Es ist eine schwere Niederlage für Sigmar Gabriel: Ein Gericht hat seine Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Nun hagelt es Kritik - doch Gabriel sieht sich weiterhin im Recht. Von Angela Ulrich.
Na, warten wir es ab. Wenn BM Gabriel in Berufung geht kann er ja beweisen, daß sich das Gericht in Bezug auf Geheimgespräche geirrt hat oder einer Falschmeldung aufgesessen ist. Bis dahin hat er Schonfrist.
Kommt keine Berufung zustande, dann ist es so gelaufen, wie es mit TTIP und CETA läuft, alles geheim. Dann sollte die Bundestagswahl 2017 die richtige Entscheidung treffen.
Das Kartell amt hat bestimmt mehr Know-How als ein Politiker. Das ist so als gäbe es über der Rechtssprechung noch die Möglichkeit dass die Politik das aushebelt und macht was sie will. Ein undemokratischer Vorgang der abgeschafft gehört.
Eine Ministererlaubnis ist einfach unmöglich. Das passt nicht in eine Demokratie. Und deshalb sollte diese Möglichkeit ein für alle mal gestrichen werden. Gabriel kann sich doch nicht einfach über das Kartellamt stellen. So geht das nicht. Bürger werden zornig über Minister-Alleingänge. SCHLUSS DAMIT.
Das hat man davon wenn der ,,Wirtschaftsminister" von seinem Fachgebiet keine Ahnung hat.
Das gilt auch für andere Mitglieder dieser
Regierung, die nach Parteiaspekten ausgesucht wurden, und noch leider werden! Herr Gabriel hat keine fachliche Qualifikation für das Amt, weder kaufmännischer Art auf kleinster Ebene, noch Betriebs oder Volkswirtschaftlich!
Ich glaube H. Gabriel das einfach nicht, mit der Rettung der Arbeitsplätze. Dazu hat die SPD viel zu sehr beigetragen das Hunderttausende reguläre Arbeitsplätze
vernichtet wurden, bzw. in Minijobs umgewandelt wurden, und zur latenten und öffentlichen Armut in Deutschland
an erster Stelle dazu beigetragen haben!
Herrn Gabriel ging es um seinen persönlichen Machtbeweis, wenn nicht
um etwas anderes! Das hat mehr als nur
Nachgeschmack! Es wird Zeit das dass OLG
dem Herrn seine Grenzen aufzeigt.
Die Haltung der Linkspartei mag ein anderer begreifen, ich nicht. Machtspielchen!
Das Gleiche hab ich schon zum "Malu Dreyer-Artikel" geschrieben und ist auch hier erschreckend wahr: die immer wieder unter Beweis gestellte peinliche Inkompetenz der SPD in Wirtschaftsngelegenheiten lässt einen erschüttert die Augen reiben.
Ich kann mit dem, was hier berichtet wird, nicht viel anfangen. Wo sind die Hintergründe? Einz zwei Links im Artikel würde dem Bildungsauftrag sicher etwas gerechter. Danke.
MfG
Geheimgespräche und Geheimverhandlungen- nicht gerade der weg einer Demokratie und nicht der Weg einer Partei, die sich dem Wohle der Bürger verpflichtet sieht.
Was im Geheimen ausgehandelt wird, ist meist wenn nicht sogar immer zum Nachteil der Verbraucher (aktuell bei der Causa Wirtschaftsminister).
Warum spielt Hr. Gabriel nicht mit "offenen karten" und legt seine Beweggründe und seine Gesprächspartner dar?
Hr. Kohl hatte vor ca. 30 Jahren ein Problem mit seinem Ehrenwort Spender zu verschweigen- ein im Vergleich zu Gabriel infinitesimaler Gemeinschaftsschaden. Gruß
Eine schwere Niederlage für Gabriel,aber ein kleiner kurzfristiger Erfolg für die Beschäftigten bei Tengelmann und Kaisers:
Solange es nicht zur Fusion kommt,müssen sie noch nicht mit Filialschließungen und damit verbundener Pendelei rechnen.
Wenn es nach dem wirtschaftsliberalen SPD-Minister Gabriel gegangen wäre,dann würde diese Realität noch schneller kommen.
Hoffentlich ist er bald Geschichte.
Gut so. Mir ist kein Fall bekannt wo bei einer so großen Fusion nicht Arbeitsplätze abgebaut wurden. Hätte das Gericht anders entschieden wäre es eine Kapitulation vor dem Kapital gewesen.
