Mit einer handschriftlichen Notiz hat sich Verkehrsminister Dobrindt dagegen gewandt, dass eine Art Sammelklage mit mehr Rechten für Verbraucher Gesetz wird. Das belegen Recherchen von NDR, WDR, und SZ. Von Katja Riedel.
Sehen wir hier mit Dobrindt bereits einen künftigen VW-Aufsichtsrat?
Immer dann, wenn Menschen die Möglichkeit zu mehr Rechten und mehr Mitsprache bekommen könnten, winden sich viele Regierungsmitglieder gegen solche Rechte. Sollte das Volk eine solche Regierung nicht hinterfragen? Wieso ist z.b.Dobrindt so ein Gegner von Sammelklagen? Langsam beginnen immer mehr Menschen diese Regierungsform zu hinterfragen und das ist gut so. Das Volk will eine wahre Demokratie und keine Scheindemokratie. Dobrindt ist ein Beispiel für Machtbesessenheit. Diese Krankheit wütet immer mehr im Deutschen Bundestag. Da haben Sammelklagen nichts zu suchen.^^
Ich weiß nicht, wie man weiter an diesem Menschen festhalten kann?
Er steht doch mittlerweile nur noch von den so oft gescholtenen Politikertypus:
Dicke Sprüche, die Industrie beschützen, kein Gesetz rechtssicher verfassen …
Bayern hat doch ganz bestimmt besseres zu bieten!
Wes Geistes Kind der ehrenwerte Herr Dobrindt ist, hat er ja schon reichlich beweisen können. Dass er so einen Gesetzentwurf erst N A C H dem VW-Skandal in "D" eine Chance bekommt, war doch vorhersehbar.
Da bekommt man den Eindruck dass Herr dobrindt ein Lobbyist der mobilindrustie ist.
Es ist traurig
Dass die Marionette Dobrindt als Verkehrsminister installiert wurde ist eine Farce. Ein blasser Parteisoldat und Anhängsel Seehofer's verhindert den Einsatz von Sammelklagen und spielt den Betrügern in die Hände. Man könnte fast den Eindruck gewinnen dass hier Schmiergeldzahlungen geflossen sind, oder ?? Fakt ist, dass die Bundesregierung Verbraucherrechte mit Füsse tritt und vor dem Kapital buckelt. Hoffentlich wird diese Koalition dahin geschickt wo sie auch hingehört, in die Wüste !
... jetzt war endlich mal ein Lichtblick gegeben, das Gesetze mal
für den Bürger
gemacht werden sollen, und dann weg damit?!
Wer soll das verstehen, da sind bewiesener Maßen Betrug an Millionen Bürger in krimineller Art begangen, und die Regierung lässt die Betrogenen im Stich.
Kein Wunder, wenn der sonst besonnene Wähler jetzt die Nase voll hat und Politiker mit den Bandenchefs der kriminellen Firmen in "einen Topf" wirft und nach Alternativen ruft!!!
überrascht, dass ein Unionspolitiker so Etwas macht?
Ich nicht, denn ich kann mich gut an eine der Sendungen von Klaus Bednarz erinnern, in welcher gezeigt wurde, wie die Unionsparteien den Verbraucherschutz klein gehalten haben.
Aber bitte nicht jetzt gleich AfD wählen. Da könnten wir doch glatt vom Regen in Traufe geraten.
Eines kann man ihm sicher nicht vorwerfen: mangelnde Chuzpe.
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"Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!" - damit konfrontiert: Bislang gebe es ja gar keinen Gesetzentwurf. "Wenn es ihn gibt, stehen wir dem offen gegenüber und werden prüfen, ob das machbar ist", sagte Dobrindt.
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Wer da keinen Widerspruch sieht, sollte dringend einen Arzt konsultieren!
lehnt diese Bundesregierung ab! Komplett streichen.
Es ist einfach nur unglaublich. In den USA sind class action lawsuits seit Jahren ein etabliertes und funktionierendes Mittel um Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen, wenn dort Mist gebaut wurde.
