Die Türkei drängt in die EU - und zugleich verkündet Präsident Erdogan, die Todesstrafe einführen zu wollen. Das passe nicht zusammen, sagt Brüssel. Denn ein Verzicht auf diese ultimative Strafe sei ein Schlüssel zur EU-Mitgliedschaft. Von Judith Koch.
barbarisch ist.
Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.
eine (potenzielle) EU-Mitgliedschaft der Türkei gibt kann doch nur auf Druck des Nato Partners USA zurückzuführen sein.
Die ganze politische Zielrichtung der derzeitigen Türkischen Regierung weist doch in eine andere Richtung. Der Weg Erdogans vom Regierungschef, der sein Land zunehmend zu einer islamischen Republik strukturiert (womit Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit, Religionsfreiheit etc. die Kinder sind, die mit dem Bade ausgeschüttet wurden), zum Präsidenten, der sein Amt mit quasi totalitären Vollmachten ausstattet und in der Folge zum totalitären Potentaten, der sein Land zum echten "islamischen Staat" überführt, weißt doch entwicklungsmäßig eher gen Nord Korea, als auf eine EU Mitgliedschaft. Also sollte man auch das Gerede darüber beenden und über eine Suspendierung der Türkei aus der NATO sprechen.
Todes'strafe' gibt es nicht. Wer tötet, straft nicht, sondern übt absolute Macht aus und macht sich dabei selbst zum Mörder. Aber jetzt an ihrer allfälligen Wiedereinführung in der Türkei deren EU-Untauglichkeit aufzuhängen ist doch reichlich unredlich. Einerseits gibt es doch schon lange viele bessere Gründe, man denke nur an die rücksichtslose Bekriegung der Kurden im eigenen Land. Andererseits ist die EU selbst nicht gerade ohne Makel, sind es doch ihre Regeln, die zu den vielen Mittelmeertoten führen - um nur ein Beispiel zu nennen.
nachzutragen - es geht für Europa nicht darum (irgnd-) einen Partner an seinen Grenzen zum Unruhegebiet "Naher Osten" zu haben. Es reicht auch nicht, das es sich um einen politisch/ militärisch stabilen Rammbock handelt, der seine Position schon aus gesundem Eigeninteresse Pflegt.
Eine solche Strategie wäre absolut ungesund. Viel mehr ist es Europas Aufgabe, seine eigenen Grenzen so zu sichern, das diese Krisenfest sind und sich mit Partnern zu umgeben, die seine Grundwerte teilen. Selbst eine Nato Mitgliedschaft der Türkei (sofern diese denn Zukunft hat) ist keinesfalls ein Argument für eine Mitgliedschaft in der EU.
Ich meine, die Diskussion um die Todesstrafe ist hier irrelevant. Das was man aus der Türkei so alles berichtet bekommt, ist in der Summe schon eine derartige Hypothek, die man da mal nicht eben so per Verfassungsänderung eines einzelnen Punktes aufheben kann. Ob Erdogan da nun die Todesstrafe wiedereinführen will oder nicht - er hat sich doch ohnehin schon längst mit seinem ganzen Umgang und Verhalten gegenüber dem eigenen Volk und den anderen europäischen Ländern ins Abseits gedrängt. Ich sehe auch ohne diese Ankündigung von ihm nicht die allergeringste Chance auf eine EU-Eingliederung der Türkei.
Eigentlich sollte man sämtliche diplomatischen Beziehungen auf Eis legen, das Land mit Wirtschaftssanktionen belegen und jeden Grenzverkehr schließen und auf Einzelfallprüfung umstellen. Das mag jetzt extrem hart klingen, aber wenn es eine Chance auf eine Türkei in der EU geben soll, wird sich dort sehr viel ändern müssen. Und das gilt es hart und kompromisslos einzufordern.
"Die Todesstarfe ist grundsätzlich abzulehnen, weil sie barbarisch ist."
Da haben Sie meine volle Zustimmung.
unsere "gemeinsamen westlichen Werte"?
...die USA haben sie jedenfalls noch...
Wohl immer so, wie man`s gerade braucht. Ist ja nur Politik!...
"Das es immer noch ein Gerede um eine (potenzielle) EU-Mitgliedschaft der Türkei gibt kann doch nur auf Druck des Nato Partners USA zurückzuführen sein.