Also zu dem Statement von Gabriel:
Ja, Gabriel hat in einigen Punkten recht. Dieser Punkt von Gabriel:
Geheimgespräche, wie das Gericht ihm vorwirft, habe es nicht gegeben, so Gabriel, sondern eine öffentliche Anhörung, an der er - sowie andere Beteiligte - teilgenommen hätten. Alles sei transparent gelaufen.
ist zutreffend. Ja, es gab in der Tat eine öffentliche Anhörung, von der aber in den ÖR-Sendern nichts berichtet wurde. Das habe ich soeben durch eigene Recherchen herausgefunden und zwar hier:
https://tinyurl.com/plssrk4
wiwo.de: Showdown im Eichensaal (16. November 2015)
In der Übernahmeschlacht um die Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte trafen Gegner und Befürworter einer Ministererlaubnis aufeinander. Wie sich die Beteiligten bisher geschlagen haben.
oder auch hier:
https://tinyurl.com/ztd46b2
verdi.de: Öffentliche Anhörung zum Verkauf von Kaiser's Tengelmann: Beschäftigte brauchen Schutz (17. November 2015)
Hier mehr aus der Seite von Verdi ueber diese öffentliche Anhörung:
https://tinyurl.com/ztd46b2
verdi.de: Öffentliche Anhörung zum Verkauf von Kaiser's Tengelmann: Beschäftigte brauchen Schutz (17. November 2015
Sechs Stunden lang tauschten sich die Befürworter der Übernahme durch Edeka aus, sowie deren Gegner – unter anderem Rewe, Norma, Coop und der Bauernverband. Minister Gabriel hat angekündigt, so schnell wie möglich eine Entscheidung treffen zu wollen. ver.di bekräftigte ihre Forderung, dass eine Lösung gefunden werden muss, die den rund 16.000 Beschäftigten Schutz und Sicherheit bietet.
„Durch einen Verkauf an Edeka droht vielen Beschäftigten eine massive Verschlechterung ihrer Situation. Zum einen, weil Standorte geschlossen und Arbeitsplätze verloren gehen werden.
Auch wenn das Gericht anderer Meinung ist, Gabriel hat politisch gesehen nichts falsch gemacht. Allerdings muss sich die Politik dem Urteil beugen.
Ist ja toll. Warum hat sich Gabriel dann nicht mit denen getroffen? Weil die Hinterzimmer dafür zu klein sind?
Was immer in dieser Runde zwischen den Chefs und dem Minister besprochen wurde, schon allein der Versuch, es geheim zu halten, lässt die Spekulationen ins Kraut schießen. Nur "guten Tag" und "auf Wiedersehen" werden sie nicht gesagt haben. Das Kartellamt wurde vom Minister überstimmt. Wirtschaftspolitik wird von oder zumindest unter enger Einbindung der Konzerne gemacht. So stelle ich mir die Zukunft mit TTIP vor.
Von daher ist dieser Punkt vom Gericht - aus Mangel an Berichten in den Nachrichten darueber - nachvollziehbar:
Das sah das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings anders. Sprecher Andreas Vitek betont, Gabriel habe sich neutral zu verhalten. "Und das Führen von geheimen Gesprächen kann bei der anderen Seite - nachvollziehbarerweise - die Sorge auslösen, er würde eben nicht neutral entscheiden."
Aber mit Internet-Recherche hätte man das rausfinden können. Und auch REWE hätte das im Internet recherchieren können. Daher ist dieser Punkt mit den Geheimgesprächen so nicht mehr zutreffend. Dieser Punkt vom Gericht ist widerlegt. Denn es gab - wie gezeigt - doch eine öffentliche Anhörung.
Aber der Punkt mit der Befangenheit:
Den Vorwurf, bei seiner Ministererlaubnis befangen gewesen zu sein, sieht Gabriel als unbegründet an.
ist zutreffend. Durch diese Anhörung hat Gabriel zu tiefen Einblick in die Konzernstrategien bekommen. Da begruendet eine Befangenheit.
Wo bleibt denn da das soziale Gewissen dieses Sozialdemokraten ?
Will er allen Ernstes den Wettbewerbshütern widersprechen und gegen deren Entscheidung die weitere Konzentration der Marktmacht in der Hand von immer weniger Oligopolisten befördern ?
