen Einwohner, die EU 500 Millionen und wir lassen uns ein solchen Vertrag unterjubeln.
Ich denke die EU diktiert die Bedingungen aber nicht Kanada, wie lächerlich ist das denn wenn wir das Kanada überlassen.
Oder werden von unseren Politikern nur die Konzerne vertreten (haben die Regierenden schon kräftige ,,Parteispenden,, erhalten?).
Traurig dass die Wallonie und Brüssel auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung vertritt da Merkel dazu nicht fähig ist!
Die CETA-Gegner sind keine Eurogegner, im Gegenteil. Wir wollen nur nicht, daß Europa in eine Abhängigkeit gerät, aus der wir nicht wieder rauskommen.
Ceta ist in erster Linie eine große Chance.
Ohne Ceta und TTIP werden in den nächsten Jahren die Regeln in Asien und Übersee geschrieben. Die Globalisierung ist nicht aufzuhalten aber Europa ist unfähig sie zu gestalten.
Die deutschen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften sind mehrheitlich für CETA, weil wirtschaftliche Hemmnisse verschwinden und neue Arbeitsplätze entstehen.
Es wird so vieles an Europa schlecht geredet, dass der Otto-Normal-Verbraucher es nicht mehr nachvollziehen kann.
CETA bietet Chancen für Europa und für Kanada, die wir nutzen sollten. In diesem Sinne wünsche ich mir eine sachlichere Diskussion.
Es wird nicht nur nicht gebraucht... sondern sit auch so gemeingefährlich, das es den Politikern nach der Bande, die das verhandelt hat darüber entscheiden muss, ob nicht europäisches oder nationales Recht der Mitgliedsstaaten gebrochen wurde.
Das unter Druck setzen des Präsidenten des wallonischen Parlaments sollte für Donald Tusk und Martin Schulz in einem soliden Knast enden.
Wow, wie viel kosten die Verhandlungen eigentlich? Wer sponsert das alles? Und das nach offizieller Lesart für ca. 35 Mio -aus europäischer Sicht- neue Marktteilnehmer?
Oder ist es eben doch die Hintertür für TTIP weil -wie schon so oft erwähnt- die amerikanischen Großkonzerne bereits über die NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) in Kanada freien Marktzugang haben? Diese würden automatisch mit CETA auch Marktzugang in Europa bekommen ...
Bitte einfach mal "NAFTA Erfolg Mexiko" in eine Suchmaschine eingeben. Das sind wissenschaftlich belegte Fakten! Und in der Logik zählen nur Tatsachen und Fakten.
Quid est veritas!?
... man wundert sich über Brexit, über Rechtsruck, über das fehlende Wir-Gefühl in der EU. Nicht nur Belgien will das Abkommen nicht, auch in Deutschland wurde auf höchster Ebene dagegen geklagt ... aber eben abgebügelt, weil die Politik in Deutschland den Abschluss unbedingt will. Die Meinung des Volkes - besser der Völker in unserer Gemeinschaft - interessieren da nicht. Kommt es am Ende zum Abschluss, wird es ein weiterer Schritt zum Zerbrechen der EU sein. Man glaubt es kaum, dass die EU von Brüssel aus geführt wird ... eigentlich müsste der Widerstand der Brüsseler Bevölkerung bis in die Amtszimmer hallen ... so weit weg ist das Volk doch gar nicht ... einfach mal die Fenster aufmachen!
In dem Artikel steht:Schlechter könnte es für CETA kaum stehen.Das ist ein Irrtum.
Wenn es zu einem Referendum in den Niederlanden kommt,dann könnte erstmals nicht "nur eine Region" gegen CETA sein.
Und 2017 kommen noch Wahlen in manchen Ländern.Da könnte noch was gehen.
Wann geben die Schulz,Gabriel und Tusk endlich auf ?
Sehe ich auch so.
Europa wird in einer für meine Begriffe sehr unsachlichen Anti-CETA Diskussion vom rechten und anti-europäischen Rand des Spektrums her geistig beschädigt.
Das sollte die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht zulassen. Dafür ist Europa zu wichtig.
So kann man es natürlich auch formulieren.Meine Zustimmung.
