In die Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt Bewegung. Heute treffen sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten zu neuen Gesprächen. Die Beteiligten schüren die Hoffnung auf einen Durchbruch. Von Julian Heißler.
Hoffentlich wird diese Leistungsbremse abgeschafft. Länder, wie Bremen oder Berlin wollen nicht mehr wirtschaften, weil das Geld von alleine kommt. Bayern, Hessen und bw wollen nicht mehr, weil es sich überhaupt nicht lohnt.
Gewisse Standards bei den Aufgabenposten in allen Bundesländern sind maßgeblich zu erreichen, um die Staats-Ausgaben in den Griff zu bekommen und die Einnahmen gerecht auf alle Bundesländer verteilen zu können. Dazu sollten Checklisten für die wichtigsten Ausgabeposten erstellt werden, die vorrangig abgearbeitet werden sollten, um in den Verhandlungen schnell durchchecken zu können, wer wo, also welches Land wo Bedarf bei welchen Posten hat.
Sobald man das durchgearbeitet hat sind die restlichen Einnahmen, die es zu verteilen gilt, nur noch eine sehr überschaubare Minimalliste, eben weil meistens und immer noch mehr Ausgaben als Einnahmen vorhanden sind.
Warum soll man mehr zahlen? In den Geberländern herrscht nach dem ausgleich ganz schön knappe Kasse. Wohingegen sich Saarland und Berlin kostenlose Kitas leistet.
DAS ist ungerecht.
Bremen ist lebensunfähig. Unterhält aber eine Regierung, wie NRW.
Das ist Verschwendung.
Warum muß man das zahlen?
Im ursprünglichen Sinn ist das lediglich ein Ausgleich für regional benachteiligte Länder.
Nun hat Bayern seinerzeit damit seine Landwirtschaft zu einem Industriestandort verändert - und steht heute finanziell stabil auf eigenen Füßen.
Das ist sinnvoll, aber nie so von anderen Ländern aufgenommen worden.
Jede Änderung ist also sinnvoll; sofern sie "die Hilfe zur Selbsthilfe" beinhaltet und sich von der reinen "Geldverteilung" verabschiedet.
Um Geld zu sparen, muss eine Länderreform der BRD her. Aus 16 Bundesländern (davon 3 unrentable Stadtstaaten), müssen 5 bis 6 rentable Bundesländer gebildet werden. Da müssen halt mal alle Bundesländer über ihren eigenen Schatten springen.
Ich kann die Geberländer wie Bayern sehr gut verstehen. Es ist nicht richtig dass Berlin einerseits nicht wirtschaften kann und dies auch nicht versuchen muss und sich auf der anderen Seite Prestigeobjekte von den Geberländern finanzieren lässt. Diese Situation wird sich unter rot-rot-grün leider noch verschärfen. Solche Ländernfianzausgleichzahlungen müssten ganz abgeschafft werden.
"Ich kann die Geberländer wie Bayern sehr gut verstehen. Es ist nicht richtig dass Berlin einerseits nicht wirtschaften kann und dies auch nicht versuchen muss und sich auf der anderen Seite Prestigeobjekte von den Geberländern finanzieren lässt."
Prestigeobjekte werden auch in anderen Bundesländern, z.B. Stuttgart 21, gebaut, die es sich ohne den Bund nicht leisten können. Aber Berlin ist nun mal Deutschlands Hauptstadt und muss daher neben den normalen Kosten für Kitas, Schulen, den öffentlichen Verkehr usw. auch zusätzlich für die Regierungsaufgaben, wie Staatsbesuche, Bewachung der ausländischen Botschaften usw. aufkommen. Hauptstädte werden immer vom ganzen Staat finanziert.
Viele große Unternehmen und damit hunderte von Zulieferbetrieben, wie z.B. Siemens sind nach dem Mauerbau von Berlin nach BaWü und Bayern (= amerikanische Zone) abgewandert, weil sie sich damit mehr Sicherheit versprachen. Hinzu kommt, das Strauß -damals Bundesverteidigungsminister (CSU) - bei der Neueinführung der Armee, fast alle Rüstungsunternehmen in Bayern ansiedelte. Damit war ein weiterer Hochtechnologiezweig im Süden angelegt.
Diese großen Firmen mit ihrer Zulieferindustrie sind nun im Süden der Republik. Hinzu kommt, das man es zugelassen hat, das im Osten unserer Republik alle großen Kombinate, statt zunächst in Staatshand zu bleiben, wie man es nach dem Krieg mit VW, Bayer und anderen gemacht hat, an windige Investoren verkauft hat, die diese Kombinate nur ausgenommen und später in die Insolvenz geführt haben.
Wir haben nun ein entsprechendes Ungleichgewicht in unserer Republik, das muss ausgeglichen werden. Die Länder selbst können da wenig machen.
ist Behinderung und nicht Kulturerhalt. Auch in Bayern teilen die Franken nicht Dialekt und Lederhosen mit den Alpenbaronen. Sinnvoller wären Departments nach französischem Vorbild. Die können eine 2.Kammer bilden und kommunale gegen Bundesinteressen vertreten. Dann bleiben uns die KMK mit Harmonisierung der Ausbildung, fragwürdige Zustände in Polizei, Justiz sowie Firmenabwerbung über Ländergrenzen erspart.
Zunächst mal hat Berlin im letzten Jahr einen Überschuß von über hundert Millionen erwirtschaftet.
Desweiteren ist es kein Verdienst der Länder, das nach dem Krieg und der deutschen Teilung viele großen Firmen vom Osten und aus Berlin wegzogen und sich im damals amerikanischen Sektor ansiedelten.