Unwahrscheinlich. Ich denke, dass es den USA ziemlich egal ist, ob die Türkei in der EU ist oder nicht.
...dass das immer noch ein Thema ist und überhaupt noch in den Medien diskutiert wird!
Wer in Europa will den die Türkei überhaupt in der EU haben? Deutschland mit Frau Merkel etwa, die Franzosen vielleicht, die genug zu tun haben mit ihren nordafrikanischen Muslimen, doch nicht etwa die osteuropäischen Staaten wie Ungarn oder Polen? Bitte wer soll das wollen? Wollen das die Türken denn überhaupt selber? Jahrelang hingehalten, die EU- Tür vor der Nase zugeschlagen, warum wohl? Herr Erdogan, will der in die EU? Um dort auch alles kurz und klein zu machen! Todesstrafe, das ist doch nur das i- Tüpfelchen- Kurden im eigenen Land wegbomben, deren gewählte Vertreter im Parlament die Immunität in die Tonne kehren, die Justiz klein machen, die Medien klein machen, die Polizei klein machen, das Militär klein machen, jegliche Opposition klein machen---was braucht es bitteschön da noch die Todesstrafe...EU Mitgliedschaft der Türkei- welch ein Witz!
Hallo,
Heuchler !!
Die EU hat die Todesstrafe 2009 eigeführt.
Vertrag von Lissabon.
Artikel 2 des Protokolls Nummer 6 zur EMRK
Ich zitiere:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.“
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs...
Einfach mal googeln:
"vertrag von lissabon todesstrafe"
Es ist doch klar, dass es keine Beitrittsverhandlungen mit einer Türkei unter Erdogan geben wird. Und dabei sollte es ja nicht nur um die Todesstrafe gehen, sondern v.a. auch um das Vorgehen in den Kurdengebieten, wo die Türkei schon lange den Respekt für rechtsstaatliche Grundlagen vermissen läßt.
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Und was die Todesstrafe betrifft: Wie wäre es denn mal z.B. die TTIP Verhandungen mit den USA an die Abschaffung dieser archaiischen Strafe (auch in der modernen Form der Drohnenkriege) zu knüpfen. Das wäre dann ein wenig glaubwürdiger als das Theater der EU um Erdogan, der aus Sicht des "Westens" ganz offensichtlich die Frechheit besässen hat den Putsch nicht nur überlebt zu haben, sondern nun auch zu seinen Zwecken zu nutzen weiß.
Seit heute dreht sich die ganze Spekulation zur Türkei fast nur nur noch um die Todesstrafe, die evtl. eingeführt werden soll.
diese wird auch als Ausschlußgrund für einen EU-Beutritt genannt. Ein solcher wird also tatsächlich immer noch seitens der EU als Möglich erachtet - trotz des offensichtlichen und tatsächlichen Umbaus zu einem totalitären Staat.
Ich vermute sehr, dass die EU damit rechnet, dass Erdogan sich aus "Gründen der Menschenliebe" gegen die Todesstrafe ausprechen wird und die EU in bestem transatlantischen Gehorsam die Beitrittsverhandlungen aufrecht erhalten kann. Ich fürchte, ich habe recht.
Zunächst mal heißt ja nicht, das, wenn man gemeinsame Werte hat, ALLE Werte gleich sind.
Zum zweiten ist Ihre Aussage betreffs der USA nicht ganz richtig. Die Regierung der USA hat nicht die Kompetenz über das Strafmaß in den einzelnen US-Staaten zu bestimmen. das tun diese Länder selbst. So kommt es ja auch, das die Todesstrafe in einigen Staaten der USA noch existiert und in anderen eben nicht.
Also: Nicht "in den USA" generell gibt es die Todesstrafe, sehr wohl aber z.B. in Texas.
ist natürlich unmenschlich! Aber was ist mit den USA oder Saudi-Arabien - Hauptsache Geschäfte?
Bei unseren amerikanischen "Freunden" beschwert sich auch keiner über die Todesstrafe in der Demokratie.....
Wenn man sich über die Todesstrafe beschwert, dann bitte bei allen, die sie anwenden!! Auch bei den Demokraten. Man bedenke auch, dass Bundesrecht über Landesrecht geht, was ein Glück ist, da bei den Hessen die Todesstrafe noch im Gesetz steht.
