Dürfen sie? Ja, hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel gesagt - und seine Erlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka gegeben. Nein, meint nun das Oberlandesgericht Düsseldorf und stoppte die Fusion - zumindest vorläufig.
Das ist gut so und läßt den SPD-Mann Gabriel wieder sehr schlecht aussehen.
Ein Fehlbesetzung eines Regierungsamtes wie so viele .
Es ist doch verblüffend für den Laien, wie oft sich die Ansichten der og Parteien zu Gesetzen u.ä. unterscheiden. Gibt es für diese Bauchentscheidungen der Regierung nicht hochbezahlte (auch juristische) Berater, so daß man sich nicht jedes Mal bis auf die Knochen blamieren muß (auch z.B. Erbrecht usw. usf.) ?
Als einer der Gründe für die außer Kraft gesetzte Ministererlaubnis wird eine mögliche Befangenheit Gabriels angeführt. Wenn sich das bestätigt, muss Sigmar Gabriel gehen.
War nicht nötig Herr Minister.
Hätte sich das der Herr Minister nicht denken können? Hätte er sich das nicht denken müssen? Falls ja, wieso hat er gehandelt, wie er gehandelt hat? Was lernen wir daraus?
... wird viel der kriminellen Energie unserer aktuellen "Regierung" durch Gerichte wieder für nichtig erklärt.
Das hat uns schon einige Schweinereien von Schäuble, Merkel, Gabriel, von der Leien, etc. vom Leib gehalten.
Weiter so...
Da traut sich jemand was! Da sind wir einmal gespannt, wer am längeren Hebel sitzt ... Vermutlich wird der Richter bald mit "neuen Aufgaben betraut".
Exportverhinderung von Waffen ins Ausland - Arbeitplatzgefährdung - Konzentration der Einzelhändler mit Arbeitsplatzabbau. Was für ein Minister
und ich hoffe, es bleibt dabei. Wir brauchen kein Lebensmittelkartell, wie es z.B. in Schweden existiert.
Anscheinend schon wieder so ein Handeln des Ministers ohne ausreichende Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten.Einsprüche dagegen gab es ja von Anfang an.Aber darüber wurde sich zu selbstherrlich hinweggesetzt.Gut dass es hierzulande noch Gerichte gibt die sachlich prüfen .
welche Interessen der BM Gabriel mit seinem Geheimgemauschel verfolgt, will ich gar nicht wissen, schlage aber eine minimale Namensänderung vor: von "Bundesminister für Wirtschaft und Energie" in "Bundesminister der Wirtschaft"
Das ist eine so richtige Sache die da geschehen ist. Vor allem weil es zeigt, wie richtig unsere Gerichte im Namen des Volkes handeln.
weder als Parteivorsitzender, noch als Wirtschaftsminister. Seit Schröder scheint das Selbstverständnis und der gesellschaftliche Auftrag einer aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Partei bei deren Schlüsselpersonalien völlig aus dem Blickfeld geraten zu sein. Damit macht sich die Partei unnötig.
Gabriel hat den Schuss noch immer nicht gehört und es scheint ihn auch nicht mehr zu kümmern...
Eine gute Entscheidung. Dieser Wirtschaftsminister ist untragbar. Um sich bei der Wirtschaft lieb Kind zu machen, riskiert er die Existenz der Mitarbeiter von Tengelmann, weil er wohl, nach der nächsten krachenden Wahlniederlage der SPD, auf ein geeignete Anschlussverwendung bei seinen Freunden, den Wirtschaftsbossen hofft.
Immerhin eine Institution die dem Selbstbedienungsladen Regierung Einhalt gebietet!
Dann wird wohl Tengelmann bald dicht machen müssen und die Märkte werden dann leer stehen, wie unserer der schon vor 1,5 Jahren zu gemacht hat. Zum Glück hat Rewe das Gebäude übernommen und baut derzeit um dann haben wir nach fast 2 Jahren endlich wieder 2 Supermärkte für unsere 4500 Einwohner Gemeinde.
mit der verfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit ist etwas rätselhaft, finden Sie nicht? Hier geht es um die Freiheit sich in Vereinigungen zu organisieren, oder das eben zu lassen. Ohne das bleibt der Absatz unverständlich.