Das Ergebnis sehen wir bereits beim Druck auf die Erzeugerpreise von Frischmilch.
Oligopole bringen keine Arbeitsplätze, sie kosten welche, gesamtwirtschaftlich !!
Aber Fachkenntnis hat bei diesem Minister ohnehin Seltenheitswert !
Weiterhin ist dieser Punkt von Gabriel:
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ganz klar eine Aktion fürs Gemeinwohl, heißt es weiter.
im Prinzip zutreffend. Aber: dadurch das EDEKA von Anfang an kein echtes Interesse an der Einhaltung der von Gabriel gestellten Auflagen hatte - also ALLE 16.000 Arbeitsplätze 7 Jahre lang weiterzufuehren zu den Bedingungen die bei Tengelmann waren - fuehrt auch durch die Synergie-Effekte durch die Fusion zu Arbeitsplatz-Abbau und damit wären die Auflagen NICHT eingehalten gewesen. Weiterhin ist es immernoch so, dass EDEKA seine Marktmacht missbraucht und Konkurrenten vom Markt verdrängt. EDEKA beherrscht laut n24 bereits 85% des Lebensmittelmarktes. Damit wird Wettbewerb verhindert. Und sowas ist nicht gut fuer die Kunden sowie fuer andere Wettbewerber. Denn ueber diese marktbeherrschende Stellung kann EDEKA die Preise diktieren. Sowas ist aber in einem fairen Wettbewerb nicht erlaubt.
Genau aus diesem Gruenden:
1. weil EDEKA bereits zu markbeherrschend ist
2. weil es so gut wie keinen Wettbewerb mehr in der Lebensmittelbranche gibt
3. weil EDEKA die Preise diktieren kann
4. weil EDEKA bereits "too-big-to-fail" werden kan
5. weil EDEKA kein echtes Interesse an der Einhaltung der von Gabriel gestellten Auflagen hat
musste diese Fusion zu recht verboten werden.
Bei allen politischen Entscheidungen dieser Größe gibt es mehrere sich widersprechende Aspekte - hier z.B. Arbeitsplätze gegen wirtschaftliche Freiheit. Da gibt es keine "Siege" oder "Niederlagen".
Und die SPD wird dafür auch zu Unrecht angeprangert: Schon mehrfach wurden vom Verfassungsgericht Erbschaftssteuer-Gesetzte der CDU/CSU abgelehnt, gleich mehrere von Merkels CDU durchgedrückte Wahlrechts-"Reformen" waren nicht verfassungsgemäß. Mappus' 5-Mrd-Deal war auch nicht verfassungskonform.
Das waren echte Niederlagen, denn da wurde versucht, um die Verfassung herum zum Vorteil der eigenen Klientel zu tricksen. Das kann man Gabriel jetzt nicht vorwerfen.
Alle beschwören immer den Mittelstand...
Bei Edeka haben wir ihn sogar in Reinform, noch dazu die Verwirklichung des Genossenschaftsgedankens! Ganz im Gegensatz zu Quasimonopolisten wie Rewe, Lidl oder Aldi... Die Übernahme möglichst vieler, wenn nicht sogar aller deutschen Lebensmittelmärkte unter den Fittichen der Edeka ist demzufolge nicht nur im Interesse des Erhalts maximal vieler Arbeitsplätze, sondern auch der Struktur des Wirtschaftsstandorts überhaupt sowie der Gesamtheit aller Verbraucher.......
Auch ich glaube, dass Gabriel hier im Recht ist. Wenn ein Betrieb aufgeben möchte, ist es sinnvoll, wenn es eine Übernahme gibt, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Auch für die Kunden ist es wichtig, dass das Geschäft in ihrer Nähe nicht aufgegeben wird. Andernfalls müssen sie zu Lidl oder Aldi fahren und deren Position stärken.
Wen interessiert noch, was Gabriel sagt? Die Zeit unserer Politikdarsteller ist vorbei....
Bei unserem Wirtschaftsminister hat man wahrlich nicht den Eindruck, dass er seinen Job souverän macht. Böse Zungen könnten auch von Stümperei sprechen. Und so jemand möchte über CETA und TTIP bestimmen. Da fehlt mir das Vertrauen! In der heutigen Zeit brauchen wir geballte Ladung Kompetenz auf den wichtigen Positionen. Gabriel indes gehört auf die Ersatzbank.
