Das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehr als 125.000 Gegner reichten Verfassungsbeschwerde ein. Sie fürchten, dass CETA den Weg für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA bereiten könnte.
... haben ca 200.000 Bürger ihren Protest ausgedrückt.
Jetzt kommt es auf die Richter an. Hoffentlich sind diese nicht käuflich.
Wenn das BVerG seiner bisherigen Rechtsprechung treu bleibt, dürfte CETA wohl scheitern. Allerdings nicht wegen des Investitionsschutz sondern wegen der Zusammensetzung des Gemischten Ausschusses, der befugt ist Annexe und Protokolle weiterzuentwickeln bis zur Unkenntlichkeit des ursprünglichen Vertragentwurfes, in dem aber die EU Einzelstaaten nicht vertreten sind. Es geht um das Prinzip der "begrenzten Einzelermächtigung, welches das BVeRG in seinem Urteil zum Lissabon Vertrag festgeschrieben hat. Es ist also wahrscheinlich daß der Bundesregierung die Ratifizierung von CETA untersagt wird.
"Außerdem kritisieren die Gegner, dass nach dem Abschluss des Abkommens Vertragsteile nicht gekündigt werden könnten".
Alleine dieser Umstand zeigt doch, dass hier Willkür, Erpressung und Missbrauch Tür & Tor geöffnet werden.
Wesen eines JEDEN ordentlichen Vertrages sind Ausstiegs- bzw. Kündigungsklauseln.
Nicht so, geht es nach dem Willen Berlins und Brüssels !
Das unsere Politiker, also verlässlichen Marionetten von CDU und SPD so dermaßen für dieses Abkommen (in seiner jetzigen Form) kämpfen, zeigt doch, wes lobbygesteuerte Geisteskinder sie wirklich sind und das für sie die Hergabe von staatlicher Souveränität...kein Problem ist.
Ziel dieses Abkommens ist die von Merkel forcierte "marktkonforme Demokratie", heißt, Konzerne bestimmen fortan, wie weit die Rechte des Bürgers beschnitten oder ausser Kraft gesetzt werden. Nicht mehr gewählte Politiker oder Parteien.
Der neoliberale Raubzug, mit Hilfe von CDU und SPD, geht in die nächste, entscheidende Runde.
Das ist die größte Unverschämtheit der EU :
die EU-Kommission plant, CETA per „vorläufiger Anwendung“ in Kraft zu setzen, noch bevor die nationalen Parlamente – in der Bundesrepublik Bundestag und Bundesrat - darüber entscheiden können. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP. Es hat erhebliche Auswirkungen auf Sozial- und Umweltstandards, Demokratie und Rechtsstaat:
- Mit Sonderklagerechten können Konzerne bestehende Standards im Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz aufweichen und künftige Verbesserungen deutlich erschweren.
- An neuen Gesetzen und Regeln sollen Ausschüsse mitwirken, deren Befugnisse nicht geklärt sind und die in die Regelungshoheit von Bundestag und Bundesrat eingreifen.
CETA: Massenklage gegen Freihandelsabkommen
Wenn du denkst CETA geht nicht mehr, dann kommt von irgendwo noch TTIP einher!
Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert"
Wenn die "hohe" Politik etwas in Geheimverhandlungen aushandelt, hat sie dann etwas zu verbergen?
Offenbar ja, denn sonst hätten sich nicht derart viele Menschen für die Unterstützung einer Klage vor dem Bundesgerichtshof entschieden!
Unterstützt werden sie unter anderem auch von einem ehemaligen Mitglied des BVG, was ein Alarmzeichen sein sollte!
Dass die CDU/CSU dieses Abkommen um jeden Preis will, legt den Verdacht nahe, dass sie die Bürgerrechte gegen mitunter immense Vorteile für die ganz großen Konzerne (Schielt man da etwa auf noch üppigere Parteispenden?) vernachlässigt/missachtet!