„geheime Gespräche“ … „seien nicht aktenkundig gemacht worden“ … „Die Ministererlaubnis sei darüber hinaus rechtswidrig,“
Es gab schon Minister, die sind wegen weniger zurückgetreten (worden).
Es kann doch nicht angehen, dass es hier geheime Absprachen zwischen Handel und Minister zu Lasten der Allgemeinheit gibt und daraus keine Konsequenzen entstehen.
Denn Betrag hier sollte man gleich abspeichern, falls die SPD & Gabriel 2017 bei der Wahl irgendwas von Arbeitnehmer Wohl & Co Fantasiert
muss sein, denn sonst verkommt das ganze System und der den Schaden ausbügeln muss, ist der Konsument. Der bezahlt dann den preis, den er nicht verdient hat. Ich hoffe es gibt mehrere Richter von dieser Spezie.
Das Rewe den Erhalt der Arbeitsplätze angeboten hat, war bisher gar nicht bekannt. Das ist noch Schlimmer als gedacht mit diesem Gabriel. Hat er gedacht in der Lebensmittelindustrie ab 2018 eine Anschlußverwendung zu finden? Passen täte es.
Naja in der Regierung Merkel gibt es doch so viele skandalöse Entscheidungen gegen das Gemeinwohl, dass eigentlich das gesamte Kabinett gehen müsste. Mit der Aussitzweltmeisterin aber wird das nicht passieren ... denn ein Rückgrat hat da niemand mehr.
Salopp fomuliert; das Ehrenwort eines Bundeskanzlers steht über dem Grundgesetz, nicht aber ein Erlass des Bundesministers über dem Gesetz.
Das ist deutsches Recht.
Gut so - oder doch merkwürdig?
Naja, da hat sich Bundeswirtschaftminister Gabriel mal wieder ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt. Muss einfach aufpassen, dass er da nicht mal irgendwie mit rauskullert!
Hauptsache auf einen Volksvertreter eindreschen.
Das dieser das Volk der bei Tengelmann beschäftigten ihre Arbeitsplätze
retten wollte , wird wohl ignoriert !
Die Menschen welche seit Jahrzehnten dort
gearbeitet haben , werden wohl bald nach der
Marktbereinigung ohne Übernahmegarantie auf der Straße stehen.
Welche Entscheidungen Gabriels, Schäubles , Merkels oder v.d.Leiens waren denn von "krimmineller Energie" geprägt?
Da muss ich wohl was verpasst haben.
hat Rewe nicht nur den Erhalt aller Stellen angeboten, sondern auch noch garantiert, dass alle Mitarbeiter nach Tarif bezahlt werden. Edeka lehnt das ab, Verhandlungen mit Verdi wurden beendet. Warum möchte Herr Gabriel dann Edeka ranlassen...?
Was soll das ? Wenn es REWE nicht gefällt was Herr Gabriel entscheidet, falsch oder richtig sei mal dahingestellt, dann klagt mann. Nun wartet REWE wahrscheinlich auf die Erlaubnis des nächsten Ministers. Ein Schelm wer dabei Böses denkt.
Leider sind die meisten Kommentare hier an sich "sachfremd" und orientieren sich am sattsam bekannten Politiker Bashing, wie Versager, Selbstbedienungsladen oder ähnliches. Dies hilft in der Sache nicht weiter.
Es ist eben erfreulich, dass es in Deutschland unabhängige Gerichte gibt, Richter werden wegen ihrer Entscheidung auch nicht mit neuen Aufgaben betraut, wie es ein Vorurteil in den Kommentaren meint zu wissen. Dass, um was es geht, ist leicht erklärt. Die Juristen des BKartA haben das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig gehalten. Darüber hat sich der Minister aus Gründen des von ihm verstandenen "Gemeinwohls" hinweggesetzt. Gemeinwohl ist ein Kotau mit der Gewerkschaft Verdi, hier muss Gabriel als SPD Mann "Gut Wetter" machen. Edeka akzeptierte auf Druck des Ministers eine langjährige Tarifbindung und Besitzstandswahrung, wider alle wirtschaftliche Vernunft. Offensichtlich hat auch das Gericht nicht nachvollziehen können, was Tarifbindung mit Gemeinwohl zu tun hat. Bravo!