Nicht so in Deutschland.
dann wäre das wirklich ein starkes Stück.
Erst streitet er ab das er so was macht, dann gibt er jemanden die Schuld der erwiesen dafür kämpft. Und nun kommt raus das er ganz persönlich eine Basta Entscheidung gegen alle getroffen hat.
Er hat absichtlich gelogen, tatkräftig ein Gesetzt zum Verbrauchschutz behindert. Wo jetzt alles rauskommt, macht er einen auf Verhandlungsbereit?
EIn Rücktritt ist hier das mindeste. Dann kann er in 2 Jahren seinen Posten im VW Konzern antreten.
Hier werden unsere Rechte zur Sammelklage mit Füßen getreten und wir werden gegenüber anderen (wie z. B. in den USA) weiterhin benachteiligt.
Andere Kunden bekommen für den erlittenen Schaden eine Wiedergutmachung und wir deutschen Kunden nicht!
Nicht vergessen!
Nächstes Jahr bei der Wahl dran denken!
Herr Dobrindt beweist für mich nur für wen unsere sogenannten Volksvertreter wirklich arbeiten. Für das Volk bestimmt nicht. Ich denke mal ein Job in der Industrie ist ihm schon sicher wie so vielen vor ihm. Wundert sich eigentlich wirklich noch jemand warum diese Leute keiner mehr wählen will ?
.. sind meiner Meinung nach fehl am Platz. Es sieht, na ja, nicht gut aus wenn so etwas verzögert oder abgelehnt wird.
... wieso dieses Thema in das Ressort des Verkehrsministers fällt?
Oder ist er vielleicht doch Autoindustrieminister?
Na, könnte da ein lukrativer Aufsichtsratsposten in Ingolstadt (oder Wolfsburg oder Zuffenhausen) winken...? Klüngelpolitik, i. m. A. unerträglich!
Ja, das wäre was für den profitgierigen deutschen Verbraucher: Schadenersatz, ohne beweisen zu müssen, das ein Schaden da ist. Das wird aber nur eins zur Folge haben: Alles wird teurer, weil die Firmen hohe Rücklagen für solche Fälle bilden müssen - aber das ist dem Deutschen egal. Gier frisst eben Hirn.
Bei der Überschrift dachte ich zuerst, ich lese nicht richtig. Wo dieser Mann sich schon überall eingemischt hat, was nicht im Geringsten mit seinen Resorts zu tun hat, ist absolut lächerlich. Wurde aber auch mal Zeit, war es doch gefühlt lange Zeit still um Herrn Dobrindt.
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
wann wechseln Sie in die Industrie?
Ich bin immer wieder erstaunt, bis in welche Verästelungen hinein die "Schwester"-Parteien die Interessen der Wirtschaft und Industrie auch gegenüber den Verbrauchern, also dem Volk , zu schützen wissen.
Hat denn Herr Dobrindt bei seiner Amtseinführung etwa geschworen, von der Wirtschaft und Industrie "Schaden zu wenden und deren Nutzen zu mehren"?
Natürlich hat er das nicht, sondern ist dem Volk verpflichtet, auch wenn er das nicht wissen sollte oder nicht will.
Beide Fälle würden aber sicher für einen Rücktritt genügen.
Damit wären dann auch die anderen Ideen - wie z.B. die PKW-Maut nur für Ausländer - vom Tisch und Deutschland vor einer Niederlage beim EuGH verschont.
...ob die Leute, die sagen, dass unsere Politik von großen Firmen vollends gekauft oder zumindest schwerstens beeinflusst ist, nicht doch recht haben, oder? Was könnte sonst der Grund sein, dem Verbraucher dieses Recht vorzuenthalten? Dobrindt hat laut Artikel ja nicht einmal versucht, eine rationale Begründung dafür zu liefern.
"Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!" - Den Gedanken hab ich schon länger im Kopf, man kann ihn kaum erwarten, den nächsten Herbst.
schämem Sie sich Herr Dobrindt!
Warum sind Sie nicht so klar und sagen :" Das Volk soll gefälligst die Klappe halten!"
Das kommt dem Ganzen doch wenigstens ehrlich rüber!
Nach der Pleite mit der Maut kommt jetzt auch noch das ans Tageslicht, was die Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen. Dobrindt und die im Artikel nicht erwähnte Kanzlerin verhindern die Sammelklagen gegen VW. Dobrindt wird Wiesmann in die Industrie folgen wenn er sich derart verdient gemacht hat, und die Kanzlerin wird weiter Schaden vom deutschen Volk abwenden, so wie sie das bei ihrem Amtsantritt geschworen hat.
Was haben wir eigentlich für einen Justizminister frage ich da mal wieder. Sobald handschriftliche Notizen vermerkt sind, wird also ein Vorhaben fallen gelassen. Hoffentlich bekommt Herr Maas nicht wieder einen Ministerposten in den nächsten Legislaturperioden.
Meiner Meinung nach ist es auch Herr Maas der hier kritisiert werden müsste von den Medien bzw Journalisten, scheinbar hat der Herr aber Narrenfreiheit bei seinen ganzen Fauxpas´.
Täuschen, Tarnen und Leugnen. Und natürlich nur das zugeben was bereits zweifelsfrei bewiesen wurde.
Kann man diesem Herrn überhaupt noch etwas glauben ?
Mit der Wahrheit hat er ja ganz offensichtlich so einige Probleme.
Wozu braucht man den Bundesvekehrsminister fuer Sammelklagen ? Reicht dazu nicht Karlsruhe ? Schoen waere die Unterstuetzung des Justizministers. Noch immer leben so manche Politiker und Parteien im vorigen Jahrhundert. Verbraucher sind international gleich zu behandeln und mit gleichen Rechten auszustatten, wenn sie international auch mit gleichen Vorgaben konfrontiert werden.
Herr Dobrindt plant schon jetzt seine Karriere nach dem Ministeramt. Er wird Berater der Autolobby.
Die heimliche Agenda der CSU: Schaden von der Industrie abwenden, Verbraucherrechte minimal halten, populistisch mit der PKW-Maut für AusländerInnen punkten wollen, die Obergrenze für Flüchtlinge. Und damit die Lufthoheit über den Stammtischen erhalten bleibt, die Schuld für den Schaden, der den VerbraucherInnen entsteht, beim Justizministerium abwälzen.
Da wird der von VW beschissene Bürger alleine gelassen, weil die Politiker Lobyisten der Autoindustrie sind.
eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Demokratie steht auf drei wesentliche Säulen: (Mark Twain)
Der Freiheit der Gedanken,
der Freiheit der Rede
und der Klugheit - die vorgenannten nie einzufordern.
Wie lange werden diese drei Säulen noch von einer Minderheit zerstört ehe des Volkes Zorn (leider) mehr als nur korrigiert?
Letztendlich hat der VW-Skandal Menschenleben gekostet. Mord ist es nur deshalb nicht, weil die Opfer nicht klar zugeordnet werden werden können, sondern es nur statistische Erhebungen gibt. Letztendlich deckt der Minister damit moralische Mörder die straflos davonkommen. So etwas ist Eingriff in die Justiz und der Minister eine Gefahr für die Allgemeinheit und den Rechtsstaat.
dass Herr Dobrindt auf einengut bezahlten Posten in der Automobil-Industrie spekuliert. Beispiele dafür gibt es ja genügend: Wissmann, Pofalla, Baroso,...
Dieser Verkehrsminister sorgt nur für Peinlichkeiten. Er ist nicht mehr haltbar. Es muss doch da auch noch geschicktere Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt geben.