Warum muessen nicht haltbare Termine unbedingt eingehalten werden? Warum muessen unbedingt Widerstaende um jeden Preis gebrochen werden? Warum kann die Bevoelkerung in Europa nicht deutlich und korrekt informiert werden? Warum kann nicht ueber Vertraege die das Grundgesetz betreffen abgestimmt werden? Warum ist hier in soviel Jahren nichts an Information passiert ? Fragen ueber Fragen.
Wenn ich hier so lese habe ich den Eindruck, daß die Argumente der Ceta- Gegner durch 2 Dinge gekennzeichnet sind.
1. Unwissenheit
2. Dubiose Angst vor der Macht von Konzernen
Beide Punkte könnten entkräftet werden mit etwas gutem Willen und Engagement aller Beteiligten.
Wir haben eine parlamentarische Demokratie.
Das heißt wir haben die demokratischen Aufgaben an gewählte Vertreter abgegeben. Z.B. ein Kreistag wählt dann eben nicht den Bundespräsidenten oder beschließt Hartz4 Gesetze. Dann wiederum hat der Bundestag beschlossen einige Aufgaben an die EU zu geben. Und wenn man gegen CETA ist, dann sollte man schon konkrete Punkte anführen, die nicht gut für Europa sein sollen oder eben abgelehnt werden. Im Grunde geht es ja nicht um CETA sondern darum der großen EU Bürokratie und ihren Funktionären Schaden zuzufügen. Und die EU Verwaltung und die Funktionäre und auch die Bundespolitik haben den riesigen Fehler gemacht, den Populisten und Schreihälsen das Wort zu überlassen statt CETA zu erklären. Und wenn dann von Geheimverhandlungen oder Geheimen Schiedsgerichten,Handelshöfen etc. gesprochen wird, und dann auch noch Politiker zugeben über Verträge abzustimmen die sie vorher nicht gelesen oder geshen haben (wie TTIP) dann sollte man sich nicht wundern.
Ich finde es enttäuschend, wie wenig sich praktisch und vernünftig denkende Arbeitnehmer zu Wort melden. Statt dessen wird die Diskussion über CETA von Euroskepsis und Unsachlichkeit dominiert.
Ich finde es gut, dass CETA nicht unterzeichnet wird, weil selbst Politiker den Vertrag nicht kennen, weil der streng geheim ist. Soviel zum kanadischen Vertragsrecht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
@schɯeigende Mehrheit: Ihr Kommentar ist ja wohl unerhört! Was hat die übrigens mehrheitliche Ablehnung von CETA mit dem rechten Lager zu tun?!
"... hat keine umstrittenen Schiedsgerichte..."
hat wohl internationale Schiedsgerichte. Weiterhin werden Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen um entgangene Gewinne wegen für Unternehmen kostenträchtigen künftigen Gesetzen z.B. in Umwelt und Arbeit von Schiedsgerichten bearbeitet, statt von den nationalen Gerichten. Schiedsgerichte wurden einst erfunden, um nicht der Willkür von korrupten Unrechtsstaaten ausgesetzt zu sein. Rechtsstaaten brauchen überhaupt keine Schiedsgerichte zum Investorenschutz - weder internationale noch private wie in TTIP.
Es ist in erster Linie nicht der rechte Rand, der CETA oder TTIP nicht will, sondern hier finden sich viele gestandene Sozialdemokraten, Grüne, Linke. Zu diesem Spektrum gehöre auch ich! Ich bin überzeugter Europäer und kein Nationalist. Aber ich bin dagegen, dass sich mithilfe der Schiedgsgerichte Konzerne mittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung der Staaten verschaffen, weil hohe Schadenersatzforderungen auf den Tisch kämen.
Die Meldung des Tages ist, dass sich das Regionalparlament von Brüssel gegen Ceta entscheidet. Brüssel, der Sitz der europäischen Politik, die Hauptstadt Europas! Damit fängt sich dieses sog. Freihandelsabkommen eine heftige Klatsche ein!
Erschreckend ist, wie einige Medienvertreter geradezu Werbung für Ceta machen und die Kritiker in Belgien als Sündenböcke darstellen. Das hat mit neutraler und objektiver Berichterstattung wenig zu tun. Dabei wurden die Entscheidungen der Regionalparlamente demokratisch getroffen, was anscheinend keine Rolle spielt. Demokratie ist wohl nur dann erwünscht, wenn es zum Wohle des Kapitals entscheidet!