Geheimgespräche mit EDEKA und Tengelmann ohne den Konkurrenten Rewe. Das ist Politik, die dem Verbraucher schadet. Gabriel hat sich damit (wie schon bei TTIP) ganz als Genosse der Bosse profiliert.
Von einem Neubeginn nach Schröder ist die SPD weit entfernt. Ihren MARKENKERN als Sozialpartei hat Gerhard Schröder zerstört. Gabriel macht offenbar da weiter, wo Schröder aufgehört hat. Schade.
Wow... ich sage DANKE OLG Duesseldorf. Denn sogar n24.de titelt dass Gabriel diese schallende Ohrfeige redlichst verdient hat. Genauso sehe ich dass auch.
Denn die Wahrheit ist:
durch diese Fusion wären unter den Mitarbeitern Synergien entstanden und EDEKA hatte wohl von Anfang an kein Interesse daran wie gefordert ALLE 16.000 Arbeitsplätze ueber 7 Jahre zu den gleichen Bedingungen wie bei Tengelmann weiterzufuehren.
Darueber hinaus gehe ich ebenfalls jede Wette darauf ein, das Gabriel Geld an EDEKA bezahlt hat, dass EDEKA still gehalten hätte.
Dass Gabriel dann darueber hinaus mit denen unter Ausschluss von REWE auch noch Geheimgespräche gefuehrt hat, deren Inhalt NICHT aktenkundig geworden ist und deren Inhalt gegenueber dem Gericht NICHT offengelegt wurde, geht absolut gar nicht. Diese Gespräche hätten in Form einer Niederschrift - wie es bei jedem Gerichtsprozess Pflicht ist - in die Akte reinkommen muessen!
Allerdins teile ich diesen Punkt von den Richtern:
Die Ministererlaubnis sei darüber hinaus rechtswidrig, da der Minister bei seiner Entscheidung zu Unrecht den Erhalt der kollektiven Arbeitnehmerrechte (z. B.Tarifverträge u. ä.) bei Kaiser's Tengelmann als einen "Gemeinwohlbelang" berücksichtigt habe. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit könnten der Erhalt und die Sicherung bestehender kollektiver Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang sein, befanden die Richter.
so nicht. Der Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen bei der Fusion ueber 7 weitere Jahre ist sehr wohl öffentliches Interesse, damit nicht zu viel Sozialleistungen gezahlt werden muessen. Arbeitsplatzsicherheit IST im Interesse der Allgemeinheit. Gleiches gilt fuer die Sicherung von Arbeitnehmerrechten. Diese sind im Grundgesetz, in der EU-Grundrechte-Charta und auch in der UN-Menschenrechts-Charta festgeschrieben.
Darueber hinaus berichtet n24. de dass dieses Urteil NICHT rechtskräftig ist!!
https://tinyurl.com/jmk8ya3
n24.de: Gericht kippt Sigmar Gabriels Ministererlaubnis
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat ließ zwar keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu. Doch bleibt den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.
Da darf man gespannt sein wie die nächste Instanz entscheidet. Glaube nicht, dass hier schon Schluss ist.
Die SPD und ihre Führungsriege sind auf dem richtigen Weg in die Versenkung. Solch eine Partei ,die die Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt , ist erbärmlich.
||Um sich bei der Wirtschaft lieb Kind zu machen||
Rewe gehört demnach nicht zur Wirtschaft?
Um 14:29 Uhr hatten Sie noch spekuliert:
"Denn die Wahrheit ist:
durch diese Fusion wären unter den Mitarbeitern Synergien entstanden und EDEKA hatte wohl von Anfang an kein Interesse daran wie gefordert ALLE 16.000 Arbeitsplätze ueber 7 Jahre zu den gleichen Bedingungen wie bei Tengelmann weiterzufuehren.
