Kommentare - Einführung von Sammelklagen verzögert sich weiter

16. Oktober 2016 - 18:02 Uhr

Mit Sammelklagen können Verbraucher enormen Druck auf Konzerne ausüben. In Deutschland ist dieses machtvolle Instrument geplant - bei der Einführung allerdings hapert es. Grund dafür könnte auch der VW-Skandal sein. Von P. Hornung und K. Riedel.

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Sowas...

...sollte eigentlich die Top Meldung sein.
Wenn die Regierung bewusst und nachweislich dem Bürger die Möglichkeit nimmt gegen eine Firma vorzugehen, dann ist das nichts anderes als eine Staatskrise, da es erstmals der Beweis für die s.g. marktkonforme Demokratie ist.

Liebe Dresdener: geht mal wegen solcher Sauereien auf die Straße. DAS wäre ein Grund.

Ja so ist das

In Waffenlieferung und durch setzen von Gesetzen die der Wirtschaft allein gut tun ist Deutschland Weltmeister.Aber das, was für die Bürger mal gut wär,das dauert gefühlt länger als der 30jährige Krieg.
Aber vielleicht schaffen wir es auch noch mal etwas schneller so ein Problem anzugehen.

Wer zahlt ?

Auch wenn sie die große Ausnahme sind, Klagen können in den USA möglicherweise hohe Zahlungen der Beklagten nach sich ziehen. Über einen möglichen Schaden bzw. möglichen Profit hinaus.

Eine Firma die dort betrügt weiß was sie möglicherweise zu erwarten hat. Bei aller Empörung über den Betrug VW's und dem mangel an Folgen in Deutschland - die Bedingungen zu denen ein Konzern verkauft sollten von vornherein klar sein, zumal die gerade ein eher schlechtes Beispiel ist, der Schaden liegt nicht primär auf Verbraucherseite.

Und wenn man es doch zulässt, wie steht es dann um Banken, deren Strafen oft deutlich unter dem entstandenen Schaden liegen ? Kann die Hälfte aller Banken dann ihre Tore schließen ?

Der deutsche Verbraucher ist

Der deutsche Verbraucher ist wieder mal der Depp und doch nur weil der Staat bei VW mit drin steckt, 20%, wenn man sich da überlegt das im letzten Jahr trotz allem Boni gezahlt wurden sieht man einmal mehr wie verkommen unser System ist.

Frage: kann man Untätigkeitsklage gegen die Regierung erheben??

Hierzu:

Einen konkreten Versendetermin gebe es aber nach wie vor nicht. Offiziell gab sich das Ministerium jedoch bewusst zurückhaltend - und das nicht nur im November, sondern noch viele Monate danach: In etlichen offiziellen Stellungnahmen und Äußerungen heißt es, dass man an einem Entwurf arbeite oder ein Konzept "in Bearbeitung" sei.

und hierzu:

Dass die Regierung nicht gerade wegen des VW-Skandals und der sich daraus ergebenden Fragen für den Verbraucherschutz besonderen Druck gemacht hat, schnell einen Gesetzesentwurf zu präsentieren, verwundert. Denn dieses neuartige Instrument könnte eine große Hilfe für Verbraucher sein, die ihre Rechte durchsetzen wollen.

eine Frage: kann man hier die Bundesregierung wegen Untätigkeit verklagen?? Es wird nämlich allerhöchste Zeit, dass wir Kunden endlich ebensolche Rechte bekommen wie die Kunden in den USA!! Es darf keine Kunden zweiter Klasse geben!!

Es gibt eindeutige Nachweismöglichkeiten!

Und dass hier:

Mit der Musterfeststellungsklage müsste nicht mehr jeder Kunde allein nachweisen, dass er wirklich einen Schaden erlitten hat, etwa weil sein Fahrzeug nach dem Ausbau der Manipulationssoftware plötzlich mehr Diesel verbraucht oder an Wert verloren hat und sich deshalb möglicherweise schlechter als Gebrauchtwagen verkaufen lässt.

lässt sich ja wohl sehr leicht nachweisen:

1. die Tankrechnungen sind ein Nachweis fuer den Mehrverbrauch (denn in den Rechnungen ist die Abgabe in Litern enthalten samt Endpreis. Und wenn diese nach dem Datum des Ausbaus angestiegen ist, dann hat man einen einwandfreien Nachweis).

