Belgien braucht zur Zustimmung für CETA grünes Licht aus den Regionen - die EU braucht das Ja aller 28 Mitglieder. Laut ARD-Informationen hat aber nach der Wallonie auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.
Gut so. Schluß mit CETA TTIP und den anderen EU Diktaten
informationsbeschaffung und bewertung durch mündige menschen setzt sich endlich mal wieder durch
das gibt kraft,weiter zu machen
... da waren sich die EU Granden um Juncker und Merkel schon so sicher, dass sie die Wallonie noch "überzeugen" können ... alles schien verloren, doch da keimte unverhofft neue Hoffnung auf.
Statt sich Gedanken um den INHALT von CETA, TTIP, TISA & Co. zu machen, verfallen jetzt deren Befürworten in Politik und Medien offenbar darauf, mit dem Ruf und der Reputation der EU zu argumentieren.
Frei nach dem Motto: Wir rennen zwar wissentlich ins Verderben, doch wenigstens sehen wir dabei gut aus und jeder hat uns lieb!
Kein Eingehen auf die Argumente der Gegner, kein Wort zu den ISDS, zur Unkündbarkeit etc.!
Statt dessen infantile Lobhuddelei, wie transparent die EU doch agiere und wie schön sie CETA nachbessere.
Man kann die Sache auch anders sehen. Wäre CETA wirklich so toll, bräuchte es nicht dauernd Nachbesserungen dafür, die eh nur dann kommen, wenn wieder mal etwas aus dem Geheimen ans unangenehme Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde.
Fairer Handel, jederzeit! Anpassen der Normen auch, doch CETA ist ein Freibrief zur Beseitigung des letzten Restes unserer spärlichen Demokratie. Niemand mit Verstand und Gewissen kann dem freiwillig zustimmen!
Bravo. Its me ! Volle Zustimmung,auf den Punkt gebracht.
Wir wollen ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung+Bürgerrechten bleiben.
Aufstehen!
"Ich kann nicht sagen,daß ich das CETA-Abkommen vollständig verstehe.Für mich geht es nur um zweierlei:
Ist es 1. jederzeit(mit Frist natürlich) kündbar+sind die Gerichtsbarkeiten,die in dem Vertrag genannt werden,unserem Grundgesetz untergeordnet.Ich denke, das sind die wichtigsten Punkte,die eine Entscheidung für oder gegen das Abkommen ausmachen.
Bis jetzt sieht es allerdings so aus,als wäre der Vertrag eben tatsächlich unkündbar+als könnten unkontrollierte Schiedsgerichte über deutsche Innenpolitik entscheiden- &nicht mehr deutsche Gerichte im Sinne des GG.
Im Grunde scheint das auch AKTUELLE Kritik des BVerfG zu sein,das eine Zurückstellung der Zustimmung der Bundesregierung verlangt,bis die obigen Punkte eindeutig geklärt sind.Nach meiner Kenntnis sind sie es aber eben nicht!Und deshalb dürfte außer der Wallonie auch die BRD nicht zustimmen"
Es freut mich, dass es wenigstens in Belgien Regierungen gibt, die den Willen ihrer Wähler vertreten. Es hat wohl keiner etwas gegen ein Handelsabkommen, aber bitte zu fairen Bedingungen. Da der Inhalt geheim ist (=nur abgenickt werden soll) und man sich schämt, die Konditionen zu veröffentlichen oder gar zu verhandeln, verbietet sich schon deshalb eine Zustimmung. Das Procedere an sich und die durchgesickerten wenigen Inhalte klingen bestenfalls wie ein schlechter Scherz, eher wie ein Horrorszenario für den Bürger. So bitte nicht! Handel miteinander bedeutet Frieden miteinander, und Frienden ist Fairness. Nicht so, bittschön. Das haben wenigstens die Belgier erkannt.
Welch lustiger Zufall das ausgerechnet Brüssel - Brüssel nicht zustimmen kann.
Bei all der Geheimniskrämerei kann ich dem nur zustimmen.
Und selbst diejenigen die für CETA sind....kennt Ihr denn alle den Vertrag um Euch eine Meinung bilden zu können?
- Mehr Umweltbelastung durch immer längere Transportwege der Produkte. (Bye bye Klimaziele !)
- Verlagerung der Arbeitsplätze in die Länder, mit den geringsten Sozial- und Umweltstandards bei der Produktion der jeweiligen Produkte.
- Die Steuerzahler werden gegenüber Unternehmen schadenersatzpflichtig, wenn sich die Rechtslage zugunsten der Unternehmen verändert.
