Hat sich Sigmar Gabriel bei der Fusion Tengelmann/Edeka grobe Schnitzer geleistet, die ihn und sein Ministeramt beschädigen? Er selbst bestreitet das - doch in den Akten, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen, finden sich Merkwürdigkeiten. Von A. Braun und K. Riedel.
Warum sollte es für geheime Hinterzimmerpolitik Gesprächsprotokolle geben?
Im Fall der Fälle wären die doch sowieso geschreddert worden.
Wenn Richter POLITIK machen, will ich die auch wählen können!
Viel zu oft ist das schon vorgekommen: ESM, VDS, TTIP, CETA . . .
Ansonsten können wir den Bundestag und die Regierung einsparen.
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Gegen eine falsche politische Entscheidung kann das Volk mit demokratischen Mitteln vorgegen – nicht aber wenn das Richter angeordnet haben.
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Hier wird durch die Hintertür die demokratische Mitbestimmung ausgehebelt. Noch mehr, das ist schon Diktatur pur – da auch nachfolgende Regierungen daran gebunden sind!
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Die Narenfreiheit der Gerichte muss beendet werden!
Es geht um meinen Arbeitsplatz. Das mögen die Journalisten begreifen die meinen hier ihren Senf dazu geben zu müssen. Unabhingig ob nun für- oder gegen Gabrial. Die Arbeitsplatzerhaltung muss das PRIMST sein.
Amen
Gegen handwerkliche Fehler, welche die Gleichstellung (ein Verfassungsrecht) der Edeka-Mitarbeiter mit denen bei Tengelmann-Kaiser´s nicht gewährleisten, muss das Gericht einschreiten. DENN zwar hatte Gabriel für die Tengelmann-Kaiser´s Mitarbeiter eine Arbeitsplatzgarantie für eine Reihe von Jahren festgelegt, nicht aber für die Mitarbeiter bei Edeka. Um nun bei der Fusion rationalisieren zu können, darf man also Edeka Mitarbeiter entlassen.
Wie aus vielen Beispielen bekannt, wird bei Fusionen ein Teil der Mitarbeiter entlassen (Synergie-Effekt), um Kosten zu sparen.
So leid mir jeder tut, der unter Druck steht, so muss doch Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Häufig sieht man von ihr ab, wenn man selbst dabei gut weg kommt. Das ist das Problem unserer Zeit.
Richter machen keine Politik, sondern sprechen Recht. Es macht einen Rechtsstaat aus, daß niemand, auch kein Minister oder Kanzler über dem Gesetz steht. Wenn Sie schon jemandem den schwarzen Peter zuschieben wollen, wie wäre es mit Herrn Haub? Laut Unterlagen versuchte er ja geradezu mit erpresserischen Mitteln die Ministererlaubnis zu bekommen, damit ja REWE nicht den Zuschlag bekommt. Sollte er vielleicht von Edeka den goldenen Handschlag erwarten wie einstmals Klaus Esser von Vodafone?
Spekulation wäre es, wenn über vermeintliche Inhalte fabuliert würde. Dann hätten Sie natürlich Recht.
Die Treffen jedoch haben stattgefunden, mehr berichtet die Tagesschau nicht. Und genau das ist auch ihr öffentlich rechtlicher Auftrag.
Ok, geheim waren die Gespräche nicht. Nur die Inhalte hat man nicht dokumentiert. - Hmmm... Transparenz sieht anders aus!
Vielleicht wird ja im Herbst 2018 (= 12 Monate Karenzzeit nach der nächsten Bundestagswahl mit Gabriel als Kanzlerkandidat) zufällig der Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Edeka AG & Co. KG frei... Wundern würde es mich jedenfalls nicht.
Unbefriedigend
Also in dieser Sache habe ich mal eine Frage zu dieser Position des Tengelmann-Chefs:
Die Akten zeigen: Tengelmann-Eigner Karl-Erivan Haub hatte bereits frühzeitig und vehement auf einen Termin bei Gabriel gedrängt, um ihn von den Vorteilen einer Fusion mit Edeka zu überzeugen. Seine Supermarktkette gehe davon aus, "dass Sie mit uns sprechen werden, wenn Sie Auflagen beabsichtigen sollten, so dass wir Ihnen auch die Folgen von Auflagen vor Augen führen können", schrieb er am 26. August 2015 an Gabriel.
Welche Folgen sollten denn solche Auflagen haben, wie sie Gabriel gestellt hatte?? Die Auflagen waren richtig. Und wieso bitte hatte der Tengelmann-Eigner Vorbehalte gegen Rewe?? Was gab es da zu meckern??
