Jahrelang wurde verhandelt, nun haben sich Bund und Länder auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Im Kern setzten sich die Länder mit ihren Vorstellungen durch. Der Bund sicherte sich im Gegenzug aber neue Kompetenzen.
... eine verpasste Chance ist es allemal. Meiner Meinung sollten Länder, die grundsätzlich solide haushalten anteilig mehr Hilfe bekommen. Geld einfach auszuschütten ist kontraproduktiv.
@Hallelujah
Das der Kitaplatz in Berlin für die Eltern nichts kostet finde ich richtig. Das sollte in ganz Deutschland so sein. Ich selbst habe keine Kinder, zahle aber gerne meine Steuern dafür und unterstütze gerne Eltern damit.
In Baden-Württemberg gibt es andere Vergünstigungen oder Finanzierungen. Man muss ja nicht zwingend für mehrere Milliarden einen komplett unnötigen unterirdischen Bahnhof bauen. Aber wem es gefällt.
Viele Menschen in BaWü wären sicher froh gewesen, stattdessen kostenlose Kitaplätze zu bekommen.
Aber dass die Länder noch selbst entscheiden dürfen, was sie mit dem Geld machen, das ihnen zur Verfügung steht, da sind wir uns noch einig, oder? Oder sollen die Geberländer auch noch bestimmen dürfen, wie die Nehmerländer Politik machen? Wäre interessant, wie sich das im Hinblick auf demokratische Rechte rechtfertigen ließe (ist aber so doof, dass das keiner wollen wird).
Ich habe drei Kinder und habe den Beitrag gern gezahlt. So geht es in meiner Region vielen Leuten.
Meine Kinder bezahlen in Niedersachsen und Bayern ca. Euro 300 monatlich für den Kitaplatz, in Berlin wird nichts bezahlt. Berlin unterhält 3 Opernhäuser. Mittlerer Neckarraum mit Stuttgart 4 Millionen Einwohner leistet sich 1 Opernhaus, Berlin (ebenfalls 4 Millionen Einwohner) unterhält 3 Opernhäuser. Ein mittelgroßes Konzerthaus wird nun in Berlin gerade geplant und gebaut, die haben schon eine Menge und da frage ich mich warum?
Baden-Württemberg bezahlt schon immer in den Finanzausgleich und z.B. Berlin u.a. profitieren davon, dann muß besonders in Berlin einmal der Gürtel enger geschnallt und gespart werden.
Und wieder mal wird der Umsatzsteuervorwegausgleich mit keinem Wort erwähnt.
Es wird immer nur auf dem Länderfinanzausgleich rumgeritten, der aber nur einen von mehreren Ausgleichstöpfen darstellt. Es gibt zudem noch die Bundesergänzungszuweisungen, die aber kaum ins Gewicht fallen.
Insgesamt betrachtet wird da z.B. NRW zum Geberland von mehreren Milliarden Euro. Was man den Bayern aber nicht streitig machen kann: Auch unter allen Berücksichtigungen gibt Bayern und nimmt Berlin am meisten.
Also zu diesen Details sage ich mal:
da ist noch Raum fuer Nachbesserungen. Ich fange mal mit diesem Punkt an:
Der Bund rang den Ländern in den Verhandlungen neue Kompetenzen ab. So soll es offenbar eine Bundesgesellschaft geben, die Investitionen ins Fernstraßennetz in einer Hand bündeln und Reibungsverluste beseitigen soll. Bisher gibt der Bund das Geld. Fürs Planen, Bauen und Erhalten sind aber die Länder zuständig. Über diesen Punkt war noch bis zuletzt verhandelt worden.
Wenn es diese Bundesgesellschaft gibt, dann soll die auch zusammen mit den Ländern den Erhalt bezahlen und eben NICHT mehr die Länder. Bauen und Planen sollten die Länder aber duerfen.
Und was ich auch gerne wissen wuerde:
welche weiteren Kompetenzen hat sich der Bund gekrallt?? Denn es wird hier von Kompetenzen (also Mehrzahl) gesprochen.
