Es war der erste Gipfel nach dem Brexit-Schock: Und so bemühten sich die 27 EU-Mitglieder in Bratislava darum, den "Geist der Zusammenarbeit" zu beschwören. Doch all die guten Worte konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem in der Flüchtlingspolitik die Gräben bleiben. Von A. Meyer-Feist.
Die Flüchtlingspolitik der EU ist in meinen Augen ohnehin falsch. Statt jeden ins Land zu lassen und so gut wie nicht abzuschieben unterstützt die Schlepper und lässt vor allem die im Stich die am schwächsten sind. Kinder und alleinstehende Mütter mit Kindern sollten absolute Priorität haben, wie sollten sie die unverschämten Forderungen erfüllen - also müssen sie aus den gefährdeten Regionen evakuiert und dann nach Europa ausgeflogen werden.
Vielleicht würde es auch bei den Staaten die eine Aufnahme sonst verweigern zum Umdenken führen. Und auch in Deutschland wäre der Widerstand um einiges geringer.
Der Brexit-Schock ist bei weiten Teilen alles andere als ein Schock, so haben viele die Extrawürste satt. Interessant ist die Frage ob Schottland nun ein neues Refendum abhält, sie wollen die EU ja nicht verlassen.
Die osteuropäischen Länder wollen natürlich die EU nicht verlassen, über 10% der EU Gelder gehen allein nach Polen. So spricht man von freiwilliger Solidarität. Mehr soll das Recht sein, solange man sich solidarisch zeigt. Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, sollte sich dann wenigstens an den Kosten beteiligen. Wir dürfen die Staaten, die eine Außengrenze haben nicht im Regen stehen lassen.
Wir brauchen ein EU Sicherheitskonzept und eine gemeinsame Verteidigung - mit einer derart unruhigen Nachbarschaft.
Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die allerdings in puncto Solidarität keine Einbahnstraße sein kann.
Vielleicht war der Brexit ein heilsamer Schock. Die Ostländer sind Netto empfängerstaaten, die gehen nicht aus der EU. Wir, die BRD, die Niederlande etc. sind Exportländer, wir brauchen den gemeinsamen Markt. Gemeinsame Sicherheitspolitik ist zum Vorteil aller. Sie ist leistungsfähiger und billiger. Lektion gelernt?
Die EU wird nicht untergehen, Totgesagte leben länger. Der Nationalismus ist eine Gefahr für alle Länder der EU. Mit Solidarität untereinander werden wir diese Gefahr, dieses hässliche Gespenst aus der Vergangenheit, besiegen. Ein Ausschluss Ungarns wäre kontraproduktiv, wenn er denn überhaupt möglich wäre. Denn nur innerhalb der EU können wir wirksam Druck auf die europäische Rechte ausüben. Das spüren sowohl die polnische als auch die ungarische Regierung. Insofern meinen Dank an den luxemburgischen Außenminister, der mal richtig auf den Tisch gehauen hat, um klar zu machen, dass man in einer Gemeinschaft gemeinsame Regeln beschlossen hat, die man einzuhalten hat.
Wir müssen den europäischen Rechtspopulismus endlich als politischen Gegner der EU ernstnehmen und müssen ihn gemeinsam in die Schranken weisen. Dann hat er keine Zukunft mit seinen rückwärtsgewandten und Unglück bringenden Konzepten aus der 1. Hälfte des 20. Jh. Dumpfe Ressentiments gehören nicht zu Europa!
Niemand will das europäische Projekt aufgeben? Einen besseren Nachweis dafür, dass dort keine Volksvertreter stehen gibt es kaum. So unbeliebt wie aktuell ist die EU wohl noch nie gewesen. Die Anzahl derer, die gern gegen möchten scheint mit jeder Volksbefragung zu wachsen und darum fragt lieber keiner. So viel Demokratie ist nicht gesund für die EU.
Nicht dass es vorstellbar wäre, dass alle beteiligten Menschen gern EU-Mitglieder sein könnten, aber es ist vor allem eine EU der Konzerne und Banken.
