Morgen können die Ungarn darüber abstimmen, ob die EU ohne die Zustimmung ihres Landes Flüchtlinge schicken darf. Was auch immer herauskommt, rechtsbindend wird es kaum sein. Trotzdem wird in Brüssel diskutiert, warum Ungarn dieses Referendum will. Von K. Bensch.
Gibt es ein Gesetz welches EU-Länder verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen?
Oder wurde das Gesetz von Brüssel einfach beschlossen, ohne die einzelnen Länderchefs miteinzubeziehen?
Ich bin der Meinung, dass es kein Gesetz gibt, ergo kein Land in der Pflicht steht, Flüchtlinge aufzunehmen.
Sollte ich mich irren, bitte ich um genaue Angaben.
Herr O. will nicht, dass sich zu viele Fremdkulturen in seinem Land ansiedeln, die ihre eigenen Regeln/Traditionen/ religiösen Gesetze einführen möchten, die nicht mit den (kulturellen) Werten Ungarn im Einklang stehen.
Ferner möchte Herr Orban die Homogenität seines Volkes erhalten, was mit millionenfacher Zuwanderung nicht mehr gewährleistet ist.
Schweden sollte ein Beispiel hierfür sein.
Ein "Nein" sollte daher sicher sein.
Die EU hat das zu akzeptieren!
Immerhin wirbt sie für Demokratie. Und eine Volksabstimmung ist demokratisch!
Tut sie es nicht, sollte es wohl einen Unxit geben.
Weitere Länder werden folgen....
Prima!
Er verschweigt, mehr oder minder schamhaft, dass zu seiner Fraktion (EVP) auch Orbans Partei, die Fidesz gehört. Klare Distanzierung sieht anders aus.
Und Tagesschau.de muss sich fragen lassen, warum sie ausgerechnet ihn zitiert.
„Ich glaube schon, dass es in diesen relativ jungen, wieder selbstständigen Nationalstaaten zu wenig Erfahrung gibt im Umgang mit Internationalität, mit Menschen, die als Migranten in die Länder kommen.“
Diese „relativ jungen, wieder selbstständigen Nationalstaaten“ waren erstens schon internationaler als so mancher „alte“ Nationalstaat, als das Wort „Globalisierung“ noch gar nicht erfunden war (Stichwort „Österreich-Ungarn“ oder „Tschechoslowakei“) und zweitens: wenn die Leute nunmal keine fremden Zuzügler haben wollen, warum soll man sie dazu zwingen? Warum ist „Internationalität“ automatisch und zwingend etwas „gutes“, was unbedingt sein muss?
Hier wird mehr oder weniger subtil suggeriert, was gut und was schlecht ist. Sollen die Menschen, die es betrifft doch selber entscheiden. Wer sind wir (oder die „Experten“), dass wir anderen vorschreiben wollen, was richtig und falsch, gut und schlecht ist? Ich dachte, aus den Zeiten sind wir raus?
Natürlich sind da viele empört, die Angst der Politiker vor Demokratie ist gewaltig groß.
Die Elfenbeinturmbewohner halten ihr Volk für zu dumm um solch eine Abstimmung zu halten.
Ungarn lebt Demokratie vor , davon können Deutsche nur träumen
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Wahlbeteiligung keine 50% erreichen wird. Die meisten Ungarn findes das Referendum ziemlich überflüssig und aufgesetzt. Außerdem kommt nicht gut an, dass sich die Mainstream-Medien so für das "Ja" ins Zeug legen und die Regierung Millionen Steuergelder für Eigenwerbung ausgibt.
Was ist das für ein Demokratieverständnis wenn jede Voksabstimmung als nicht bindend abgestempelt wird? Das Staatsvolk macht und ist der Staat. Stimmen sie in einer offiziellen Abstimmung ab, ist dies sehr wohl bindend. Wer könnte es ihnen im eigenen Staat verbieten ? Sicher nicht die Tagesschau
aber ichwohl ich zu "unserem Volk" gehöre, habe ich hier nichts zu sagen.
Darüber wird seit Menschengedenken gestritten! In Ungarn wird nun bewertet, was für Ungarn gut und oder nicht gut sein könnte! Orban ist nicht zu verurteilen, weil
dieser meint, Gefahr von Ungarn fern zu halten! Dritte Staaten haben keinerlei Rechte, Ungarn zu belehren geschweige zu disziplinieren! Wenn die EU ihre Geldgabe
an Ungarn in Abhängigkeit des Gehorsams bringt, ist dies als Diktat zu verstehen! Dann
sollte Ungarn England nachgehen! Es gibt keine Solidarität, sie ist eine Farce, ein Gespenst!
Auch wenn alle EU Staaten Flüchtlinge aufnehmen würden, wollen Flüchtlige auch überall hin?
das würde Merkel niemals wagen.
@ yolo:
"Die EU hat die Bevölkerung nicht mitgenommen. Ungarn tut dies nun."
Das sehe ich viel kritischer. Ich denke, dass der rechtspopulistische Wortführer Orban glaubt, eine günstige Gelegenheit gefunden zu haben, seine Haltung gegen die Flüchtlinge bestätigen zu lassen. Jedenfalls gibt er für diesen erhofften Erfolg Millionen von Steuergeldern aus.
Der Staat fragt sein Volk. Dagegen ist Nichts einzuwenden. Anders ist es bei einer QUOTE ohne Obergrenze, die auch noch von Außen durch die EU aufgedrückt wird. Die Ausländer wollen auch woanders hin, z. B. Deutschland.
Ungarn hat sehr viel internationale Erfahrung. Sie wissen um die Probleme bei der Integration in die eigene Bevölkerung. Da hilft auch der TS ein Blick auf ungarischen Bevölkerungsgruppen.
Trotzdem wird in Brüssel diskutiert, warum Ungarn dieses Referendum will.
Das ist doch an Realitäsfremdheit kaum noch zu toppen.
Ich wünschte in allen EU-Ländern könnte das Volk darüber abstimmen.
Dann wäre das auch legitim . . . .
diskutiert ... warum wird in Brüssel diskutiert, weil man sich nicht sicher ist, warum Ungarn eine Abstimmung zum o. g. Thema will?
Nun, weil es zu diesem Thema in jedem Land der EU eines Referendums bedurft hätte, bevor die Grenzen dem Zustrom geöffnet wurden. Das hat doch zu keinem Zeitpunkt in irgend einer Weise infrage gestanden.
@ morgentau19:
"Herr O. will nicht, dass sich zu viele Fremdkulturen in seinem Land ansiedeln, die ihre eigenen Regeln/Traditionen/ religiösen Gesetze einführen möchten, ..."
Bei 1300 Flüchtlingen ist die Gefahr der Überfremdung ja quasi augenfällig. Und außerem, wenn ein Flüchtling 300.000 Euro zahlen kann, dann hat Orban ja plötzlich anscheinend nichts mehr gegen die "eigenen Regeln/Traditionen/ religiösen Gesetze" einzuwenden.
Orbans Haltung ist doch so durchsichtig, dass man sie irgendwie nicht mehr glaubwürdig verteidigen kann. Oder?
Ich will auch eine Volksabstimmung in Deutschland über "Flüchtlinge"
Was schreiben Sie denn da? Die EU hat mit doppelter qualifizierter Mehrheit abgestimmt. (die Staaten der EU).
Die EU hat da gar nichts "bestimmt". Es ist ja wohl eines der demokratischen Grundpfeiler, das man sich auch an Beschlüsse hält, bei denen man überstimmt wurde, oder?
ALLE EU-Staaten haben diesen Abstimmungsprozess EINSTIMMIG (also auch Ungarn) als verbindlich erklärt:
Es müssen mindestens 55% aller Staaten zustimmen und diese müssen wiederum mindestens 60% aller EU-Bürger repräsentieren.
Wenn das der vereinbahrte Abstimmungsmodus innerhalb der EU für solche Sachen ist, und ich habe ihn akzeptiert, kann ich doch wohl schlecht - wenn ich überstimmt werde- anschließend "April, April" rufen. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?
"Gibt es ein Gesetz welches EU-Länder verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen?
Oder wurde das Gesetz von Brüssel einfach beschlossen, ohne die einzelnen Länderchefs miteinzubeziehen?"
Bei solchen Fragen wird innerhalb der EU abgestimmt. Das ist EINSTIMMIG so von den einzelnen Staaten beschlossen worden.
Hier gilt das Prinzip der doppelten qualifizierten Mehrheit. Mithin ein ganz normaler demokratischer Prozess. Wenn der Bundestag ein Gesetz beschließt, kann ich ja auch nicht, weil mir das nicht gefällt, einfach sagen, daran halte ich mich nicht.
Der EU vorzuwerfen, sie wäre nicht demokratisch, ist ungefähr so, als würde man einem Wirt vorwerfen, dass er für sein ausgeschenktes Bier Geld verlangt. Nehmen Sie an der EU teil, oder lassen Sie es bleiben, aber eine andere Art der indirekten demokratischen Einwirkung gibt es nicht. Nebenbei, die Briten haben sich selbst überrumpelt, indem sie am Brexitwahltag dem Nachhall der Worte solcher Leute wie Farage und Johnson gefolgt sind, Leute, die sich heute merklich stiller auslassen, sie sind Antreiber eines Betriebsunfalls der Geschichte. Und was die Ungarn umtreibt, ist nichts anderes als das Ergebnis der maximalen Dosis einer perfekten medialen Manipulation des Volkes. Wenn also irgendjemand nicht demokratisch ist, dann gewiss nicht die EU, sondern solche Machiavellisten wie Orban, Farage oder Boris Johnson, von der polnischen Administration ganz zu schweigen.
Alle, die hier von "Demokratie" sprechen, blenden völlig aus, mit welch manipulativen Mitteln dieses Votum erreicht werden soll. Orban hat eine millionenschwere Kampagne am Laufen, ist omnipräsent, was bei den Menschen verfängt. Es geht um das Schüren von Vorurteilen, das Füttern von Ressentiments.
Doch leider ist auch die EU nicht ganz unbescholten, was einseitige Darstellungen angeht. Zu lange lebte man völlig abgehoben, regierte selbstgefällig, schwebte im eigenen Wolkenkuckucksheim. Sehr spät die Zeichen der Zeit erkannt, sehr spät die Reflexion. Und auch mit einem Hrn. Juncker an der Spitze wird die Glaubwürdigkeit nicht gerade erhöht. Auch das half den Populisten!
Dennoch: Das Ergebnis in Ungarn wird mit billigstem Populismus erkauft worden sein.
Obwohl ich kein Orbán Fan bin, halte ich alles was Orbán in der Migrantensfrage macht, für richtig.
Er versucht seine eigene Bevölkerung und die EU Aussengrenze zu schützen.
Was von der Bundesregierung auch gemacht werden sollte.
Wie es auf dem Reichstagsgebäude steht: dem Deutschen Volke.
Und morgen werde ich die gestellte Frage mit nein beantworten.
Dieser 'relativ junger Nationalstaat' hat übrigens seine westliche Grenze für die DDR Bürger geöffnet.
Erster Schlag an die Mauer.
Gruss aus Ungarn.
"Ferner möchte Herr Orban die Homogenität seines Volkes erhalten, was mit millionenfacher Zuwanderung nicht mehr gewährleistet ist."
Ungarn soll 3200 Flüchtlinge aufnehmen.
Millionenfache Zuwanderung?
Ist Unwissen oder gewollte Desinformation?
"Was ist das für ein Demokratieverständnis wenn jede Voksabstimmung als nicht bindend abgestempelt wird?"
Was ist das für ein Demokratieverständnis, wo jeder Mehrheit - egal für was - für politische Legitimationgehalten wird?
Damit Sie verstehen, was mit "egal für was" gemeint ist: Der Satz 'Die Juden sind unser Unglück' war auch mehrheitsfähig ...
||Der Staat fragt sein Volk.||
Nein, die ungarische Regierung versucht die Wähler zu manipulieren, nämlich durch die Fromulierung der Frage, und durch massive Werbung mit Hilfe von Steuergeldern für die eigene Ansicht.
ist es demokratisch, am Parlament vorbei selbstherrliche Entscheidungen zu treffen und Gesetze ausser Kraft zu setzen? Ist es moralisch vertretbar, sich damit zu brüsten, dass viel weniger Flüchtlinge kommen, und die anzuprangern, denen man das verdankt?
Demokratie bedeutet, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht.
Die EU ist nicht demokratisch. Sie treibt Politik über die Köpfe der Bürger der EU hinweg.
Es wird verordnet und verschrieben, statt Politik anstrengend zu erklären und dann die Bürger entscheiden zu lassen.
Die EU hat die Bevölkerung nicht mitgenommen. Ungarn tut dies nun. England hat sich auch für die Demokratie entschieden und auch andere Staaten wollen das eher, als von selbstherrlichen Menschen,deren Ideen verwirklicht zu bekommen; in dessen Spiel sie nur noch Statisten und Marionetten mit offenen Taschen sind.
Die EU sollte zurück zur Demokratie.
Das erfordert Bürgernähe und erklärende Politik.
Auch wenn Ungarn Entwicklungen vorangetrieben hat, die ebenfalls wenig demokratisch sind.
Es ist ein Fingerzeig und mehr als nur ein Aufschrei!
Die EU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem!
Das sollte man nicht nur Ungarn anlasten.