Neue Lösungswege hat der Flüchtlingsgipfel in Wien nicht gebracht. Die EU-Regierungschefs - und allen voran Kanzlerin Merkel - bleiben bei altbekannten Grundrezepten. Dabei heißt die Zauberformel Nummer eins: besserer und gemeinsamer Grenzschutz.
" Trotzdem hat die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge wieder zugenommen. Insgesamt suchten im ersten Halbjahr 2016 rund 600.000 Menschen in EU-Staaten Zuflucht. Von 305.700 Asylbewerbern, die nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat im zweiten Quartal in die EU kamen, beantragten 61 Prozent Asyl in Deutschland."
Etwas verwirrend sind die Zahlen, Halbjahr 600 000 in der EU und dann 305 000 in der EU, wo sind die restlichen 300 000 geblieben.
Und beziehen sich die 61 Prozent in Deutschland auf was, nur auf das zweite Quartal.
Der Balkan wird zugemacht und jetzt richtig, also hat Ungarn gar nicht so falsch gelegen mit seinem Zaun. Da werden wohl noch mehr gebaut werden und sind ja auch in Planung, also helfen Zäune und Grenzschutz doch entgegen aller Aussagen vorher.
Gruß
Wenigsten hier wäre doch eine einheitliche Politik der Mitgliedsstaaten erreichbar. Bereits im letzten Jahr wurde über dieses wichtige Thema im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen berichtet worden; u.a. von der Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-abschiebungen-101.html). Viele Länder nehmen nämlich ihre abgelehnten Bürger nicht zurück. Gleichzeitig gewährt die EU Handelsvorteile, Fördermittel und Visavorteile. Gerade hier könnte die EU durch entsprechenden Druck auf diese Staaten etwas bewirken.
Merkel mehrere Hundert Migranten mit Bleiberecht aus diesen beiden Staaten aufnehmen? WARUM?
Hat Deutschland zu wenig Migration?
Ist nicht Deutschland ohnehin für die meisten Migranten zuständig?
Das resettlement aus der Türkei und dem nahen Osten läuft zusätzlich....
wird nicht reichen, um die Afd dauerhaft kleinzuhalten - die Probleme wurden, wie fast immer in der Vergangenheit, nur an die Außengrenzen verlagert, und das ist nichts, was dauerhaft hält, außer, man handhabt das wie Australien, welche die Flüchtlinge erst gar nicht an Land läßt.
Der Ansatz der EU muss lauten.
Einstellung aller staatlichen Schlepperprogramme (also mit der Marine Migrationswillige vor der afrikanische Küste auffischen und dann ins gelobte Europa transportieren)
Die Boote von privaten Schlepperorganisationen (die ähnliches mit privaten Booten machen) beschlagnahmen wenn diese Versuchen, Migrationswillige in die EU einzuschleusen. Die Verantwortlichen wegen Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt strafverfolgen.
Für je 100 Migrationswillige die es von Nordafrika aus über das Mittelmeer an die EU Küste schaffen werden die Unterstützungszahlungen an alle nordafrikanischen Staaten und Organisationen um 1% reduziert.
Problem innerhalb von wenigen Wochen gelöst. Die werden aufpassen dass dort keine Schlepperboote mehr ablegen.
Seine Exxellenz, Präsidente d. stolzen ungarischen Volkes , Mister Viktor Orban hat natürlich recht, auch positiv ist anzumerken, daß sein eigenes Volk
oberste Priorität hat .
Diese Prämisse ist bei merkel/cdu leider nicht der Fall .
Darum muß sie abgewählt werden !
Jetzt ist der schaden f. d. Deutsche Volk nicht mehr gutzumachen .
Das abgehängte Prekariat leidet weiter
(ca. 28,4 Mio ), dann Armuts-Flaschensammler-Rentner = eine Blamage f. merkels Politik.
Ihr kindisches Statement: "keine O-grenze" ist nur noch lächerlich . Wer akzeptiert diesen Quark ?
Vor zwei Wochen verkündete DeMaiziere, er wolle wieder gemäß dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge nach Griechenland zurück schicken.
Am Montag verkündete Merkel, "wir" haben Fehler gemacht und sie wünschte, sie könne die Zeit zurück drehen. Viele interpretierten dies als Schuldeingeständnis oder sogar als Kehrtwende von Merkels Willkommenspolitik.
Vor zwei oder drei Tagen konnte man lesen, dass über 500.000 Flüchtlinge in Deutschland seien, deren Asylantrag abgelehnt sei, die aber nicht abgeschoben würden.