Das ist wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, dass Minister eben nicht mal so nach Bedarf und Beziehungen austauschbar sind. Heute Familien- , morgen Verteidungungs- und übermorgen Wirtschafts- oder Verkehrsminister. Mehr als Aushängeschild kann das doch beim besten Willen nicht sein, aber die wahre (Denk-) Arbeit machen ja sowieso die Leute im Hintergrund. Aber die Tengelmann/Edeka-Verschmelzung wäre ein gewaltiger Schuss in den Ofen.
Hr. Gabriel hat nicht gründlich gearbeitet. Erschreckend, wie wenig Kompetenz rüberkommt. Hat er denn keine Berater im Ministerium?
Der Wettbewerb ist sowieso kaum noch vorhanden. Aber egal, immer weiter fusionieren und in China produzieren lassen.
Es geht nicht um die öffentliche Anhörung
sondern um die Heimliche, um die Kungelei im Hinterzimmer.
Dem Gericht werden ja Beweise dafür vorliegen, sonst hätte es in der Urteilbegründung nicht explizit darauf hingewiesen.
Auf die öffentliche Anhörung zu verweisen
ist reine Vernebelungstaktik.
Wenn ein Betrieb aufgeben möchte, ist es sinnvoll, wenn es eine Übernahme gibt, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Das ist Wunschdenken. Die Arbeitsplätze bleiben nicht erhalten, das wird sich ganz sicher zeigen. Wenn ich meinen Konkurrenten aufkaufe, dann nicht, um mir selbst Konkurrenz zu machen.
Ich mag es nicht, wenn Sachentscheidungen immer als Wettkampf mit Gewinnern und Verlierern angesehen werden.
Ein Gericht hat anders entschieden.
Na und? Das nächste Gericht entscheidet wieder umgekehrt.
Bedenklich finde ich allerdings die Ministererlaubnis.
Der Minister hat gefälligst die Reputation der ihm unterstellten Behörde zu wahren.
Um eine Ministererlaubnis auszusprechen, sollten gravierende Fehler passiert sein, da er eh davon auszugehen hat, dass die Kompetenz bei der Behörde und nicht bei ihm liegt.
Diese Erlaubnis hat den Ruch einer Gefälligkeitsentscheidung aus nichtpolitischen Gründen.
Sagen sie das den ehemaligen Mitarbeitern des Tengelmanns in meiner Gemeinder der vor ca. 1,5 Jahren zu gemacht hat.
Teneglmann macht seit Jahren rote Zahlen und wird früher oder später wohl endgültig Dicht machen wenn jetzt jeder Fusionsversuch egal ob mit EDKA oder REWE scheitert weil der jeweils andere klagt dann stehen die Mitarbeiter bald ganz ohne Arbeit da.
Was für ein erbärmlicher, "empörter" Kommentar. Populismus ist gerade in Mode, man merkt es. Wieso ist es verwerflich vorher Gespräche z.B. mit den Gewerkschaften zu führen? Warum ist man dann als Politiker gleich befangen? Wenn ein Gericht da was zu meckern hat - O.K.! Das ist eben Rechtsstaat. Dafür sind Gerichte ja da. Aber warum sollte Gabriel zurücktreten, weil ein Gericht seine Entscheidung kassiert? Fehler machen verboten? Wobei "Fehler" eben Ansichtssache ist.
upps wurde hier eine Minister Entscheidung blockiert?
Vetternwirtschaft oder sogar Korruption?
"Nun hagelt es Kritik - doch Gabriel sieht sich weiterhin im Recht."
Eben darum braucht man ja halt Gerichte, die sind nicht nur dafür da Kriminelle zu verurteilen, nicht wahr.
Weil sich eben jeder irgendwie im Recht sieht, muß ein Gericht nach Abwägung der Gesetze und Rechtsgüter entscheiden.
Oft geht auch der ganz normale unterlegene Bürger aus einer Gerichtsverhandlung mit dem Gefühl, sein Recht nicht bekommen zu haben.
Ist halt so, eine Seite bekam Recht zugesprochen... manchmal wird wohl auch ein Kompromiss finanzieller Art erreicht.
Der normale Bürger hat sich damit nach Ausschöpfung aller möglichen Instanzen abzufinden.
Die Politik vertritt ja regelmäßig die Meinung, Gerichte hätten sich ein wenig mehr an der Tagespolitik zu orientieren, auch wenn man das natürlich nie laut und klar sagen würde, erst recht nicht in Hör-/Sichtweite einer Kamera.