Medienberichte: EU-Kommission will Irlands Apple-Deal kippen

30. August 2016 - 07:02 Uhr

Seit Jahren ermittelt die EU-Kommission wegen der irischen Steuerkonditionen für Apple - nun will die Brüsseler Behörde den Deal für unzulässig erklären. Laut Medienberichten droht dem US-Konzern eine Milliardenstrafe. Doch Apple und die irische Regierung wollen sich wehren.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Ein Stück Gerechtigkeit in

Ein Stück Gerechtigkeit in der EU?

Ich kann es mir nicht vorstellen, es wird versanden ....

Hat, oder hat nicht

Mehr muss man gar nicht wissen. Hat Apple andere Konditionen, als einheimische Investoren bekommen, kann es doch gar keine andere Entscheidung geben.
In ähnlicher Lage in den USA, z.B. Daimler würde für die bloße Ansiedlung in Detroid weniger Steuern als GM bezahlen, würden aber in Nullkommanix milliardenschwere Nachzahlungen bei Daimler landen!
Also, liebe US-Medien, den Ball etwas flacher halten.

Benachteiligt!

Ich habe eben schon schmunzen müssen, das die USA der Meinung ist ,die amerikanischen Unternehmen - wie Apple und Co. - werden benachteiligt. Eher nicht alleine bevorzugt. Was soll da der deutsche Steuerzahler von halten. Ich hätte auch gerne als Selbständiger die Möglichkeiten der Steuervermeidung.

Mein Mitleid hält sich daher in Grenzen...

1980? 1991? 2007?

Das sind die Jahreszahlen, der Verträge zwischen Irland und Apple, die im Bericht stehen. Und die EU-Kommission reagiert schon? Das ging ja dann mal fix... Und die unlogische Reaktion der USA mehr die Vorfreude auf TTIP...

Schönen Tag noch.
Rantamplan

du verwechselst da aber was

.. in den usa baut daimler werke und baut dort fahrzeuge .. zulieferfirmen .. viele jobs ..

aber wenn in ner firma wild geld für irgendwelche tätigkeiten umleitet, dass in den büchern nachher die wertschöpfung in irland lag ..
für mich ist das ganz klar steuerbetrug, auch wenn (halb-)legal.. und hätte schon vor 20 jahren verboten gehört..

EU profitiert von Irlands Apple-Deal

Die EU-Kommission wird sich überlegen, ob und in welcher Form sie in die Steuerautonomie Irlands eingreifen möchte oder es überhaupt kann. Wenn Irland durch neue Investoren Jobs und Einnahmen generiert, kommt das auch der EU zugute, die Beiträge erhält. Investitionsanreize gehören dazu. Ein Land, das mehr erwirtschaftet, erhält auch weniger aus den Fördertöpfen. Selbst wenn die Iren Apple "geködert" haben, sehe ich es nicht als verwerflich an. Andere Länder wie Spanien gehen andere Wege und bieten Produkte, z.B. Fleisch, zu Dumpingpreisen an. Ist dies wettbewerbsrechtlich konform? Geht es hier nur ums Wettbewerbsrecht oder ist die EU nur gierig darauf aus, durch Steuergelder noch mehr Geld aus Irland zu erhalten? Man kann kaum Verstöße zur Schuldenquote von Spanien und Italien nicht sanktionieren und Strafzahlungen aussetzen, den Iren nun aber mit Nachzahlungen drohen. Dreht die EU zu sehr an der "Schraube" greift in die Autonomie zu stark ein, provoziert man am Ende noch einen Irexit.

@Bernd39

Es geht nicht um "andere Konditionen" sondern einfach darum, dass bestimmte (kleine!) Länder nicht so viel brauchen und deshalb "extrem günstige Konditionen" anbieten. Da ist das Beispiel Starbucks, die ihren Gewinn als "Lizenzgebühr" an die Muttergesellschaft in den Niederlanden abführen und für Lizenzeinnahmen dort nur wenig zahlen müssen. Da gibt es Amazon, die ihre Rechnungen aus Luxemburg verschicken, weil sie dort nur 1% zahlen müssen ... usw.

Der Punkt ist einfach: Luxemburg, Irland usw. haben weniger Bürger und Fläche als Deutschland und brauchen deshalb weniger Geld für Schulen, Krankenhäuser, Straßen usw. und sie saugen damit den größeren Ländern das Geld ab.

Es ist ein SYSTEMATISCHES PROBLEM und nicht etwa eines von Bevorzugung einzelner Unternehmen.

die Amis....

...werden immer mehr auf diese Art gegenüber Europa reagieren.
Sie sehen nämlich im Falle TTIP ihre Felle davon schwimmen !

@abcdebakel

Da werden keine neuen jobs generiert. Es geht nur um die Vermeidung von Steuerabgaben!