Die Schiedsgerichte bergen ein wahnsinnig großes Risiko für die Mitgliedsstaaten bis hinunter zu den Kommunen, wo Konzerne Milliardenklagen einreichen können wenn ihnen Gesetze/Verordnungen "Geschäftsschädigend" erscheinen! Damit gefährdet man -völlig ohn Not- die finanzielle Handlungsfähigkeit von allen politischen Bereichen im Land!
Das muss bei den kommenden Wahlen bedacht werden! Union=CETA+TTIP!
125.000 engagierte Bürger verhindern ein Abkommen, das zig Millionen träger CDU-, SPD- und Nichtwähler einfach faul und schweigend zugelassen hätten.
Es freut mich, dass eine so relativ kleine Minderheit so Großes bewirken kann! Da soll noch einer sagen "das bringt ja doch alles nichts". Ha! Faule Ausreder derer, die nicht aus der gemütlichen Komfortzone wollen!
... 125 000 Stimmen bei weit über 80 Millionen Einwohner... Das ist wohl kaum repräsentativ...
Nein Danke, wir knacken noch an der Einigkeit in der EU. Da bauchen wir nicht noch CETA und TTIP. Wie die USA sofort im Fall Apple reagiert ist doch typisch. Die Kuh VW wird geschlachtet, ihre eigenen Unternehmen dürfen uns ausbeuten. 0,004% Steuern. Diese Unternehmen verdienen sich doof und dämlich und verarschen uns auch noch frech. Von Facebook bis Apple.
Was große, der Wirtschaft dienlichen Entscheidungen betrifft hat sich das BVG nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Man denke an Merkels endlose, milliardenverschlingende Eurorettung/Bankenrettung.
Mal sehen was da rauskommt
Zeitenwende? Wenn auch CETA geblockt wird, dann sieht es wnicht mehr so gut aus für die 'freien Märkte'.
Schrecklich,... 'Abschottung', 'Protektionismus' werden die Befürworter des neoliberalen Weltsystems schreien. Und sie haben recht. Da schottet sich 'was' ab, gegen Wachstum in jeden Preis.
ist nicht Wegbereiter für TTIP sondern eine Hintertür, durch die TTIP bereits eingeführt wird, auch ohne dieses Abkommen selbst zu schließen und zu ratifizieren. Jedes US-Unternehmen kann nämlich dann mit Gründung einer Unternehmenstochter in Kanada über den Hebel des Investorenschutzes die Souveränität der Gesetzgeber in Europa beeinträchtigen.
Ich möchte keine genmanipulierten Lebensmittel essen und ich möchte auch nicht, daß sie mir untergeschoben werden können, weil eine entsprechende Kennzeichnungspflicht als Handelshemmnis eingestuft wird.
Haben die 125T wirklich alle den Text gelesen, oder ist diese Eingabe lediglich das Produkt eines weitestgehend faktenbefreiten Populismus? Der Verdacht drängt sich mir auf, denn ich hab den Text gelesen und finde eigentlich nur Positives für Erzeuger und Verbraucher und!! für die Natur in der EU. Aber vielleicht kann mir ja einer der 125T erklären wo ich was übersehen habe. Möchte mir gerne ein faktenbasiertes Bild machen auch im Hinblick darauf, dass ich die Strenge der FDA Vorschriften in den USA sehr gut kenne.
Die können aus sicherer Entfernung diesen "Wirtschaftskrieg (CETA, TTIP)" ganz gelassen zuschauen!
Cameron, der schlaue Fuchs hat es geahnt!
"naja...
... 125 000 Stimmen bei weit über 80 Millionen Einwohner... Das ist wohl kaum repräsentativ..."
Darum geht es auch nicht: Es geht um die Frage, ob dieses Vorhaben rechtmäßig ist - und da reicht im Prinzip auch ein einzelner Kläger: Und was nicht der Rechtsordnung entspricht, kann auch von der Mehrheit der Bürger nicht eingeführt werden - und das auch ist gut so!
Ich habe nichts gegen Handelsverträge aber die Art der Verhandlungsführung und die Weise wie die EU-Kommission mit einem nicht ratifizierten Vertrag umgeht konnte ich nicht tolerieren.
