
Ihre Meinung zu Ministererlaubnis: Was ist ein überragendes Interesse?
Aus dem Übernahmepoker um Kaiser's Tengelmann ist ein Justiz-Krimi geworden. Im nächsten Akt prüft nun der Bundesgerichtshof die Rolle von Wirtschaftsminister Gabriel - und dessen umstrittene Ministererlaubnis. Aber was genau ist das eigentlich? Martin Mair mit den Antworten.
Das ist vergleichbar mit dem Vorgehen bei Holzmann damals unter Schröder: 1000 Arbeitsplätze retten, für 1 Milliarde. Dafür gehen zwar woanders 1000 Arbeitsplätze verloren, denn die Rettung hat ja keinen wirtschaftlichen Vorteil, aber der Herr Politiker kann sich als Retter verkaufen. Die Holzmann-Arbeitsplätze sind dann trotzdem verloren gegangen, nach der Wahl. Politik eben. Der Wähler vergisst es ja doch.