Die geforderte flexible Solidarität ist nichts anderes als Egoismus ohne jegliche Solidarität. Dies bleibt von der EU übrig.
Die Erweiterung Richtung Osten als Nadelstich gegen Russland war der wohl größte Fehler der EU. Die EU soll nun militärisch aufrüsten und somit eine militärische Organisation werden. Dies war nie Intention der Römischen Verträge. Solche Probleme sollten bei der NATO verbleiben.
Die EU sollte das Zusamenwachsen der europäischen Ländern in Frieden und Freiheit ermöglichen. Es war nie Ziel ein militärisches Bündnis zu werden.
Die Ostländer wollten aber nur Mitglieder der EU werden, um bei ihrem Handeln vor Russland geschützt zu werden. Auch der Zugang zum EU Binnenmarkt war noch interessant. Bedeutsam waren daran aber eigentlich nur die Zahlungen der EU an diese Länder.
Ansonsten sollten sich die EU doch bitte schön heraushalten.
Der Wunsch, diese Länder aus der EU zu werfen, ist verständlich und eigentlich auch notwendig aber leider nicht möglich.
Ziel der Römischen Verträge waren die Vereinigten Staaten von Europa. In diesem Europa sollten überall vergleichbare Lebensbedingungen herrschen unter Beachtung der regionalen Besonderheiten.
Dieses Ziel ist weiter weg denn je. Die Lebensbedingungen lassen sich unter anderem an der Arbeitslosenzahl sehr gut erkennen. Auch das Ausbildungsniveau ist ein Gradmesser.
Das Vermögen der einzelnen Bürger ist ein Beleg dafür.
Die medizinische Versorgung kann auch betrachtet werden.
Dies alles und viel mehr belegt, dass die EU ihre Ziele aus den Augen verloren hat.
Nationalisten treiben die Politiker vor sich her. Die Bürger in ihre Not und ihrer Angst fallen auf die Sprüche der Rattenfänger herein.
Wann wird der Mensch begreifen, dass ein kleiner Nationalstaat in Europa keine Chance mehr gegen die Riesen Staaten dieser Welt mehr hat. Ein Blick auf den Globus dieser Welt würde leicht diese Erkenntnis bringen.
Schade: Die Zukunft unserer Kinder wird von uns gerade zerstört.
Viel geredet und versprochen, nichts realisiert, der Dampfer
Liegt schon auf dem Grund der Geschichte bis auf die Politik wissen das die meisten Leute.
"Die EU hat es nicht geschafft, ihre Leistungen auch wirkungsvoll darzustellen?"
Doch, sie ist ganz toll für Lobbyisten.
"Ungarns Regierungschef Viktor Orban will sein Volk Anfang Oktober über die Aufnahme von Schutzsuchenden abstimmen lassen. Deutschland und andere Länder reagieren auf dieses Vorhaben mit Entsetzen."
Na das wundert mich nicht. Lieber Autor, nicht D und andere Länder reagierten entsetzt, sondern eine verschwindend kleine Minderheit welche eigentlich ihr Volk vertreten sollte. Über 60% der Deutschen lehnen Merkels Kurs ab.
Orban macht das einzig richtige: er zwingt nicht seiner Bevölkerung fremde Kulturen und gesellschaftliche Veränderungen auf, holt sich nicht Terror ins Land. ER zeigt Verantwortung, Merkel nicht.
Noch ein Unterschied: hier wird Schutz mit Integration gleichgesetzt. Aus Flüchtlingen werden einfach Migranten gemacht.
Hier sollen Jobs künstlich geschaffen werden auf Kosten der Steuerzahler, die eigene immer mehr verarmende Masse guckt in die Röhre. Der Geist von Bratislava, das Schreckgespenst der nächsten Generationen.
Mauern statt Migranten ist der Ausweg.
Der Regierungsklüngel will weitermachen wie bisher. Gleichzeitig werden Politiker wie Hollande und Merkel im eigenen Land zunehmend unbeliebter.
