Erst weigerte er sich, nun sagt er doch aus: Günter Verheugen, von 2004 bis 2010 EU-Industriekommissar. Der U-Ausschuss zum VW-Abgasskandal will von dem SPD-Politiker wissen, ob in seiner Amtszeit die Vorschriften zu Abgasnormen zu lasch gemacht wurden - auf Druck der Autoindustrie. Von S. Schöbel
Alles richtig oder konnte doch niemand ahnen würde ich wetten sagt sich der verdiente Sozi; Chef;Beamte;Christ oder sonstige Promminenz-Herrschaftswisser- Entscheider damit er sich im Notfall sagt wenn alles nicht mehr so richtig: Das hab ich mir verdient den Wechsel in einen normalen Job beim Vorstand oder so auf der anderen Seite der Macht u. schon bleib ich an der Macht denn die Macht ist mit dir u. wehe wenn nicht.
Das ist die wahre Seite der Geschichte
Lobbyisten der Industrie korrumpieren die Politik nach Belieben!
Das ist das Muster in der westlichen Welt!
Der Dumme hier ist der Verbraucher!
Wenn hier nicht eingeschritten wird mit klaren Ansagen werden wir uns daran gewöhnen müssen,
Eines ist auf jeden Fall klar: Verheugen selber wird keine Schuld bekommen oder auch nur irgend etwas gegen ihn verwertbares zugeben. Solche Geschäfte passieren doch aufgrund mündlicher Lobbyarbeit.
Dass es solche Beeinflussung der EU gibt ist auch klar; da braucht man nur an die von Deutschland blockierte Verschärfung der EU-Abgaswerte und die danach erfolgte Parteispende an die CDU (von BMW) denken. Der Zusammenhang ist hinreichend bewiesen ... aber eben völlig legal, da in Deutschland ALLES mit "Arbeitsplätzen" entschuldigt werden kann.
Was wird Herr Verheugen sagen - können und wollen?
Herr Verheugen hat nichts (mehr) zu sagen und vor allem nichts mehr zu verlieren. Er wird sein früheres Verhalten nicht als "schlampig" darstellen, keine Fehler einräumen, sich nicht als Lobbyist outen und auch nicht als naiv bekennen.
Was soll also das Theater. Es ist ein Abarbeiten nach bekannten Ritualen.
Wer Politikverdrossenheit nicht fördern will, muss derart unnütze Veranstaltungen unterlassen.
Es gibt nur zwei Alternativen: Herr Verheugen war Lobbyist oder bodenlos naiv. Beides ist gleich schlimm. Aber das will man letztlich nicht wissen, weil das Theater weitergehen soll und niemand ernstlich was ändern will. Andernfalls müssten auch Personen angetastet werden, die noch etwas zu sagen und noch etwas -vielleicht sogar viel - zu verlieren haben und mit ihnen auch noch andere.
Meines Wissen hat D und die Autoindustrie ganz gewaltig gebremst, um die Normen so gering wie möglich zu gestalten. Da war die Anrechnung der Abgase der Gesamtflotte als Mittelwert vorgesehen. Also aller Marken eines Konzerns. Das Ergebnis kennen wir ja. Und auch heute schreiben wieder viele Lobbyisten und Konzernmitarbeiter (nicht nur der Autoindustrie) fleißig an Gesetzen, damit die Auflagen nicht so streng werden und der Industrie gefällig sind.
Einst eine große Hoffnun, Kanzlerkandidat wurde ihm verheißen jetzt muss er sich verantworten im Zusammenhang mit wohl dem größten Wirtschaftsskandal unserer Nation.
der als Erweiterungskommissar die völlig übereilte Osterweiterung der EU gegen jede Vernunft vorangetrieben hat. Der hat in mehreren Funktionen gepfuscht.
Langfristig haben diese Lobbyisten und Eurokraten die Autoindustrie und die Glaubwürdigkeit der Politik schwer geschädigt. In unserem Grundgesetz sind diese miese Typen auch nicht vorgesehen.
Straßenbau,Giga-Liner,Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit ....Abgasnormen...
Wo spürt man nicht den Druck der mächtigen Autolobby ? Milliarden Strafzahlungen in den USA ohne auch nur mit der Wimper zu zucken lässt erahnen, wie schnell auch hier mal paar Scheine locker gemacht werden,um Politiker gewogen zu stimmen. Und natürlich immer mit dem Verweis auf den Erhalt von Arbeitsplätzen. Da muß man schon ziemlich naiv sein,wenn man andere Motive vermutet.
Schuld ist niemand.
Und sollten schnellst möglich verboten werden.
Politiken müssen jeden Kontakt anmelden und gespräche aufzeichnen.
Bei verstössen dürfte Er oder Sie nicht zum Thema mit Abstimmen.
Wirtschaft und Industrie, manch einer könnte meinen, es handele sich um eine kriminelle Vereinigung.