OK, dass es von dieser öffentlichen Anhörung kein Protokoll gibt:
In dieser Gemengelage traf sich Gabriel dann am 1. Dezember 2015 tatsächlich nacheinander mit den Chefs von Edeka und Tengelmann - ohne Protokollführer, der hätte notieren können, was genau besprochen wurde. Dieser Umstand fällt auf und hat in den vergangenen Tagen schon für Schlagzeilen gesorgt: Ausgerechnet von einem der wichtigsten Gespräche in diesem Verfahren gibt es kein Protokoll.
ist zwar schlecht, aber mann kann darueber einiges im Internet finden. Guckt mal hier:
https://tinyurl.com/zlyo9bv
rundschau.de: Öffentliche Anhörung im Fall Edeka und Tengelmann (17.November 2015)
Von daher kann hier nicht von einer Geheimverhandlung die Rede sein, wie es das Gericht hinstellt. Denn durch Recherchieren im Internet hätte das Gericht das rausfinden können. Diese Behauptung stimmt also so nachweislich nicht, auch wenn es nicht gut ist dass es darueber kein Protokoll gibt.
Hier mal das Wichtigste aus dieser öffentlichen Anhörung:
https://tinyurl.com/zlyo9bv
rundschau.de: Öffentliche Anhörung im Fall Edeka und Tengelmann (17.November 2015)
Bei der gestrigen Anhörung in Berlin wollten Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub und Edeka-Vorstand Markus Mosa den Minister von der Notwendigkeit der Übernahme überzeugen.
Edeka-Chef Mosa erklärte, dass er durch die Gesamtübernahme 16.000 Arbeitsplätze sichern und zusätzliche Stellen schaffen wolle. „Eine sinnvolle Alternative zur Gesamtübernahme durch Edeka gibt es nicht. Alle vorliegenden Gegenvorschläge laufen auf eine Unternehmensverwertung in Einzelteilen hinaus. Diese würde mindestens 8.000 der 16.000 Arbeitsplätze auf Dauer vernichten“, so Mosa.
Gegenwind kommt von den Mitkonkurrenten, allen voran die Rewe Group und deren ebenfalls anwesenden Rewe-Chef Alain Caparros.
Hier noch ein weiterer Auszug aus der öffentlichen Anhörung:
https://tinyurl.com/zlyo9bv
rundschau.de: Öffentliche Anhörung im Fall Edeka und Tengelmann (17.November 2015)
Hier heißt es „Die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka gefährdet ganz konkret Arbeitsplätze nicht nur bei Kaiser’s Tengelmann, sondern auch bei anderen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels – auch bei Rewe. Und Arbeitsplätze wären nicht nur im Handel sondern ebenso bei Herstellern und Lieferanten gefährdet, denen alternative Absatzkanäle fehlen würden.“ Statt um das Gemeinwohlinteresse ginge es nur im die Einzelinteressen eines Konzerns.
Auch Betriebsräte und Gewerkschaften fürchten im Falle einer Übernahme um die Sicherheit der Arbeitsplätze und die betriebliche Mitbestimmung, wenn Edeka Teile der Märkte an selbstständige Kaufleute abgebe.
Offenbar war bei dieser Anhörung auch der Markenverband dabei. Denn auch von dem gibt es bei der öffentlichen Anhörung eine klare Positionierung:
https://tinyurl.com/zlyo9bv
rundschau.de: Öffentliche Anhörung im Fall Edeka und Tengelmann (17.November 2015)
Ebenfalls gegen die geplante Fusion: Der Markenverband kritisierte, dass mit dem Zusammenschluss der Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel, in dem schon heute die vier führenden Ketten weit über 80 Prozent des Marktes auf sich vereinen, weiter zunehmen würde.
Eine weitere Recherche-Quelle gibt es direkt bei Verdi:
https://tinyurl.com/jemtgmp
verdi.de: Öffentliche Anhörung zu Kaiser’s Tengelmann: Beschäftigten brauchen eine Zukunft, die ihnen tatsächlich Schutz und Sicherheit bietet (16.11.2015)
Außerdem ist bekannt, wo diese öffentliche Anhörung stattfand:
https://tinyurl.com/h5r8d2b
wiwo.de: Die Gewinner der Übernahmeschlacht (16. November 2015)
Allerdings ist es - auch wenn es im Internet eindeutige Berichte zu dieser öffentlichen Anhörung gibt - schon durchaus merkwuerdig, dass es ueber diesen Termin mit Mosa keinerlei Akteneinträge gibt:
Und auch in den Akten findet sich dazu kein Wort: Ein Vermerk über den Mosa-Termin liege "nicht vor", gestand das Ministerium erst später ein. Merkwürdig: Seit Jahr und Tag wird im Ministerium fast alles dokumentiert und in seitenlangen Protokollen vorbereitet, was der Ressortchef macht oder wissen soll. Und nun heißt es aus dem Ministerium: "Ein Protokoll war nicht notwendig."
