Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere. Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Rechte von Verbrauchern zu stärken.
Nicht nur im Bundestag, sondern auch und im Besonderen im Niedersächsichen Landtag und der Landesregierung, besteht nicht die geringste Neigung betrogenen Autokäufern vergleichbare Rechte wie in den USA einzuräumen.
Wie immer, gilt das Recht der Reichen und Mächtigen.
Zu dem hier:
Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere.
frage ich nur mal:
wenn die Bundesregierung nicht verhindern will, warum ist das Teil dann nicht längst im Bundestag in erster Lesung debattiert worden?? Warum hören und erfahren wir nichts davon??
Und zweitens hierzu:
Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken.
wir brauchen keine Pläne, wir brauchen noch dieses Jahr fuer den Fall VW ein Gesetz, dass uns die Massenklagen auch gegen VW ermöglicht! Nur Pläne sind zu wenig!
Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Wir haben doch in Europa die höchsten Standards der Welt, warum sollten wir uns auf das Niveau der USA herab begeben und die Rechtsstandards absenken. Hier müssten eigentlich sofort alle CETA- und TTIP-Feinde auf die Straßen gehen und dieses Vorhaben ganz zu Fall bringen.
Viel mehr sollten wir alles unternehmen, damit in den USA unsere hohen europäischen Standards einzuführen, die große Unternehmen sicher vor den Verbrauchern schützt. Nur so werden Arbeitsplätze langfristig gesichert!
Treffer, versenkt!
Zumal die Verbraucherschutz-Anlaufstellen hierzulande schon immer gerne weggespart wurde und sich zumindest zeitweise ausschließlich über private Spenden finanzieren müssen!
Daher glaube ich diesen ewigen Lippenbekenntnissen der Politiker schon lange nicht mehr.
Soviel zum Thema, was die Bedürfnisse ihres eigenen Volkes den Politikern noch wert sind ...
Die Regierung hat weiter die Absicht Papiere zwischen den Ministerien hin und her zu schieben.
Das gilt besonders noch vor Jahresende.
"Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere. Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken"
Nachdem der Vorwurf im Raum steht, wird in DIESER Sache sicher ein bisschen Bewegung stattfinden, um hinterher so zu tun als hätte man toll gearbeitet. Wieviele Themen aber genauso in den Schubladen verrotten, weil noch keiner den Gammelskandal aufgedeckt hat, das ist die spannende Frage. Ich hoffe, dass unsere Medien in Zukunft verstärkt daran arbeiten, die Versäumnisse und absichtlichen Verschleppungen der Politik aufzudecken, bis die Politiker von selbst zusammenzucken, wenn sie mal wieder ein altes Stück Papier aus irgendeiner Ecke kramen.
Eine Unterstützung von Leuten, denen die Schummelei von VW eigentlich egal ist (jeder schummelt ja mal), die aber dank Massenklage ihre finanzielle Situation verbessern wollen, brauchen wir in Deutschland nicht. Und: Wer durch die Schummelei einen Schaden erlitten hat und diesen beziffern kann, kann ja jetzt auch schon klagen.
Einfach mal recherchieren wie viele der Politiker im Bundestag in Verwaltungs- und Aufrichtsräten der Automobil-Konzerne sitzen und bitte veröffentlichen! Vielleicht erklärt das die Langsamkeit bei der Umsetzung der neuen Klagemöglichkeiten.