Ihre Meinung zu Debatte über Waffenrecht - Im Fokus: Deko-Waffen und das Darknet
In der Debatte über Konsequenzen aus dem Amoklauf in München geraten zwei Aspekte in den Vordergrund: Sogenannte Deko-Waffen und das Darknet, ein anynomer Bereich im Internet. Diskutiert wird auch über den Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Die Parteien diskutieren nicht darüber wie der "Einsatz der Bundeswehr im Inland ERLEICHTERT" werden kann, sondern ob man das Grundgesetz dahingehend ändert,dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden kann.
Derzeit ist das Grundgesetzwidrig.
Aus guten Gründen,sonst stände es nicht drin.
Weiter steht im Artikel im Weisbuch der Bundeswehr hätte MAN(?)sich darauf verständigt, diese Trennung in bestimmten Fällen aufzulösen.
Hallo?
Ist das Journalismus?
Klingt gerade so, als könnte da mal irgendwer mal eben Ausnahmen zu Grundgesetzregelungen beschliessen.
Das ist zum Glück(noch?) nicht so weit.
Das Weisbuch ist mal grad sowas wie nie "Absichtserklärung" interessierter Stellen.
Dass die mit Demokratie und Gewaltenteilung so ihre Problem haben,haben die mehrfach bewiesen.
Die wollen die Zusammenlegung europäischer Polizeien zu einer anonymen Behörde(spanische Polizisten wehren an der Ostsee Fracking-Gegner ab?) und die Aufhebung der Unterscheidung Inland/Ausland und Militär/Polizei.