Wie soll Vertrauen der Bürger zurück gewonnen werden, wenn Bürger am politischen Geschehen ausgeschlossen bleiben? Wieso sind es Banken, die Merkel unterstützen?
Das unsere Regierung(en) entsetzt sind, wenn man das Volk fragen will, entsetzt mich. Wahrscheinlich stehe ich da nicht allein betroffen da.
Warum fragen sich unsere politischen "Eliten" eigentlich, warum das Volk ( das sich immer mehr nur noch als Stimmmmasse betrachtet fühlt) sich von ihm abwendet, Politik- und Parteienverdrossenheit zeigt?
Ergebnis: rechte Rattenfänger werden gewählt, nicht wegen deren Ziele, sondern weil die anderen keine volksverbundenheit mehr haben. Was dabei herauskommen kann, zeigte das 20. Jahrhundert.
"Wir brauchen nach wie vor schärfere Regeln"??
Nein, das führt nur zu mehr Bürokratie.
Das einzige, was notwendig ist, ist, dass die Regeln der Marktwirtschaft angewandt werden: wer seine Sache gut macht und sich anstrengt wird belohnt (Gewinne), wer seine Sache schlecht oder gar fahrlässig, kriminell zum Schaden aller handelt, muss bestraft werden (Verlust oder Konkurs). Mit der verheerenden Geldpolitik der EZB unter Draghi, mit der marode Unternehmen, Banken und STaaten weiterhin mit Beträgen im Billionbereich gemästet werden, wird genau das Gegenteil erreicht.
Verschwendung, kriminell-fahrlässiges Handeln, Faulheit, Dummheit wird belohnt .... Moral hazard pur!
Sie schreiben: "Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die allerdings in puncto Solidarität keine Einbahnstraße sein kann."
Das würde jeden Wettbewerb unterbinden. Nun ist es aber gerade der Wettbewerb, der für bestmögliche Lebensqualität der Menschen sorgt, weil im Wettbewerb jeder motiviert wird beste Leistung zu bringen.
--> EU-Bürokraten haben offensichtlich noch gar nichts verstanden.
Sonst verstünde er erst einmal, dass die Fehlkonstruktion eines gemeinsamen Währungsraumes der Euros erst diese wirtschaftlichen Disparitäten zementiert und verschärft hat!! Gewiss: vor dem Euro gab es immer schon eine große Differenz an Produktivität der einzelnen europäischen Volkswirtschaften. Vor dem Euro gab es für Länder wie Italien, Griechenland etc. immer die Möglichkeit die eigene Wettbewerbsfähigkeit bequem durch die Abwertung der eigenen Währung aufrecht zu erhalten. Die gr. Drachme hat bspw. von 1990-2002 um 545 % ggü. der DM abgewertet.
Insofern sind all die Probleme (, hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein Verharren in Armut) durch den Euro erst massiv verschärft worden. Und jetzt gibt es gleich noch einmal mehr von diesem Rezept
27 Staats- und Regierungschefs plus Claude Juncker sind 28 Personen. Wer sind die restlichen Beiden? Neue Beitrittskandidaten von denen wir noch nichts wissen?
Bitte um Aufklärung. Und, warum steht Kanzlerin Merkel so unscheinbar in der zweiten Reihe - kaum zu erkennen. Für mich ist das Bild ein Affront gegenüber der Kanzlerin.
"Ungarn lässt seine Bürger abstimmen - und alle (Regierungen) sind entsetzt.
Mehr muss man zum Zustand der Demokratie nicht schreiben."
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Das ist eine haltlose Behauptung: auch in Deutschland sind alle 4 Jahre Bundestagswahlen. Problem ist nur, dass man sich - bevor man sein Kreuzchen macht - mal die Wahlprogramme durchlesen sollte. Das macht nur kaum einer. Darüber ärgern, "was für Flaschen wir da wieder gewählt haben", tun sie dann aber alle....
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I.ü. heißt Demoktratie nicht, dass man das macht, was der lauteste ruft!
Um die Zusammenarbeit zu fördern wäre mehr freie Marktwirtschaft und weniger Regulierung und Interventionen nötig. Kurz gesagt: Weniger Politik.
Arbeitsteilung und Handel verbindet Menschen, weil es Menschen nützt.
Die EU-Bürokratie ist da kontraindiziert.
Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Europa war zur Zeit der EWG bereits besser als nach der Gründung der EU. Denn diese Zusammenarbeit braucht keine Politik, sondern findet auf der Ebene der Individuen und privaten Unternehmen statt. Sie dürfen nur nicht von der Politik daran gehindert werden zusammen zu arbeiten.
geht es nur mir so, oder gibt es hier noch andere, die immer öfter ein mulmiges gefühl im magen haben, wenn sie sich da in reih und glied ablichten lassen, diese politiker, die sich doch schon meilenweit von den bürgern entfernt haben?
Diese zwei Teilüberschriften drücken das ganze Dilemma der EU aus: "Niemand will das europäische Projekt aufgeben" und "Europa beliebter machen".
Der EU "Bürger" scheint dazu verdammt, ewig erzogen werden zu müssen und nie wie ein mündiger Bürger, selbst über sein Schicksal entscheiden zu dürfen.
Der Brexit, so sehr er zu bedauern ist, hat jedoch die Chance für ein mehr an Demokratie eröffnet, in der die Politik aufgefordert ist, ihr Handeln für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu gestalten. So muss zum Beispiel Integration von Migranten nicht nur von diesen eingefordert werden, sondern von der Bevölkerung auch gewollt und praktiziert werden. Wie sollte es anders gelingen? Daher muss die Politik sehr aufmerksam hinhören, zu wieviel Belastung das Volk bereit ist und welche Lasten es überhaupt schultern kann. Als Kölner fühle ich mich zum Beispiel inzwischen in einer Stadt der Unerträglichkeiten zu leben.
wenn es tatsächlich zu konkreten Änderungen der EU zu einer echten Demokratie geben sollte. Selbsternannte "Zugpferde" werden sowieso nicht gebraucht, sondern die Einbeziehung aller. Bis jetzt heißt das Fazit "Weiter so!" mit Volldampf gegen die Wand.
Die meisten EU-Bürger wollen konkrete Entscheidungen hören. Nur schön reden, und die dringendsten Probleme nur am Rande oder gar nicht besprechen, ist für mich in der jetzigen Situation unerträglich.
Meines Erachtens hätten folgende drei konkreten Entscheidungen vereinbart werden sollen/müssen, damit mehr Vertrauen in die EU erreicht wird:
1. bis Mitte 2017 die Leistungen für Flüchtlinge innerhalb der EU angleichen.
2. Kostenreduzierung in der EU-Verwaltung: 10% Senkung der gesamten Verwaltungskosten jährlich, für die nächsten 5 Jahre über alle Einrichtungen. So würden sich bis Anfang 2022 die Kosten halbieren (Fast alle Staaten sind hoch verschuldet).
Es kann doch nicht sein, dass rund 44.000 Personen heute in den EU-Institutionen arbeiten, und wie wir wissen, verdienen viele mehr als unsere Bundeskanzlerin.
3. Volksabstimmungen (EU-weit, und auf Länderebene) wie in der Schweiz zulassen. Gerne digital mit Ausweis, um auch kurzfristig kostengünstig Abstimmungen zu ermöglichen.
"Es war der erste Gipfel nach dem Brexit-Schock: Und so bemühten sich die 27 EU-Mitglieder in Bratislava darum, den "Geist der Zusammenarbeit" zu beschwören."
Ein schönes Titelfoto: 30 hochbezahlte, lächelnde Politiker, die mit ihrer Arbeit äußerst zufrieden sind. Aber leider das gleiche Spiel wie immer, wie wir es seit Jahren gewohnt sind. Es wurde viel geredet ... wie wichtig die EU-Politik doch ist ... bla, bla, bla ... aber konkrete Beschlüsse, die eine tatsächliche positive Kurskorrektur der EU-Politik erhoffen ließen, blieben aus.