Deshalb hoffe ich das wir gewinnen.
@um 14:59 von LisaF
"Das ist wohl kaum repräsentativ..."
Da haben sie wohl recht , wenn es ihnen bei der Diskussion nur darum geht.
... bitte noch mehr davon!
"Möchte mir gerne ein faktenbasiertes Bild machen auch im Hinblick darauf, dass ich die Strenge der FDA Vorschriften in den USA sehr gut kenne."
Dann wissen sie sicher auch, dass das FDA ein Supplement oder Arzneimittel erst verbieten darf, wenn bereits eine bestimmte Zahl an Todesfällen bzw. Krankheitsfälle durch ein solches Supplement oder Medikament aufgetreten ist?
Ich sehe den sozialen Frieden massiv gefährdet, sollten Weltkonzerne noch mehr Macht bekommen, schon jetzt diktieren sie die Politik der Nationalstaaten. Das kann man leugnen, verbergen lässt es sich nicht! Allein in Deutschland gehen Konzerngewinne und Lohnentwicklung weit auseinander. Die Konzerne profitieren von der Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren. Ich bin sicher, würden die Entwürfe der Handelsabkommen veröffentlicht, wir würden alle auf die Straße gehen (außer die Konzernlenker und ein paar Superreiche).
Ich sehe den Frieden gefährdet!!
"Wie die USA sofort im Fall Apple reagiert ist doch typisch. Die Kuh VW wird geschlachtet, ihre eigenen Unternehmen dürfen uns ausbeuten. 0,004% Steuern. Diese Unternehmen verdienen sich doof und dämlich und verarschen uns auch noch frech. Von Facebook bis Apple."
>>
Ich stimme Ihnen zu, allerdings kann man meiner Erfahrung nach, nur die verarschen die dies mit sich machen lassen. Desweiteren ist da auch einiges an Selbstverarschung dabei wenn EU-Mitgliedsländer die diversen Steuersparmodelle erst ermöglichen.
danke an die redaktion, dass sie die massive kritik an ceta nicht ausblenden. tisa ist übrigens noch schändlicher.
Selbst wenn man rein gar nichts vom Inhalt CETAs oder TTIPs wüsste, genügt doch die Art und Weise der geheimen "Verhandlungen" und das selbst jene, die darüber abstimmen sollen, diese "Verträge" nur im Geheimen einsehen dürfen, um das Ganze rundweg abzulehen. Allein schon wegen des zu befürchtenden Risikos.
Wenn Sie geheime, private Schiedsgerichte, Unkündbarkeitsklauseln und, so bei TTIP, dessen "Blaupause" CETA ja sein soll, "Regulierungsgremien", die massiv in die Gesetzgebung eingreifen, in Ordnung finden, dann ist das natürlich ihr gutes Recht. Doch es ist ebenso legitim, gegen die Errichtung einer "Wirtschaftsdiktatur" zu sein, die aus diesen "Verträgen" letztlich entsteht.
Wehrte LisaF ,
Nicht jeder der 80 Mio Einwohnern kann eine Stimme abgeben.
Ziehen Sie Kinder, sehr alte Mitbürger sowie die die der Sprache In Wort und Schrift nicht mächtig sind ab dann sind 125 000 schon repräsentativ oder meinen Sie nicht?
Und es bleibt wirklich zu Hoffen das diesen unsäglichen Abkommen nicht statt gegeben wird.
Antreiberin von CETA und TTIP ist Frau A. Merkel, jene Politikerin, die das europäische Volk beim "Klimawandel" in die Irre führt.
Ja ... ich hab nicht CETA komplett gelesen oder TTIP.
Was man aber weiss ist, dass die Globalisierung nicht nur positive Effekte hat.
Solange in den Vertraege nicht steht das ich dort leben und arbeiten darf ohne Bedingungen, sehe ich nicht ein warum ich dafuer sein sollte?
Grossunternehmen koennen sich den besten Steuersitz aussuchen, die billigsten Arbeitskraefte einsetzen, etc..