2. den Wertverlust kann man anhand der Abschreibung und der Angebote der potentiallen Käufer feststellen. Denn wenn der Zeitwert des Autos höher ist als das was von den potentiellen Käufern angeboten wird, dann ist der Verlust so eindeutig feststellbar.

Und hierzu: wann denn dann wenn nicht JETZT??

Weiterhin sage ich zu dem hier:

Als dann die Linkspartei-Bundestagsfraktion zum Thema Schadenersatz im Fall VW nachfragte, bemerkte ein Abteilungsleiter des Ministeriums von Heiko Maas in einer internen E-Mail lapidar, die Antwort auf eine Linkspartei-Anfrage sei wohl nicht der richtige Ort für politische Botschaften von großer Tragweite. "Irgendwann und irgendwo wäre es aber schon richtig, mal verbraucherpolitische Kanten zu zeigen."

Wie bitte?? Was soll dass denn?? Wieso erst irgendwann?? Und ich frage: wann denn dann, wenn nicht JETZT??

Und zu dem hier:

Von der klaren Kante des Justizministeriums war bald nur noch wenig zu hören. Eigentlich wolle man eine unabhängige Schlichtungsstelle einrichten für Streitigkeiten mit VW, erklärte das Justizministerium im November vergangenen Jahres bei einem Treffen der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz.

Das kann man paralell zu dieser Massenklage machen!!

Offensichtlich meint es unser Gesetzgeber nicht ernst

Wäre mit diesem neuen Gesetz tatsächlich beabsichtigt den Verbraucher in seinen Rechten gegenüber den Konzernen zu stärken, dann gäbe es doch gar keinen besseren Zeitpunkt um das Gesetz jetzt einzuführen.
Mit VW könnte man gerade im Moment ein Exempel statuieren das der Industrie für die Zukunft schon mal die Folterwerkzeuge in voller Funktion vor Augen halten könnte.

Aber der deutsche Gestzgeber hat offensichtlich nicht den Mut ernsthaft die Konzerne in die Pflicht zu nehmen.

Zweischneidig

Sammelklagen machen Klagen für Verbraucher geradezu risikolos. Für Hersteller steigt das Risiko umso mehr. Das führt dazu, dass es in den USA bei bestimmten Produkten (z.B. Ausrüstung für American Football) inzwischen nur noch ein oder zwei Hersteller gibt, die es sich trauen, das Risiko einzugehen.

Wir müssen schauen, dass wir eine Regelung bekommen, die nicht dazu führt, dass Hersteller kaputt-geklagt werden und bei der vor allem die Anwälte am Ende gewinnen.

Demokratie

Bürger geben ihre Macht und das Gewaltmonopol an Vertreter ab. Im Gegenzug können sie von den Mächtigen erwarten, das die ihre Rechte vor denen schützen gegen die der Einzelne machtlos ist.
Von den Regierungen gekündigt zum Vorteil der Konzerne und deren Besitzer.

Tja und nu ist es fuer VW zu spät! Klage rollt schon!

Weiterhin lese ich gerade bei der FAZ, beim Spiegel sowie beim Focus, dass eine namenhafte us-Kanzlei jetzt Druck macht zu Gunten der deutschen und europäischen Kunden:

https://tinyurl.com/hacjkuf
faz.net: Staranwalt will für Tausende VW-Kunden in Europa klagen (02.04.2016, 07:11 Uhr)

Nach dem Ablauf eines Ultimatums für eine gütliche Einigung bereitet Anwalt Michael Hausfeld eine Klage gegen Volkswagen vor. Er will für Tausende Kunden in Europa eine Entschädigung wegen der Abgasmanipulation erstreiten.