Mich würde mal interessieren, wie viele Euro dieses Treffen den Steuerzahler gekostet hat ...
Dazu fällt mir ein bekannter Spruch ein: "Außer Spesen nichts gewesen!"
Wieso sind die anderen Staaten entsetzt, dass Ungarn über seine Flüchtlingspolitik abstimmen lassen will. Das Volk ist immer noch der Souverän, wenn das auch leider nicht von einigen Ländern begriffen wird. Ich schreibe bewusst "einige", denn ich kann mir gut vorstellen, dass nicht alle so negativ über eine Volksabstimmung denken. Es ist einfach traurig, dass das Volk nicht beachtet wird. Das hat mit Demoktratie aber auch gar nichts zu tun.
Sie schreiben: "Der Nationalismus ist eine Gefahr für alle Länder der EU."
Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Nationalhymne?
Fördert die nicht auch den Nationalismus?
Stellt die nun auch eine Gefahr für die Länder der EU dar?
Für die Beantwortung dieser Fragen, wäre ich dankbar.
Zum Abschluss hat Orban noch einmal gesagt wie er den Gipfel gesehen hat.
Alle haben auf Orban rumgehackt, nun gibt die EU Gelder für die Grenze in Bulgarien. Es kommt wohl darauf an, wer die Grenzzäune errichtet. Hier denke ich an die Worte des Luxemburgischen Außenministers, der gerade das verurteilt hat und Ungarn aus der EU entfernen will.
Wenn ich Herr Junker sehe, glaube ich nicht an eine Heilung.
Die EU hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun, die Interessen der Bürger zählen nicht. Es wird sich gegenseitig beweihräuchert, man müsse was für junge Menschen in Europa machen. Nichts geschieht, oder meinen die jungen Politiker die jungen Flüchtlinge damit?
Ohne eine grundlegende Änderung des Kurs ist die EU keinen Schritt weiter.
"Selbstverständlich wollen alle verbliebenen Länder die Wirtschaftsunion erhalten."
Ja, die meisten Mitgliedsländer wollen nur das Geld der Union und eventuell auch noch eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen und eine gemeinsame Verteidigung.
Aber nur keine weiteren gemeinsamen Verpflichtungen eingehen, wie es der Vertrag von Lissabon vorschreibt. Wir werden noch sehen, welche Länder wirklich an einer richtigen Union interessiert sind.
Die EU wird zwar nicht untergehen, aber da immer alle 27 Staaten zustimmen müssen, ist die EU regelrecht an ihrer Größe erstarrt!
Sagt auch nur ein Staat "Nein", dann geschieht nichts mehr!
Außerdem gibt es viele gemeinsame europäische Regeln, Maastricht, Schengen, Dublin und andere, und wer hält diese gemeinsamen Regeln zumeist nicht ein:
Deutschland selbst!
Wir sind selbst die Meister im Brechen der europäischen Regeln, nicht Polen und nicht Ungarn!
Und das ist auch das entscheidende Problem der EU:
Regeln haben wir, keiner hält diese Regeln ein, und Deutschland schon gar nicht!
Und deshalb funktioniert die EU in dieser Form auch nicht!
Regeln die keiner einhält, sind keine Regeln, sondern nur völlig wertloses Papier!
Jetzt wieder Hollande und Merkel.
Fehlt da nicht einer?
Renzi war doch dabei, oder?
Ach ne. Der hat ja keine Lust mehr.
Das will schon was heissen, wenn ein sonst so braver Renzi nun auch den Widerstand probt.
Er wollte nicht mit Hollande und Merkel auftreten, denn er wolle nicht so tun, als seien sich alle einig.
Aua. Und der war doch nun wirklich so lange so brav.
Woher das kommt, das wiederum ist für mich nicht so rätselhaft.
Italien hat nämlich gerade ganz andere Probleme, als seinen Bürgern die EU schmackhaft zu machen. Oder sich aufzuplustern, wegen einer Phantom-Bedrohung im Osten der EU.