Der zweite Punkt bei den Details wo ich Luft fuer Nachbesserungen sehe, ist dass hier:
Bei einem der strittigsten Punkte mussten die Länder aber auch zurückstecken: der sogenannten Dynamisierung. Damit ist die Anpassung der Zahlungen an wirtschaftliche Entwicklungen gemeint. Diese Anpassung wurde seitens des Bundes begrenzt: Nur 1,4 Milliarden Euro werden künftig angepasst - die verbleibenden 8,1 Milliarden Euro bleiben konstant.
Frage: wieso werden hier nicht die gesamten 9,5 Milliarden dynamisiert (1,4 Miliarden + 8,1 Milliarden)?? Warum muessen da 8,1 Milliarden konstant bleiben??
Und die finale Frage zum Auslaufen des Solidarpaktes II: bleibt es wirklich dabei, dass der OHNE Hintertueren wirklich 2019 endgueltig ausläuft??
Wenn Berlin sich gerne im Finanzgebahren wie eine Bundeshauptstadt geben möchte, dann soll der Bund dafür auch geradestehen. Es war abg'schmackt, diese Lasten über die Länder ausgleichen zu lassen. Was dabei herausgekommen ist, sind MegaFlops wie BER, viele Protzbauten und ein aufbeblähter Verwaltungs-Apparat. "Arm, aber sexy" - wozu dann noch haushalten, wenn's der Kumpel im Westen bezahlt ?
hi Hallelujah
Mit dem hier:
In Berlin gibts den Kitaplätze für lau. Berlin ist Pleite. Hier in Baden Württemberg kostet der Platz Geld
haben Sie ja recht. Aber: wer soll dann die Erzieherinnen und Erzieher bezahlen?? Ich meine, hier muss der Bund endlich dafuer sorgen, dass Berlin mal endlich auf eigenen Beinen stehen kann und Berlin aus seiner Pleite rauskommt. Denn Berlin ist bundesdeutsches Staatsgebiet und keine Sonderverwaltungszone oder sowas.
Das heißt:
entweder die Kita-Plätze sind fuer alle Kinder in Deutschland fuer lau oder aber es kostet Geld fuer alle. Alles andere ist in der Tat Diskriminierung.
Wenn Sie sich als Baden-Württembergerin hier so rühmen. Baden-Württemberg ist derzeit mit EUR 56,1 Mrd. verschuldet, Berlin als Stadtstaat und mit zusätzlichen Aufgaben als Bundeshauptstadt nur knapp darüber (EUR 59,9 Mrd.). Im Sinne der„Kehrwoche“ immer erst vor der eigenen Haustüre kehren.
ist es zwingend notwendig, das es einen finanziellen Ausgleich der Bundesländer für die unterschiedliche wirtschaftliche Leistung gibt.
Sonst würden wir wieder in Deutschland je Bundesland eine eigenen Währung und Zollgrenzen benötigen!
Denn der Mehrwert der z.B. in einigen "verlängerten Werkbänken" in den östlichen Ländern produziert wird geht direkt in die Konzernzentralen und wird dort versteuert.
Ebenso hat es nunmal innerdeutsche Exportüberschüsse und die müssen ausgeglichen werden.
Wie dann jedes Land mit den Mitteln umgeht ist jedem Land selbst überlassen! Einen ausgeglichenen Haushalt nach der "großen Verteilung" muss selbstverständlich sein.
"... Aber dass die Länder noch selbst entscheiden dürfen, was sie mit dem Geld machen, das ihnen zur Verfügung steht, da sind wir uns noch einig, oder? Oder sollen die Geberländer auch noch bestimmen dürfen, wie die Nehmerländer Politik machen? ..." --- Naja, wer zahl schafft an, warum sollte das beim Länderfinanzausgleich anders sein?
Das mag schon sein, aber BW kann es sich leisten, Berlin nicht.
Außerdem könnte man noch auf einem anderen Wege Geld sparen: einer Neugliederung der Bundesländer.
Wie wäre diese Idee:
1. Auflösung von Hamburg und Bremen als Stadtstaaten und Eingemeindung nach Niedersachsen
2. Schleswig-Holstein wird ebenfalls nach Niedersachsen eingemeindet
3. NRW und Hessen verschmelzen zu einem neuen Bundesland
4. das Saarland wird aufgelöst und nach Rheinland-Pfalz eingemeindet
5. Baden-Wuerttemberg bleibt bestehen wir es ist!
6. Gruendung des Bundelandes Franken aus:
a) Suedthueringen, Nordbayern bis runter nach Ulm
b) Querachse bleibt wie sie ist weil Baden-Wuerttemberg bleibt wie es ist!