... auf die EU Mitgliedschaft der Türkei ist der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen EU.
Als Trans Atlantiker sollten Sie die geostrategischen Interessen der USA am Schwarzen Meer besser kennen!
Zu diesem Satz:
Vollständig verboten wurde sie am 3. Mai 2002 mit einem Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies trat ein Jahr später, am 1. Juli 2003, in Kraft.
sage ich mal: hier stimmt der Zeitpunkt nämlich nicht! Die Todesstrafe wurde in der EU schon drei Jahre frueher verboten, nämlich in der Fassung der EU-Grundrechte-Charta aus dem Jahr 2000. Hier als pdf-File die EU-Grundrechte-Charta aus dem Jahr 2000 als pdf-file (dazu ganz oben in der linken oberen Ecke des Dokuments gucken. Dort steht das Datum 18.02.2000):
http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
Was steht da so schön in Artikel 2 drin:
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Und wenn man sich dann anschaut, dass sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission Geschäfte (vor Allem Ruestungsgeschäfte mit Panzern und Ähnlichem) mit Ländern machen die noch immer die Todesstrafe haben (USA, England, Israel, Jordanien, Saudi-Arabien, Qatar, usw.) dann stimmt auch dieser Satz hier so nicht:
"Am Ende des Tages ist die EU eine politische Organisation, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt", meint Oliver Hendrich, Experte zum Thema Todesstrafe bei Amnesty International Deutschland.
Die EU-Kommission steht - im Gegensatz der Mehrheit der Buerger der EU - nicht wirklich zum Verbot der Todesstrafe. Weiterhin sieht man das auch an den Drohnenmorden die via EU-Gebiet (darunter Deutschland; was sind Stuttgart und Rammstein??) abgewickelt werden im Auftrage der EU-Kommission??
Weiterhin gehe ich soweit zu vermuten, dass die EU-Kommission und auch die Bundesregierung mit in den Fällen TWA800, MH17 und MH370 tief drinhängen.
1.Diese Beitrittsverhandlungen nimmt doch niemand ernst, denn die meisten Menschen auf beiden Seiten sind doch mittlerweile davon überzeugt, daß die Türkei nie in die EU kommt. Die EU kann mit dieser Drohung keinen Druck ausüben sondern sich allenfalls lächerlich machen.
2.Der wichtigste verbündete USA hat die Todesstrafe. Und es sind sehr außerordentliche Straftaten, die jetzt in der Türkei zur Verhandlung stehen wie Bombenabwurf auf Zivilisten auf der Straße. Sollen die Täter jetzt zum nur zum ernsthaften Gespräch gebet werden wie in Kaya Yanars Sketchen?
@hugomauser Es gibt in den USA sehr wohl die Todesstrafe auf Bundesebene (wenn Terroristen mal wieder mit dem gerade passenden Status betrachtet werden), siehe Boston Attentat. Da gibt es nämlich eigentlich keine Todesstrafe.....
@ BravoNovember
sorry aber wenn das stimmt, dann handelte die EU-Kommission damals ausdruecklichst gegen die Fassung der EU-Grundrechte-Charta aus dem Jahre 2000 vom 18. Dezember:
http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf:
Dort steht im Header folgendes:
18.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 364/9
Und in dieser Fassung steht im Artikel 2 dass hier:
Artikel 2
Recht auf Leben
(1) Jede Person hat das Recht auf Leben.
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Dass hieße: die EU-Kommission hat hier gegen ihre eigene EU-Grundrechte-Charta verstoßen und damit muesste die EU-Kommission eigentlich abtreten und es muesste Neuwahlen geben. Weiterhin hätte unsere Bundesregierung - sollte sie dabei mitgemacht haben - gegen Artikel 102 Grundgesetz verstoßen:
https://dejure.org/gesetze/GG/102.html
sowie gegen Artikel 2 Grundgesetz.
Die Türkei steht mehrheitlich hinter Erdogan (das ist ja jetzt wohl bewiesen) und gehört nicht in die EU. Nimmer und nie, sonst mache ich einen Putsch (keine Angst, das war provokativ gemeint, ich hätte gar nicht die Macht dazu).
Gruss aus Brasilien
Das geht nicht zusammen! Hoffentlich beschließt das EU-Parlament noch rechtzeitig die Möglichkeit, ein Land, das die Todesstrafe einführt, sofort aus der EU auszuschließen! Andere Länder , andere Sitten - aber EU geht anders!
Natürlich ist die Todesstrafe absolut abzulehnen. Es darf eine derartige archaische Bestrafung in einer zivilistierten Gesellschaft nicht geben. Das bedeutet aber auch, dass:
Art. 21 [Freiheitsstrafe; Todesstrafe]
(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
Nichts mehr in einer Deutschen Verfassung (Hessen) zu suchen haben darf. Sonsst sollten wir uns mal nicht ganz so moralisch überlegen aufführen.
Sobald es ums Geschäft geht, löst sich die europäische Ablehnung der Todesstrafe in Luft auf. China und Russland gegenüber hört man zwar hin und wieder mal ein "Mimimimi, wir finden das mit den Menschenrechten bei euch jetzt nicht so ganz so wirklich toll, mimimimi", zur USA habe ich noch nie einen wichtigen Politiker mahnende Worte sprechen hören, im Gegenteil, man will den Handel und die Verstrickungen per ttip noch intensivieren.
Und was die Türkei betrifft: Erdogan hat längst begriffen, dass eine EU-Mitgliedschaft von seiten der EU zu keinem Zeitpunkt gewünscht, gefördert oder gar realistisch war. Für ihn ändert sich daher also nichts. Und er hat immer noch den EU-Türkei-Deal als Ass im Ärmel.
Sobald Sie von der EMRK sprechen, geht es um den Europarat. Das ist noch mal was ganz anderes als die Europäische Union und ihr zugehörige Institutionen/Verträge.
Art. 2 ECHR besteht noch und verbietet die Todesstrafe unter allen Umständen (seit "Al-Saadoon & Mufdhi v. the United Kingdom" auch unabhängig von Konditionen in Art. 3). Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wo Sie das gelesen haben.
Wenn Sie sich Gedanken um die EUler machen, sollten Sie eher zu Mogherini (HighRep) als zu Merkel schauen. Die hat die Diskussion darum auch schon verurteilt und daran erinnert, dass EU Beitritt so unmöglich wird.
"No country can become member of the EU if it introduces the death penalty"
20:34 von Demokratiezukun...
ja nee,is klar.
die eu muß sich ab heute an alle eu-gesetze,
richtlienen,abmachungen und sonstiges halten.
bis jetzt hat man sich doch alles hingebogen oder gar nicht beachtet.
Die Todesstrafe. Die Putschisten müssen aber hart bestraft werden.
Die jungen Soldaten sollte die Türkei wieder für sich gewinnen und deren Identität geheim halten. Ansonsten sind auch deren Familien mit Schande überdeckt.
Ich freue mich das die Putschisten gescheitert sind
Sind schon eine aufgeklärtes Volk. Die werden schon überlegt handeln. Moment kochen die Emotionen einwenig hoch. Das wird sich aber bald beruhigen.
Ich unterstütze die türkische Wiederstand
Vielleicht ist die Todesstrafe tatsächlich ein "Herzensanliegen" der Herren Erdogan und Yildirim. Bislang sind jedoch nur vorsichtige Äußerungen überliefert. Sie haben die "Botschaft der Straße" vernommen. Sie wiederholen genannte Argumente. Aber sie sagten nur zu, die Angelegenheit zu gegebener Zeit an das Parlament zur Diskussion zu übermitteln. - Das Diskussionsergebnis ist offen und kann auf sich warten lassen.
Ähnlich agierten sie auch bei früheren Konflikten mit der EU wie den Visaerleichterungen. Letztlich haben sie nie mit der EU gebrochen.
Mit Russland brach Erdogan (Abschuss des Jets) und er entschuldigte sich kürzlich. So "stark" ist Erdogan.
Übrigens wäre die Verhängung der Todesstrafe für Putschisten der schlimmere Rechtsstaatsverstoß, da nur zur Tatzeit geltende Gesetze anzuwenden sind.
Wenn sich der Rauch verzieht, wird es wohl weder die Todesstrafe noch deren Anwendung in der Türkei geben.
