Die Supermarkt-Riesen Edeka und Rewe beherrschen zusammen mit den Discountern 85 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels. Verglichen damit ist Kaiser's Tengelmann mit seinen 471 Filialen ein kleiner, in Berlin und München aber gewichtiger Konkurrent. Ein Überblick.
Respekt vor der Entscheidung des OLGs in Düsseldorf. Man darf gespannt sein, wie dass Wirtschaftsministerium nun handeln wird.
Als ob das im Lebensmittelhandel etwas besonderes ist. Man schaue sich doch nur die anderen Einzelhandelsbrachen an - der Markt verdichtet sich doch zunehmens. Heute kann man die Innenstädte kaum noch unterscheiden, weil es nur noch einige wenige Ketten gibt. Das ist nicht weiter als die Folge des Systems in dem wir leben.
Respekt vor der Entscheidung des OLG ? Haben die Richter ihr Leben riskiert oder warum ? Die rechtlich vorgesehene Ministererlaubnis ist ein politischer Akt, der der rechtlichen Überprüfung weitgehend entzogen sein muss. Wenn im Vorfeld Gespräche geführt werden, die gerade den Zweck haben, eine Regelung im Sinne des Gemeinwohls herbeizuführen - und der Erhalt von Arbeitsplätzen mit Tarifbindung ist in diesem Sinne sicher nicht abwegig - dann wird man dies sicher in Zweiergesprächen tun müssen. Das OLG hat sich die Beurteilungskompetenz selbst zugesprochen, die der Ministererlaubnis vorbehalten ist.
Solche Übernehmen nutzen doch den Verbrauchern, da bei einem höheren Umsatz günstiger eingekauft werden kann. Da hat der Staat sich nicht einzumischen. Denn wird ein Unternehmen zu groß und nutzt seine Macht, um die Preise zu diktieren, kommen Wettbewerber auf den Markt und bieten günstiger an. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass es keine bürokratischen Hürden für Geschäftseröffnungen gibt.
Übrigens: Solche Übernahmen werden erst wirtschaftlich durch die niedrigen Zinsen für Kredite, die eine Folge der Niedrigzinspolitik der EZB sind. Hier hat also der Staat mit seiner Zentralbank etwas ermöglicht, was er nun versucht mit untauglichen Mitteln zu verhindern.