7. Abspaltung von Rest-Bayern als neues Bayern von Franken.
8. Nordthueringen und Sachsen werden mit Sachsen-Anhalt verschmolzen zu einem neuen Bundesland.
9. Berlin wird aufgelöst und nach Brandenburg eingemeindet.
10. Mecklenburg-Vorpommern bleibt wie es ist.
Damit hätten wir faktisch nur noch 9 Bundesländer statt 16.
Mit dieser Neugliederung der Bundesländer hätten wir auch drei Probleme mit einer Fliegenklatsche gelöst:
a) die Probleme in Sachsen
b) die zu starke Macht von Seehofer in Berlin. Denn mit seinem kleinen Rest-Bayern hätte er nicht mehr so viel Macht in Berlin und könnte uns auch nicht mehr so auf die Nerven gehen
c) wir hätten nur noch 9 Ministerpräsidenten statt 16 und damit weniger Ausgaben fuer die.
Nach dieser Neugliederung blieben dann nur noch folgende neun Bundesländer uebrig:
-> Niedersachsen
-> Brandenburg
-> Mecklenburg-Vorpommern
-> NRW
-> Rheinland-Pfalz
-> Baden-Wuerttemberg
-> Franken
-> Rest-Bayern
-> Sachsen-Anhalt
Wie wäre es mit dieser Idee? Und damit muesste man auch weniger Ausgleichszahlungen ueber den Länder-Finanzausgleich zahlen, weil etlich kleine nicht mehr ueberlebensfähige Bundesländer nicht mehr existieren wuerden.
> Baden-Württemberg ist derzeit mit EUR 56,1 Mrd. verschuldet, Berlin als Stadtstaat und mit zusätzlichen Aufgaben als Bundeshauptstadt nur knapp darüber (EUR 59,9 Mrd.).
D.h. wenn ich jetzt als Häuslebauer und mit zusätzlichen Aufgaben als Bundesbürger nur knapp über der Verschuldung von Berlin liegen würde, wäre alles in Ordnung? Oder sollte man nicht eher Berlin mit Stuttgart vergleichen, wo dann 1,1 Mrd den knapp 60 Mrd gegenüberstehen?
> Baden-Württemberg ist derzeit mit EUR 56,1 Mrd. verschuldet
Laut wikipedia hat BaWü seit 1950 gut 55 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt.
Interessant ist nur, dass in Baden-Württemberg die Verschuldung in den letzten Jahren stetig gestiegen ist und in Berlin die Verschuldung in den letzten Jahren abgebaut wurde. Und das liegt nicht am Finanzausgleich, der blieb ja unverändert. Das mit dem "leisten können" ist eben so eine Sache.
Man muss schon ein ganz schöner Horst sein, um sich an der Stelle für Bayern über so einen Deal zu freuen.
Die Empfängerländer verjubeln die Steuergelder, Bayern bezahlt die ganze Party und darf sich dann noch dumme Sprüche anhören.
Sechzehn verschiedene Schulsysteme, sechzehn verschiedene Polizeien und vieles andere mehr, wozu?
Das ganze landsmannschaftliche von früher ist doch bereits vollkommen aus der Gesellschaft komplett verschwunden, wie Grafschaften oder Herzogtümer auch!
Wozu diese Extrawurst immer für Berlin, die immer höhere(!) und freiwillige(!) Sozialausgaben auf Kosten anderer Bundesländer haben, das ist regelrechtes Nassauern!
Bundesländer sind antiquiert und gehören auf den Kehrrichthaufen der Geschichte!
im Prinzip guter Vorschlag,..sooo aber nicht!!
