Sollte Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen aus der EU ausgeschlossen werden? Ja, findet Luxemburgs Außenminister Asselborn. Nein, meint Bundesaußenminister Steinmeier. In wenigen Tagen treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava.
Wenn ein Land so extrem gegen viele Werte der EU verstößt wie Ungarn (Polen ist leider auf einem ähnlichen Weg) der muss dann auch damit rechnen dass man ihm die Privilegien in Form von Förderungen aberkennt und als letzte Möglichkeit auch aus der Union ausschließt.
DIE MITGLIEDSCHAFT IN DER EU IST KEINE EINBAHNSTRASSE
Man kann in einer solchen Gemeinschaft nicht nur die Vorteile kassieren und die Verpflichtungen vergessen!
Dabei geht es ja nicht nur um das Flüchtlingsthema sondern auch um viele andere Verstöße gegen die Menschenrechte und Meinungsfreiheit die zur Grundlage der EU gehören.
Wer so stark die Pressefreiheit beschneidet und die Religionsfreiheit in Frage stellt wie es die Orban-Regierung seit 2 Jahren macht muss mit Konsequezen rechnen!
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Leider geht auch die aktuelle polnische Regierung einen ähnlichen Weg, das ist traurig und deswegen sind die momentanen Untersuchungen des EU Parlamentes richtig!
Aus den gleichen Gründen hat auch die Türkei keine Chance auf EU-Mitglied!
Die EU schafft sich selbst ab.
"Sollte Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen aus der EU ausgeschlossen werden? Ja, findet Luxemburgs Außenminister Asselborn. Nein, meint Bundesaußenminister Steinmeier."
Aber Ungarn kann wegen seiner Flüchtlingspolitik gar nicht aus der EU ausgeschlossen werden.
Mit welcher Begründung denn auch?
Dass es zu spät angefangen hat, seine EU-Außengrenze nach dem Vorbild Spaniens gegen illegale Einwanderung abzusichern?
Zaun zu niedrig, zu wenige bewaffnete Sicherheitskräfte, zu wenig Stacheldraht?
aus den EU Geldtöpfen streichen und in einem nächsten Schritt die Freizügigkeit der ungarischen Arbeiter.
Ich bin mir sicher das reicht dann schon.
Natürlich sollte Orbans Ungarn nicht wegen der "Flüchtlingspolitik" ausgeschlossen werden. Das wäre lächerlich und das geben auch die Verträge nicht her.
Es gibt aber eine Menge anderer Punkte, angefangen bei der Gleichschaltung der Presse, über die faktische Entmachtung der Justiz, der Diskriminierung ungarischer Minderheiten und einer generellen rassistischen Politik.
Alles Gründe, die zwar nicht neu sind, nichtsdestotrotz aber ein Vertragsverletzungsverfahren rechtfertigen würden;
gegebenenfalls bis zum Ausschluss.
Die EU löst sich auf.
Oder wie darf man das verstehen?
Also manchmal denke ich in einem Kindergarten ist es ähnlich, nur hier handelt es sich um Erwachsene in guter Kleidung die hochbezahlt sind und uns vertreten sollen.
sondern die Regierung! Die EU-Staaten können gegen diese Regierung sehr wohl Sanktionen beschließen. Dem Volk sollte man mindestens Zeit bis zur nächsten Wahl geben. Dann zeigt sich, ob dieses Land wieder EU-fähig ist.
Nur unser Geld nehmen aber unsere gemeinsamen Werte ablehen, das geht nicht!
Ich finde Herr Asselborn hat teilweise Recht. Ihm liegen sicher noch mehr Informationen vor als uns. Herr Orban hat für Ungarn nichts Gutes erreicht, außer eine faschistische Regierung zu etablieren. Die Unfähigkeit seiner Regierungszeit versucht er dadurch zu vertuschen, das er auf die Schwächsten und Wehrlosesten draufschlägt und sich als starken Macher präsentiert gegenüber der EU und den Flüchtlingen und Deutschland.