Offenbar interessiert das Ganze nicht wirklich irgendwen. Da gibt es Gutachten, die auf eine Beteiligung der Politik hinweisen. Und?
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Kein Kommentar dazu in der Tagesschau - überhaupt ... so richtig springen die Medien nicht auf diesen Supergau.
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In den USA hat VW indirekt durch den ersten Vergleich zugegeben, dass ihre Drecksmotoren Mensch und Umwelt geschäftigt haben. In Europa ... nichts ... in Deutschland ... noch viel weniger.
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Niemand scheint wirklich Interesse zu haben diese ganze Geschichte aufzudecken. Dabei ist das Ergebnis wenig überraschend. Autos sind eben dreckig und nicht blue oder sonstwas. Sie stoßen CO2, NoX und sonstnoch alles für einen Dreck aus.
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All das macht krank und zerstört den Planeten auf dem wir leben. Aber egal! Die Politik versucht mal wieder das Thema einfach nicht zu benennen - zu unbequem.
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Und dann wundert man sich, wenn die Konzerne machen, was sie wollen.
Ich verfolge gerne solche Forendiskussionen. Ich nehme gerne andere Meinungen wahr, und überdenke meine eigene Haltung.
Aber der Anteil an Stammtischredenschwingern wird zunehmend größer, je näher die nächste Wahl rückt. Ob das professionelle Parteiarbeiter sind, oder nicht, sei dahingestellt.
Also wenn man das Thema einfach logisch betrachtet, dann sollen Gesetzte und Regelungen auf Druck der Industrie zu lasch ausgefallen sein, um diese laschen Regelungen auch noch mit Betrug zu umgehen. Das ist doch unlogisch.
Wenn ich Druck auf etwas ausübe, dann soll es so gemacht werden, dass ich eben nicht tricksen muss, sondern im Einklang mit den Regeln ohne besondere Anstrengung diese einhalten kann.
Oder geht es Manchem nur ums Meckern selbst? Frustabbau aufgrund eigener Unfähigkeit?
... oder vielleicht zugeben wird, niemand wird auf einer Anklagebank landen, niemand wird schuldig sein, es ist Teil eines grossen Palavers, mit dem Ziel noch mehr Nebel zu erzeugen.
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Der Dumme ist wie immer der Verbraucher, der etwas für die Umwelt tun wollte, Herstellern und Politikern auf den Leim ging und sich nun von allen verraten vorkommt.
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Das Gute daran - vielleicht - ist, dass der Verbraucher eben gleichzeitig auch der Wähler ist ... und nur dieser kann etwas ändern.
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solange die Menschen, die sich mit ihrer Verantwortungslosigkeit eine goldenen Nase verdienen nicht rechtlich belangbar sind. Ignoranz oder Lobyistmus? Völlig egal, beides nicht strafbar. Wenn ich allerdings mal ein Rechnung nicht zahlen kann, wird nach der 3. Mahnung einAnwalt eingeschaltet.. soweit dazu.
"Lobbyisten.....sollten schnellstmöglich verboten werden." Sie wollen also, daß nur noch Politiker Abgasgesetze formulieren ? Das sind Juristen, Beamte, Freiberufler, Lehrer ? Nichts gegen diese Leute, aber was soll dabei herauskommen ?
Sie brauchen Insider, Fachleute aus der täglichen aktuellen Praxis, welche die Zusammenhänge (er)klären, und Politiker, die das einigermaßen verstehen und Gesetze daraus formulieren. Anders geht es nicht, bzw. es kommt dabei etwas heraus wie in Stuttgart, wo man glaubt ein Tempolimit an Steigungen von 40 statt 50km/h würde den Kraftstoffverbrauch und damit CO2-Ausstoß mindern.
Ehrlich? Das soll eine Frage sein?
Fast schon Leser-Beleidigung. Es könnte genau so gut gefragt werden. War es kriminelle Energie und Absicht oder einfach blanker Zufall, dass er sich so entschieden hat wie er es in der Vergangenheit getan hat.
Lobbypedia sagt zu Herrn Verheugen:
Zitat: "Nach seinem Ausscheiden nahm Verheugen Beraterjobs bei der Royal Bank of Scotland, dem Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken (BVR), der Lobbyagentur Fleishman Hillard International Communications und dem türkischen Rohstoffbörsenverband (TOBB) an. Dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zufolge hätte er, bevor er diese Stellen antrat, die Kommission darüber informieren müssen, dies unterließ er allerdings geflissentlich, allein dies schon ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Kommissare."
"Denn inzwischen steht fest: Dass da etwas gewaltig stinkt, wusste man in Europa lange bevor VW in den USA dabei ertappt wurde."
Falsch, weil die EU-Kommission wusste und nicht Europa.