Erdogan ist zu machtbewusst, als dass er so eklatante Fehler begeht!
Zustimmung!
Kleiner Zusatz:
Die Türkei......wird sich langsam von einer Demokratie in eine islamische Diktatur unter Erdogans Führung verwandeln, wetten ?
Für alle die es nicht wissen, die Todesstrafe in der Türkei hat Erdogan abgeschafft, er hat im CNN Interview heute Abend erklärt, falls daß Parlament dieses beschließen würde, d.h. alle Parteien diesem zustimmen würden um die Verfassung zu ändern, dann würde er es am Ende ratifizieren. Dieses müsste er auch tun, da er sich ansonsten gegen das Parlament stellen würde. Das heißt die Initiative geht nicht von Erdogan aus, er ist lediglich der letzte der es ratifiziert. Unsere besten politischen Freunde wie die USA oder die besten Handelspartner wie China, Ägypten, haben die Todesstrafe, was machen wir eigentlich gegen die, Obama (Guantanamo) bekommt Friedensnobelpreis, alle zusammen werden mit militärischen Ehren und rotem Teppich in Berlin empfangen. Erdogan ist derjenige der am meisten Wahlen (16) gewonnen hat, vom Volk direkt in demokratischen Wahlen, mit einer Wahlbeteiligung von 89% gewählte Präsident wird aber ständig als Despot/Diktator diffamiert, diese Doppelmoral ist zum kotzen!
"Das bedeutet aber auch, dass:
Art. 21 [Freiheitsstrafe; Todesstrafe]
(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
Nichts mehr in einer Deutschen Verfassung (Hessen) zu suchen haben darf. Sonsst sollten wir uns mal nicht ganz so moralisch überlegen aufführen."
Manche glauben ja, das bleibt da drin stehen, weil es sowieso keine Rechtskraft hat.
Weit gefehlt.
Das wird nicht gestrichen, damit immer mal wieder ein ichsagsjetztnicht sich damit aufmandeln kann ...
hört mal auf, immer mit Zeigefinger auf die Türkei zu zeigen. Zug ist schon längst abgefahren.
Türkei wird seine eigene Weg gehen.
EU Mitgliedschaft ist für Türkei nicht mehr wichtig.
macht euch nicht viel Gedanken über Türkei, schaut lieber mal an die Spiegel, wie es bei euch so aus sieht.
die zu den vielen Mittelmeertoten führen - um nur ein Beispiel zu nennen.
.
das sollten sie mal näher erklären, was das mit der Todesstrafe zu tun hat
"Unsere besten politischen Freunde wie die USA oder die besten Handelspartner wie China, Ägypten, haben die Todesstrafe, was machen wir eigentlich gegen die"
Ist zwar richtig und natürlich haben Sie recht wenn Sie schreiben, dass dies in diesen Ländern falsch ist, nur macht es ein Unrecht nicht besser wenn man es mit anderen Unrechten vergleicht.Richtig ist auch, dass Erdogan die Todesstrafe abgeschafft hat, nur halte ich sein Gegenmodell, alle Gegner im Gefängnis verschimmeln zu lassen und im Osten die Kurden zu töten, für nicht wesentlich humaner zur Todesstrafe.
Die Ankündigung mit aller Härte gegen die Putschisten vorzugehen und damit indirekt darauf zu verweisen, dass die Todesstrafe möglich ist und damit das Parlament in eine gewünschte Richtung zu lenken, kommt aber von ihm und nicht vom Parlament.
Ist schön einfach und clever von ihm. Dann kann er sich nachträglich sauber hinstellen und behaupten, dass er dies ja nicht wollte, aber wenn es der Wunsch des Parlaments ist...
" Zwar signalisiert die EU potenziellen Mitgliedern, dass eine Beibehaltung der Todesstrafe nicht akzeptabel ist. In Abkommen und Verträgen zwischen der Europäischen Union und Staaten, die die Todesstrafe erlauben, hat dies aber praktisch nie eine Rolle gespielt."
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Ich denke bei wieder Einführung der Todesstrafe kann es keine Beitritts Aufnahme
in die Staatengemeinschaft EU für die Türkei geben. Das muss klar und konsequent gesagt werden und muss in Verträgen und Abkommen schriftlich niedergelegt sein.