1. Auflösung von Hamburg und Bremen als Stadtstaaten und Eingemeindung nach Niedersachsen, aber weiter:
2. Niedersachsen, Sachsen Anhalt und Sachsen bilden ein neues Bundesland
3. NRW bleibt wie es ist
4. Hessen verschmelzen mit Baden und Thüringen zu einem neuen Bundesland
5. das Saarland wird aufgelöst und nach Rheinland-Pfalz eingemeindet
6. Wuerttemberg wird neues Bundesland
7. Schleswig Holstein, McPom und Brandenburg+ Berlin bilden neues Bundesland.
9. Bayern bleibt wie es ist
Sieben Bundesländer genügen voll auf. Gleichzeitig erfolgt eine reduzierung der Bundestagsmandate um 50%
So wird ein Schuh daraus!
die Studiengebühren abgeschafft, die
- ziemlich- besten Personalschlüssel im öffentl. Dienst, leisten uns eine Elbphilharmonie ohne Bundeszuschüsse wie Berlin für seine Opernsanierung und Stadtschloß und trotzdem sind wir Geberland, haben so mit auch keine Ambitionen eine Ländergemeinschaft mit SH oder NDS einzugehen.
Übrigens , Hamburg gibt 300tsd (!!!)Pendlern täglich Arbeit, leider zahlen die Steuern in den umliegenden Ländern, sonst hätten wir goldene Wasserhähne in den Behörden . Ironie Ende
Über die Neugliederung der 16 Bundesländer ist in Deutschland schon sehr viel diskutiert worden, aber auch nicht mehr. Und wenn sie schon fleißig sich schon Gedanken machen, wie man Deutschland ummodeln könnte, muss ich Ihnen sagen, dass eine Neugliederung der Länder nicht ohne Volksabstimmung geht. Wir haben ja selten in Deutschland Referenden, was auch mit den Jahren 1933-1945 zu tun hat. Vieles wird über den Bundestag und den Bundesrat geregelt. Lediglich die Volksabstimmung von 1951, die aus den drei alten Ländern Baden-Württemberg machte und die gescheiterte Volksabstimmung vom 5. Mai 1996 in Berlin und Brandenburg, die am Widerstand Brandenburgs scheiterte, machen deutlich, dass das Ja beider Länder erforderlich ist. Aber seit 1996 ist nichts mehr geschehen.
Und da wird es Gründe gegeben haben, warum ein Bundesland Nein sagt zu einer Fusion. Ein kompletter Landtag und die Arbeitsplätze eines kompletten Bundeslandes werden abgebaut. Wer will das? Aber auch um die Identität geht es
„Solide Haushaltsführung sollte gefordert werden.“
Über die Solidität der Haushaltsführung urteilt seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 der Stabilitätsrat. In seinem Beschluss vom 8. Juni 2016 zur Konsolidierungshilfe Berlin ist auf Seite 4 von „der soliden, auf Überschüsse abzielenden Haushaltspolitik des Landes“ die Rede.
Eine bundesweite Angleichung der Kosten für Kitaplätze mit dem Argument zu fordern, ein Unterschied zwischen Berlin und beispielsweise Baden-Württemberg sei Diskriminierung, läuft daraus hinaus die Finanzhoheit der Länder (Art. 104a GG) in Frage zu stellen.
Berlins Verschuldung ist wesentlich zwischen 1989 und 2001 entstanden und dies größtenteils als Folge der deutschen Einheit und der neuen Funktion Berlins als Hauptstadt. Artikel 22, 1 GG definiert diese Funktion als „Repräsentation des Gesamtstaates“, Artikel 35 des Einigungsvertrags definiert ferner Deutschland als Kulturstaat, soviel zur Zahl der Opern, usw
Als Bayer bin vollkommen mit Ihrer Neueinteilung der Bundesländer einverstanden.
Es kann doch nicht sein, dass das ewig so weiter gehen soll.
Warum werden ständig Milliarden in den Sumpf Berlin gepumpt.
Das Problem ist der Größenwahn Berlins-
siehe Hauptstadtflughafen, Opernhäuser uvm.
In dieser Stadt geht doch gar nichts, also ein Fass ohne Boden.
Ende damit
Meckern kann man viel, und bei so komplexen Themen wird immer was zu bekritteln sein. Aber insgesamt finde ich es positiv, dass die Politik hier was zustandegebracht hat. Meiner Einschätzung nach ist ein Ausgleich der unterschiedlichen Finanzstärken über den Bund positiver als über die Länder selbst. Und auch wenn z.B. Bayern weiterhin Zahler bleibt, haben sie jetzt etwas mehr Geld, was ich ok finde angesichts der hohen Summen, die bislang jährlich überwiesen werden mussten.