Darueber hinaus gehe ich ebenfalls jede Wette darauf ein, das Gabriel Geld an EDEKA bezahlt hat, dass EDEKA still gehalten hätte."
Jetzt schreiben Sie um 14:32 Uhr:
"Der Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen bei der Fusion ueber 7 weitere Jahre ist sehr wohl öffentliches Interesse, damit nicht zu viel Sozialleistungen gezahlt werden muessen."
Merken Sie eigentlich gar nicht, dass Sie sich selbst widersprechen?
da fragt man sich doch, ob es sich um Sumpf oder Seilschaften handelt.
Beides ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Ein Minister, der sich derart darin verstrickt, ist untragbar.
Die SPD hätte gut daran getan, die GroKo nicht mitzubilden. Ihre derzeitigen Politgrößen
scheinen moralisch für diese Aufgabe am Volk nicht genügend gefestigt zu sein. Das schadet nicht nur dem Volk, sondern auch eklatant dem Ansehen ihrer Partei.
Vom früheren Anspruch einer Arbeitnehmerpartei ist rein gar nichts mehr übrig. Somit hat sich die SPD selbst überlebt.
Dank an Hr. Gabriel und seine Mitstreiter!
Was allerdings richtig ist in dieser Sache ist der Fakt, dass hier in Sachen "too-big-to-fail" bald das Gleiche bei EDEKA droht. Denn EDEKA ist zu groß und zu mächtig geworden und missbraucht seine Marktmacht. EDEKA verdrängt zu viele Wettbewerber vom Markt. Das ist ungesund und da besteht eben das Risiko, dass EDEKA dann auch bald "too-big-to-fail" wird. Und genau dass muss verhindert werden.
Daher hätte diese Minister-Erlaubnis niemals erteilt werden duerfen und Tengelmann hätte mit einem kleineren Unternehmen fusioniert werden muessen, das noch nicht so groß ist.
Wenn man ein bischen logisch über die Sache nachdenkt, dann besteht überhaupt keine Gefahr für nachhaltige Arbeitsplätze. Nehmen wir mal an Tengelmann macht einfach dicht und schliesst alle Märkte. Dann gibt es für jeden Markt 2 Möglichkeiten:
A) Der Standort ist geeignet um dort einen sich rentierenden Supermarkt zu führen. Dann wird es bei der noch herschenden Konkurenz im Lebensmitteleinzelhandel ein Unternehmen geben, dass dort den MArkt weiterführt.
B) Der Standort ist nicht geeignet. Dann werden dort diese Arbeitsplätze eh nicht zu retten sein.
Gibt es für diese Bauchentscheidungen der Regierung nicht hochbezahlte (auch juristische) Berater, so daß man sich nicht jedes Mal bis auf die Knochen blamieren muß (auch z.B. Erbrecht usw. usf.) ?
Wofür benötigt ein hoch (geschmierter) bezahlter Minister denn einen ebenso hoch (geschmierten) bezahlten juristischen Berater?
1. sind sie vom Volke gewählt und vertreten ausschließlich deren Interessen.
2. Sind sie es, die Gesetze machen und ändern. ( da kann man es auch schon einmal über den kleinen Dienstweg versuchen und oder ein Auge zudrücken und es nicht gaaanz so genau nehmen)
3. stehen Minister über den Dingen
4. Ist es eh sch.. egal was sie machen und Verbocken, schließlich gibt es ja den Artikel 46 GG
5. Halten sich einige Minister für Gott und König die sich einfach über Gesetze hinwegsetzen können. (wird schon nicht auffallen)
Arbeitsplätze werden durch Vielfalt gesichert und nicht durch eine extreme Konzentration.
Es ist schon befremdlich genug, wenn eine Einzelperson die Entscheidung des Kartellamtes aufheben kann. Was jetzt hier noch an geheimen Absprachen bekannt geworden ist stinkt und zwar gewaltig.
So etwas von einem SPD Minister ist eine Schande und wird von den Wählerinnen und Wählern sicher entsprechend honoriert.
haben wir dann, den Kommunismus? Raffgier kennt keine Grenze.