Nicht ausgeschlossen, dass Herr Dobrindt mehr Verbraucherschutz tatsächlich nicht abgeneigt ist. Noch weniger ist er aber scheinbar seinen Freunden in der Wirtschaft abgeneigt.
Dass VW-Käufer jetzt Geld herausschlagen wollen kann ich verstehen, aber nicht sie sind die Geschädigten des Diesel-Skandals, sondern die Menschen, die durch die Abgase krank werden. Die Sammelklage würde im konkreten Fall sowieso nicht helfen, da sie zu
spät kommt. Der eigentliche Skandal ist aber die totale Untätigkeit von Bundesregierung und Kraftfahrbundesamt. Sie helfen nur dabei alles unter den Teppich zu kehren.
Leute, geht's noch? Das Rechstssystem in den USA ist so verdorben, dass kaum noch eine Versicherung Risiken in den USA abdeckt, und wenn doch, dann zu unglaublichen Konditionen. Und wir sollen das kopieren? Überall die Riesenplakate der Anwaltskanzleien entlang den Highways: "Accident? Call ......"? Dass VW in den USA eine Entschädigung von 15 Mrd USD an ihre Kunden bezahlen müssen, von denen kein einziger auch nur einen Dollar Schaden hatte, ist genau dem geschuldet. Zum Glück ist das deutsche Rechtssystem da fairer. Klar, VW hat betrogen und muss bestraft werden, keine Frage. Aber bis an den Rand der Existenz und mit allen Konsequenzen wie Arbeitsplatzverlust? Leute, lasst mal die Kirche im Dorf. Das amerikanische System will VW tot sehen. Und wir helfen dabei?? Geht's noch??
Ich rolle hier gerade vor Lachen auf dem Boden! :-D
schliesslich ist vw ein staatsbetrieb, wo schon der MP wulff die frau dr. merkel auf die nichtbeachtung der eu gesetzeslage gedrängt hatte
Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!
kommt auch für Politiker die- M.P.U -
Verkehrssünder wissen ob dieser Prozedur!
Das müsste man öffentlich vernünftig diskutieren. Ich bin dafür aufgeschlossen.
Als Verbraucher kann ich das nicht gut finden. Aber als auch mal drei Meter weiter denkender Bürger verstehe ich die Beweggründe. VW ist leider zu groß und zu wichtig. Fällt VW hat Deutschland ein großes Problem, und damit auch die EU. Und damit auch die durch VW "Geschädigten". Das mit VW ist ein Ärgernis aber wenn man noch zusätzlich dafür sorgt das VW noch größere Probleme bekommt durch Sammelklagen auch noch hier... damit wäre keinem geholfen, sondern wir alle hätten darunter zu leiden.
Also warten wir einfach bis die VW Sache vom Tisch ist und dann Sammelklagen.
Es reicht. Leider wird die CSU wie gehabt nicht die Größe haben, Dobrinth endlich aus dem politischen Verkehr zu ziehen. Die Rücktrittsforderungen anderer sollten daher um so klarer sein.
Das steht er seinem Vorgänger und Parteifreund Ramsauer in nichts nach: Was Herr Dobrindt bisher angefasst hat, ist entweder ein totaler Flop, wie etwa seine PKW-Maut "für Ausländer", oder es ist bösartigste Klientelpolitik gegen die Interessen der Bevölkerung und für die Großkonzerne. Offenbar erhofft sich der zukünftige Ex-Minister für seine "soziale Absicherung" einen lukrativen Posten bei VW oder sonstwo in der Automobilindustrie und arbeitet da zielgerichtet vor. Es ist doch immer wieder von neuem erstaunlich, dass so einige Herrschaften aus der Politikerriege offensichtlich nicht die geringsten Schamgrenzen kennen, wenn es um ihre eigenen gegenwärtigen und erhofften zukünftigen Pfründe geht. Warum lassen wir uns das als Wähler eigentlich noch immer bieten?
eines CSU-Politikers
Ich kann der Mehrheit meiner Vorredner nur zustimmen. Dobrindts Politik ist gegen Verbraucherrechte und stärkt Lobbys. Der Mann hat bisher nur fragwürdige Ideen oder Nicht-Ideen hervorgebracht und sein Rücktritt ist längst überfällig!