Und nun verkündet Merkel (erneut ohne Beteiligung des Bundestags), wir würden Griechenland und Italien noch mehr Flüchtlinge abnehmen????
Ich komme mir als Bürger veralbert vor und habe ernsthaft Angst um die Zustände in Deutschland.
Wann wird diese unsägliche Person endlich abgesetzt.
Dass Tusk fordert, die Balkanroute müsse für immer geschlossen bleiben, ist sehr zu begrüßen. Ansonsten hat der Gipfel wie alle anderen zuvor nichts Nennenswertes gebracht. Die geballte Inkompetenz im Hosenanzug verhindert die Lösung der Flüchtlingsfrage.
Abkommen mit anderen Staaten machen die EU weiterhin erpressbar. Wenn Frontex Flüchtlinge bereits an Libyens Küste abfängt und in EU-Gebiet bringt, muss sich keiner wundern, dass die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen.
Ich bin von einem begeisternden EU-Befürworter innerhalb von eineinhalb Jahren zu ihrem Gegner geworden.
Um Italien und Griechenland zu entlasten, wird Deutschland jeden Monat mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht aufnehmen. Eine weise Entscheidung der Kanzlerin.
Wir haben uns für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und aus unsicheren Ländern entschlossen.
Wir verteidigen und wir leben unsere Willkommen-Kultur.
Wir sind bereit die humanistische Politik unserer Regierung zu unterstützen.
Wir erklären uns bereit, persönliche Opfer zu bringen, um die Integration der vielen armen Menschen zu fördern.
mehrere hundert Migranten pro Monat (!) aus den Ländern Italien und Griechenland aufnehmen obgleich mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlinge zu rechnen ist?
Vielleicht sollte die Kanzerlin zunächst die Meinung ihrer "Untertanen" einholen bevor wieder fatale Alleingänge getätigt werden.
Die bisher wirkungsvollste Maßnahme zur Begrenzung der Migration nach Mitteleuropa ist die Schließung der Balkanroute durch die Westbalkanländer. Donald Tusk hat das lobend erwähnt und will, dass diese Route auf Dauer geschlossen bleibt.
Merkel dagegen ist diese Abriegelung nach wie vor nicht von zentraler Bedeutung. Sie will Frontex stärken und Italien und Griechenland unterstützen und hat weitere Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt. Damit steht sie wieder allein da, obwohl bereits jetzt wieder über 60 % der Asylsuchenden dies in Deutschland tut. Von europäischer Solidarität keine Spur.
Die von Merkel beschworene Kontrolle der Außengrenzen findet de facto nur an der bulgarischen, der ungarischen und der spanischen Grenze statt, letzteres bei den spanischen Enklaven in Marokko.
Im Mittelmeer und der Ägäis werden Flüchtlinge von Frontex aus dem Meer gerettet und ans europäische Festland gebracht. Damit fördert man nolens volens die illegale Immigration, Schlepper bekämpft man so nicht.
"Von 305.700 Asylbewerbern, die nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat im zweiten Quartal in die EU kamen, beantragten 61 Prozent Asyl in Deutschland."
Auf das ganze Jahr hochgerechnet wären das mehr als 700.000 Personen.
Es wurde immer gesagt die deutschen Grenzen kann man nicht sichern.
Wie will man die europäischen Grenzen sichern, die viel, viel länger sind als die deutschen Grenzen.
Österreich in Verbindung mit Mazedonien haben doch schon Grenzsicherung betrieben,
diese wurde doch auch von Deutschland und anderen EU -Staaten kritisiert.
Wir brauchen EU-weite Asylgesetze und eine bessere Verteilung, nur vorwiegend Deutschland so geht es nicht.
Sonst müssen unsere Asylgesetze noch einmal national verschärft werden.
ALLE gegen EINE......
Bei Kinder sagt man Trotzköpfchen.
Die Zauberformel müsste lauten: Deutschland nationale Grenzen wieder zu überwachen und einen Grenzschutz aufzubauen.
Wieder wird geschaut wie man sich abschotten kann statt was dagegen zu tun.
Aber billige rohstoffe werden dankend angenommen.
Unter welchen Umständen diese gefördert Werden ist egal Hauptsache billige.
Es geht nur noch um geld und der kleine Mann leidet darunter.
Die Politik macht nicht und wird nichts machen da die Lobbyisten ihren Finger drauf halten.
Deswegen dreht die Welt am rad.