So wie die EU-Kommission, wie sich heute zeigt, von Anfang an "gewaltig stank" und um die Betrügerein und Lügen der Kommissare wusste und so Europa dorthin gebracht hat, wo es aktuell steht.
Nämlich im Zerfallsprozess.
@ hut
Als Lobbyist wären Sie ziemlich ungeeignet. Da machen es die echten deutlich besser. Als Lobbyist bauen Sie für ihren Auftraggeber so viele Hintertürchen wie möglich ein ( zur Sicherheit des Motors..., Technische Grenze..., Verbrauchersicherheit... Langlebigkeit ...).
Nur so haben Sie im Prozessfall die richtige Option. Und „ihrem“ Politiker müssen Sie auch etwas anbieten, der will ja gut dastehen und sich als großer Umweltschützer, Arbeitsplatzbeschaffer, Gerechtigkeitsheld... darstellen. Wenn Sie ihm diese Option für sein Partei/Wahlprogramm dazu verkaufen wird er ihnen lebenslang treu ergeben sein. Logik ist da das hinderlichste was Sie haben können.
Also wenn Verheugen einer der Mitbegruender dieser Abgas-Gesetze ist:
Sven Schulze, der für die CDU im Abgas-Untersuchungsausschuss sitzt, nennt den SPD-Politiker Verheugen deswegen auch den "Vater der Abgasgesetze".
dann sage ich mal, dass ich hier eine Kombination aus einer deutlich sichtbaren Portion Lobbyismus einerseits aber auch einer schlechten Arbeit der Politiker andererseits sehe. Schlechte Arbeit meine ich damit insofern, als dass ganz offenbar ein ziemlich schlechter Gesetzestext mit viel zu vielen schwammigen Formulierungen gemacht wurde. Sowas aber nennt man nicht Schlamperei sondern Schlechtarbeit.
Lobbyismus sehe ich deswegen:
Verheugen hatte damals eine Arbeitsgruppe gebildet, genannt "CARS21", über die Kritiker heute sagen, dass sie von den Lobbyisten der Autoindustrie dominiert wurde.
Diese Gruppe war nicht ausgewogen besetzt. Hier hätten auch wir Autokäufer und die Politik vertreten sein muessen.
100 + 1 % Zustimmung!
Das ist schon ein großer Nachteil der Demokratie: Lobbyismus (und möglichen Bestechungen auf verschiedenste Art und Weisen).
Dies ist jetzt Ereignis-übergreifend, aber es ist sehr schade, dass in der heutigen gelebten Demokratie einzelne Personen / Gruppen überwiegend die Interessen eher von sich und wenigen vertreten und nicht die des gesamten Volkes.
Die Geschichte zeigt eine Menge Beispiele (Schröder zu Gazprom, Pofalla zu Bahn etc.). Und leider weigert sich die Politik einen Riegel gegen Politiker vorzuschieben und auch mit Sanktionen / Strafen zu drohen, die mehr die Interessen von "sehr wenigen" vertreten als die der Mehrheit des Volkes.
Die Gesetze sind nicht zu lasch. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt z.B. keinerlei Studien darüber, ob bei 80 Gramm oder 200 Gramm NOx Ausstoss pro gefahrenen 1000 Kilometern eine Veränderung der " Volksgesundheit " eintritt. Die Grenzwerte wurden einfach immer weiter heruntergesetzt ohne wissenschaftliche Untersuchungen. Dabei wurde die Beachtung des Kosten- / Nutzenverhältnisses sträflich vernachlässigt. Auto Mobilität muss auch für die ärmeren Bevölkerungskreise finanzierbar bleiben. Dass manche Länder der sehr erfolgreichen deutschen Autoindustrie mit ihren Millionen Arbeitsplätzen ein Bein stellen würden kommt erschwerend hinzu.
Ihre Einschätzung ist dahingehend vollkommen richtig, dass ich ein schlechter Lobbyist wäre, da ich keiner bin, und auch keiner sein möchte.
Dennoch bleibt es unlogisch, Gesetze und Regeln so streng auszulegen, dass diese ein Hersteller nicht erfüllen kann, und dann mit Betrug umgehen muss, gleichzeitig aber darzustellen, dass die Gesetze zu lasch waren, auf Druck eben dieser Hersteller.
Manchmal ist der gerade Weg auch der kürzeste.
Beides was sonst ! Aber hier wird doch klar unterstrichen, dass endlich Schluß sein muss mit der politischen Immunität. Das ist ein Schutzschild für jeden nur erdenkbaren Blödsinn und kostet nur Steuergeld. Das ist in der EU ebenso schlimm wie in Deutschland.
Als Industriekommissar hat er wesentlichen Anteil, dass VW diese Machenschaften unkontrolliert durchsetzen konnte. Man sollte auch mal untersuchen, wie viel Geld an diese SPD Politiker geflossen sind, damit viele Konzerne ihr Unwesen in der EU treiben konnten und noch können.