Entwickelt wird das Zeug in Kalifornien und zusammengeschraubt in China. Da gibt es NICHTS zu "investieren" und zu "generieren" ... das ist alles kapitalistische Phrasendrescherei um Menschen Sand in die Augen zu streuen und keine Steuern zahlen zu müssen! Der Verkauf findet ja zum großen Teil über nicht-Apple-Firmen statt ...

ich weiss jetzt nicht, ob ich lachen oder weinen soll,

da wäre zum einen der Finanzdienstleister JP Morgan, der schonmal eine Summe bzgl. der Stafzahlung in den Raum gestellt hat. Die selbe Bank also, die in den letzten Jahren vor allem durch Stafzahlung, Steuermanipulation und andere, diplomtisch ausgedrück, unsaubere Geschäfte aufgefallen ist. Aber gut, sind halt Experten auf ihrem Gebiet, die wissen, wovon sie reden. Und dann dieses schwammige EU gegen Irland Gerede. Liebe Tagesschau, Länder schliessen keine Verträge ab, das machen immer Menschen und an der Stelle möchte ich mal dezent an Herrn Junker und die Luxemburgdeals erinnern. Also entweder genauer recherchieren, oder das Thema weiterhin ignorieren, alles andere ist irrelevant.

Nicht systematisch...

08:55 von Pflasterstein
Natürlich haben Sie mit den anderen Beispielen AUCH Recht. Hier ging es aber um Apple.
Deshalb würde ich das auch ein SYSTEMISCHES Problem nennen.
Denn nicht "kleine" Länder oder "bestimmte" Unternehmen sind doch das Grundproblem.
Warum haben dann plötzlich griechische Millionäre und Milliardäre, als es ans Eingemachte gehen sollte, ihr Geld auf den deutschen, v.a. Berliner, Immobilienmarkt geschaufelt. Doch nicht, weil unser Klima so gesund ist!
Warum müssen deutsche Unternehmen einen Briefkasten in Delaware besitzen? Warum russ. Oligarchen und Ölscheichs ganze Landstriche an der Cote d Azure?
Wie war das noch mal? Kapital als scheues Reh?

ich versteh es nicht

Klar schaut das Gebaren von Apple und Irland nicht ganz sauber aus..

Aber..

Ist es nicht eine dt. Kernforderung gewesen, die Steuerhoheit eben nicht nach Brüssel zu verlegen?

wieso ist es dann ein Problem, wenn die Iren Steuergesetze schaffen, welche uns ja eh nix angehen?

außerdem, wenn Verstagr glaubt, sie könnte damit Gerechtigkeit herstellen, muss ich 2 Fragen stellen..

Wann kommt das Verfahren gegen die dt. Bundesregierung wegen der Bevorzung bestimmter Firmen in D bei der Ökostromabgabe?

und...

die gute Frau sollte vlt mal überlegen, was passiert, falls sie Erfolg hat.

Kurzfristiges Steuerplus für Irland, schöne Profilierungsbilder für ausgewählte EU-Granden..

Und was, wenn Apple danach sagt, schön, dann ziehen wir halt um nach.. sagen wir.. Jamaica..

Und schon sind alle kurzfristigen Gewinne weg und Irland hat mittel-bis langfristig ein Loch in seinen Einnamen, ganz zu schweigen vom Verlust tausender Arbeitsplätze..

Aber alles wie gehabt, eh?

@abcdebakel

Es geht um Gerechtigkeit und Sinnhaftigkeit. Natürlich würde Apple auch der EU zugute kommen, wenn es nur 1 Cent Steuern bezahlen würde und nur einen einzigen Job schaffen würde. Trotzdem ist es nicht gerecht, dass das Unternehmen weniger Steuern als andere zahlen muss. Da wäre die Forderung nachvollziehbarer, dass Unternehmen überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen. Das hieße aber nicht nur, dass die Einkommen deutlich höher besteuert werden müssten, sondern auch, dass viel Geld dem Wirtschaftskreislauf entzogen würde.
Man sieht es ja am Beispiel Apple: Das Unternehmen hortet Unsummen, weil es nicht weiß, wohin mit dem Geld. Hunderte von Milliarden "verschimmeln" auf den Konten. Es wäre sinnvoll, wenn das Geld verteilt oder investiert würde - durch die Staaten, wenn Apple es nicht selbst tut.

Welche Chance hat ein Bauer gegen einen Juncker?

Denn der ach so rührend um "Europa" (Geldsäckel der Superreichen) kämpfende Herr Juncker (Steuersparpakete in Luxemburg, geschätzter Nachteil für die EU einige Billionen) wird das Ding gewiss wegbügeln und sich dabei die Augen tupfen.