Beseitigung der Fluchtgründe kümmern? Flüchtlinge in Lagern (Ghettos) in Libyen einzusperren, wie es Herr Orban vorschlägt, kann doch wohl nicht ernst gemeint sein?!
Kümmert sich dieser Flüchtlingsgipfel auch endlich um die Verteilung der 100.000 Flüchtlinge aus Griechenland die längst hätten verteilt worden sein müssen? Wie viele sind inzwischen verteilt - 5000?
Sie müssen Ihren Kommentar mir "Ironie-off" beenden-sonst versteht es keiner.
Und wem dem nicht so sein sollte: wer ist wir?
Alles was auf dem Flüchtlingsgipfel klar ist, dass eigentlich gar nichts klar ist. Den Schutz der Außengrenzen halten aber wahrscheinlich alle Teilnehmer für wichtig. Es kommen aber wieder mehr Flüchtlinge auf die EU bzw. Deutschland zu und man weiß nicht, wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll. Besonders für die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer auf gefählichen Booten nach Europa kommen wollen, müssen besondere einheitliche Maßnahmen vereinbart werden.
"Die Zauberformel müsste lauten: Deutschland nationale Grenzen wieder zu überwachen und einen Grenzschutz aufzubauen."
Unsinn, wir wollen ein vereinigtes Europa und keine neuen Grenzen innerhalb der EU wieder aufbauen. Wann begreifen das mal die AfD-Anhänger? Also geht es nur über den verstärkten Schutz der Außengrenzen der EU.
"Kümmert sich dieser Flüchtlingsgipfel auch endlich um die Verteilung der 100.000 Flüchtlinge aus Griechenland die längst hätten verteilt worden sein müssen? Wie viele sind inzwischen verteilt - 5000?"
1) Es ging um die Verteilung von insgesamt 160.000 "Flüchtlingen" aus GR/IT zusammen
2) Verteilt bislang keine 1.000
3) In GR befinden sich keine 100.000 "Flüchtlinge" sondern unter 60.000
4) Würden wir alle 60.000 "Flüchtlinge" aus GR aufnehmen, wo wäre dann die Pflicht GR zur Hilfe?
GR Probleme in den Lagern sind hausgemacht und gewollt. Absichtlich blockiert die Griechische Regierung die Einstellung weiterer Entscheider für Asylverfahren - ist alles nachzulesen!
Der Bau der Aufnahmeeinrichtungen wurde ebenfalls durch GR verschleppt, man hat sich nicht an die Absprachen und Vorgaben gehalten.
Auch hier baut GR auf das Geld und die Hilfe anderer. Weiterhin fordert GR immer noch Rückzahlungen aus WKII von ca. € 300 Mrd.
Daneben sind wir größter Gläubiger aus den Hilfen der EU.
Die Kanzlerin, die von den überwiegend illegal eingereisten Flüchtlinge gerne als Mutter Merkel bezeichnet wird, hat ihre Politik radikal geändert.
Vor einem Jahr ermöglichte sie im Zuge ihrer "Politik der offenen Tür" rund 1 Millionen Asylanten die Einreise. Über 70% der Eingreisten kammen ohne Pass. Ihr spontane Entschluss die Grenzen auch für illegale Asylanten zu öffnen flankierte sie mit Fotos. Mit erhobenen Daumen lächelte sie neben Asylanten.
Nun will sie die Grenzen schließen und Illegale Zuwanderung unterbinden. An die Stelle der Willkommenskultur setzt Merkel ihr neuen Leitspruch: "Rückführung, Rückführung, Rückführung!"
Der Zick-Zack-Kurs Merkels macht Merkel unberechenbar.
Die Rechnung ist nicht schwer: 600.000 kommen in die EU, davon sind 305.700 Asylbewerber (wer sind die anderen 294.300?) und von diesen 305.700 kommen 61 % nach Deutschland, das sind 186.477 neue Asylbewerber in Deutschland. Auf den Rest der EU verteilen sich 119.223.
Die Rechnung macht natürlich nur Sinn, wenn wir etwas mehr über diese Menschen erfahren. Wer sind sie, warum flüchten sie. Es sind schließlich Menschen und keine Exportartikel.
"Sollte sich ein Flüchtlingsgipfel nicht primär um die
Beseitigung der Fluchtgründe kümmern?"
völlig richtig erkannt!
nur leider wird sich daran so lange nichts ändern, wie z.b. Steinmeier und kollegen immer wieder in dasselbe horn hineinblasen wie die USA.
und wo wir schon bei fluchtursachen sind: 600.000 hat die EU alleine 2016 aufgenommen (davon 61% in Deutschland - auch hier sind die ressourcen trotz prächtiger wirtschaftslage endlich), aber fragen sie mal, wie viele die USA, der grösste verursacher von flüchtligsströmen, aufgenommen haben?
die sind natürlich in gewisser weise dankbar, dass die EU ihnen das abnimmt. aber ich sehe da durchaus auch die möglichkeit, endlich mal druck gegenüber Washington zu machen (siehe Erdogan zu EU) und ENDLICH mal interessen der EU durchzusetzen.
Es wäre ja ein Wunder, wenn Angela Merkel ihre Politik ändern würde.
Zusätzlich muß ich "Gnom" recht geben, dass sich ein solcher Gipfel um die Beseitigung der Fluchtgründe und nicht nur um die "Verwaltung der Flüchtlinge" kümmern sollte. Leider aber muß ich dabei noch darauf hinweisen, dass unsere Kanzlerin mit der Türkei ein Abkommen geschlossen hat, damit man dort genau das macht was er anprangert: Flüchtlinge in Lagern festzuhalten.
Wer es nach Deutschland geschafft hat, kann froh sein und hat hier viele Möglichkeiten. Jeder kann sein Wohnort, Ausbildung, Studium, Arbeit, Familie selber beeinflussen. Das gilt auch für Deutsche mit eher christlicher Erziehung. Deswegen muss Niemand den Rechten hinterlaufen.
Mal sehen, ob der verpönte Grenzzaun auch wieder in Deutschland entsteht.
Die eine Hälfte der Regierungschefs dürfte über Merkel lachen, die andere schüttelt den Kopf
Werter KofferAlfred!
>Um Italien und Griechenland zu entlasten, wird Deutschland jeden Monat mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht aufnehmen. Eine weise Entscheidung der Kanzlerin.<
Finde ich nicht.
>Wir haben uns für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und aus unsicheren Ländern entschlossen.<
Ich nicht.
>Wir verteidigen und wir leben unsere Willkommen-Kultur.<
Ich nicht.
>Wir sind bereit die humanistische Politik unserer Regierung zu unterstützen.<
Ich nicht.
>Wir erklären uns bereit, persönliche Opfer zu bringen, um die Integration der vielen armen Menschen zu fördern.<
Ich nicht.
MfG A.
"Flüchtlinge in Lagern (Ghettos) in Libyen einzusperren, wie es Herr Orban vorschlägt, kann doch wohl nicht ernst gemeint sein?!"
Das ist eben der Vorschlag eines konservativen Rechtspopulisten. Das darauf noch nicht für die Flüchtlinge in Deutschland die AfD gekommen ist?
Und die Beseitigung der Fluchtgründe ist wahrscheinlich noch viel schwieriger?
Bevor mir hier aufgrund meiner etwas kategorischen Neinsagerei (s.o.) „der Prozess gemacht“ wird, noch etwas Konstruktives:
Ich finde, es spricht sehr viel für Flüchtlingslager, wenn man es richtig macht.
Bspw. könnte die UN (oder EU oder die Kirchen oder …) von Libyen einige 1000 qkm pachten, um dort Lager einzurichten mit Nahrungs- und medizinischer Versorgung.
- Freier, aber registrierter Zu- und Ausgang.
- Eigene, menschenrechtsorientierte Gerichtsbarkeit, eigene lokale Währung "UN-Dollar" oder so.
- Qualifikationsprogramme: Handwerk, Land- & Hauswirtschaft, Medizin, Veterinärmedizin, „Technik“ iwS., ..., Sprachen.
- Vertretungen aufnahmewilliger Staaten, die Asyl-/Einreiseanträge entgegennehmen können.
- Jeder Migrant, der im Mittelmeer aufgegriffen wird, wird in eines dieser Lager verbracht.
Akzeptanz bei der ortsnahen Bevölkerung wird durch „Schaffung von Arbeitsplätzen“ für Instandhaltung, Versorgung usw. erreicht.
MfG A.
Wissen Sie, wieviele Menschen seit Monaten auf der sog. Balkanroute festsitzen in irgendwelchen Niemandsländern, vor oder hinter Zäunen festsitzen und eher wie Tiere behandelt werden statt wie Menschen?
Soetwas gibt es doch gar nicht. Diese Frau hat aus den Wahlergebnissen der drei letzten Landtagswahlen aber auch gar nichts begriffen.