Ein weiteres Beispiel dafür, dass Politik gegen die Interessen der Bürger und für die Interessen von Konzernen gemacht wird.
Liebe Politiker, und da wundert Ihr Euch doch tatsächlich warum TTIP und CETA auf so breite Ablehnung stoßen? Dann helfe ich Ihnen mal auf die Sprünge. WIR VERTRAUEN EUCH NICHT!
ist, wenn eine teleologische Reduktion, also das "weglegen" eines Gesetzes von den Ausführenden vorgenommen werden kann. Hier hat Herr Dobrindt gezeigt, was sich im Bundestag abspielt, nämlich jede verständige Würdigung der Rechte, auch in einem Musterklageverfahren, zu seinem Recht zu kommen. Es ist sehr schwer überhaupt, privat, den von der unabhängigen Rechtsprechung aufgezeigten beschwerlichen Weg zu gehen, geschweige, noch dazu ausgebremst zu werden. Leider haben die Politiker wieder einmal, den von dem Volk gewählten, ihre wahre Absichten aufgezeigt.
Und die Polikiter fragen sich ernsthaft noch wieso die leute nicht mehr Wählen gehen oder für die AFD stimmen. Ich lehne Heern Doberint auch ab. Komplett aus der Regierung streichen!
Gut so. Wer will schon diesbezüglich amerikanische Verhältnisse in Deutschland ?
Die Politikverdrossenheit der Bürger wird genau mit solchen Aktionen begründet.
Die Handhabung der Regierung für den von Deutschen Produkt-Anbietern in den USA verursachten Schaden war/ist: Vertuschung und klein-halten!!!
Diese Ausrichtung wird in EU/DE sicherlich nicht einem Minister überlassen...
Das die Verantwortlichen keine "Lust" haben auf mehr Demokratie? Grundrechte? sollte niemanden mehr verwundern, ist ja ne transparente Welt mittlerweile...
Für uns alle ist es aber auch von hoher Bedeutung, wie wir das Produkt Made in Germany anbieten/verwalten/managen...
Grosses Vertrauen in Made in Germany= Wohlstand für den Standort!!!
Gewinnen wir also das Vertrauen von US-Bürgern, die M. i. G. schätzten mit solchem Verhalten zurück???
Nein, die transparente Welt klärt uns alle auf und der Teppich wird gläsern!!!
Wir sind enorm abhängig von unseren guten Produkten und wir müssen gutes Management verlangen..., diese Skandale müssen offengelegt und anchl. muss sich neu ausgelegt werden!!!
Frau Merkel..., Mittelalter war gestern!!!
Ein Minister, der von einer Partei gestellt wird, die kaum 7% der Wählerstimmen im Bundesdurchschnitt erreicht hat, verhindert Verbraucherschutz, verhält sich wie ein lupenreiner Lobbyist und hält mit wahnwitzigen Aktionen das Parlament von wichtigen Themen ab (so geschehen bei der Maut). Am Ende kostet der Spaß auch noch eine Menge Steuergelder, da Heerscharen von Juristen die jetzt schon zum Scheitern verurteilte Maut-Idiotie mit dem EUGH verhandeln müssen. Kein Wunder, dass so ein Gebaren die Auswüchse wie Pegida und AfD beflügelt und die Mehrheit der Deutschen Bürger, die nicht zu den Extremisten gehören, rat- und fassungslos zurücklässt.
Dieser Mann ist untragbar und soll zurücktreten!
Auch Unternehmen haben Rechte. Es ist nicht so, das die Welt sich nur um sie dreht!
War ja nicht anders zu erwarten! Das Herr Dobrindt und die gesamte CDU/CSU auf seiten der Wirtschaft und Industrie steht.