Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Länder haben eine Grundsatzeinigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erreicht. Das verlautete aus Verhandlungskreisen. Details sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.
Aha. Also wird nicht mehr direkt verteilt, sondern über Berlin. Ob das den unwilligen Ländern als Anreiz dient, bleibt abzuwarten.
Die ganze Diskussion über den Länderfinanzausgleich macht doch wieder mal nur eines deutlich, dass man in Deutschland an ganz anderen Stellen sparen muss. Wozu brauchen wir 16 Bundesländer, wenn 5 bis 7 völlig ausreichen. Aber das wird von den Verantwortlichen Finanzpolitikern völlig ausgeklammert.
tomtomtoy, Sie erwaehnten als Vorschlag bei der Laenderfinanzneuordnung das der Bayerische Finanzminister gegebenfalls nach Berlin kommen sollte um eine gewisse Ordnung wieder herzustellen. Vielleicht waere dies eine gute Idee, anzufangen waere mit dem Flughafen.
Wozu eigentlich Bundesländer?
Wenn später alles aus einem Topf bezahlt wird, ist das nur teuer.
Drei "Landesregierungen" reichen:
Süd: H,BW,By, RP, SL
Ost: ehem DDR & Berlin
Nord: der Rest eben.
Sparen wir uns 13 teure Regierungen.
"Aber das wird von den Verantwortlichen Finanzpolitikern völlig ausgeklammert."
Es sind keineswegs NUR Finanzpolitiker.
Es ist jeweils eine komplette Landesregierung samt meist unkündbarem Tross aus allen möglichen Sparten. Nur ein Teil würde als Arbeitskraft jedoch wieder benötigt.
Damit dürfte sich, aus Sicht und Verständnis der Betroffenen, eine sinnvolle Änderung der Länderstrukturen wohl erledigt haben.
Zumal nicht vergessen werden darf, dass es sich um eine "übergeordnete demokratische Parteienoligarchie" handelt.
"Wozu brauchen wir 16 Bundesländer, wenn 5 bis 7 völlig ausreichen. Aber das wird von den Verantwortlichen Finanzpolitikern völlig ausgeklammert."
Natürlich, darüber haben sie weder zu entscheiden, noch steht das zur Debatte. Eine solche Diskussion müsste auf anderer Ebene sattfinden. Und hier dürfte man, entgegen vieler Ansichten, auch mit Widerstand der Länder rechnen, die nicht so schlecht dastehen.
Zum Besipiel hätte Niedersachsen wenig Interesse an einer "Eingemeindung" Bremens. Der Status, den "Speckgürtel" zu beherbergen, ist für Niedersachsen ein sehr einträgliches Geschäft. Arbeiten und Infrastruktur in Bremen, Steuern zahlen in Niedersachsen. Abgesehen davon hätte Hannover dann direkte Konkurrenz als Metropolregion im eigenen Land zu fürchten.
Ähnliche Konstrukte gibt es insbesondere bei den anderen Stadstaaten ebenso.
Ans solche gegebenheiten denken diejenigen meist nicht, die pauschal fordern, alles zusammenzufassen.
Ganz meine Meinung! Bei allen regionalen Unterschieden, mit der die Aufteilung nach Bundesländern begründet wird, wir brauchen keine 16. Genauso, wie es 25 Jahre nach der Wiedervereinigung hirnrissig ist, dass wir uns mit Berlin und Bonn den Luxus von 2 "Hauptstädten" leisten. Die vielen Mio., die uns diese doppelte Verwaltung jährlich kosten, wären anderswo besser investiert.
Aber so ist es nun mal. Die Damen und Herren aus der Politik und Verwaltung möchten natürlich keine ihrer lieb gewonnenen Pfründe aufgeben. Gespart werden soll gefälligst woanders.
Daher werden wir uns vermutlich noch sehr, sehr lange 16 Bundesländer leisten und weiterhin verwundert die Augen reiben, wenn die gleichen Politiker, die in Europa einen zunehmenden Nationalismus beklagen, im Bundesrat wie die Kesselflicker um ihre regionale Selbständigkeit streiten.
"Und hier dürfte man, entgegen vieler Ansichten, auch mit Widerstand der Länder rechnen, die nicht so schlecht dastehen."
Ja, das ist richtig! Denn jeder denkt nur an seine eigenen Vorteile und Interessen. Die Länderpolitiker wollen natürlich ihre Privilegien nicht aufgeben. Dabei könnte man viel Geld sparen, wenn es nicht 16 Länderregierungen (davon 3 in Stadtstaaten), 16 Parlamente, 16 x Landtagswahlen usw. geben würde. Und dazu kommt noch, dass jedes Bundesland sein eigenes Bildungssystem hat usw. Unsere Bundesländer sollten eben ohne den bisherigen Länderfinanzausgleich auskommen können.
Nur eine kleine Fussnote ist, dass Schaeuble damit die Autobahnen privatisieren darf.
P.S. Als Bremer habe ich nichts dagegen, mit Niedersachsen zusammen zu gehen. Aber ich befuerchte, die wollen Bremen nicht als Hauptstadt.
Die einen wirtschaften vernünftig und werden bestrafen.
Die anderen wirtschaften mangelhaft und werden dafür belohnt.
nur ein Beispiel um das zu verdeutlichen, der Kika Platz in Berlin kostet nix, finanziert wird dieser mit dem Geld welches zu großen Teilen aus Bayern kommt, in Bayern kostet der selbe Kika-Platz richtig Geld. Wenn nun der LFA erhalten bleiben soll, müsste man vielleicht Finanzpolitische Einflussnahme anmelden, dh in Berlin würde die Bayrische CSU über die Finanzen schauen und sie müssten vielleicht sogar den Finanzminister stellen. Klar dass das in NRW, Bremen ...und...und...und auch so sein müsste.