Auch ist es weder ein Versäumnis der Ostländer noch ein Verdienst von Bayern, das man im Osten alle großen Kombinate "platt gemacht" hat, statt sie zunächst -wie man das nach dem Krieg mit den großen Westfirmen gemacht hat (VW, Bayer, BASF) - in Staatshand zu lassen, zu sanieren und später an der Börse zu verkaufen.
Zu nennen wäre dann noch die Ansiedlung fast aller Rüstungsfirmen durch Strauß (damals Verteidigungsminister, CSU) in Bayern. Auch das kein Verdienst von Bayern, sondern dem Posten eines CSU-Verteidigungsministers (eher Korruption).
Nicht die Länder selbst sind so toll, sondern die Wirtschaft erwirtschaftet diese Überschüsse, mit denen sich nun einige Südländer brüsten.
>>Bremen ist lebensunfähig. Unterhält aber eine Regierung, wie NRW.
Das ist Verschwendung.
Warum muß man das zahlen?<<
Bremen soll also seine Landesregierung abschaffen, aus Kostengründen?
Ein interessanter Ansatz.
"Bremen soll also seine Landesregierung abschaffen, aus Kostengründen?
Ein interessanter Ansatz."
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Und was spricht dagegen die Hansestadt Bremen politisch in die Regierung von Niedersachsen zu integrieren?
Man kann nicht von Globalisierung reden und sich dann den extrem teueren Luxus von veralteten Strukturen der Stadtstaaten leisten.
"Bremen soll also seine Landesregierung abschaffen, aus Kostengründen?
Ein interessanter Ansatz."
Aus Kostengründen werden auch schonmal Landkreise zusammengelegt. Ich denke nicht, dass der User Einerer die Anarchie in Bremen ausrufen möchte. Den Vorschlag Bremen an Niedersachsen anzugliedern habe ich allerdings schon ein paar mal gehört - und das war hier sicher auch gemeint.
Bremen ist eigentlich eine ganz schöne Stadt, aber dort scheint (schon länger) viel schief zu laufen. Vor diesem Hintergrund kann ich die Forderung irgendwie nachvollziehen.
"abschaffen, aus Kostengründen?"
Warum nicht?
Da muss ich ausnahmsweise mal dem Kommentator tagesschlau2012 zustimmen.
Denn die Reformvorschläge aus dem Bundestag selbst, die seit Jahrzehnten (!)
auf der Agenda liegen
- und übrigens eine gute Variante zwischen
- 10 oder 12 Bundesländern statt 16 beinhalten
liegen seit ewig auf Halde,
so etwa nach dem Motto:
die armen Frösche können
doch nicht ihren Tümpel verkleinern ;-)
>>Bremen ist eigentlich eine ganz schöne Stadt, aber dort scheint (schon länger) viel schief zu laufen. Vor diesem Hintergrund kann ich die Forderung irgendwie nachvollziehen.<<
Bremen hat den Strukturwandel nicht bewältigt, wie viele Regionen in Deutschland und der Welt. Die alten Industrien sind weggebrochen, und neue, zahlungskräftige haben sich bisher nicht wirklich eingefunden.
Die Bundesrepublik ist föderalistisch organisiert.
Wenn Sie jetzt die Verwaltungseinheiten aufgrund des Steueraufkommens definieren wollen, dann müssten ständig neue Bundesländer geschaffen und alte aufgelöst und anderen zugeschlagen werden.
Bremen gehört nach nrw. Hamburg nach Schleswig Holstein. Berlin nach Brandenburg. Das saarland und rheinland pfalz nach hessen oder bw.
Tatsache ist, dass diese länder nichts versuchen, um Industrie zu ködern.
oder einfach zu klein sind, um zu überleben.
Bodenreform. Jetzt.
>>Bremen gehört nach nrw. Hamburg nach Schleswig Holstein. Berlin nach Brandenburg. Das saarland und rheinland pfalz nach hessen oder bw.
Tatsache ist, dass diese länder nichts versuchen, um Industrie zu ködern.
oder einfach zu klein sind, um zu überleben.
Bodenreform. Jetzt.<<
Bremen gehört nach NRW? Echt jetzt?
Industrie ködern? Wie stellen Sie sich das vor? So wie in Bayern, mittels eines Amigogeflechts mit FJS an der Spitze?
Sollen sich die Bundesländer gegenseitig die großen Firmen abjagen, so wie das Hamburg und Berlin leider gern mal praktizieren?
Und was hat das mit einer Bodenreform zu tun?
und eine Kompetenzerweiterung für die Länder, und dann wollen sie nicht mit spielen. Mir unverständlich.
Dabei ist die Idee, dass die Länder ihre Sozialausgaben, im gesteckten Rahmen, selbst bestimmen dürfen gar nicht verkehrt. Es ist schließlich Tatsache, dass man z.B. im thüringischen Wald weniger Geld für denselben Standard wie in Frankfurt benötigt.
Und wenn ein Bremer Bürgermeister Angst vor Sozialausgaben nach Kassenlage hat, steht es ihm doch frei, die höchsten Sozialausgaben zu zahlen.
(Was m.M.n. nicht passieren würde, Bremen würde sich, mit einigen anderen Ländern ganz unten einfinden.)
Zu der Einigung: Natürlich möchten die Länder nicht von ihrem Plan weg. Hört sich ja auch gut an, kein Länderausgleich mehr, dafür zahlt der Bund alles. Und dreimal darf geraten werden, welche Steuern dann als nächstes erhöht werden, um das zu Finanzieren. Die 19% haben wir ja auch schon lange genug...