... Ich hab dann nur das Vergnuegen ... das ich "hoffentlich" billiger Produkte bekomme aber dafuer meinen Arbeitsplatz einem staerkeren Konkurrenzdruck aussetzen und die Sozialsysteme runter geschraubt werden..
Das ist schon in der EU so. Solange nicht gleiche Arbeits-, Sozial- und Steuergesetzgebung in der EU gibt wird das nix.
Wir hoehren dafuer das "halbe" Maerchen von groesseren Absatzmaerkte fuer deutsche Unternehmen ... die "einfach" so kommen und uns alle gluecklich machen.
Ich denke es waere gut wenn wir die Fachliteratur des letzten Jahrhunderts ueberarbeiten und nicht weiter so machen.
Theoretisch halte ich Investorenschutz und Schiedsgerichte für eine gute Sache. Investoren in Ägypten Mubaraks und in der Ukraine unter Janukowitsch werden froh über diese Instanz sein.
Allerdings ist auch Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Beispiel: Roșia Montană. Kanadische Goldfirma hat in Rumänien ein Abbaugebiet erkundet aber nicht erschlossen. Als die Rumänen erkannten, welche Umweltgefahr von der Abbaumethode ausgeht, entzogen sie die Schürfrechte. Das liegt jetzt bei einem Schiedsgericht...
Die „Ambassador Bridge“ zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor ist ein weiteres Beispiel. Eine Mautbrücke!
Die USA setzten nur wenige Kilometer daneben eine Brücke, die gratis befahren werden kann. Klagehöhe in diesem Fall: 3,5 Mrd. Dollar.
So - und nun denke ich an Fracking. Gebiet erkundet und gekauft. Ohne einen einzigen Spatenstich können Energiekonzerne aus Übersee nun Gold aus diesen Grundstücken ernten...
Ja ... ich hab nicht CETA komplett gelesen oder TTIP.
Was man aber weiss ist, dass die Globalisierung nicht nur positive Effekte hat.
Solange in den Vertraege nicht steht das ich dort leben und arbeiten darf ohne Bedingungen, sehe ich nicht ein warum ich dafuer sein sollte?
Grossunternehmen koennen sich den besten Steuersitz aussuchen, die billigsten Arbeitskraefte einsetzen, etc..
... Ich hab dann nur das Vergnuegen ... das ich "hoffentlich" billiger Produkte bekomme aber dafuer meinen Arbeitsplatz einem staerkeren Konkurrenzdruck aussetzen und die Sozialsysteme runter geschraubt werden..
Das ist schon in der EU so. Solange nicht gleiche Arbeits-, Sozial- und Steuergesetzgebung in der EU gibt wird das nix.
Wir hoehren dafuer das "halbe" Maerchen von groesseren Absatzmaerkte fuer deutsche Unternehmen ... die "einfach" so kommen und uns alle gluecklich machen.
Ich denke es waere gut wenn wir die Fachliteratur des letzten Jahrhunderts ueberarbeiten und nicht weiter so machen.
Sind Demos in mehreren Städten gegen CETA und TTIP geplant,hier können Menschen noch mehr bewegen.
CETA ist nicht Wegbereiter für TTIP sondern eine Hintertür, durch die TTIP bereits eingeführt wird, auch ohne dieses Abkommen selbst zu schließen und zu ratifizieren. Jedes US-Unternehmen kann nämlich dann mit Gründung einer Unternehmenstochter in Kanada über den Hebel des Investorenschutzes die Souveränität der Gesetzgeber in Europa beeinträchtigen.
Und der amerikanische Bundesstaat Delaware zeigt anschaulich, dass man für eine Firmengründung nur einen Briefkasten ans Haus schrauben muss.
In einem kleinen Flachdachbau sind 200.000 Unternehmen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/delaware-steuerparadies
Immerhin haben ca 200.000 Bürger ihren Protest ausgedrückt.
Jetzt kommt es auf die Richter an. Hoffentlich sind diese nicht käuflich.
Wieso? Wieviel haben die 200.000 denn zusammengelegt?