Die Gebühren für Kindergartenplätze sollte man hier nicht erwähnen. Denn diese Plätze sollten generell in einem Land kostenlos sein. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt wie familienfreundlich diese Republik geworden ist. Vielmehr sollte man z.B. diese unsäglichen PPP (Öffentlich-Private-Partnerschaftsverträge) Verträge abschaffen. Denn das sind reine Gelddruckmaschinen für die Bauunternehmer und andere Beteiligte die sich schmieren lassen. Dadurch ließen sich mit Sicherheit jede Menge Steuergelder sparen.
..... hat viele Länder dazu verführt nichts an ihrer Situation zu ändern ..... man lehnt sich zurück , wartete , und hielt die Hand auf !
Jeder kann sich ausrechnen , dass von 16 Ländern nur drei Geberländer sind und das kann nur ins Auge gehen ! Wieder ein Beweis das die Politik extrem kurz denken kann ..... na dann denn kürzer ging wohl nicht ! Dann gibt es Leute die sich äußerten : Berlin ist arm aber sexy ..... nur arm stimmt !
Heidemarie Bayer das wissen Sie doch, in Deutschland wird gearbeitet und das Geld verdient und in Berlin wird gelebt und das Geld ausgegeben. Das war schon zu Kaisers Zeiten so, meine Grosseltern haben schon darueber geschimpft. Erstaunlich das sich nichts aendert.
Also bevor man ein Bundesland Franken "bis runter nach Ulm" fordert, sollte man sich informieren, wo sich Franken eigentlich befindet, z. B. unter
https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Fränkische_Dialekte
... das diese Reform jetzt auch die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht?
Angeblich sollen da sich ja schon Versicherungen als "Investoren" angeboten haben.
http://www.gdv.de/2015/05/wir-kommen-um-zu-bleiben/
Und dass da nicht unbedingt wirklich investiert wird, kann man hier raus lesen:
http://www.gdv.de/2015/10/versicherungswirtschaft-und-bauindustrie-ford…
Eine unglaublicher Verlust an Demokratie und Förderalismus. Die reichen Länder insbesondere Bayern klinken sich aus der Solidargemeinschaft aus. Zentralismus alla Paris. Das wollten die Gründungsväter sicherlich nicht. Dazu noch die Kompetenzerschleichung der GroKo, was sich nach 2020 noch verschärfen würde.
falsch, dumm und dreist
Eine unglaublicher Verlust an Demokratie und Förderalismus. Die reichen Länder insbesondere Bayern klinken sich aus der Solidargemeinschaft aus. Zentralismus alla Paris. Das wollten die Gründungsväter sicherlich nicht. Dazu noch die Kompetenzerschleichung der GroKo, was sich nach 2020 noch verschärfen würde.
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Klar das rotgrüne Bundesland Bremen, welches seine Industrie durch blaue Zonen in Gewerbebetrieben bei gleichzeitigem Anstieg der Gewerbesteuer vertreibt, das muss sich der Finanzierung durch Bayern sicher sei können.
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Bei doppelt soviel Staatsbediensteten pro Einwohner als in Flächenstaaten logisch?
kann das das Ende des Föderalismus sein- und Merkels Wunsch nach einem zentralistischen Staat a la DDR kann Wirklichkeit werden. Ade Solidarität, bien venue "wer zahlt, schafft an".
Das Problem der armen Länder ist doch die Austeritätspolitik, das Zusperren von allem und Jedem, der Wegfall von Kaufkraft durch Armut in der Arbeitsbevölkerung. Wer im 21 Jhr noch immer "Wirtschaftswachstum" predigt, ist in 10 Jahren dann dasnächste "arme" Bundesland. Der Preis, den Bayern zahlt um "reich" zu sein ist hoch. Mit Berlin als Chef wird er noch höher- die weißblauen Fahnen dagegen weniger werden. Ich denke, die bayrische verfassung muß auch bald in den Geschichtskeller- zum Grundgesetz....
aufgeblähter Verwaltungsapparat war mal,heute muß man Monate auf einen Termin auf dem Bürgeramt warten!!