Tusk und Trudeau dürfen sich nichts vormachen: Paul Magnette, der Ministerpräsident der Wallonie ist Professor für Politikwissenschaften und ausgewiesener Spezialist für Europarecht. Er hat in verschiedenen belgischen Regierungen als Minister gedient und ist auch mit der praktischen Seite der Europa-Politik vertraut.
Magnettes Einwände gegen CETA sind grundsätzlicher Art und ähneln denen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat.
Es geht nicht allein um Einkommensschutz für Bauern und Beamte, und um "Sozialstandards". CETAs Aufgabe des Prinzips der Volkssouveränität, die schleichende Entmündigung der Hoheit der Parlamente, die Verschiebung von "government" (demokratisch legitimierter Hoheitsrechte) zu "governance" (Regelwerk, das nur dem Markt dient und als Investorenschutz "legitimiert" ist) ist zentral. Prof. Magnette hat das sehr klar erkannt und benannt. Die EU-Kommission wird sich die Zähne daran ausbeißen. Das ist gut so und demokratisch. Zur Kenntnis nehmen!
In der deutschen Arbeiterschaft steht eine klare Mehrheit für CETA. Gäbe es doch nur eine Volksabstimmung dazu mit klaren, neutralen und sachlichen Informationen darüber, was CETA eigentlich ausmacht. Dann wäre die Sache klar und die Europagegner hätten ihre Niederlage schwarz auf Weiß.
..viele Gegner von CETA und TTIP nehmen an, für die Mehrheit zu sprechen oder sogar die Meinung der Mehrheit zu kennen. Mehrheiten werden bei uns in Wahlen festgestellt und nicht in Foren, auf Facebook oder bei Demonstrationen. Und man muss daher feststellen, daß diese demokratischen Mehrheiten in 27 Ländern für diese Abkommen sind. Das hat nichts mit Geschmack oder Schönfinden zu tun. Sondern mit Anerkennung von Realitäten. Im konkreten Fall hätte kein nationales Parlament eingebunden werden müssen. Nur weil sich Sigmar Gabriel und Horst Seehofer den Zerrbildern und diffusen Ängsten vieler wortstarker Bedenkenträger ergeben haben, wurde auf europ. Ebene die logische Zuständigkeit des EP und der Kommission beschnitten. Und jetzt gewinnen die irrationalen SorgenMenschen und zeichnen ein Bild der verzagen EU. Ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in Europa.
Das kommt dabei raus wenn man in Hinterzimmern Abkommen über die Köpfe des Volkes völlig intransparent abzuschließen versucht. Diese EU-Politiker haben sich inzwischen von denen, die sie vertreten sollen, soweit entfernt, das sie es nicht einmal mehr mitbekommen. Die Europäer sollten alle aufstehen und mehr Transparenz fordern, nicht nur in der EU. Leider wird man in Deutschland ja gleich in die rechte Ecke gestellt wenn man so was verlangt.
"Die deutschen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften sind mehrheitlich für CETA, weil wirtschaftliche Hemmnisse verschwinden und neue Arbeitsplätze entstehen."
Der Witz des Tages. Das glauben Sie doch selbst nicht. Das klingt wie ein Werbespruch der Industrielobby. So sieht deren Wunschtraum und ständiges Mantra aus, um die Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu überzeugen. Nur macht es das nicht zur Realität. Denn die Gewerktschaften glauben (vernünftigerweise) selten das, was ihnen die Arbeitgeber für rosige Versprechungen machen.
Wer von denen die hier für CETA werben und uns allen erzählen was für eine groß Chance für Europa verloren geht,hat die Dokumente gelesen? Ich nicht da sie so gemein ""oh entschuldigung"" geheim waren das sie nicht einmal unsere Politiker sie kannten.
Wer geht in ein Geschäft oder eine Bank und unter schreibt ein Blankoscheck?
Jahrelang wurde geheim verhandelt. Seit mindestens zwei Jahren versucht Wallonien für seine Vorbehalte Gehör zu finden. Ohne Erfolg. Diplomatie geht anders. Wieder hat die EU-Spitze ein Projekt vor die Wand gefahren. Wann endlich treten diese Menschen ab, die abgekoppelt von der Realität leben?