Wieso wird vorher so gruendlich Akte gefuehrt und dann plötzlich nicht mehr? Das ist schon merkwuerdig.
Und auch dass hier ist merkwuerdig:
Und im Übrigen würden sich die Inhalte des Treffens vom Dezember 2015 aus den Vorbereitungsunterlagen zu diesem Termin ergeben, so das Ministerium.
Aber um dass beurteilen zu können, muesste ich mal die Akte sehen.
Es geht um meinen Arbeitsplatz.
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sicherlich
da haben sie auch das Recht darum zu kämpfen
aber ich als Steuerzahler habe auch Rechte
zum Beispiel das Subventionen mit sinnvoll verteilt werden
auch Arbeitsplatzsubventionen
und ich denke einen toten Gaul kann man nicht reiten
Aber mit diesem Punkt:
Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und auch Arbeitsplätzen sei für den Minister "ein wichtiger Gemeinwohlgrund und ein wichtiges Entscheidungskriterium" gewesen
hat Gabriel recht. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten IST öffentliches Interesse um Sozialversicherungsausgaben einzusparen und Ausgaben fuer Arbeitslosengeld bzw. Hartz4. Von daher hat Gabriel in diesem Punkt recht. Und von daher teile ich in diesem Punkt die Auffassung des Gerichts, das Arbeitsplatz-Sicherheit KEIN öffentliches Interesse sei, so nicht.
Allerdings ist die Frage: welcher der Fusionspartner sichert hier wirklich alle 16.000 Arbeitsplätze um die es geht?? Das ist eine Frage, die man hier nicht klar beantworten kann. Denn dazu wuerde mich erst mal die Position von Rewe mal interessieren wie die zu den gestellten Auflagen von Gabriel stehen. In wieweit wuerde Rewe die von Gabriel gestellten Auflagen einhalten??
Allerdings wundert mich auch diese Position des Tengelmann-Eigners:
Wenn Tengelmann-Eigner Haub seine immer mal wieder dezent platzierte Drohung, das Filialnetz zu zerschlagen und einzelne Teile in die Insolvenz zu schicken, wahr machen würde?
Welchen Vorteil hätte der Tengelmann-Eigner, wenn er sein Filialnetz zerschlagen wuerde?? Das wäre doch eigentlich widersinnig. Denn dann hätte ein zukuenftiger Fusionspartner schlechtere Ausgangsbedingungen und der Tengelmann-Eigner bekäme deutlich weniger Geld fuer die Uebernahme. Denn jede Filiale sind potentielle Einnahmen. Denn jede Filiale hat einen bestimmten Immobilienwert. Von daher wuerde sich der Tengelmann-Eigner mit dieser Position nur selbst schaden und einem zukuenftigen Fusionspartner. Daher: dieser Standpunkt ist dumm und falsch.
Darueber hinaus ist auch diese Notiz:
Doch dort gibt es auch noch einen anderen Hinweis: "Rückfallposition: Edeka darf in diesen fünf Jahren maximal zehn Prozent des Personals abbauen." Seltsam scheint diese Notiz auch deshalb, weil in Unterlagen, die Edeka an das Ministerium schickte, durchaus bekundet wurde, man wolle alle Arbeitsplätze erhalten, perspektivisch sogar ausbauen.
merkwuerdig. Denn EDEKA wuerde sich dann selbst widersprechen. Entweder EDEKA sagt klar, dass es - wie von Gabriel gefordert - ALLE 16.000 Arbeitsplätze ueber 7 weitere Jahre erhält und NICHT abbaut und eventuell perspektivisch sogar die Arbeitplätze erweitert oder aber EDEKA sagt gleich dass es diese Auflage nicht einhalten will. Hier muesste man EDEKA nochmal klar fragen, was jetzt Sache ist. Hält EDEKA die gestellten Auflagen ein oder nicht?? Wenn nicht, dann muss auch mit REWE gesprochen werden, wie die zu den Auflagen von Gabriel stehen. Und da wuerde ich ein Protokoll erwarten.