"Haben die 125T wirklich alle den Text gelesen, oder ist diese Eingabe lediglich das Produkt eines weitestgehend faktenbefreiten Populismus? [...]
Aber vielleicht kann mir ja einer der 125T erklären wo ich was übersehen habe."
Na, zum Beispiel, ob die darin vorgesehenen Verfahrensanwendungen noch als rechtsstaatlich und verfassungskonform durchgehen und ob eine EU-Kommission an allen Parlamenten vorbei CETA auf Probe bestimmen kann.
Aber im globalen Freihandelskosmos offenbart es sich zunehmend, wie störend hier demokratische Grundprinzipien doch sind.
Unter diesem Aspekt könnten Sie schon die passende Wortwahl getroffen haben, dass das Einfordern von Demokratie nur noch als "faktenfreier Populismus" betrachtet wird.
Genau so ist es, und genau so wird es kommen. Und ich glaube nicht das unsere Gerichte eingreifen, dazu steckt zu viel Staat dahinter.
Gruß
Frau Merkel lassen die Proteste von 200.000 Menschen KALT, denn so viele waren es letzten Jahr in Berlin. Mal sehn wie viele es dieses Jahr werden.
Naja ... wenn Sie damit rechnen, dass nur ein Bruchteil solche Aufrufe unterschreibt oder gar zur Demo geht, dann müssen Sie die Zahl eigentlich mit einem Faktor multiplizieren. Das ist schon eine ziemlich große Zahl die man nicht so einfach ignorieren sollte.
Am 17.9. ist es wieder Zeit für die jährliche Demonstration ... in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Mal sehn wie viele es da werden und ob unsere Politiker immer noch nicht reagieren.
Ich weiß nicht warum vor diesem Abkommen so gewarnt wird.
Die Amerikaner haben selbst die größte Wirtschaftsfreihandelszone auf diesem Planeten.
Weil nun diese nach Meinung einiger Leute wohl nicht funktioniert, können wir nichts davon annehmen.
So viel Unsinn geht auf keine Kuhhaut.
Eine Freihandelszone ist erst einmal ein Segen.
Ich versichere, einige Amerikaner haben mindestens die gleichen Bedenken wie die Angsthasen bei uns.
Natürlich will jeder das Beste für sich. Deshalb sind die Verhandlungen auch schwierig.
Natürlich wollen beide Seiten so lange wie möglich Zeit haben um alles für und wieder abzuwägen.
Es sind immer die Gleichen.
Abschotten und sich den Leistungen der Anderen nicht stellen.
Die Leistungsbereitschaft auf beiden Seiten würde größer und wäre ein Segen.
Merkt denn hier keiner, das die russischen Trollis hier Stimmung machen? Dort würde man die größten Schwierigkeiten bei dieser Marktmacht bekommen.
Jedes US-Unternehmen kann nämlich dann mit Gründung einer Unternehmenstochter in Kanada über den Hebel des Investorenschutzes die Souveränität der Gesetzgeber in Europa beeinträchtigen.
Ihre Vorstellung davon, was "Investorenschutz" im Sinne von CETA oder TTIP bedeutet, ist offensichtlich falsch.
Irgendwann ist der Bogen überspannt. Die Bundesregierung kapiert es nicht. Die Bürger lehnen in großer Mehrheit Handelsabkommen ab, die nur für Großkonzerne gut sind. Sowohl TTIP als auch CETA würden die kleinteilige Struktur des Handels innerhalb Europas zerstören. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Ängste der Menschen ernst nimmt und beide Handelsabkommen eindeutig ablehnt. In der Schweiz hätten längst die Bürger entschieden. In der BRD fehlt es an wahren, demokratischen Mitteln, wie z.b. der Volksabstimmung. Diese hätte längst für ein Ende dieser schlimmen Diskussionen über CETA oder TTIP geführt. Niemand will diese Abkommen!!!
So - und nun denke ich an Fracking. Gebiet erkundet und gekauft. Ohne einen einzigen Spatenstich können Energiekonzerne aus Übersee nun Gold aus diesen Grundstücken ernten...