Diese Deal´s sind es die Europa

zerstören!
Wie kann es sein, dass diese Länder wie Irland, Holland, Luxemburg u.a. innerhalb der EU Sonderkonditionen für die Besteuerung von grossen Unternehmen haben?
Das ist doch einer der grössten Skandale. Und das kostet die grossen Unterhaltszahler wie Deutschland und Frankreich richtig Geld.
Und das allerschlimmste ist, das Junker als EU Präsident, das alles deckt um keine Diskussion aufkommen zu lassen, da er ja selbst daran beteiligt ist.

@08:55 von Pflasterstein

"Es geht nicht um "andere Konditionen" sondern einfach darum, dass bestimmte (kleine!) Länder nicht so viel brauchen und deshalb "extrem günstige Konditionen" anbieten. Da ist das Beispiel Starbucks, die ihren Gewinn als "Lizenzgebühr" an die Muttergesellschaft in den Niederlanden abführen und für Lizenzeinnahmen dort nur wenig zahlen müssen. Da gibt es Amazon, die ihre Rechnungen aus Luxemburg verschicken, weil sie dort nur 1% zahlen müssen ... usw."

Doch, es geht um "andere Konditionen". Nach EU-Recht sind Subventionen (bzw. Beihilfe) generell verboten - erlaubt sind lediglich einzelne Ausnahmetatbestände (die natürlich zahlreich sind).
Liegt der Steuersatz für Unternhemen im Land bei 1% ist das nach EU-Beihilferecht legal. Liegt er allerdings für alle Unternehmen bei 30% und ein Unternehmen bekommt einen Deal und zahlt deshalb weniger, kann man das als Beihilfe werten und die eingesparte Summe vom Unternehmen zurückfordern.

Was sie beschrieben ist ein anderes Problem.

Kritik aus den USA

war zu erwarten: "Wie kann diese EU es wagen, US-Konzerne in irgendeiner Form zu belangen bevor TTIP in irgendeiner Form verabschiedet ist, was dieses Ansinnen ad Absurdum führen würde?"
Die US-Behörden können die ausländischen Unternehmen zeigen, wo der Bartel den Most holt.

Scheindebatte

Was soll die Pöbelei mit souveränen Nachbarn?
Wenn man wirklich wollte, könnte man dafür sorgen, dass vom Geld, das im eigenen Land eingenommen wird, auch ein adäquater Beitrag an die Allgemeinheit abgeführt wird.
Aber dazu müsste man wirklich wollen.

Ein klares Zeichen...

...TTIP und CETA nicht zu unterzeichnen... es werden sich bestimmt andere und bessere Lösungen finden einige Handelsabkommen zu treffen... ohne dieses Schmierentheater mit Geheimnissen, immerhin betrifft es unser aller Leben und sollte transparent und einsehbar Gestaltet werden...

Im Zeiten irreversibler

Im Zeiten irreversibler Globalisierung der Geld- und Warenströme müssten sich Politiker aller beteiligten Länder schleunigst auf Besteuerungsrichtlinien verständigen.

@abcdebakel

Ihre Argumentationskette ist nicht schlüssig. Apple braucht einen Sitz in der EU, da sonst entsprechende Zölle zu zahlen sind oder eben der Gewinn in den USA mit 35 - 45% zu versteuern wäre.

Wenn Apple dort versteuern würde, wo es seinen Gewinn macht (also auch zum großen Teil in Deutschland), wären ca. 30% Steuer fällig. In Irland werden aber viel weniger Steuern fällig. In Summe verliert also die EU und gewinnt nicht.

Im Übrigen werden durch "Entwicklungskosten", die gar nicht in Irland stattfinden, die Gewinne zusätzlich kleingerechnet.

@ MontereyJoe

"Und was, wenn Apple danach sagt, schön, dann ziehen wir halt um nach.. sagen wir.. Jamaica.."

Dann hat Apple keinen Firmensitz mehr in der EU und zahlt Einfuhrzoll.

Böse EU

Zur Eilmeldung:

Da wird immer auf die EU geschimpft, wie undemokratisch und bürgerfeindlich sie doch sei. Klar, es gibt ne Menge Luft nach oben, aber hier zeigt sich doch deutlich, daß es vor allem die nationalstaatlichen Stellen sind, die asozial (im eigentlichen Wortsinn) agieren. Die irische Bevölkerung kann sich in Brüssel bedanken für die Korrektur der "wirtschaftsfreundlichen" Geschenke aus Dublin in Richtung Apple.

Moment mal

Wenn Irland (die Politik) einem Konzern (der Wirtschaft) "Boni" zu Lasten der gesamten Gesellschaft zubilligt, ist die Politik zu verurteilen, weniger die Wirtschaft welche die ihr gebotene Vorteile annimmt.
Damit ist belegt, dass Ethik in der Politik nicht existiert - und wohl auch nie Bestand haben wird.

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema „Apple“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen.

Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: http://meta.tagesschau.de
/id/115230/apple-soll-irland-bis-zu-
13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen

Viele Grüße
Die Moderation

Darstellung: