Es ist ein vielschichtiges System von Briefkastenfirmen, das durch die "PanamaPapers" enthüllt wurde. Heute hörte der neue Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die ersten Zeugen. Die Suche nach Rechtsverstößen ist schwierig. Von R. Sina.
Die Papers sind der Justiz zu übergeben. Andere können nicht strafrechtlich ermitteln. Bestes Beispiel ist der aktuelle Fall Mauss. Selbstdarstellungen einzelner Journalisten oder Medien helfen nur den Kommerz ihrer Eigentümer, aber nicht die erforderliche öffentliche Aufklärung. Bisher kam ja nur heiße Luft.
Nun, ich meine: ... wir haben die Steuerhinterziehung legalisieren lassen. Anscheinend ist die Mehrheit nicht ausreichend daran interessiert das zu ändern.
Vielleicht auch scheinbar, weil sie zu träge ist und es ihnen zu gut geht ;-)
Grüße
Ich kann keinerlei Rechtsverstoß darin erkennen, ...
... einen Cousin des legitimen syrischen Präsidenten als Kunden zu führen! Rechtsverstöße und Anzeichen von ungezügelter Willkürherrschaft sind vielmehr die grundlos gegen ihn sowie viele andere Personen weltweit verhängten Sanktionen...
@17:42 Bundes-Gaukler
Richtig! Aber Deutschland ist ein Haupthindernis in Europa.
tagesschau.de: Gegner einer solchen Lösung, darunter auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, argumentieren, man wolle eigene Informationen erst dann freigeben, wenn dies andere Staaten auch täten. ...
Giegold: Finanzminister Schäuble war schon gegen die Idee solcher Register selbst. Bei der Reform der Geldwäscherichtlinie haben wir dies im Europaparlament gegen die deutsche Bundesregierung durchgesetzt. ... Deutschland will das Unternehmensregister jedoch nicht öffentlich machen. Das ist fatal, denn so können wir diese Transparenz auch nicht von Drittländern fordern. Wenn Europa vorangeht, haben wir gute Chancen, dass immer mehr Länder mitmachen und die Register sogar verknüpfen. …
Wenn die Parteispenden auf den durchschnittlichen Monatslohn eines Bürgers beschränkt wären, hätten wir längst sach- und bürgerbezogene Lösungen.
Na dann bin ich mal gespant auf die Fragen die man Groß Britannien stellen wird. Den die in den Panama Papers erwähnten Briefkasten Firmen waren zum größten Teil im Übersee Territorium von Groß Britannien die British Virgin Islands.
Hoffentlich hat die politische u. rechtliche Demenz oder Verjährung noch nicht eingsetzt? Ich hab da so eine Vermutung das das alles Vorsehung oder Schicksal ist nach der Devise "dumm gelaufen,da kann man zufällig auch nichts mehr machen"?
Ist zu lange her u. wenn nicht sorgen "wir" dafür?
Gab es eigentlich im russischen Parlament eine Untersuchung zur Rolle Putins bei den Panama Papers?
Ich kann keinerlei Rechtsverstoß darin erkennen, einen Cousin des legitimen syrischen Präsidenten als Kunden zu führen!
Syrien hat keinen legitimen Präsidenten, das Land ist eine totalitäre Diktatur.
Und Diktatoren steht bei der Hinterziehung von Steuern kein Bonus zu.
Man läßt also einen Ausschuß des EU Parlaments untersuchen "inwieweit EU-Institutionen und Aufsichtsbehörden in diesem Zusammenhang europäisches Recht gebrochen haben oder ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind". Macht man damit nicht den "Bock zum Gärtner"?
Macht man damit nicht den "Bock zum Gärtner"?
Ich denke nein. Denn das EU-Parlament ist die richtige Instanz für eine solche Untersuchung und für die Kontrolle der Exekutive.
... sind vielmehr die grundlos gegen ihn sowie viele andere Personen weltweit verhängten Sanktionen...
Die Sanktionen sind ja noch im Rahmen. Die Mitglieder des Assad-Clans dürfen lediglich nicht nach Europa einreisen und ihr Auslandsvermögen von mehr als einer Milliarde Euro ist derzeit eingefroren.
Naja Justiz UND Gesetzgebung ... um eben Briefkastenfirmen und solche Steuertricks für die Zukunft illegal zu machen. Sie unmöglich zu machen scheint bei der Komplexität des Steuersystems und der mannigfaltigen Absetzmöglichkeiten eher unrealistisch.
Es gibt einen genialen (englischen) Spruch, der übersetzt in etwa heisst: "Sie versuchen den Buchstaben des Gesetzes dazu zu benutzen den Geist des Gesetzes auszuhebeln." Man müsste grundsätzlich wieder zum "Geist des Gesetzes" zurückkehren und dies unserer Rechtssprechung klar machen.
Jahrelang waren deutschen Finanzministern der cum-ex Betrug bekannt. Seit Jahren ist bekannt wie Apple, IKEA, Starbucks usw. die Zahlung von Steuern vermeiden.
Für Briefkastenfirmen gibt es außer Steuerbetrug keinen Grund.
Wenn die EU oder die deutsche Regierung wollte könnten sie dies verhindern.
Aber wollen sie???
Wer würde eine Pizza oder sonstige reale Leistung, z.B. das Waschen schmutziger Wäsche, bei einer Briefkastenfirma bestellen, selbst wenn eine EU-Kommissarin Präsidentin dieser Firma wäre?
... und unsere Obigen fällt es schwer, daß die nur Geld und sonst gar nichts waschen können?
... fällt mir schwer, daß unseren Obigen abzunehmen!
Na logisch, da die Steuerhinterziehung legalisiert wurde.