Die EU hat im Moment andere Probleme. Die Hinzunahme der Türkei wäre da sicher nicht hilfreich, schließlich müsste man dazu über so ziemlich alle Prinzipien, die man vorgibt zu haben, hinwegsehen. Warum ist man also nicht einmal ehrlich mit den Türken, und sagt "sorry, fragt in 50 Jahren nochmal, aber macht euch nicht allzu viele Hoffnungen!"?
Wie sieht es denn aus? Das müssen Sie erklären.
Mir fallen jetzt nach 1945 nicht so viele Beispiele ein, bei denen eine deutsche Regierung tausende Beamte die nicht opportun waren inhaftieren ließ. Die Bekämpfung einer Volksgruppe mit Todesopfern im Inland scheint auch an mir vorbeigegangen zu sein. Die Verfolgung von nicht regimetreuer Presseorgane fehlt mir momentan auch. So könnte ich jetzt weitermachen, also wäre die Sache mit dem Spiegel eine Erklärung wert.
||Einfach mal googeln:
"vertrag von lissabon todesstrafe"||
Ihrem eigenen Rat folgend entdeckten Sie ganz sicher Folgendes:
"Alle EU-Mitgliedstaaten haben das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet."
Sie sind also offensichtlich lediglich an Desinformation interessiert.
Ich zitiere:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.“
Da könnte man auch Artikel 2 der EMRK von 1950 zitieren:
"Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. "
Wichtig ist doch nur, dass die Todesstrafe in späteren Protokollen abgeschafft wurde:
"Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe
Wilna, 3.V.2002"
"ARTIKEL 1
Abschaffung der Todesstrafe
Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden. "
Alles was älter ist und widerspricht ist irrelevant.
Das steht auch so im Artikel der Tagesschau!
"Unsere besten politischen Freunde wie die USA oder die besten Handelspartner wie China, Ägypten, haben die Todesstrafe, was machen wir eigentlich gegen die"
Es geht nicht darum dass wir gegen alle "was machen" müssten, die die Todestrafe noch nicht abgeschafft haben.
EU Mitglied werden ist was anderes.
||Bei unseren amerikanischen "Freunden" beschwert sich auch keiner über die Todesstrafe in der Demokratie.....||
Doch, ich zum Beispiel. Aber auch viele Politiker und andere Personen aus der Öffentlichkeit.
Dass die Türkei schon deshalb kein Beitrittskandidat für die EU sein kann, klärt ein Blick auf die Karte. Die Türkei ist kein europäisches Land. Punkt. Sich jetzt hinter dem Argument der Todesstrafe zu verstecken, so richtig es im Allgemeinen auch ist, ist unredlich. Dann könnten sich auch die USA um eine Mitgliedschaft zur EU bewerben und müssten aus dem selben Grund abgelehnt werden.
So ganz stimmt der Artikel leider nicht, bezüglich der letzten Hinrichtungen in Europa 1989. In Weißrussland wurden, laut Amnesty International 2012 noch mindestens drei Menschen hingerichtet.
Die Türkei hat weder von der geographischen Lage noch Kultur und Ethik eine Gemeinsamkeit mit der EU
Dann noch der Herrscherstil Erdogans, die eingeschränkte Meinungsfreiheit, die nicht vorhandenen Gleichberechtigung für Christen.
Dann die Massenverhaftungen, scheinbar völlig ohne Beweise.
Jetzt die Debatte um die Todesstrafe.
Ich verstehe nicht warum ein Beitritt überhaupt zur Debatte steht?
Und was hat der Europarat in diesem Artikel zu suchen, der um die EU geht???
Klar wird bei Drittstaaten mit anderem Standards gemessen. Sie haben keine Aussicht jemals der Union beizutreten und nehmen nicht am internen Markt, Freizügigkeiten etc. teil.
Je nach Grad der Nähe (AA/DCFTA, EEA Mitglied oder Mitgliedsstaat) sind eben auch die "Anforderungen" unterschiedlich. Insofern ist das nicht ungleichmäßig sondern eigentlich relativ wohl durchdacht. Es erlaubt uns Beziehungen zu kulturell eher ferneren Partnern aber erzwingt eine Stufenweise Angleichung wenn diese mehr wollen.