Die Bundesregierung sollte sich eben langsam mal überlegen, ob und unter welchen Bedingungen sie Fracking zulassen will oder nicht. Wenn man einstweilen Erkundungen genehmigt und später die lange Nase zeigt, dann sollte man sehr genau begründen können, warum man die Lage nicht schon vorher negativ hätte beurteilen können. Ansonsten wird man eben verklagt und das ist auch gut so.
Sie erwähnen Ägypten und die Ukraine. Auch Deutschland ist vor willkürlichen Entscheidungen nicht gefeit. Der Atomausstieg war eine rein willkürliche Entscheidung (Willkürlichkeit hat nichts damit zu tun, ob die Entscheidung an sich gut oder schlecht ist). Dass Atomenergie grundsätzlich gefährlich ist, war schon lange vorher klar und an der Sicherheitslage in Deutschland ändert sich durch den Unfall in Japan genau gar nichts.
Schon einmal galt für deutsche Politiker: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."
Übersetzt auf die aktuelle Situation möchte man sagen: "Wer für ein paar Lobbyisten und Wirtschaftslenker Regelungen trifft, die das Volk in der Mehrheit ablehnt, wird beim nächsten Zettelfetisch arbeitslos."
TTIP für gescheitert erklärt, Bürgernähe bzw. Nähe zu dem für was die SPD vor langer Zeit mal stand, demonstiert.
Und jetzt sagt er das er und seine Partei CETA, das letztlich den gleichen Sinn hat mitträgt.
Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Ängste der Menschen ernst nimmt und beide Handelsabkommen eindeutig ablehnt.
Nun ja, das meiste was ich hier zu lesen bekomme, sind verschwörungstheoretische oder ideologisch geprägte Ängste, wo die Antwort nur Aufklärung und nicht Ablehnung heißen kann.
Die einzige, ernstzunehmende Kritik, die öffentlich diskutiert wurde, sind die privaten Schiedsgerichte und diese Kritik wurde ernst genommen. Die EU will ja nun einen öffenlichen Handelsgerichtshof durchsetzen.
cowboy8 an Diabolo2704: "Ihre Vorstellung davon, was "Investorenschutz" im Sinne von CETA oder TTIP bedeutet, ist offensichtlich falsch."
Lieber cowboy, könnten Sie uns, die wir ähnlich denken wie Diabolo, aufklären?
>Die außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit angesiedelten Sondergerichte für Investoren (ISDS) erlauben es Unternehmen gegen Entscheidungen von Staaten und deren Behörden vorzugehen, wenn sie sich gezielt benachteiligt fühlen. Sie können diese damit zwar nicht rückgängig machen, aber Schadenersatz fordern. Die Kritiker argumentieren, dass die Unternehmen damit Regierungen unter Druck setzen können, um ihnen unliebsame Auflagen oder Gesetze zu verhindern.<
So ist es doch - oder?
@ chimneysweep 15:19
wie viele von den Leuten, die da unterschrieben haben, sich auch informiert
haben? Populismus?
Sehr zu empfehlen:
Thilo Bode 'TTIP - Die Freihandelslüge'
Da werden Ihnen die Augen aufgehen.
Das kann sogar dazu führen, dass Wasser-
werke gegen den Willen der Kommunen
(bzw. ohne dass diese noch Einfluss darauf
haben) an Investoren gehen, die nur eins im
Sinn haben: Preise hoch, Reibach machen,
Rohrleitungen und Wasserqualität für diese
uninteressant. Nur mal als Beispiel
"Es sind immer die Gleichen.
Abschotten und sich den Leistungen der Anderen nicht stellen.
Die Leistungsbereitschaft auf beiden Seiten würde größer und wäre ein Segen.
Merkt denn hier keiner, das die russischen Trollis hier Stimmung machen? Dort würde man die größten Schwierigkeiten bei dieser Marktmacht bekommen."