Ich finde leider im Regierungsprogramm der CDU keinen Hinweis, dass CETA, TTIP oder ein sonstiges Freihandelsabkommen abgeschlossen werden soll (einfache Sprache).
Wie soll man also bitte im Vorfeld die richtige Partei wählen wenn es um TTIP und CETA geht?
So viel zum Thema: es sind demokratisch legitimierte Regierungen die dort in Brüssel diesen Freihandelsabkommen zustimmen dürfen!
Ich bin da sehr "zuversichtlich", dass CETA doch noch unterschrieben wird, es wird halt nur etwas teurer. Die zwei Regionen in Belgien werden schon noch irgendwie eingekauft! Das war doch schon immer europäische Machart, Meinungen kaufen und Demokratie verraten.
"Das sollte die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht zulassen. Dafür ist Europa zu wichtig."
Wen sollen solche Allgemeinplätze überzeugen? Machen Sie's mal konkreter. So zum Beispiel: der "Mehrheit der Deutschen" ist laut Umfragen offenbar ein Europa der Arbeitnehmerrechte, des Verbraucher- und Umweltschutzes wichtiger als ein Europa der Konzerne. :-)
"Europa wird in einer für meine Begriffe sehr unsachlichen Anti-CETA Diskussion vom rechten und anti-europäischen Rand des Spektrums her geistig beschädigt."
Sie können es noch hundertmal schreiben, richtiger wird es dadurch nicht: Sowohl in Brüssel-Hauptstadt wie auch in der Wallonie führen die Sozialdemokraten die Regierung an.
"Das sollte die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht zulassen. Dafür ist Europa zu wichtig."
Vielleicht sollte man die deutsche Bevölkerung mal dazu abstimmen lassen. Gilt natürlich auch für Bevölkerungen aller anderen beteiligten Staaten. Sie würden überrascht sein was da raus kommt.
Nur wenige wallonische Abgeordnete kennen sich nach eigenen Angaben mit CETA aus. Belgische Journalisten vermuten längst, dass es vielen Vertretern im Regionalparlament gar nicht um CETA geht, sondern, dass sie ein wenig mehr Geld von Brüssel heraushandeln wollen. Leider nimmt man dann eine Beschädigung von ganz Europa in Kauf.
...mit offenen Karten gespielt und all die vielen Zweifler (politischen Vertreter und Millionen Bürger) ernst genommen, hätte sich die ignorante EU diese Blamage ersparen können.
Nur,...die vielen Technokraten, gefangen in ihrer schier grenzenlosen Arroganz, waren nicht im Stande "diesen Tag" kommen zu sehen.
Nun sind sie sehr hart aufgeprallt...
Der EU, ihren entmenschlichten Organen, geht und ging es um die "Märkte und das Kapital",...nicht um zweifelnde Menschen, nicht um zweifelnde Europäer.
Heute war ein sehr guter Tag für den Europäer und ein schlechter für die EU und ihre Technokraten.
Ja, ich bin glühender Europäer, trotzdem sehr zufrieden und voll des Lobes für die standhaften Wallonen und die Brüsseler.
>>Angesichts dieser verworrenen Lage rief EU-Ratspräsident Tusk erneut "alle Parteien auf, eine Lösung zu finden".<<
Im EU-Vertrag heißt es: Nur bei Einstimmigkeit der 28- Länder wird CETA unterschrieben. Alle 28-Länder nahmen an der Abstimmung teil - eins hat nein gesagt.
Eigentlich sollte jetzt der CETA-Käse gegessen sein.
Aber nein, die Herrschaften wollen CETA auf jeden Fall, entsprechend muss eine Lösung her.
Warum eigentlich noch abstimmen?
Das gewollte Ergebnis steht ja vorher fest!
Ich gehe fest in der Annahme, dass die EU-Herrschaften auch bei TTIP eine Lösung finden werden, falls die Abstimmung nicht einheitlich ist.......
Mit diesem Verhalten wird sich die Zahl er EU-Gegner drastisch erhöhen!
"Die deutschen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften sind mehrheitlich für CETA, "
Wo haben Sie das denn her? Quelle? Z.B. ist die gerade neu gewählte Vorsitzende der SPD (85%) in Baden Württemberg gegen CETA.