Nein. Italien kriegt nämlich gerade all die Super-Ergebnisse der Merkel-Flüchtlingspolitik ab.
Die massiv erhöhte Anzahl von Flüchtlingen, die nun nicht mehr die Route nach Griechenland nimmt, sondern die nach Sizilien.
Ich versteh das Merkel-Bejubel nicht. Es ist schlimmer denn je.
Und von Solidarität redet auch keiner mehr - denn Deutschland ist ja fein raus.
die nur Unfug anstellt. Mehr als ein lockeres Bündnis, wie es die EWG einst war, ist für die Staaten Europas ohne Sinn. Die westliche UdSSR, die heute daraus geworden ist, schadet nur.
Die EU hat nichts aus dem Brexit gelernt, die Politik der Unfähigen wird fortgesetzt. Es wird weiter versucht, die Bürger Europas mit schönen Worten hin zu halten. Ich hoffe daher sehr, das weitere Austritte folgen werden. Die EU ist ein Auslaufmodell. Die Völker müssen jetzt so richtig Druck machen.
Genau ein neues Militärbündnis brauchen wir nicht. Über gemeinsame Beschaffung kann man Reden.
Militärbündnisse haben zu viele auf der Welt. Die NATO reicht aus.
Sicherheitskonzepte innerhalb der EU scheitern oft aber auch an Deutschland. Sicherheitsprobleme haben wir innerhalb der EU aber nicht wirklich. Die meisten Staaten sind seit Jahren völlig unbehelligt. Die großen Staaten sind auf Grund ihrer Stärke und ihrer Rolle in der Welt mitunter immer mal wieder Anschlagsopfer.
Geschichten wie in Köln sind mit regionaler Dummheit zu bezeichnet. Das es an Silvester dunkel ist, das Alkohol fließt und die Menschen auch enthemmt sind ist in Köln nur bedingt bekannt. Solche Vorkommnisse haben mit einem Sicherheitskonzept nicht zu tun.
Was soll also die Panikmache? Wem dient sie?
In Deutschland wird man eher im Straßenverkehr umkommen als durch einen Anschlag. Auch innerhalb der Familie hat man gute Chancen.
"Kompromisse muss es immer geben"
Ein klares "JEIN".
Ja, Kompromisse sind im Miteinander unerlässlich.
Nein, je mehr Kompromisse aber auf Kompromisse aufbauen desto wackliger (sogar unsinniger) wird das Endergebnis.
"Deutschland und andere Länder regierten mit Entsetzen,....".
Wenn ein Land das Volk frägt, eigentlich etwas ganz normales, dann reagiert die EU mit Entsetzen! Ja, was soll man dazu noch sagen.
"Anders als früher hielt sich die Skepis gegen die deutsch-französische Taktvorgabe in Grenzen. Man war froh, jemanden zu haben, der das Steuer in die Hand nimmt. Und noch froher, dass der deutsch-französische "Motor" wieder anspringen soll."
Sprechen wir hier von zwei verschiedenen Gipfeln?
Denn das: "Italien ist mit dem Format nicht zufrieden. Wenn sich Deutschland und Frankreich gut verstehen, freut mich das für sie. Aber wir müssen niemandem vorspielen, dass wir eine Einheit sind." (Renzi, zitiert nach "Spiegel-online)
...hört sich etwas anders an, als uns Herr Feist erklärt.
Ungarn lässt seine Bürger abstimmen - und alle (Regierungen) sind entsetzt.
Mehr muss man zum Zustand der Demokratie nicht schreiben.
Es kommt immer darauf an, worüber man abstimmen lässt! Menschenrechte sind nicht verhandelbar, aber gerade das geschieht durch diese Abstimmung in Ungarn!
Ungarn hatte die Genfer Flüchtlingskonvetion, die UN- und EU- Verträge unterschrieben und ratifiziert. Daher dürfte solch eine Abstimmung eigentlich gar nicht durchgeführt werden...