"Die reichen Länder insbesondere Bayern klinken sich aus der Solidargemeinschaft aus. "
Was mich besonders daran stört: Bayern war selbst fast 40 Jahre Nutznießer dieses Systems. Wenn finanzstarke Länder den Unternehmen entgegenkommen können und finanzschwache sich das nicht leisten können, dann wird das Ungleichgewicht noch stärker werden.
Ach. Und Sie haben schon alles durchgerechnet!
Die Zeiten ändern sich. Für die Bundesländer läuft es nun besser, sagt der Hamburger Bürgermeister Scholz.
Es ist nicht richtig, dass Menschen in Deutschland, je nach Bundesland oder Kommune, verschiedene Steuern und Abgaben zahlen, verschieden gute Schulsysteme geboten bekommen, unterschiedliche staatliche Zuwendungen erhalten oder unterschiedlich viel für öffentliche/staatliche Leistungen ausgeben müssen.
Unser viel zu dezentrales System müsste dringend umfassend reformiert und zentralisiert werden. In Deutschland sollte für jeden Bürger, egal in welchem Teil des Landes er wohnt, die gleiche Zuwendung bereitstehen, völlig unabhängig vom Steueraufkommen der Region.
Alle Gelder sollten zuerst beim Bund landen um von dort wieder verteilt zu werden. Außerdem sollten Landesparlamente in ihrer Macht und ihren Mitteln beschränkt und ein Bürokratie armes, effizientes und faires System geschaffen werden.
Zur Kasse gebeten wird kein Hundebesitzer. Leute ballern Müll in die Gegend, Sperrmüll wird wild abgeladen - zur Kasse gebeten wird niemand. Täglich steigen die Kosten des Milliardengrab BER; die JVAs sind voll, Sanktionen werden nicht umgesetzt, Gesetzesbruch nicht verfolgt. Bürgerämter vergeben Termine für einfache Meldedinge, man wartet 2 Wochen. Über Schneeräumung im Winter brauchen wir gar nicht erst zu reden... In der deutschen Hauptstadt funktioniert leider nicht viel, verglichen mit London oder Madrid.
In Berlin funktioniert vieles nicht, obwohl Milliarden an Geldern geflossen sind. Bezahlt wurde "Van Andern". Ich denke auch, dass es reicht. Man hatte seine Chance, und hat sie bräsig grinsend und partyfeiernd in den Sand gesetzt. Man "sei ja schließlich nicht in Haiti"... Irgendwo muss Schluss sein. Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt eigentlich die Musik.
Der Wunsch nach Abschaffung der Länder ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und wird es bleiben: der Föderalismus ist, wie Artikel 1 GG, durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79,3 GG) geschützt. Die historischen Gründe: Föderalismus ist mit der Hyperzentralisierung, die zu einer Diktatur erforderlich ist, nicht kompatibel. Die Gründungsväter hatten die Abschaffung der Länder durch Hitler als Beispiel. Die Abschaffung der Länder durch die DDR-Regierung im Jahr 1952 – übrigens im Widerspruch zur eigenen Verfassung – gab ihnen nochmals recht. Sie hatten aber auch, aus Effizienzgründen, die Finanzverfassung mit unitarischen Zügen ausgestattet, woraus der Länderfinanzausgleich entstand.
Selbst nach der aktuellen Reform wird Deutschland noch weit vom dezentralisierten Einheitsstaat à la Paris entfernt sein, in dem die ‚Régions‘ weder Verfassung noch eigentliche Gesetzgebungsmacht haben. Auch noch weit vom zentralisierten Bundesstaat österreichischer Art, wo der Bundesrat machtlos ist.
Nach der Abschaffung der paritätischen Finanzierung einiger Sozialsysteme und der Zurückdrängung des Solidarprinzips im gesellschaftlichen Miteinander wird nun ein weiteres, erfolgreiches Instrument der Verteilung gesellschaftlich generierten Reichtums abgeschafft.