Das hier neue Arbeistplätze entstehen ist zumindest mit einem Fragezeichen zu versehen. Viele Ökonomen bestätigen, dass an einer Stelle entstehende Arbeitsplätze an anderer Stelle wegfallen und es somit kaum positive Effekte gibt.
Unsere kleinteilige westeuropäische Landwirtschaft kann niemals so kostengünstig produzieren wie die im Verhältnis zur EU ( im Osten der EU sieht das zum Teil anders aus) großen Betriebe in Kanada. Daher stellt die Wallonie hier zurecht Fragen. Es kommt eben nicht nur auf Gentechnik an, die bei CETA zufriedenstellend herausverhandelt wurde, sondern es geht auch um die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Betriebe. Deswegen ist der Großteil der Bauern gegen CETA. Zurecht!
Man muss sich nicht schämen zum Mainstream und zur schɯeigenden Mehrheit der Befürworter von CETA und eines starken und geeinten Europa zu gehören. Ich sage das so oft ich will und ich stehe zu meiner Meinung.
wir eben Rechts, wie wäre es mit Demokratie und man fragt mal die Bürger in der EU.
Dann hätte man einen ganz anderen Wert als Grundlage, aber mit solch einer Demokratie hat nicht nur Deutschland Probleme sonder auch die EU.
Äußerungen wie etwas " wir sollten nicht mehr Alle fragen " sind äußerst Demokratisch.
Die noch 28 Länder sollten alle Entscheidungen auf Einstimmig ändern, was Mehrheitsentscheidungen bringen haben wir ja schon bei der Verteilung von Migranten gesehen.
Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun, es geht immer um Staaten die eigenständig sind.
Gruß
warum der Tusk das Tote Pferd noch weiter reiten will, nachdem schon Freitag "der letzte Termin" war und heute schon wieder "der Tag der Wahrheit".
Das ist gelaufen und er macht sich einfach nur noch mehr lächerlich nach dem nochmaligen Nein.
Wir oft will er denn noch das 'Nein' hören.
Nein ! Herr Tusk !
Deutschland hat laut EU jetzt schon zuviel Handelsüberschuss.
Was soll CETA da bringen ?
Die Zölle werden abgeschaft, ebenso die Zöllner.
Der der die niedrigsten Preise anbieten kann wir wohl Arbeitsplätze schaffen können. Dafür werden in vielen anderen Ländern Arbeitsplätze verloren gehen.
Weg mit CETA !!
wer also gegen ein unkündbares, undurchsichtiges Abkommen aus Geheimverhandlungen ist, ist ein Europagegner? Da fehlt noch Populist oder noch besser gleich Rechtspopulist. Und die, die mit erpresserischen Methoden und Mobbing die unbotmäßigen Wallonen unter Druck setzen, das sind die guten demokratischen Europäer? Ein unguter Trend, jede Kritik sofort als Populismus zu verunglimpfen und jeden Kritiker als Rechten, egal bei welchem Thema...
Ich würde mir wünschen, dass alle Euroskeptiker ihre Meinung ändern und sich klar und vorbehaltlos zu einem geeinten und starken Europa bekennen, einem souveränen Europa, das aus freiem Willen einen fairen Handelsvertrag mit Kanada abschließt.
Erst einmal würde ich mir von der ARD mehr Ausgewogenheit wünschen. Alle Kommentare von Sebastian Schöbel bis zu Ralph Sina sind sehr einseitig, und v.a. die Verunglimpfung aller CETA-Kritiker als "Anti-Europäer" und "Rechte" ist schlicht unsagbar ! Meine Güte, ist denn bei der ARD noch nicht angekommen, dass es v.a. besorgte, demokratisch gesonnene Europäer sind, die zuletzt auch in Deutschlang gg. CETA geklagt haben ? Und dass die Richter deren Bedenken durchaus ernst genommen haben. Ja, es ist so, und das sage ich als linksliberaler Pro-Eurpäer (!!!), dass es um die Demokratie in der EU schlecht bestellt ist und dass aus "Brexit" und anderen Warnzeichen immer noch nicht die Konsequenz gezogen wurde, die EU von einer Lobbykratie zu einer Sache aller Bürger (res publica) zu machen !
Und wenn Belgien nicht umgestimmt werden kann, wird man Belgien erpressen - so geht EU-Politik.