Aber EU und Europa ist ein Mitmachverein, in dem man freiwillig ist. Wenn Herrn Orban oder den Ungarn die EU nicht passt, können sie gerne austreten, da spricht auch wirklich gar nichts dagegen. Aber Polen und Ungarn benehmen sich schäbig, auf die EU schimpfen, die EU beschädigen, sich als Kämpfer gegen die EU präsentieren, dabei ist alles freiwillig, jeder kann wieder austreten. Aber Geld und Handel und Arbeitsplätze aus anderen EU Staaten absaugen, seine Hungerleider ind die EU zu schicken und gleichzeitig die EU zu bekämpfen, das geht nicht. Von daher verstehe ich A
Wer einem anderen Mitgliedsstaat wegen dessen rechtmäßiger nationaler Politik mit dem Ausschluss aus der EU droht bzw. diesen Ausschluss fordert, ist als Außenminister eines EU-Staates nicht mehr tragbar. Herr Asselborn sollte daher zurücktreten oder von Premierminister Xavier Bettel entlassen werden!
Liebes TS Team,
Es ist einfach lächerlich, dieser Theaterdonner . Als ein Herr Asselbronn oder ein Herr Steinmeier übehaupt hier was zu melden hätten. Was aber die Geldgeschenke an Ungarn anbelangt, möchte ich noch dazu folgendes sagen: Ungarn wollte zwar immer in die EU ,aber die EU Länder wollten die Ostblockländer auch in die EU holen. Und zwar aus rein wirtsch. und geostratägischen Gründen . Glaubt hier irgendjemand ernshaft, wenn die Wirtschaft in Deutschland oder in anderen EU Länder davon nicht profitieren würden ,würde Deutschland weiterhin soviele Steuergelder zB an Ungarn zahlen?
Die Vorteile für Deutschland sind ,nicht nur die eröffneten Märkte ( Ungarn hat sich mit Lebensmittel immer selber versorgen können, jetzt dürfen die Ungarn Tomaten aus Holland essen oder Milch aus Deutschland trinken) sondern Steuervorteile für deutsche Konzerne, billige Arbeitskräfte. ( Gehen sie in ein Krankenhaus in München: 80 % sind ungarische oder slowakische Krankenschwester)
Diejenigen ,die meinen in Ungarn keine Pressefreiheit gibt:
Sie sollten ungarisch lernen und die Presseprodukte in Ungarn mal durchblättern.
Es sind reichlich kritische Presseorgane: Népszabadság, Népszava, HVG,. Soll ich noch TV Sender auch melden? RTL Klub , Hir-TV.
Diese Presseprodukte, TV Sender erlauben sich sogar die Flüchtlingspolitik der Regierung zu kritisieren. Was in Deutshcland nicht der Fall ist.
Solange Sie sich nicht selber überzeugt haben ,sollten Sie gar keine falsche Meldungen verbreiten.
...und sollten wir nicht Luxemburg aus der EU ausschliessen wegen Steuertricks und Steuervorteilen für die Wirtschaft zu Lasten aller anderen EU-Länder?!?!
Wir in Deutschland verdanken es doch Orban und den Balkanstaaten,daß wir keine weiteren Mio Flüchtlinge bekommen.
Wie behandelt man Flüchtlinge , mit Clacehandschuhen oder bringt man sie in einfachen Unterkünften, Zelte unter , in denen sie vor Verfolgung geschützt sind. Was in Deutschland übertrieben wird, ist in Ungarn normal, da ein Teil der Bevölkerung auch in ärmlichen Verhältnissen wohnt.
demokratiedefizite in ungarn , keine pressefreiheit?
na,damit ist ungarn doch bestens in der eu integriert.
sie wollen halt nur keine muslime.
wer die ungarische geschicht kennt,dürfte das auch begreifen.
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Viele Grüße
Die Moderation
Die EU hat sich viele gute Regeln gegeben die nur niemand einhält.
Jeder macht was er will.
Wenn das z.B. in einer Familie passiert, geht die Familie kaputt.
Und die EU ist auf dem besten Wege dahin.
Einen EU-Ausschluss?. Wie soll denn so etwas gehen? Bei Griechenland , Großbritannien werden selbst bei eigenständig gewünschtem Austritt jahrelange Probleme aller Art gewälzt. Und nun soll die EU einfach einen Ausschluss beschließen? Ich dachte immer in den Gremien sitzen nur mitdenkende Juristen?