Und bevor die "Südländer" wieder das große Bashing beginnen: Das "große" Bundesland Bayern hat seinen heutigen Reichtum aufgrund von Zahlungen aus dem nun abgeschafften Finanzausgleich nach dem 2. Weltkrieg erreichen können - mit Geldern aus den im Norden liegenden Geberländern, allen voran Nordrhein-Westfalen, das durch die Stahlindustrie damals noch hohe Gewinne einfahren konnte. Als die Werften in Bremen und Bremerhaven noch brummten, ging von dort das Geld an das damals noch landwirtschaftlich geprägte Bayern! Das wird gerne vergessen, ist aber ein Beispiel dafür, das der Ausgleich funktioniert hat.
Nun wird einmal mehr die Solidarität zwischen arm und reich planiert - es könnte ja als Beispiel für unsere Kinder dienen.
Es stimmt zwar, dass Bayern lange von dem System profitiert hat. Und dafür sind wir Bayern auch sehr dankbar.
Der Unterschied ist allerdings, dass das Volumen des LFA damals viel kleiner war.
Die größte Summe die Bayern jemals bekommen hat, betrug 206 Millionen Euro (inflationsbereinigt 350 Millionen Euro) für damals 11 Mio. Einwohner.
Das sind also 31 Euro pro Einwohner.
Berlin hingegen bekam 2015 ganze 3,6 Mrd. Euro, also über 1.000 Euro pro Einwohner!
Und Bayern musste pro Einwohner 420€ überweisen.
Das Volumen des LFA ist seit der Wiedervereinigung von 2 auf 10 Milliarden Euro angewachsen.
Berlin finanziert aktuell fast ein Sechstel seines Staatshaushalts aus dem LFA!
Und Bayern muss im Gegenzug ein Achtel seines Haushalts aufwenden, um andere Länder zu "unterstützen".
Der LFA ist also von einer moderaten Finanzhilfe zur Länderfinanzierung geworden, und dafür war das System nicht gedacht.
Also bitte, erstmal die Fakten lernen bevor man uns böse Bayern beschimpft.
"Was mich besonders daran stört: Bayern war selbst fast 40 Jahre Nutznießer dieses Systems. Wenn finanzstarke Länder den Unternehmen entgegenkommen können und finanzschwache sich das nicht leisten können, dann wird das Ungleichgewicht noch stärker werden."
Ja... Das war Bayern mal... Und wenn man (Frau) nachliest, dann kommt man darauf, dass Bayern in den 40 Jahren INSGESAMT ungefähr soviel bekommen hat, wie wir jetzt JÄHRLICH zahlen. Also ein schlechter Einwand...
Finanzschwache Länder können den Unternehmen nicht entgegen kommen? Dafür aber den Einwohnern und dem Beamtenapparat? Jedes Land muß halt selbst entscheiden, wo es das Geld unterbringt...
"Das "große" Bundesland Bayern hat seinen heutigen Reichtum aufgrund von Zahlungen aus dem nun abgeschafften Finanzausgleich nach dem 2. Weltkrieg erreichen können - mit Geldern aus den im Norden liegenden Geberländern, allen voran Nordrhein-Westfalen, das durch die Stahlindustrie damals noch hohe Gewinne einfahren konnte. Als die Werften in Bremen und Bremerhaven noch brummten, ging von dort das Geld an das damals noch landwirtschaftlich geprägte Bayern! ..."
Immer und immer wieder diese Aussage...
Haben sie jemals die Summen, die von A nach B und zurueck transferiert wurden zusammengerechnet?
Ich wuerde mich ja freuen, wenn Berlin oder Bremen mit Unterstuetzung von Bayern nach vorne kommen wuerde, genau so wie es Bayern geschafft hat mit Unterstuetzung von NRW.
Nur sieht es halt nun mal nicht danach aus, dass Berlin oder Bremen vorankommen will.
Zum Verbessern gehoert es nun mal sich zu aendern. Z.B weg von Landwirtschaft und hin zu High Tech. Bayern hats vorgemacht...
""Übrigens , Hamburg gibt 300tsd (!!!)Pendlern täglich Arbeit, leider zahlen die Steuern in den umliegenden Ländern, sonst hätten wir goldene Wasserhähne in den Behörden . Ironie Ende""
Leider ist es genau umgedreht. Die Gewerbesteuer geht an das Land. Die meisten anderen Steuern an den Bund.
