Der neue Brexit-Minister Davis verweigert kürzlich nach Großbritannien gezogenen EU-Bürgern eine Bleibegarantie - und lässt diese damit über ihren Status im Unklaren. Mit dem Austritt aus der EU hat es Davis aber nicht eilig.
Klar lassen die sich Zeit. Die Wissen auch, das sie sich mehr Rosinen rauspicken können, wenn der erste Ärger bei dem, der sie verteilt, vergangen ist.
... der zentrale Punkt beim Referendum. Die Brexit-Kampagne ist auf einer Welle aus Fremdenangst und -hass geritten, alle anderen Motive waren bestenfalls vorgeschoben (fehlende Demokratie) oder gelogen (NHS).
Was wohl passiert, wenn den Briten klar wird, das es keinen Zugang zum Binnenmarkt ohne Freizügigkeit von EU-Bürgern gibt? Oder andersherum, was passiert, wenn die Kürzungen bei den Sozialleistungen und Steuererhöhungen nicht nur angekündigt sind, sondern richtig greifen? Zeitgleich gibt es Steuersenkungen und mehr Subventionen für die Unternehmen (Banken!).
Aber noch ist ja alles bloßes Gerede, auch Davis hat ja noch keinen Plan. Bis jetzt bleibt es noch beim "irgendwie", "irgendwann" oder beim "möglicherweise doch nicht".
"Es gebe eine 'Vielzahl von Möglichkeiten', um mit der erwarteten Einwanderungswelle umzugehen, sagte Davis in dem Interview."
Wie kommt er denn auf den Trichter von einer Einwanderungswelle zu sprechen? Warum sollte so eine eintreten?
"großzügige Regelung" für bereits dort lebende EU Bürger...
Aha .... da kann ich nur sagen: was für eine arrogante, gönnerhafte und hochtrabende Aussage von Davis.
Da gehören im Gegenzug die Arbeitsrechte für Briten in der EU auf den Prüfstand. Der Zugang zum Binnenmarkt kann nicht bleiben.
Auch der neuen britischen Regierung ist die Kleinstaaterei anscheinend wichtiger, als die vernünftige wirtschaftliche Perspektive. Politiker und Volk verhalten sich leider nicht immer klug.
Das war ja der Hauptgrund für den EU-Austritt. Wo liegt das Problem? Eine "Quit pro Quo"-Regelung muss her. Da weden sich auch einige Briten, die Ferienhäuser auf dem Kontinent haben wundern. Dann heisst es Pass zücken und man bekommt einen 3-Monatsvisumstempel. Den Rest des Jahres müssen sie halt dann auf ihrer verregneten Insel ausharren. Oder man erteilt Dauervisen, für "Reiche", aber dann in "beide Richtungen". Meine Familie hat tradizionel starke Verbindungen zu England. So haben "deutsche" Familienmitglieder Immobilien vorwiegend in und um London, "englische" Familienmitglider Immobilien in München und in südlichen Ferienländern. Von denen war keiner für den Brexit.
Gruss aus Brasilien
Wenn der Herr Davis bisher Europaminister war, dann hat er der EU wohl mehr geschadet als geholfen? Da kann man doch nur froh sein, dass solche Leute andere Posten bekommen. Und sein Ziel, weiterhin unbeschränkten Zugang von GB zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten kann er wohl vergessen, zumindest nicht ohne Gegenleistungen.
meine Empfehlung wäre, bis zum Antrag alle Aussagen totzuschweigen und erst bei den Verhandlungen das Thema aufgreifen.
Alles was jetzt kommt ist eine Luftnummer ins "Blaue".
Die Kontrolle über das eigene Land wieder zu gewinnen. Gut so!
"Davis sprach sich in dem Interview dafür aus, den Antrag für den EU-Austritt erst Anfang des kommenden Jahres einzureichen."
Gilt es nicht als Binsenweisheit, dass Verunsicherung über Rahmenbedingungen ungesund für Investitionen ist?
na, dann müssen die noch in europa lebenden engländer eben auch die eu verlassen oder die staatsangehörigkeit des eu-staates annehmen, in dem sie leben...
england ist sicher nicht in der position zu drohen oder forderungen zu stellen.
die eu muss alles daran setzen, die engländer so schnell wie möglich in ihre gewünschte isolation zu entlassen...mit dem aussenminister johnson haben sie sich ja schon ins aus geschossen..
@ 12:19 von Melanda : Teile Ihre Meinung.
Ohne an der Aussage von Davis etwas verwerflich zu finden. Schließlich ging es beim BREXIT um eine eigene Politik, insbesondere zu bestimmen, wer im Land bleiben darf. Und nicht eine von der EU bestimmte Ausländer-/Flüchtlingspolitik. Russische Oligarchen sind halt willkommener als polnische Gastarbeiter. Aber mal bitte kein "rumeiern", WIR überlegen noch und WIR entscheiden wann. Vielleicht macht die EU auch mal Nägel mit Köpfen? Ohne dabei bösartig zu sein oder ein Gefühl der Rache. Es ist doch vollkommen legitim, wer nicht will kann nicht gezwungen werden. Aber dann auch nicht partizipieren oder Extrawürste wegen NATO usw.
"... der zentrale Punkt beim Referendum. Die Brexit-Kampagne ist auf einer Welle aus Fremdenangst und -hass geritten, alle anderen Motive waren bestenfalls vorgeschoben . . .". Klasse wie Sie die Motive von Millionen Briten analysieren können ohne dabei gewesen zu seien. Wenn sich durch die Zuwanderung von über 3 Millionen Menschen die Arbeitsbedingungen fü r die Einheimischen dramatisch verschlechtern, das Sozial- und Gesundheitswesen vor dem Kollaps stehen und der soziale Frieden in Gefahr ist (Siehe z.B. die Unruhen in London und anderen Städten in August 1011) dann ist " Fremdenhass" vieleicht nicht das richtige Wort. Das Recht selbst zu entscheiden wen man sich ins Land holt, nehmen die meisten Länder der Welt für sich in Anspruch. Gerade die klassischen Einwanderungsländer haben besonders strenge Kriterien was Anzahl und Typ der Einwanderer angeht und wachen eifersüchtig darüber das sie auch eingehalten werden. Sie wissen eben wie wichtig eine geregelte Zuwanderung ist.
ZITAT""Davis sprach sich in dem Interview dafür aus, den Antrag für den EU-Austritt erst Anfang des kommenden Jahres einzureichen."
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Gilt es nicht als Binsenweisheit, dass Verunsicherung über Rahmenbedingungen ungesund für Investitionen ist."
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Ist doch eine klare Ansage für Alle und den INVESTOREN. Der Austritt´s Antrag wird im ersten Quartal 2017 Januar- März gestellt.
Kann sich jeder darauf einstellen.
klar...das EU-Bürger dann nicht mehr ewig in England bleiben können...das treibt dann unser Lohnniveau weiter nach unten...wird Zeit das wir auch austreten...Deutschland hat in einem Bund mit z.B. Rumänien und Bulgarien nichts zu suchen...
@KarlH7 Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu.
Ich denke, Herr Davis versucht sich zu positionieren und steckt daher eine Position ab, die ziemlich extrem daher kommt. So hat er in den kommenden Verhandlungen Spielraum zu seiner eigenen/ einer den britischen Bürgern vermittelbaren Position, und er kann sich hinterher noch als guter Verhandlungsführer und damit Gewinner präsentieren.
Von daher würde ich die derzeitigen Aussagen weder der britischen Seite noch von Seiten der EU auf die Goldwaage legen oder überhaupt ernst nehmen. Kopplung EU-Freizügkeit an den Zugang zum EU-Binnenmarkt? Die Forderung überlebt das nächste Jahr sicher nicht. Dafür stünde selbst für den lautesten derzeitigen Befürworter Deutschland zu viel auf dem Spiel.
(Zur Erinnerung wie Verhandlungen funktionieren, mal einfach auf Tarifverhandlungen schauen 6% fordern/ Gegenseite bietet 1,5% man trifft sich bei 4,5% über 2-3 Jahre)
". . . sein Ziel, weiterhin unbeschränkten Zugang von GB zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten kann er wohl vergessen, zumindest nicht ohne Gegenleistungen."
Die Gegenleistung dürfe sein, das die EU auch weiterhin unbeschränkten Zugang zum Markt Grossbritanniens hat( der 5.grossten Wirtschaftsmacht der Welt).
Darf ich Ihr Worte auch auf Deutschland übertragen?
Außer "strenge Kriterien was Anzahl und Typ der Einwanderer" angeht.
"Ist doch eine klare Ansage für Alle und den INVESTOREN. Der Austritt´s Antrag wird im ersten Quartal 2017 Januar- März gestellt.
Kann sich jeder darauf einstellen."
Falls das als Witz gedacht war habe ich ihn nicht verstanden.
Der Investor jedenfalls interessiert sich nicht für den Antragstermin, sondern für die zukünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen.
Die werden natürlich umso später ersichtlich je später überhaupt die Verhandlungen darüber beginnen.
hat am 1. Tag nach dem Referendum den EU-Bürgern in Schottland garantiert, dass man sie nicht rauswirft und klar und unmißverständlich ihre positive Rolle in und für Schottland hervorgehoben.
Herr Davis bekommt jetzt Schwierigkeiten mit Schottland. Daran kann auch der Fakt nichts ändern, das Frau May zuerst Frau Sturgeon besucht und Süßholz geraspelt hat.
haben immer noch nicht begriffen, dass ihre große Zeit des Empire vorbei ist. Sie träumen noch immer von ihren glorreichen Zeiten und sie werden jetzt auch noch Schottland und Nordirland verlieren und es bleiben 2 kleine Grafschaften. God shave the Queen
Ich bin der persönlichen Ansicht, dass sich GB mit derartigen Aussagen ein " Ei ins Nest legt."
Derartige Ankündigungen sind sicher nicht besonders geeignet, ausländische Investoren dazu zu bewegen, in GB Niederlassungen zu behalten oder aber neu zu gründen, speziell dann nicht, wenn diese Unternehmen möglicherweise auch internationales "Know How" bzw. auch internationale Fachkräfte benötigen. Erschwert man die Personalaquise derartiger Unternehmen, so halte ich es für möglich, dass sich das eine oder andere Unternehmen aus genau diesen Gründen zukünftig von der Insel zurückziehen oder aber gar nicht erst dort ansiedeln wird.
Die Zeit wird zeigen, ob derartige Ankündigungen GB eine florierende Wirtschaft erhalten / ermöglichen.
Ich glaube es derzeit persönlich nicht, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren- sollten die Fakten dann entsprechend irgendwann vorliegen.
"Ohne an der Aussage von Davis etwas verwerflich zu finden. Schließlich ging es beim BREXIT um eine eigene Politik, insbesondere zu bestimmen, wer im Land bleiben darf. Und nicht eine von der EU bestimmte Ausländer-/Flüchtlingspolitik"
Die EU selbst hat damit ja nichts zu tun. Was schreiben Sie da? GB hat kein Flüchtlingsproblem. Das "Problem" sind EU-Ausländer, die vornehmlich aus den östlichen EU-Ländern zum Arbeiten nach GB kommen.
GB hat diese Freizügigkeit z.B. bei Polen bereits am Tag des Beitrittes Polens forciert und diese aufgefordert ins Land zu kommen, während z.B. Deutschland sich eine Übergangszeit von mehreren Jahren ausbedungen hat.
Ferner ist die grundsätzliche Freizügigkeit innerhalb der EU ja schließlich auch von GB bejat worden. Die EU konnte das nie beschließen. Beschlossen haben es die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten. Und zwar Einstimmig. Also MIT den Stimmen der Regierung von GB.
Sie verkennen dabei, das es sich bei den meisten Ausländern, die in GB leben, um EU-Mitbürger handelt und das GB selbst diese Freizügigkeit mit beschlossen hat. Also haben sie ja selbst entschieden, das diese Menschen in ihrem Land leben dürfen. Was bitte ist da also nicht selbstbestimmt?
Es muss meines Erachtens richtig schmutzig und schmerzhaft werden für die Engländer. Sonst kann die EU sich gleich abschreiben. Ein Schmusekurs mit vielen Zugeständnissen ist das Falscheste. Die ganzen Nationalisten in anderen Ländern jubeln schon: "So machen wir es auch!"
Das Gefühl "Well done!" darf sich bei keinem einstellen. Die Engländer treten gestern die EU und heute die EU-Bewohner in den Hintern. Sie waren als Mitglied jederzeit die größten Bremser und Verhinderer und haben sich immer eine Extrawurst bestellt. Also:
Happy Riddance! Wir sind froh dass wir sie los sind. Eines Tages können sie ja wieder beitreten. Wenn die EU ohne England ein ganzes Stück weiter ist.
Ja, neben traditionell Frankreich,war es einfach Traum vieler Osteuropäer in GB zu leben - neben den USA und Kanada, die allerdings größere Hürden für eine Einwanderung in den gerade auch weniger anspruchsvollen Arbeitsmarkt aufbauen.
Denn wie user Matrose ausführt, ist der Kampf gerade um einfache Arbeitsplätze und damit einhergehend Lohndumping das Problem.
Generell hat die EU einen großen Fehler mit zu früher Freizügigkeit für neue, nicht wettbewerbsfähige Beitrittsländer gemacht. Auch die Hürde für reine Wohlfahrtseinwanderung ist viel zu niedrig angesetzt.
Daneben kommt noch das Problem, des Wettbewerbs um Fachkräfte, z.b. Ärzte, wo ja ein regelrechter Verschiebemechanismus eintrat, deutsche Ärzte nach England, polnische nach Deutschland - ja und wer kommt nach Polen - Rumänen? - Nö, die gehen auch nach England oder Schweden.....
Staaten wie die Ukraine haben doch als Hauptgrund ihrer Bevölkerung auch die Freizügigkeit im Auge, beim Traum - der hoffentlich Traum bleibt- EU.
Ich finde es langsam plump, immer als Grund für Ablehnung der EU eine latente Ausländerfeindlichkeit zu sehen. Gerade die europäischen Einwanderer sind ja bis auf anfängliche Sprachschwierigkeiten gar nicht äußerlich von eng. Einheimischen zu unterscheiden, Einheimische, für die es über Jahrzehnte normal wegen der Kolonialgeschichte war, mit Kulturen unterschiedlichster Colour zusammen zu leben.
Was ganz anderes ist es, aus Wahlkampfmotiven, Verdrängungsängste zu erzeugen oder zu verstärken - denn natürlich gibt es Bereiche, wo der Konkurrenzdruck von Arbeitnehmern eh hoch ist und mit EU-Konkurrenz noch steigt.
Allerdings hätte die EU auch viel früher darauf reagieren müssen, dass offensichtlich aus dem Osten eine Freizügigkeitseinbahnstraße besteht.
Überhaupt der Wahn, bevor überhaupt die ersten 14 /15 Länder in der EU zusammenfanden, schon die nächsten extrem problematischen Länder aufzunehmen, nur als Genugtuung, den "realexistierenden Sozialismus" überlebt zu haben.
Warum soll Großbritannien nicht souverän entscheiden wer in das Land darf und wer nicht.
@ 15:53 von Hugomauser
Ich verstehe nicht was Sie mir eigentlich sagen wollen. Indirekt stimmen Sie mir zu. ZITAT: "Das "Problem" sind EU-Ausländer, die vornehmlich aus den östlichen EU-Ländern zum Arbeiten nach GB kommen" UND "GB hat diese Freizügigkeit z.B. bei Polen bereits am Tag des Beitrittes Polens forciert und diese aufgefordert ins Land zu kommen". Also was wollen sie jetzt eigentlich? Ihre Äußerungen sind ähnlich wie die der Regierung in GB. Was wollt ihr jetzt eigentlich?
Nur mal so am Rande, um zu klären wer hier mit wem verhandelt und wie stark die Verhandlungspositionen bzw. die Abhängigkeiten sind:
Das BIP GB ist 4,7 mal kleiner als das der EU.
44,5 % des Gesamtexport GBs geht in die EU.
Aber nur 6,2 % des Exports der EU nach GB.
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Die Moderation
Vorbehalte gegen Fremde (um nicht zu sagen Fremdenfeindlichkeit) war die Triebfeder schlechthin bei den Wortführern des Brexit.