Ich würde mich jetzt persönlich nicht als einen "Russischen Trolli" bezeichnen. Und eine Freihandelszone ist tatsächlich grundsätzlich etwas Positives. Aber ihr Kommentar verfehlt leider komplett den Kern der Sache:
Amerikanische und Kanadische Firmen üben massiv Einfluss auf die CETA Verhandlungen aus. Und Amerikanische/Kanadische Firmen wollen auf zukünftige Europäische Politik Einfluss nehmen. Der Wähler wird in die Haftung genommen und Standards werden herabgesetzt. Und das alles passiert im Hinterzimmer. Das lässt sich mit zwei Kugelschreiber Strichen lösen und keiner von den sogenannten "russischen Trollis" würde deswegen noch auf die Strasse gehen.
Ich weiß nicht warum vor diesem Abkommen so gewarnt wird.
- Uneinheitliche Standards, über die man gar nichts erfährt. Kommt hier eine Einigung zustande, werden sehr viele Mitarbeiter entlassen.
- Vorauseilender vs. Nacheilender Verbraucherschutz (Solange nicht bewiesen ist, dass eine Substanz unschädlich ist, bleibst sie verboten (EU) - Solange nicht nachgewiesen ist, dass eine Substanz schädlich ist, bleibst sie erlaubt (NAFTA)).
- Verminderte Arbeitsrechte & Verdrängungswettbewerb. Kleine und mittelständische Unternehmen werden zugunsten von Konzernen weichen müssen, beiderseits des Atlantiks. Das wurde durch NAFTA anschaulich bewiesen!
- Intransparenz! Welcher Abgeordneter soll überhaupt wissen können, was verhandelt wird? "TPP" hat 24.000 Seiten. TTIP & CETA wird umfangreicher sein, lesen können das Abgeordnete aber nur in den Botschaften ohne sich Notizen machen zu dürfen. Das Chlorhühnchen ist das geringste Problem!
"Die EU-Kommission plant, CETA per „vorläufiger Anwendung“ in Kraft zu setzen..."
Kann die EU-Kommission im Gegenzug auch per "vorläufiger Anwendung" infolge Bürgerwillen ihres Amtes enthoben werden?
Wohl kaum. Die Gerichtsbarkeit die installiert werden soll, ist überflüssig wie ein Kropf in Rechtsstaaten. Es geht schlicht und einfach um die gnadenlose Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, ohne Mitspracherecht des Bürgers und ohne Chance auf Umkehrbarkeit. Alleine das ist nach deutscher Rechtsprechung sittenwidrig. Wäre es nur der Handel, so wäre es ja nicht schlecht. Die Macht soll aber künftig nicht mehr vom Volk ausgehen, sondern von dem, der das meiste Geld zu Klagen hat um alleine damit noch mehr Geld zu machen. Perverser geht es kaum. Und diesmal lassen sich die Bürger offensichtlich nicht für dumm verkaufen. Verträge wie Ceta sind in der aktuellen Form inakzeptabel für jeden Demokraten. Punktum
"CETA und TTIP müssen auf jeden Fall verhindert werden. Im Interesse der Arbeitnehmer, Konsumenten und der Natur. Ich begrüße daher diese Massenklage."
Schön, dass Sie die Massenklage begrüßen, aber besser wäre es, wenn Sie unterschrieben hätten. Ich habe sie unterschrieben.
"125 000 Stimmen bei weit über 80 Millionen Einwohner... Das ist wohl kaum repräsentativ."
Stimmt, aber haben Sie denn unterschrieben?
"Am 17.September sind Demos in mehreren Städten gegen CETA und TTIP geplant,hier können Menschen noch mehr bewegen."
Ja, zum Beispiel auch in München.
Nicht nur Worte, Taten müssen folgen!
Man muß die CETA-Unterlagen nicht gelesen haben...
Allein die Tatsache, daß der Bürger, der letztendlich Souverän des Staates ist, damit entmündigt wird, rechtfertigt jede Verfassungsklage dagegen. Und ich bezweifele, daß der mündige Bürger damit einverstanden ist, wenn er durch diese Volksverräter entmündigt wird...
Und genau dafür haben wir das BVerfG, um genau das zu verhindern.