@ running doc
Was ist daran ein Widerspruch, wenn ich sage, dass es EDEKAs Interesse ist, so wenig Arbeitsplätze wie möglich zu uebernehmen und weiterzufuehren?? Und was ist an dem Fakt falsch, dass aus der Fusion unter den Mitarbeitern Synergien entstehen?? Sowas ist bei jeder Fusion der Fall.
Und dieses Interesse von EDEKA steht im Gegensatz zu öffentlichen Interesse, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.
Von daher: was ist daran ein Widerspruch?? Und dass mit der Spekulation, dass Gabriel hier Geld an EDEKA bezahlt hat, damit es sich fuegt, ist nicht nur meine Spekulation sondern ander User zum Beispiel bei N24 spekulieren ebenfalls in diese Richtung.
Wenn Gabriel das schwere Geschütz "Ministererlaubnis" auffährt dann sollte er gravierende Gründe dafür haben.
Das Kartellamt hatte die Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka aus wettbewerbseinschränkenden Gründen bereits untersagt. Gabriel sah einen übergeordneten gesamtwirtschaftlichen Grund, diesem Urteil zu widersprechen.
Jetzt stellt sich heraus, dass Gabriel ein falsches Spiel getrieben hat, indem er Geheimgespräche unter sechs Augen nur mit einer Seite geführt hat. Zudem ist seine Begründung bezüglich des Gemeinwohls rechrswidrig, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf feststellt.
Das ist ein Eigentor der Extraklasse und eines Wirtschaftsministers, der über reichlich unterstützenden Sachverstand verfügen sollte, unwürdig.
Gabriels permanente Versuche, sich selbst als geeigneten SPD-Vorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten zu profilieren, sind bisher von wenig Erfolg gekrönt.
Ach Herr Gabriel, lassen Sie es doch. Sie haben doch schon lange keinen Bock mehr. Nutzen Sie dieses Sollbruchstelle zum Abgang! Dann haben Sie auch zukünftig nicht mehr dieses ständige Palaver mit der sogenannten "Parteibasis" nötig. Die wichtigsten Aufgaben sind ja auch abgearbeitet: Sicherung der Rüstungsexporte, Beerdigung der regenerativen Energien... Oder stehen auf dem Wunschzettel Ihrer Auftraggeber noch mehr Herzenswünsche und man läßt Sie deswegen einfach noch nicht gehen? Armer Kerl!
Ob die geplante Übernahme in Ordnung ist oder nicht, da gibt es viele Pros und Contras.
Nach den Grundätzen des Kartellrechts ist sie es wohl nicht.
Ich kann nachvollziehen, dass Herr Gabriel hier ehrenwerte Ziele hatte und Arbeitsplätze retten wollte.
Was aber Fakt ist, dass er wieder eine schallende Ohrfeige bekommen hat. Er hätte vorher auf die Meinung seiner Experten hören sollen.
"Und dass mit der Spekulation, dass Gabriel hier Geld an EDEKA bezahlt hat, damit es sich fuegt, ist nicht nur meine Spekulation sondern ander User zum Beispiel bei N24 spekulieren ebenfalls in diese Richtung."
Klar, wenn nur genug Deppen dasselbe spekulieren muss an der Spekulation doch was dran sein ...
Dieses Stoppen der Minister-Erlaubnis vom Gericht bedeutet:
fuer Tengelmann muss ein anderer kleinerer Fusionspartner gefunden werden, der noch Wachstumspotential hat. Bei EDEKA ist das Wachstumspotential ausgeschöpft. EDEKA ist zu groß und zu mächtig geworden. Das ist eine ungesunde Entwicklung.
Damit hier Arbeitsplätze gerettet werden können, muss hier ein kleinerer Fusionspartner her, etwa von der Größe her wie Tengelmann oder minimal größer und der noch Wachstumspotential hat.
EDEKA allerdings darf nicht mehr größer werden, damit es eben bei EDEKA nicht zu diesem "too-big-to-fail" kommt.
"Too big to fail" scheint auf Gabriel auch zuzutreffen.