"So wurden Orbans Äußerungen am Abend, man sei stolz darauf, als einziges EU-Land der Bevölkerung diese Chance der Abstimmung zu geben, nicht wirklich gut aufgenommen".
Man will "auf den Bürger zugehen, ihn verstehen und für Europa begeistern", so haben es Merkel und Hollande versprochen.
Den Bürger aber eine Mitsprache einzuräumen oder die Bürger, die Europäer, die Chance zugeben, einer massenhaften Migration (mit dem Ziel Europa ganz bewusst zu verändern) eine Absage zu erteilen, kommt vor allem für Angela Merkel überhaupt nicht in Frage.
Merkel und Hollande wollen eine "Neue EU", aber sie werden es nicht zulassen, dass der Bürger per Abstimmung daran mitwirken kann.
Merkel und Hollande wollen "IHRE" EU entwickeln bzw. basteln und es dann dem Europäer überstülpen.
Orban ist der einzige der begriffen hat, dass man ein neues Europa NUR mit den Bürgern gestalten wird können.
Hollande wird bald weg sein und Merkel steht ebenfalls an der bröckelnden Klippe.
2017 wird spannend.
"Die Staats- und Regierungschefs lenkten bewusst in ungewöhnlich großer Übereinstimmung auf andere Themen, die Europa beliebter machen sollen: Digitalisierung, Internet, Wachstum und Jobs, vor allem aber: Mehr Chancen für junge Europäer," (tagesschau.de)
Alles das können private Unternehmen sehr viel besser realisieren als Politiker. Nichts davon hat je eine Regierung erfunden und realisiert. Es waren mutige Unternehmer, die bereit waren Risiken einzugehen und Verantwortung zu übernehmen, die Digitalisierung, Internet, Wachstum und Jobs schufen. Regierungen waren da lediglich ein Hemmschuh. Nicht von ungefähr ist im Rahmen der EU erst die verheerende Jugendarbeitslosigkeit in einige Ländern der EU in ungeahnte Höhen gestiegen.
Mehr Chancen, nicht nur für junge Menschen, gibt es erst dann, wenn sich die Politik zurück nimmt mit ihrem Anspruch zu "gestalten". Sie ist dabei nämlich erstaunlich unfähig.
Der größte Fehler der EU ist es gewesen die Nationalstaaten als Relikt von gestern zu sehen und das Nationale zu verteufeln oder zu untergraben. Juncker scheint das jetzt teilweise erkannt zu haben. Denn damit wurde das Gegenteil bewirkt. Die Europäer bestehen auf nationaler Selbstbestimmung, siehe auch Katalonien und wollen nicht noch mehr davon an eine demokratisch unzureichend legitimierte Institution abgeben. Einzige Rettung verspräche eine Synthese aus Nationalstaat und zweckgebundenen supranationalen Projekten (z.B. EU-Binnenmarkt) nach dem Prinzip der Subsidarität. Ausschließlich die Dinge die den europäischen Bürgern sinnvoll erscheinen und gewollt sind werden auf supranationaler Ebene umgesetzt. Nur dort wo es anders nicht geht werden Rechtsbefugnisse auf Zeit oder gänzlich an den EuGH abgetreten. Nicht jedes Land muß überall mitmachen es sei denn es hat sich konkret vertraglich dazu verpflichtet.
Jetzt ist der Brexit ein "heilsamer Schock". Also gibt man zu, das diese EU krank ist und verspricht mal wieder Besserung. Blablaismus in Reinkultur. Die EU geht unter, und das ist richtig und das ist wichtig. Die schaffen das. Wer bezahlt das alles???
Ungarn lässt seine Bürger abstimmen - und alle (Regierungen) sind entsetzt.
Mehr muss man zum Zustand der Demokratie nicht schreiben.
Selbstverständlich wollen alle verbliebenen Länder die Wirtschaftsunion erhalten. Im Bezug auf die weitere Machtabgabe an Brüssel wollen die Meisten Regierungen Freiwilligkeit und die Bevölkerung wird nicht direkt gefragt.