Nach Verstreichen einer 14-tägigen Frist für Gespräche über eine gütliche Einigung steuert Volkswagen laut einem Zeitungsbericht auf einen kostspieligen Rechtsstreit mit dem amerikanischen Staranwalt Michael Hausfeld zu. VW habe die Chance vertan, „eine rasche Einigung mit vielen Kunden außerhalb der Gerichte zu erzielen“, sagte der Statthalter von Hausfelds Kanzlei in Deutschland, Christopher Rother, der „Süddeutschen Zeitung“.

Fakt

ist also, dass deutsche VW-Käufer mit den höheren Preisen für die Fahrzeuge nicht nur die niedrigeren Preise für die gleichen Fahrzeuge in den USA mitfinanzieren müssen, sondern dort auch gleich noch die Regresskosten, die sie selbst nicht einfordern dürfen.
Das wird ein weiterer Schritt dazu sein, dass noch mehr Deutsche sich Fahrzeuge aus dem Ausland zulegen werden. Ich hoffe, dass es dann wenigstens das europäische Ausland sein wird.
Die politische Unterstützung wegen nicht vorbereiteter Gerichte war jetzt aber sicher ein Bärendienst für die deutsche Wirtschaft.

Hier der Bericht ueber den Klage-Umweg fuer uns Kunden!

Hier was zu dieser Klage auch beim Spiegel:

https://tinyurl.com/h4oek9r
spiegel.de: Wie ein US-Anwalt deutschen VW-Kunden zu Entschädigungen verhelfen will (Mittwoch, 29.06.2016 11:18 Uhr)

Immerhin: Ganz allein sind deutsche Autofahrer im Kampf gegen den Volkswagen-Konzern dann doch nicht. Sie haben jetzt den US-Anwalt Michael Hausfeld an ihrer Seite, der schon Milliarden für Zwangsarbeiter aus der Nazizeit oder Geschädigte der Exxon-Valdez-Ölpest erstritten hat. Im Fall VW wittert er die nächste große Geschäftsmöglichkeit.

Vor wenigen Wochen reiste der Amerikaner mit der Vorliebe für bunte Fliegen deshalb nach Deutschland. Europäische VW-Besitzer seien "ohne Frage betrogen" worden, erklärte er mit einer leisen feinen Stimme an der Seite von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Tja... wer uns Kunden und die Autohäuser betruegt, dem geschieht es nicht besser! Und wer sich einer guetlichen Einigung verweigert, der muss mit sowas rechnen.

Laut Focus sind bereits 60.000 Kläger bei dieser Klage dabei

Tja und bei dieser Sammelklage sind bereits 60.000 Betroffene dabei laut Focus:

https://tinyurl.com/zztvwv6
focus.de: 60.000 Autofahrer beteiligen sich an Sammelklage gegen VW

60.000 Autofahrer beteiligen sich an Sammelklage gegen VW
Donnerstag, 14. Januar, 04.00 Uhr: Immer mehr Autobesitzer schließen sich der geplanten Sammelklage gegen Volkswagen in Europa an. „Bisher haben sich rund 60.000 Autobesitzer bei der Stiftung ‚Stichting Volkswagen Car Claim‘ registriert. Wöchentlich kommen mehrere hundert hinzu“, sagt Rechtsanwalt Julius Reiter der in Düsseldorf erscheinenden Donnerstagsausgabe der „Rheinischen Post“.

Die Kanzlei Baum, Reiter und Kollegen organisiert die Klage gegen Volkswagen in Deutschland, die – mangels Sammelklagerecht – über ein niederländisches Stiftungsmodell organisiert werden muss.

Tja... Ätsch, VW!! Das war es dann fuer euch! Kein Mitleid von mir und auch nicht von meiner Familie auch wenn wir ein VW-Fahrzeug haben.

Beschämend

Wenn der Entwurf fertig war, gibt es keinen Grund ihn nicht öffentlich im Bundestag zu diskutieren. Das hat dann doch wieder den Eindruck, dass VW den ein oder anderen Politiker überzeugen konnte, dass das gerade sehr ungünstig ist. VW wusste schließlich von Anfang an, was sie da gemacht haben.