Obwohl die Gegner nicht nur am rechten Rand zu finden sind. Die nachverhandelten Änderungen, die CETA von TTIP unterscheiden nehmen viele einfach nicht wahr!
letzte Woche nicht beleidigt "und wenn wir nicht spuren" ist er weg ?
Komisch dass er nach den schallenden wiederholten 'Nein's immernoch hier ist.
Doch wohl eher ein Stalker der nach einen Nein sich nicht verziehen kann.
Das ist genau das Problem der führenden westlichen Politiker; sie sind nicht willens oder fähig Realitäten als solche anzuerkennen. Sie machen weiter auch wenn die Sache offensichtlich schon verloren ist. Damit richten sie immensen Schaden an. Die Quittung kommt dann an der Urne.
Freund von CETA U. TTIP aber die EU sollte einmal eine Reform dahingehend machen und die Einstimmigkeit dahin befördern wo sie hin gehört.Es sollte ein Mehheitsschlüssel geben wie z.B. pro 10 Mio Einwohner pro Land eine Stimme. Das wäre bei D 8 Stimmen und als Beispiel könnten dann 5 Pro und 3 Kontra stimmen abgegeben werden je nach Abgeordnetem Verhältnis bei der Abstimmung im Bundestag.
So geht Demokratie , die EU kommt sonst nie auf einen grünen Zweig und erlegt sich in ein paar Jahren selbst. Und der Bundesrat gehört sofort aufgelöst das ist der größte Hemmschuh in Deutschland. Stattdessen die Einführung des Volksentscheids.
"Keine umstrittenen Schiedsgerichte" Warum dann Investorenschutzrecht??? Warum sollten Investoren überhaupt Staaten verklagen wollen, wenn nicht um sich Euros und Kanadische Dollar in die Taschen zu stecken, an die sie sonst gar nicht ran kommen? EU und Kanada sollen ein Recht haben, ihre Staatlichen Privilegien auszunutzen und die Bürger schützen. Wenn es nicht in einem Schritt geht dann gleicht einfach die Standards einzelnd an. No Problemo, wenn wir denn "ach so demokratische Staaten" sind. Wobei ich immer noch die demokratische Substanz allein schon in der Debatte um TTIP und CETA vermisse. Das soviel Briborium gemacht wird, weil jemand querschießt. Und ja, das gehört zur Demokratie. Es muss weh tun damit es besser wird. PS: Wieso wird hier nicht die Kritik der Kanadische Gewerkschaftsvereinigung nicht zitiert? Das ist doch lächerlich
Wäre die passende Überschrift.
Bloß nicht die Wünsche der Großindustrie gefährden, Demokratie nicht zulassen.
Man kann nur hoffen das die Belgier standhaft bleiben
Falls dies geschieht taucht bestimmt eine neue Lücke in der Gesetzgebung auf die es erlaubt CETA auch ohne alle Stimmen durchzusetzen
Einige CETA Kritiker sehen den Stopp des Abkommens als Sieg der Bürger gegen das entfesselte Monster der Globalisierung. Doch dieses wird durch international abweichenden Vorschriften befreit. Die Globalisierung der Wirtschaft eilt der Gesetzgebung immer weiter davon, da es für grenzüberschreitende Einigungen einerseits zu wenig Plattformen gibt und diese viel zu oft an der Verfolgung nationaler Interessen scheitern. Selbst bei einer Einigung fällt es den Staaten schwer übergeordnete Institutionen ausreichend zu legitimisieren und mit Befugnissen auszustatten, sodass sie die eventuelle Abkommen ausführen oder einfordern könnten. Der Inhalt dieses speziellen Vertrages mag seine Schwächen haben, aber bei der generellen Ablehnung gegenüber internationalen Wirtschaftsabkommen, wie sie sich hierzulande zu manifestieren scheint, laufen wir in Gefahr, dass es bei internationalen Herausforderungen bei schwammigen Lippenbekenntnissen wie z.B. bei unseren Zahlreichen Klimaabkommen bleibt
Es geht hier um CETA, nicht um TTIP. Und CETA ist fair und zum Vorteil der Arbeitnehmer in Europa und Kanada ausgehandelt. Das wissen die meisten Leute gar nicht,weil die Bundesregierung da eine völlig unzureichende Öffentlichkeitsarbeit macht.
...heißt nein!