(aus einem FB post)
Wenn das Abkommen nicht von so großer Bedeutung wäre, könnte man über die Blockadehaltung innerhalb Belgiens ja noch lachen, aber so? Die Wallonie will nicht, Brüssel nicht, ..... hat man eigentlich schon in Ostfriesland nachgefragt?
Was wirft denn das wieder für ein Licht auf Europa? Wo das CETA-Abkommen doch nur Vorteile bietet? Oder haben da die Belgier jetzt doch ein paar der Vertrags-AGBs erwischt und durchlesen können? Vielleicht hat sich der eine oder andere in Belgien erinnert, wie eng kanadische Wirtschaft und Politik mit der US amerikanischen verknüpft ist und dass daher CETA ein Hintereinstieg für CTIP sein könnte und uns dann immer wieder in billaterale Verhandlungsbredullie bringen wird.
Aber ein weiteres wichtiges Argument sofort alles gut zu heisen, wäre ja, dass die kanadische Ministerin sonst doch abreist, das würde sich der Herrn Schulz, als Oberverhandler und Gutheiser, ja so etwas von ärgern. Nee, also das geht natürlich nicht. Was sind dagegen schon Argumente über Normenkontrolle oder gar Arbeitsstandards und -sicherheit, oder Gerichtsbarkeitsaufspaltungen, nee ist doch nur ein Nichts.
Ich frage mich, ob sich die regionalen Abgeordneten wirklich detailliert mit CETA beschäftigt haben. Bei der Ablehnung geht es meiner Ansicht nach eher darum, am Ende etwas mehr Geld aus dem Brüsseler Topf für die eigenen Interessen zu erhalten. Dabei nimmt man die Beschädigung der Glaubwürdigkeit von ganz Europa in Kauf. Am CETA Abkommen selbst gibt es wohl wenig auszusetzen.
...mehr als dumm und zeigt leider die ganze Borniertheit der EU-Oberen. Wenn jetzt auch noch eine weitere Region Belgiens die Zustimmung verweigert, ist dieses Thema hoffentlich bald abgeschlossen und CETA endlich abgehakt. gegen den Willen so vieler Bürger sollte man so ein Abkommen ganz einfach auch nicht abschließen.
Das sind ja positive Nachrichten! Hoffentlich halten die Wallonie und die Region Brüssel durch und lassen sich durch die EU nicht (ver-)kaufen.
"Mit CETA sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada beseitigt werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen."
Das ist nur eine Seite der Medaille. Es soll auch die für Investoren- und Konzerninteressen hinderliche Demokratie beschnitten werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst kritisiert, dass die demokratisch nicht legitimierten CETA-Ausschüsse Teile des Vertrags ändern könnten, ohne dass Parlamente erneut gefragt werden müssen.
Eine Schande. Mit superfreundlichen Grüßen an die Wallonie.
von der dauernden Kompromissucherei! Da wird über die Lobbyisten geschimpft, aber ist Herr Magnette nicht auch ein Lobbyist z.B. für die Bauern der Wallonie? Und Brüssel sollte sich darüber klar sein, wieviele Arbeitslose ein immer näher rückendes Auseinanderbrechen der EU produzieren würde! Die Jubler möchte ich nur fragen, warum eigentlich nicht auch jeder Stadt- und Gemeinderat sein veto einlegen darf?
hätte keiner was dagegen!
Schon Cäsar sagte: " ... am Tapfersten aber sind die Belgier".
Mehr ist von mir nicht zu sagen.
jetzt wird es einfach nur noch peinlich. Wer will den noch ernsthaft mit der EU verhandeln? CETA ist völlig anders gelagert als TTIP. Hat sich Wallonien oder Brüssel ernsthaft mit CETA beschäftigt? Offensichtlich nicht!
An Kanada lag es auf keinen Fall. Wie gesagt, nur noch peinlich....
machen CETA den Garaus.
Dann waren die bisherigen Meldungen, dass alles ausschließlich an Wallonien hänge, wohl nicht genau genug recherchiert.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Neben Wallonien stoppt ausgerechnet die Region Brüssel das CETA-Abkommen und trotzt Brüsseler Druck. Was kann einem das sagen?
Meine Meinung: Wir beobachten hier keine Schwäche der Demokratie aber es gibt ein Problem und das heißt EU Kommission. Diese agiert genauso intransparent wie sie zustande gekommen ist und fängt sich jetzt das Ergebnis.
||Hat sich Wallonien oder Brüssel ernsthaft mit CETA beschäftigt?||
Davon ist auszugehen. Aber, haben Sie sich denn ernsthaft mit CETA beschäftigt?
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