@ all: wer sich noch anschließen will -> hier geht's zum Ziel

@ all

Wer sich noch anschließen will bei der Sammelklage: hier geht's entlang:

https://tinyurl.com/jjnmtte
Handelsblatt.com: Wie sich deutsche VW-Halter einer Sammelklage anschließen können

Wie funktioniert Ihre Stiftungslösung, bei der sich deutsche VW-Fahrer anmelden können?

Betroffene Autobesitzer, die sich auf der Seite www.vw-verhandlung.de registrieren, werden zu einem Fragenkatalog weitergeleitet und melden sich bei der Stiftung an. Die Stiftung tritt im Namen aller Teilnehmer mit dem Volkswagen-Konzern in Verhandlung mit dem Ziel, einen Sammelvergleich abzuschließen. Den Mandanten entstehen durch die Tätigkeiten der Stiftung keinerlei Kosten. Anfallende Gebühren werden im Erfolgsfall aus dem Vergleichsbetrag gedeckt.

Tja von daher denke ich mal, dass das dann das Ende dieser Bundesregierung werden wird wenn wir Kunden dann haushoch gegen VW gewinnen. Tja und damit ist dann auch Dobrindt weg vom Fenster als unfähigster Verkehrsminister...

Verzögerungstaktik ...

denn wir haben ja gerade Wahlkampf!
Gaaanz schlecht für die Partei(en), gegen den Verbraucher(=Wähler)schutz zu votieren!!
Also lieber erstmal bis nach der Wahl hinauszögern, bevor man diesen Demokratieansatz cancelt, gelle?!
Schade, daß wir auch keine Volksabstimmungen haben - sonst könnten wir selbst abstimmen, ob wir Sammelklagen haben wollen ;)

wer sich...

darüber aufregt das Konzerne kaputtgeklagt werden könnten,vergisst das Konzerne Bürger kaputtklagen...

Ich vermute auch mal

daß das VW-Turilu eher als Ablenkungsmanöver herhalten muß - für Sammelklagen gäbe es schon jetzt zahlreiche andere Fälle, die mit VW gar nichts zu tun haben!
Wie wär`s mit einer Sammelklage von zum Passivrauchen gezwungene Nichtraucher (etwa durch balkonrauchende Nachbarn) gegen die Tabakkonzerne?
Auch hier gäbe`s schon etliche Betroffene!
Das würde die Gerichte von den zeitraubenden "Einzelfallentscheidungen" entlasten, und damit auch Unmengen Kosten sparen, die anderswo sicher sinnvoller einzusetzen wären ...

Verbraucherschutz

ist nach hiesiger Definition der Schutz des Herstellers vor dem Verbraucher. Schuld an einem Betrug ist nicht der Betrüger, sondern der Betrogene.

Es darf daran erinnert werden, dass gerade die Möglichkeiten geschaffen werden, dass Konzerne Staaten auf die Erstattung entgangener Gewinne verklagen können. Dafür gibt es leidenschaftliche Unterstützung seitens der Politik. Die Menschen spielen da nur eine untergeordnete Rolle.

Vielleicht sollten betrogene Kunden das Geld für Sammelklagen lieber dafür verwenden, Lobbyarbeit bei den politischen Entscheidern zu betreiben? Dass das viel erfolgversprechender ist, machen uns doch die Konzerne grade vor.

Sammelklagen Bitte schnell einführen

Und dann gehts los:
- Sammelklage gegen Gift-Monsanto
- Sammelklage gegen Microsoft wegen der Spionage und mehr kaputte als intakte Updates in Windows 10 und das vorsätzliche Ruinieren von Windows 7
- Sammelklage gegen "Brenn-Samsung"
- Sammelklage gegen Dell , HP und Lenovo wegen "Trojanern, die ab Werk im BIOS ausgeliefert werden" und die ganze zwangsinstallierte Schrott-Software
- Sammelklage gegen Autohersteller wegen "fernsteuerbarer" Connected Autos und wo ein simpler mobiler Funk-Repeater die Autos öffnet und den Motor startet. Wegen des illegalen Erstellens von GPS-Profilen

Weitere Vorschläge herzlich willkommen.

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