Wann wird endlich das Wahlvolk sich gegen diese unglaubwürdigen SPD Politiker wehren. Sie haben uns lange genug belogen, solche SPD Demagogen wie Stegner und & sollte man endlich die rote Karte zeigen, wann endlich rebelliert die SPD Basis, oder will sie mit ihrer Führung untergehen? Diese Koalition, wie berichtet erlässt Gesetze die gegen die Verfassung verstoßen und das Volk schaut fassungslos dieses Treiben zu. Wann wird endlich eine Partei der Demokratischen Erneuerung gebildet, die unsere demokratische Ordnung und Freiheit wieder herstellt, sieht den keiner, wo diese Politik unserer Regierung hinführt?
Was soll an der Handnotitz merkwürdig sein?
Wenn ich in eine Verhandlung gehe, dann muss ich mir doch vorher im Klaren sein, welche Kompromisse ich eingehe und welche nicht. Anscheinend hatte der Minister Gabriel hier etwas "besseres" rausholen können.
Trotz alledem bin ich der Meinung, dass eine Fusion Edeka zuviel Marktmacht zukommen lassen würde. Und letztlich nur die 5 Jahre Frist abgewartet würde bis die "Optimierungsprozesse" gestartet werden, sprich Personaleinsparung.
Wenn Tengelman- und Edeka-Filialen im gleichen Ort liegen, wäre es doch nur logisch, aus marktwirtschaftlicher Sicht, ein Großlager statt zwei zu betreiben; usw.
... für die, die noch hinter Gabriel stehen:
Schon kurz nach der Ministererlaubnis wurde bekannt, dass mit Stellenstreichungen begonnen wurde:
http://www.welt.de/wirtschaft/article154979414/Edeka-plant-wohl-schon-S…
oder hier:
http://www.derwesten.de/politik/edeka-erwaegt-doch-stellenabbau-aimp-id…
Gabriel wurde regelrecht vorgeführt, denn die Personalreduzierung lag bei den Verantwortlichen schon längst ganz oben in den Schubladen.
Es hatte schon und spezielle Gründe, warum das Kartellamt der Fusion nicht zustimmte, warum auch der Chef der Monopolkommission zurücktrat wegen der Ministererlaubnis und nun auch noch ein Gericht die Fusion vorerst untersagt. Mal sehen, was noch kommt.
Nicht nur Arbeitsplätze von EDEKA und Tengelmann zählen, es zählen eben auch Arbeitsplätze von REWE.
Die Arbeitsplätze, die der Staat haben möchte, kann er auch durch staatliche Investition schaffen.
Es ist jedenfalls nach meinem dafürhalten nicht Sache der Minister, Firmenfusionen zu Organisieren.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen Gabriels Ablehnung der US-Vorstellungen in den TTIP Verträgen und der derzeitigen Schlammschlacht um Tengelmann und sein Ministeramt?
Herr Gabriel hat sich sehr klar gegen die US-Version der TTIP Verträge ausgesprochen. Was kann da besser für die USA passen, als ein Minister der zurück-getreten wird.
Dazu kommt, dass Gabriel immer noch der größte Konkurrent der CDU bei den nächsten Wahlen in 2017 ist.
Vielleicht sind die Verhandlungen der Tengelmann-Fusion nicht sauber dokumentiert worden, aber interessant ist, was für ein Frontalangriff durch die Medien gefahren wird. Da gibt es andere Politiker(innen), die zuerst zurücktreten müssten, besonders die, die ihren Amtseid nicht befolgen. Vielleicht sollte sich unsere "freie" Presse zuerst auf die wirklichen Probleme im Land stürzen?
Dank Herrn Gabriel wird die SPD weiter in den Keller abrutschen, dann kommt bei der nächsten BTW schwarz/grün, und wir werden alle Fahrrad fahrende Kirchgänger, schönen Dank!
Es zwei demokratisch legitimierte und mit Fachleuten besetzte Gremien, die die Aufgabe haben zu prüfen, ob eine Fusion aus Sicht des Gemeinwesens vertretbar ist oder nicht - das Bundeskartellamt und die Monopolkommission.
Beide müssen ihre Entscheidung sorgfältig begründen.
Wozu braucht der Wirtschaftsminister also die Möglichkeit, deren Votum per Ministererlaubnis zu übergehen?
Aus meiner Sicht ist die Ministererlaubnis ein echtes Einfallstor für Lobbyismus und für genau die Hinterzimmergespräche, die Herr Gabriel ja anscheinend geführt hat.
Deshalb gehört sie schlicht abgeschafft.
Genau wie die Union scheint man dort die FDP ersetzen zu wollen und richtet die ganze Politik nach Wünschen der Großunternehmer aus.
Gabriel ist in diesen Dingen weit vorne, das sollte jeder bemerkt haben. Mr, CETA/TTIP bereitet wohl den Weg für seinen Übergang von der Ex-Arbeiterpartei in die freie Wirtschaft vor.