Das heist 300tsd Pendler schaffen "Mehrwert" für Firmen in Hamburg, welches die Gewerbesteuer dieser Firmen bekommt. Das Bundesland wo die 300tsd Pendler wohnen bekommt davon nichts und muss dennoch die Infrastruktur stemmen welche diese Pendler benötigen. Also Straßenbau, Kinderausbildung etc. Und Hamburg schöpft ab.
In ihrem Beispiel ist Hamburg also der Schmarotzer. :-)
Im Übrigen bin ich auch für eine Länder Zusammenlegung.
MV + Brandenburg + nördliches Sachsen Anhalt ab Magdeburg
Sachsen + Thürigen + südliches Sachsen Anhalt
Also Mitteldeutschland nur zwei plus Berlin
Saarland zu Reinland Pfalz
Hamburg zu SH
Bremen zu Niedersachsen
.. anders ist die Abkehr von dem Länderfinanzausgleich nicht zu verstehen. Beispiel Hamburg. Hamburg zieht immer mehr Firmen vom Umland ab. Immer mehr Bürger aus dem Umland gehen in Hamburg Shoppen. Ja das Umland profitiert von der Einkommensteuer, aber das große Geld wird in Hamburg gemacht und dort sind die Kita Plötze auch für lau zu haben!
Und zu den lieben Kollegen im Freistaat möchte ich nur sagen, dass diese Damen und Herren bis in die 70 er hinein immer schön das Händchen aufgehalten haben und auch ordentlich Geld zum AUFBAU einer guten Infrastruktur und zum Ansiedeln von Technilogie Unternehmen bekommen haben.. aber jetzt wo es einem gut geht wird man halt vergesslich.
Zum Thema Berlin: Hat einer überhaupt mal daran gedacht, was dieser Staat allein an Kosten für den Regierungssitz zu tragen hat.. ich denke Nein.. Vielleicht sollten wir diesen Mal nach München verlegen.. ??
Wer so argumentiert, sollte mal nach Frankreich schauen (Zentralverwaltung von Paris aus, ohne große Kompetenzen für die Regionen) und sollte erkennen, dass unser föderaler Staatsaufbau ermöglicht, dass erfolglose Bundesländer durchaus von wenigen erfolgreichen Bundesländern einiges lernen und besser machen könnten.
Dann müssen wir wieder ganz schön aufpassen, dass neben der Änderung für die Abschaffung des Finanzausgleichs nicht auch noch andere "Anpassungen" vorgenommen werden. Mir wird immer etwas flau im Magen wenn mal wieder am GG rumgefummelt wird.
@20:54 von Axtos
Wieso wird Berlin denn nicht zu Ihrem Konstrukt "MV + Brandenburg + nördliches Sachsen Anhalt ab Magdeburg" gepackt?
richtg, genau so ist es.. Berlin nimmt am meisten. Gibt aber nur Schulden.. Berlin leistet sich halt was ..vor allem leere Flughäfen.. kann man kaum glauben was man da liest..
http://www.steuerzahler-berlin.de/Schwarzbuch-Die-oeffentliche-Verschwe…
Wer wie Sie argumentiert stellt die Fakten komplett auf den Kopf. Weil Bayern zukünftig anstatt 5,45 Milliarden jährlich noch immerhin 4,1 Milliarden als Geberland jährlich bezahlt sprechen Sie von einem ausklinken aus der Solidargemeinschaft. Diese Ansicht ist für mich eine absolute Frechheit. Weiter angemerkt sollten Sie wissen, dass Bayern gegenwärtig weit über 50 % des Länderfinanzausgleiches jährlich beisteuert. Um die komplette Zeitspanne auszuleuchten, hiermit die restlichen Fakten:
Bayern 40 Jahre ab 1950 Nehmerland, dabei nominal in 40 Jahren 3,4 Milliarden erhalten.
Bayern ab 1989 Geberland, dabei seitdem 56,7 Milliarden in das System eingezahlt.
In Berlin gibts den Kitaplätze für lau. Berlin ist Pleite. Hier in Baden Württemberg kostet der Platz Geld. Wieso sollen wir Steuerzahler In BW das Berliner Finanzdesaster subventionieren? Nur ein Beispiel von vielen. Was ist das für ein Land geworden?!