Es kann nicht sein, daß Instanzen Entscheidungen treffen, für die sie nicht legitimiert sind. Dann können wir gleich die Feudalherrschaft von Anno Knipps wieder einführen...
Beispiele zu Schiedsgerichtsverfahren gibt es schon genug. Bitte mit der Suchmaschine Ihrer Wahl nach "Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln" suchen. Der originale Beitrag auf ARD kann auch noch in der ARD Mediathek bis zum 19.10.2016 angesehen werden.
die Antworten auf meinen Beitrag sagen alles.
Die Fachleute müssen verhandeln und die Ergebnisse vorlegen. Wiederum Fachleute müssen begutachten.
Ich höre nur Gejammer.
Das ist aber wiederum typisch Deutsch.
Wen man etwas nicht kennt, lehnt man es erst einmal ab.
Die gleiche Diskussion führen auch Amerikaner. Ebenfalls diejenigen, die sich in der Wirtschaft nicht auskennen. Die haben Angst, Europa überrollt sie mit Ware und das kostet Arbeitsplätze.
Tatsache ist, es würde auf beiden Seiten äußerst fru8chtbar sein.
Die Verträge müssen aber stimmen.
Das setze ich voraus.
"Es geht schlicht und einfach um die gnadenlose Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, ohne Mitspracherecht des Bürgers und ohne Chance auf Umkehrbarkeit. Alleine das ist nach deutscher Rechtsprechung sittenwidrig."
Knapp und präzise!
Wer alles privatisiert, will aus allem Geld schlagen - also auf Kosten der Allgemeinheit reich werden - kurz: The american way of life!
Ich bin der Meinung, hier sollten einige der Kommentatoren sich im Klaren sein, dass es sich hier nicht nur um eine Unteschriftenaktion handelt. Es sind 125.000
namentliche Verfassungsbeschwerden mit anwaltlicher Unterstützung. Dies ist nach meiner Auffassung ein sehr " sehr " wichtiger Aspekt in dieser Diskusion.
("125 000 Stimmen bei weit über 80 Millionen Einwohner... Das ist wohl kaum repräsentativ.")
Der meiner Meinung nach wichtigste Aspekt beider Abkommen:
Die vielzitierten Klagerechte für Investoren gelten bereits, wenn das Vertragswerk vorläufig angewendet wird -- und das auch noch über mindestens 20 Jahre (wenn ich mich richtig erinnere), selbstverständlich auch bei finaler Ablehnung der Verträge!
Das reicht dicke, um Europa im Sinne der Konzerne umzubauen. Es ist also 5 vor 12 und die vorläufige Anwendung muss unbedingt verhindert werden. Ich freue mich sehr, dass knapp 200 000 Leute das genauso sehen.
"Die vielzitierten Klagerechte für Investoren gelten bereits, wenn das Vertragswerk vorläufig angewendet wird -- und das auch noch über mindestens 20 Jahre (wenn ich mich richtig erinnere), selbstverständlich auch bei finaler Ablehnung der Verträge!"
Das wiederum ist falsch. Selbst wenn die EU Kommission CETA vorläufig anwendet sind die Verträge rechtlich nicht bindend, solange sie nicht ratifiziert sind. Einige Staatsrechtler sind der Auffassung, daß die Kommission ihre Befugnisse überschreitet, indem sie einer zwischenstaatlichen Einrichtung Zuständigkeiten zugesteht, die ohne Mitwirkung der Einzelstaaten beliebig ausgedehnt werden können. Gemeint ist der gemischte Ausschuss. Im Grunde kann es also sein, daß das BVerG der Bundesregierung untersagt am 18. Oktober dem Abkommen im europäischen Rat zuzustimmen. Damit wäre das Abkommen tot. Daß dies so kommen könnte ist so unwahrscheinlich nicht; hat das BVerG doch in ähnlicher Weise über den Lissabon Vertrag geurteilt.
CETA und TTIP müssen auf jeden Fall verhindert werden. Im Interesse der Arbeitnehmer, Konsumenten und der Natur. Ich begrüße daher diese Massenklage.