Außerdem schlage ich ernsthaft vor, das Netto ein eigenständige Kette werden sollte und von EDEKA losgeschlagen werden sollte. Auch bei Marktkauf sehe ich es so, dass Marktkauf ebenfalls eine eigenständige Kette gruenden sollte. Wenn Netto und Marktkauf eigenständige Ketten - und damit Konkurrenz zu EDEKA wuerden - hätten die auch Wachstumspotential. So könnte man EDEKA auf einen gesuenderen Kurs bringen. Gleiches sehe ich uebrigens auch bei Kaufland. Auch die sollten sich daran machen, eine eigenständige Kette zu werden. Die hätten dann deutliches Wachstumspotential.
Wie wäre es darueber hinaus wenn:
1. Marktkauf + Netto + Kaufland eigenständige Ketten mit Wachstumspotential wurden
und dann anschließend in einem zweiten Schritt
2. Tengelmann mit einem von denen fusioniert wuerde??
Da wäre dann sogar ein erstes Filialnetz vorhanden und damit wäre auch das Synergie-Risiko geringer und damit könnte man mehr Arbeitsplätze retten.
mal wieder über den "Selbstbedienungsladen" Politik her zuziehen. Dieses Mal anscheinend sogar berechtigt. Geheime, nicht aktenkundige Absprachen, bei denen potentielle Mitbewerber nicht zugelassen sind, machen Wirtschaft und Politik nicht unbedingt glaubwürdiger. Daran sollten diese Herrschaften mal denken.
Und dass man mit diesem Ministererlass Arbeitsplätze im Einzelhandel retten wollte, ist seit der Erweiterung der Öffnungszeiten im Ladenschlussgesetz auch sehr unglaubwürdig. Hätte man damals Arbeitsplätze erhalten oder gar schaffen wollen, so hätte man nur das Ladenschlussgesetz völlig abschaffen müssen. So hat der Einzelhandel feste Mitarbeiter/ -innen gegen 450-€- Kräfte getauscht.
Was soll denn das, Herrn Gabriel und den ihm zuarbeitenden Beamten nun Schmiergeldzahlungen zu unterstellen? Haben Sie da irgendwelche Belege zu?
Und: Die Ministererlaubnis steht im Gesetz. Da hat sich Herr Gabriel über gar kein Gesetz hinweggesetzt. Noch so eine haltlose Behauptung von Ihnen.
Der nächste Flop für Herr Gabriel, ein guter Tag für den Verbraucher. Es ist schon bezeichnend, daß nur noch Gerichte undemokratische Entscheidungen der GroKo zurück nehmen. Mal vom BVG abgesehen, daß zu feige ist, eur. Drangsalierereien anzufechten.
EDEKA in Bezug auf die Erhaltung aller 16000 Arbeitsplätze?
EDEKA wollte von vorneherein abbauen Rewe hingegen alle Arbeitsplätze erhalten.
UND SIE ENTSCHEIDEN SICH FÜR EDEKA?
Wo ist denn das Gemeinwohl?
Und warum nicht aufgezeichnete Geheimverhandlungen ohne das Rewe einen Zugang dazu hatte?
Herr Gabriel nach TTIP kennen und können Sie es wahrscheinlich nicht anders als alles immer im geheimen zu machen.
Machen Sie sich bei der nächsten "geheimen" Wahl auf 12% für die sPD bereit ,was man sich verdient muss man auch bekommen.
... soll doch Kaiser/Tengelmann kurzerhand den Betrieb einstellen (im Zweifelsfall Insolvenz anmelden) und gut ist.
Ist dann zwar für die 16k Mitarbeiter dumm gelaufen, aber das wird ja dann vermutlich zu einer absoluten Belebung des Marktes führen.
EDEKA und REWE sind nach Aussage des Berichtes beide marktbeherrschend, also darf keiner von beiden die Kette übernehmen ;-P
Wer sollte das denn sein? REWE etwa? doch wohl kaum.
Andere Interessenten die den kompletten Laden übernehmen haben sich aber nunmal nicht gefunden!!!
Mr. Gabriel wollte es sich mit der Wirtschaft nicht verscherzen und hat -wie es in der Merkel-Regierung üblich ist- durchgewunken und dabei einiges völlig ignoriert.